Die "Grüne" Fraktion im Stadtrat

Durch das sehr gute Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 13. September 2020 ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rheda-Wiedenbrücker Stadtrat auf 8 Mitglieder angewachsen.

Wir laden Sie ein, die Mitglieder kennenzulernen. Klicken Sie dazu einfach auf das zugehörige Portrait:

Volker Brüggenjürgen
Andreas Hahn
Hans-Herman Heller-Jordan
Hagen Klauß
Sandra Reffold
Peter Rentrup
Alwin Wedler
Klaus Zerbin

Sachkundige Bürger

Hier stellen sich unsere sachkundigen Bürger vor. Sachkundige Bürger unterstützen den Stadtrat in den Ausschüssen und helfen so mit, eine breite Informationsbasis für eine fundierte Ratsentscheidung zu schaffen.

Wir laden Sie ein, die sachkundigen Bürger kennenzulernen. Klicken Sie dazu einfach auf das zugehörige Portrait:

Thomas Birwe
(Umwelt, Klimaschutz und Mobilität)
Ralf Gottsleben
(Eigenbetrieb Abwasser und Bauhof)
Sabine Hasselhoff
(Jugendhilfeaus-schuss)
Bernd Mester
(Eigenbetrieb Abwasser und Bauhof)
Zivka Hiesgen
(Schulaus-schuss)
Klaus Telgenkämper
(Bauen und Stadtent-wicklung)
Leon Thumel
(Schulaus-schuss)
Willi Repke
(Schulaus-schuss)

Migration an den Schulen in Rheda-Wiedenbrück

Ratsgymnasium entzieht sich der Verantwortung, die Last trägt vornehmlich die Gesamtschule.

Jedes zweite Grundschulkind kommt aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Nordmazedonien. Bei jedem dritten Kind wird zu Hause nicht deutsch gesprochen. Und die Entwicklung geht noch weiter; sind es derzeit in den weiterführenden Schulen aktuell 37% der Kinder, die einen Migrationshintergrund haben, sind es an den Grundschulen sogar 53%. Die damit einhergehenden Belastungen sind jedoch ungerecht verteilt. Während an der Gesamtschule 66% der Schüler:innen einen Migrationshintergrund haben, sind es am Ratsgymnasium nur 6%. Man gewinnt den Eindruck, als wolle man sich aus der Verantwortung stehlen und diese Aufgaben auf die Gesamtschule abwälzen.

Wer mehr Integrationsarbeit leistet, muss auch mehr Unterstützung bekommen.

In unserer Fraktionssitzung wurden die Ergebnisse der Ausschusssitzung diskutiert. Andreas Hahn ist vom Engagement am Ratsgymnasium enttäuscht: „Wie lange wollen wir uns als Stadtgesellschaft solche über Jahre und Jahrzehnte eingefahrenen Schulstrukturen noch leisten? Strukturen sind politisch gewollt oder sie werden zumindest politisch toleriert, sie sind aber auch politisch veränderbar! Und selbstverständlich benötigen alle unsere Schulen mehr Unterstützung für die Bewältigung der sehr anspruchsvollen Integrationsleistungen. Aber dann müssen wir uns auch fragen, ob nicht die Schulen, die mehr Migrationsarbeit zu schultern bereit sind als andere, ob die nicht auch im Verhältnis 10:1 entsprechende Ressourcen einfordern dürfen.

Oftmals sind diese Schüler:innen außerordentlich engagiert und bemühen sich sehr, eine gutes Abiturzeugnis zu erhalten. Daher ist es auch sehr kurzsichtig, wenn sich das Ratsgymnasium dieser Kinder nicht annimmt und diesen begabten jungen Menschen die Chance auf eine angemessene Bildung verweigert.

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Stadt will Klimaneutralität 2035 ablehnen

Beschlussvorschlag lässt kein Engagement zur Erreichung der Klimaneutralität erkennen.

Zu unserem Antrag auf Klimaneutralität liegt nun der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung vor. Ein echtes Engagement für den Klimaschutz ist nicht zu erkennen. Es bleibt bei den üblichen Lippenbekenntnissen und dem Ziel, sich ausschließlich auf die Verwaltung und den daran angeschlossenen Einrichtungen zu konzentrieren. Konkrete Pläne für die wichtigen Sektoren Wirtschaft und Verkehr scheinen die Stadtverwaltung zu überfordern. Sogar die Ergebnisse des eigenen Klimaschutzkonzepts von 2012 kann die Stadt nicht benennen, obwohl eine jährliche Datenerhebung fester Bestandteil des Konzepts ist.

Es ist seit vielen Jahren dasselbe Problem; Absichtserklärungen, Wunschdenken sowie zahlreiche Lippenbekenntnisse scheinen das Engagement für den Klimaschutz in unserer Stadt zu umfassen. Selbst die eigenen Konzepte werden nicht konsequent weiter verfolgt und die dabei zu erhebenden Daten liegen nicht vor. Die Bewertung unseres Antrags durch die Verwaltung beschreibt die Unfähigkeit, die eigenen Konzepte umzusetzen und deren Einhaltung zu überwachen. Die eingesetzten kostenfreien Werkzeuge stellen „kein geeignetes Instrument dar, um den Erfolg der Klimaschutzbemühungen der Stadt Rheda-Wiedenbrück richtig darzustellen.“

Stadtverwaltung setzt keine geeigneten Instrumente ein und begründet damit ihre Ablehnung.

Man ist sprachlos, wenn man die Begründung der Stadt liest. Obwohl die Stadt weiß, dass sie die Erfolge ihrer Bemühungen mit den eingesetzten Mitteln nicht feststellen kann, hält sie daran fest. Mehr noch, sie rühmt sich ihrer Maßnahmen, obwohl sie nicht weiß, was sie nun tatsächlich gebracht haben. Künftig will man zusätzliche kommunale Daten einbinden um so eine höhere Datengüte zu erzielen. Das wirft unweigerlich die Frage auf, warum erst jetzt? Warum mussten fast 10 Jahre vergehen, bis man weiß, dass man nichts weiß? Wie lange noch können wir uns diese Art des „Klimaschutzes“ leisten?

10 Jahre verloren – Daten zum Klimaschutz ungeeignet.

Im Beschlussvorschlag lesen wir: Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass die Kommunalverwaltung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und durch die Umsetzung von Maßnahmen, auch aus dem Katalog des Klimaschutzkonzepts (2012), vermeintlich keinen massiven Einfluss auf die gesamtstädtische CO2-Bilanz nehmen kann. Zumindest gibt das zur Verfügung stehende Instrument des „Klimaschutz-Planers“ trotz der Umsetzung zahlreicher Maßnahmen, steigende Emissionen in allen Sektoren, außer dem Sektor „Kommunale Einrichtungen“, aus.
Die Stadtverwaltung weiß also, dass sie nichts erreicht hat, hält jedoch an diesem Vorgehen fest. Schuld sind natürlich nur die eingesetzten Mittel, doch die Verwendung geeigneter Werkzeuge wird nicht angestrebt.

In unserem Antrag fordern wir daher die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs auch unter Einbeziehung externer Fachbüros. Arbeiten, die durch eigenes Personal abgewickelt werden können, sollten gegebenenfalls auch durch zusätzliche Mitarbeiter ausgeführt werden. Einen zusätzlichen Stellenbedarf soll die Stadt benennen, damit der Klimaschutz nicht am fehlenden Personal scheitert. Die Umsetzung des Maßnahmenplans soll durch ein Monitoring verfolgt werden und die Daten den Bürgern jährlich zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse sollen die Auswirkungen auf das Erreichen des Zieles Klimaneutralität 2035 deutlich gemacht werden.

Wir erwarten, dass der Bürgermeister jährlich über die Umsetzung des Maßnahmenplans und das Erreichen der CO2-Reduktion anhand des Monitoringverfahrens öffentlich Rechenschaft ablegt.

Antrag Klimaneutralität 2035 und Fragenkatalog >

Beschlussvorlage der Stadtverwaltung (Punkt 13) >

Kritik am innerstädtischen Entwicklungskonzept ISEK

Das Gespenst der verödenden Innenstadt wird aus der Klamottenkiste geholt.

Fast glaubt man ein Déjà vu zu haben, wenn man sich noch an die Bedenken zur Planung des Markplatzes in Wiedenbrück erinnert. Wahre Horrorszenarien wurden beschrieben, wenn der Autoverkehr vom Marktplatz ausgeschlossen wird. Das Gegenteil aller Befürchtungen ist eingetreten. Der Marktplatz gilt heute als das Aushängeschild der Wiedenbrücker Innenstadt. Im integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) geht es erneut um die Erreichbarkeit mit dem Auto und dem Wunsch der Geschäftsinhaber nach Parkplätzen direkt vor der Ladentür. Dabei hat die Erfahrung mit dem Marktplatz wohl nicht bei allen Menschen einen Lerneffekt gehabt, wenn man diese Forderungen und das Konzept zur Stadtentwicklung betrachtet.

Zahlreiche große und kleine Städte haben bereits den Schritt in Richtung Zukunft vollzogen und die Verkehrskonzepte für die Innenstadt an den Menschen ausgerichtet. Der Rückbau von Straßen und Parkraum hat Platz geschaffen für attraktive Begrünung, für Radwege, Fußgänger und Ruhezonen. Dass diese Maßnahmen angenommen und von den Menschen honoriert werden, kann man beispielsweise sehr gut in Lippstadt beobachten.

In Wiedenbrück stehen besonders die Lange Straße und die Wasserstraße im Fokus. Die großen Parkplätze in unmittelbarer Nähe zu den beiden Straßen führen die Forderung nach Parkbuchten ad absurdum. Die Städte der Zukunft müssen und werden anders aussehen, wenn sie im Wettbewerb mit dem Internet überleben wollen. Die Frage wird daher sein, ob die Kaufleute diese Einsicht haben werden, oder ob sie weiterhin über schlechte Umsätze und Leerstände klagen wollen.

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Hier unsere Stellungnahme >

Südring Schluss findet großes Echo in der Lokalpresse

Über die Aktion der lokalen Agenda und unseres Ortsverbands wird ausführlich berichtet.

"Südring Schluss" lautet der Titel des Videos, welches den vor 30 Jahren geplanten Südringschluss zum Thema hat. Begleitet von einer Protestaktion an der Emsbrücke, konnten sich so alle von dem Irrsinn überzeugen, der sich hinter der Planung von 1991 verbirgt. Mag sein, dass es damals eine andere Bebauung gab, dass andere Verkehrskonzepte verfolgt wurden, doch heute ist hier ein Wohngebiet, eine Schule samt Kindergarten und ein Sportplatz. Es ist daher nicht verwunderlich, dass über den Protest zu diesem geplanten Straßenbau in der Presse umfangreich berichtet wird.

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Antrag auf Photovoltaik und/oder Dachbegrünung für die Andreasschule

saniertes Dach der Andreasschule

Dach der Andreasschule soll für Klimaschutz genutzt werden.

Das Dach der Andreasschule in Rheda wird derzeit saniert. Wir haben bereits 2019 beantragt, den Ausbau von Photovoltaik in die Tat umzusetzen. Bei der Sanierung der Andreasschule sollten wir die Gelegenheit nutzen und, bei entsprechender Eignung, die Installation einer PV Anlage vorsehen. Sollte keine PV Anlage möglich sein, könnte eine Dachbegrünung eine klimafreundliche Alternative zur Kiesaufschüttung darstellen.

In dieser Woche haben 80 Bürgermeister und Mandatsträger aus OWL in Steinheim beim Klimagipfel OWL eine Erklärung zur Klimaneutralität unterzeichnet. Der WDR hat in seiner Nachrichtensendung "Aktuelle Stunde" darüber berichtet. die Photovoltaik wurde dabei als eine Schlüsseltechnologie für die Erreichung dieser Ziele gesehen. Wir Bündnisgrüne haben bereits 2019 gefordert, dass alle städtischen Gebäude dahingehend geprüft werden sollen, ob sie mit einer PV Anlage ausgerüstet werden können. Bei der Andreasschule ist nun der richtige Zeitpunkt gekommen, den Bekenntnissen Taten folgen zu lassen.

Wir haben daher beim Bürgermeister beantragt, die sanierten Dächer zu prüfen und mit einer Photovoltaik Anlage und/oder Dachbegrünung zu versehen.

Hier unser Antrag >

Bereitstellung von Flächen für Tiny House Projekte beantragt

Wohneigentum soll ökologisch und finanzierbar sein.

Mit dem Antrag vom 19.05.2021 haben wir von der Stadt die Ausweisung von Flächen für sogenannte Tiny House Projekte gefordert. Auf den Grundstücken, die im Erbbaurecht an die Käufer:innen vergeben werden sollen, sollen moderne Kleinsthäuser entstehen. Gerade für Alleinstehende oder Paare aller Alterstufen hat sich diese neue Form des Hauserwerbs als Alternative bewährt.

In einigen Städten, zum Beispiel Münster, sind bereits erfolgreiche Tiny House Projekte umgesetzt worden. Von Tiny Houses spricht man bei einer Wohnfläche, die in der Regel zwischen 10 m² und 50 m² beträgt. Sie werden sowohl als Einzelhäuser aber auch als Modulsysteme angeboten. Der Trend zum Downsizing, also Gesundschrumpfen, geht hierbei nicht zu Lasten des Komforts oder der Individualität.

In Rheda-Wiedenbrück könnte so die angespannte Wohnungssituation entlastet und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative angeboten werden. Die Stadt soll zu diesem Zweck Flächen ausweisen und diese im Erbaurecht an die Kaufinteressenten:innen verpachten. So sollen kleine Siedlungen entstehen, die zahlreichen Menschen ein zu Hause bieten und das zu erschwinglichen Kosten.

Hier unser Antrag >

Bauschutt auf der Altdeponie am Moorweg abgeladen

  • Bauschutt wohin man schaut
  • auch größere Betonklötze wurden abgeladen
  • Eine Hügellandschaft aus Bauschutt

Die Fläche sollte mit Erdreich aufgefüllt und aufgeforstet werden.

Die zur Aufforstung vorgesehen Fläche am Moorweg scheint zur Entsorgung von Bauschutt genutzt worden zu sein. Nach der Rodung und den befriedigenden Bodenproben sollte die Fläche abschließenden Pflanzung vorbereitet werden. Doch statt Mutterboden liegt nun Bauschutt auf der Fläche.

Der Schutt reicht von Sand, kleinen und mittleren Steinen, aber auch LKW-Fuhren müssen abgeladen worden sein. Zumindest die großen Betonklötze dürften nicht im PKW dorthin gebracht worden sein. Man schaut auf eine Hügellandschaft aus Bauschutt.

Die Mengen sind enorm. Alwin Wedler schätzt, dass dort 30 bis 50 LKW-Fuhren abgeladen wurden. Die gesamte Fläche gleicht einer Deponie. Der Schutt gefährdet die erfolgreiche Aufforstung und auch eine eventuelle Belastung des Materials mit Schadstoffen ist derzeit unklar.

Wir haben daher beim Bürgermeister um eine detaillierte Stellungsnahme angefragt. Neben den Fragen der Rechtmäßigkeit wollen wir auch wissen, ob das Material ökologisch unbedenklich ist. Wer hat das Material angeliefert? Von welchen Baustellen stammt der Schutt und was soll nun damit geschehen?

Hier unsere Anfrage >

Anfrage zum Bebauungsplan Alleestraße/Jägerweg

Anonymes Schreiben soll Aufsehen erzeugen.

Die Bauvoranfrage eines Landwirtes im Rhedaer Westen hat einen "Besorgten Bürger" erregt. In einem anonymen Schreiben ruft er die Anwohner:innen dazu auf, Bürgermeister Mettenborg entsprechend anzurufen oder anzuschreiben. Seine Emailadresse und Telefonnummer werden in diesem Schreiben explizit bekanntgegeben. Dem Schreiben beigefügt ist zusätzlich ein irreführender Plan, auf dem die Aufstellung des geplanten Stalles dicht an der Wohnbebauung Alleestraße dargestellt wird.

Es sind Vorgänge, die an schlechte Hollywoodfilme denken lassen. Der Landwirt plant den Neubau eines Bullenstalles als Modernisierung und um dem Tierwohl zu entsprechen. Wir haben bereits darüber berichtet. Nun wird in einem anonymen Schreiben, welches in der Nachbarschaft kursiert, aufgefordert, gegen die Neubaupläne des Bauern zu oppunieren und den Bürgermeister direkt anzugehen. Dem Schreiben ist ein irreführender Plan beigelegt worden und es wurden falsche Angaben zum Bauvorhaben und der Anzahl der dort unterzubringenden Tiere gemacht. Diese Vorgehensweise finden wir nicht nur schäbig, sondern sehen hierin auch eine Stimmungsmache gegen den alteingessenen Betrieb. Hier soll gegen einen rechtschaffenden Landwirt Stimmung gemacht und die Entscheidung der Stadt beeinflusst werden.

Für den Bereich in unmittelbarer Nähe zu dem geplanten Bullenstall gibt es es auch die Absicht eines Investors nach Erwerb des Areals längs dem Jägerweg, zwischen Alleestraße und Voßkamp, eine Wohnbebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern zu errichten. Ob die Absichten des Bauern und die des Investors einer friedlichen Koexistenz zuträglich sein werden, darf sicherlich bezweifelt werden. 

Unsere Anfrage an die Verwaltung, wie die Planungen für diesen Bereich lauten und wie diese die unterschiedlichen Bauvorhaben bewerten werden, wird hoffentlich Licht ins Dunkel bringen.

Hier unsere Anfrage >

Hier das anonyme Schreiben >

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Klimaneutralität bis 2035 beantragt

Einladung an die Klimaschutzmanagerin Svenja Schröder aus Rietberg bildet Auftakt zu konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz.

Am 20.05.2021 hat unsere Grüne Ratsfraktion beantragt, dass die Stadt Maßnahmen ergreifen soll, damit Rheda-Wiedenbrück bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Hierzu wurde bereits am 11.05. beantragt, die Klimaschutzmanagerin Svenja Schröder aus Rietberg einzuladen. Sie soll das Förderprogramm "Gezielt handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung" vorstellen.

Im Rahmen dieses Förderprogramms wurden für Rietberg konkrete Klimaschutzmaßnahmen für 6 verschiedene Bereiche erarbeitet und von der Politik verabschiedet. Unsere Nachbargemeinde hat's vorgemacht, von den Erkenntnissen und Erfahrungen wollen wir gerne profitieren.

Wir fordern daher vom Rat der Stadt eine Aufnahme und Analyse des Istzustandes in den verschiedenen Handlungsfeldern zu erstellen. Des Weiteren soll das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012 aktualisiert und fortgeschrieben werden.

Transparenz für die Bürger:innen gefordert.

In Anbetracht der Klimaproblematik ist dringender Handlungsbedarf gegeben, nicht nur nach dem Urteil des BVG. Daher soll ein Maßnahmeplan bis zum Sommer 2022 erstellt und spätestens zu Beginn des Jahres 2023 umgesetzt werden. Dabei soll für die Bürger:innen nachvollziehbar und transparent ersichtlich sein, wie viel CO2 pro Jahr in welchen Bereichen eingespart werden soll.

In einem Monitoring sollen die Aktivitäten überwacht und eine Zielkontrolle ermöglicht werden. Über dieses Monitoring soll der Bürgermeister einmal jährlich öffentlich Rechenschaft ablegen. Bei Nichterreichen eines Ziels sollen umgehend Maßnahmen zur Gegensteuerung ergriffen werden.

Hier die Einladung an Frau Schröder >

Hier der Antrag zur Klimaneutralität >

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Beirat für Menschen mit Behinderung kommt

Antrag unserer Fraktion einstimmig angenommen.

Der Sozialausschuss beschließt, dass die Stadt Rheda-Wiedenbrück einen Beirat für Behinderte einrichten soll. Nachdem die ersten 3 Vorschläge nicht dem Antrag unserer Grünen Ratsfraktion entsprachen, hat die Verwaltung nachgebessert. Nun wird ein Beirat mit insgesamt 16 Mitgliedern eingerichtet.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 11.05.2021 stand eine Herzensangelegenheit unserer Grünen Ratsfraktion auf der Tagesordnung: es sollte über die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderung abgestimmt werden. In den bereits früher vorgelegten Vorschlägen favorisierte die Stadt die Erweiterung des Seniorenbeirats. Darin sahen wir jedoch weder eine ausreichende Interessenvertretung, noch eine angemessene Wertschätzung gegenüber unseren Mitbürgern*innen mit Einschränkungen. Andreas Hahn hatte handfeste Argumente diesen Vorschlag abzulehnen und konnte die Mehrheit der Ausschussmitglieder für sich gewinnen.

Der aktuelle Beschluss sieht ein Gremium vor, dass aus 10 Mitgliedern verschiedener Wohlfahrtsverbände gebildet wird. Dieses sollen mit 6 Mitgliedern aus den Ratsfraktionen ergänzt werden. Dieser Vorschlag entspricht unserem Antrag und stellt somit, aus unserer Sicht, eine gute Basis für eine erfolgreiche Arbeit dar.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Moritz-Fontaine-Gesamtschule wird strukturell überfordert

Alle Inklusionskinder des 5. Jahrgangs an neuer Gesamtschule angemeldet

In der Sitzung des Schulausschusses am 06.05.2021 weist Andreas Hahn auf die zunehmend schwierige Situation an der Moritz-Fontaine-Gesamtschule (MFG) in Wiedenbrück hin. Sie läuft Gefahr als „Ersatzhauptschule“ abqualifiziert zu werden. Dieser Prozess scheint in der öffentlichen Wahrnehmung bereits in vollem Gange zu sein.

Für unsere Ratsfraktion nimmt Andreas Hahn die aktuellen Anmeldezahlen für das 5. Schuljahr zum Anlass, um auf die zunehmend schwierige Situation an der Moritz-Fontaine-Gesamtschule (MFG) in Wiedenbrück hinzuweisen. Das Ergebnis seiner Problembeschreibung: Die MFG WD ist strukturell doppelt benachteiligt. Zum einen ist sie in Gefahr, zu einer Ersatzhauptschule dequalifiziert zu werden, zumindest scheint dieser Prozess in der öffentlichen Wahrnehmung bereits voll im Gange zu sein. Zum anderen ist sie mit der Last der Inklusion strukturell überfordert.

Keine Inklusionskinder an Realschule und Gymnasium

Denn während die MFG in Wiedenbrück alle Inklusionskinder des künftigen 5. Jahrgangs aufnehmen muss, sind es am Ratsgymnasium und an der Osterrat-Realschule kein einziges. In dieser Situation reicht es nicht, das Problem allein den Lehrern auf die Schultern zu packen und allein auf ihr Engagement und ihren Arbeitseifer zu setzen, um die äußerst schwierige Unterrichtssituation im Alltag irgendwie zu bewältigen. Denn mitverantwortlich für die massive Benachteiligung der Gesamtschule sei auch die Politik, die diese Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren geschaffen habe. "Wir haben diese Situation durch unsere Beschlüsse maßgeblich mit herbeigeführt. Wir haben der MFG WD diese Suppe eingebrockt, wir müssen helfen sie auszulöffeln. Das ist unsere gemeinsame politische Verantwortung." so Andreas Hahn.

Er forderte von der Schulverwaltung alle Optionen ergebnisoffen zu prüfen, die der Gesamtschule strukturell helfen könnten. Dazu gehöre ehrlicherweise auch zu überprüfen, ob nicht alle Schulen in Rheda-Wiedenbrück zu Schulen des gemeinsamen Lernens erklärt werden müssten, oder ob das direkte Nebeneinander von Realschule und Gesamtschule in Wiedenbrück zukunftsfähig sei.

Hier der Bericht in der Lokalpresse >

Schluss mit den Billiglöhnen in der Fleischindustrie

"Ausreichende Bezahlung für unsere Anstrengung" lautet die Forderung auf dem Banner

Ausreichende Bezahlung für unsere Anstrengung“ steht hier auf dem Banner zu lesen. Dem Aufruf der Gewerkschaft NGG, dem wir uns angeschlossen haben, waren zahlreiche Interessenverbände und Einzelpersonen, sowie Vertreter unser Ortsgruppe gefolgt. Neben dem Bundesvorstand des DGB, Vertretern der IG Metall und der katholischen Arbeitnehmerbewegung waren natürlich auch Mitglieder des Interessenverbands WerkFAIRträge erschienen. Die Lokalpresse verfolgte das Geschehen und hat in ihren Samstagsausgaben ausführlich berichtet. Die Demo darf daher, trotz der schwierigen Pandemielage, als Erfolg gesehen werden.

Nur wenige Mitarbeiter des Schlachtbetriebs konnten sich an der Demo beteiligen. Durch den Schichtwechsel waren einige auf dem Weg zur Arbeit oder in den Feierabend und kamen mit dem Auto oder Fahrrad an den Demonstranten vorbei. Die so angesprochenen Unternehmen, Tönnies ist kein Einzelfall, haben sich nicht der Diskussion gestellt und waren nicht vor Ort.

Verbesserung der Lebensumstände und Mitbestimmung gefordert

Die Gewerkschaftsvertreter*innen erzählten von der Mühsal ihrer Arbeit. 'Seit über 20 Jahren will man einen Fuß in die Tür des Schlachthofs setzten. Mit 4,50 Euro seien die Arbeiter*innen damals gestartet, heute sollen sie mit 10,50 Euro abgespeist werden.' Die Arbeiter*innen fordern eine deutliche Verbesserung der Lebensumstände für die Menschen sowie Mitbestimmung. Auch Volker Brüggenjürgen, Fraktionsvorsitzender unserer Ratsfraktion, setzt sich seit vielen Jahren für eine menschenwürdige Unterbringung der Arbeiter:innen und ihrer Familien ein.

Für den Tönnies Konzern, dem eine Schlüsselrolle in der Fleischindustrie zukommt, ist es daher wohl noch ein weiter Weg. Er steht wie kaum ein anderes Unternehmen der Branche in der Verantwortung, uns von unfairer Bezahlung, Billigfleischproduktion und Ressourcenverschwendung hin zu einer klimaverträglichen Produktion auch pflanzlicher Lebensmittel von regionalen Erzeugern zu führen. Nur so lassen sich die Probleme, die durch die Massentierhaltung und die Nitratbelastung der Böden durch Gülle entstehen, vermeiden.

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Fragen zur Klage des Tönnieskonzerns gegen die Stadt

Die Schließung des Betriebs beim Schlachtkonzern Tönnies aufgrund des Coronaausbruchs im vergangenen Jahr, hat für die Stadt ein juristisches Nachspiel. Tönnies hat die Stadt auf Schadensersatz verklagt. Die Klage wirft sowohl juristische, als auch finanzielle, haushaltsrechtliche und moralische Fragen auf. Wir Bündnisgrüne haben im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Antworten auf diese drängenden Fragen erwartet, doch die Auskünfte der Stadt sind eher vage und allgemein gehalten. Wir bleiben dran.

Der Tönnieskonzern hat kürzlich in der Presse Aufmerksamkeit durch ein Gutachten erhalten, dass die Bedeutung und positive Wirkung des Schlachtbetriebs für die Region aufzeigen soll. Dies ist Teil einer Kampagne, mit der der Tönnieskonzern sein Image aufpolieren möchte.

Eine Imagekampagne, die den Lockdown, der 640.000 Menschen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf betroffen hat, vergessen machen soll. 7.000 Mitarbeiter und deren Familien sind nach dem Coronaausbruch bei Tönnies in wochenlange Quarantäne geschickt worden. Dieser Lockdown ist der Grund für die Klage(n) gegen Rheda-Wiedenbrück.

Was kommt auf unsere Stadt zu? Wie viele Klagen gibt es tatsächlich und um welche Art der Klagen handelt es sich? Wie hoch sind die Schadensersatzforderungen?

Ja, der Konzern hat eine Imagekampagne dringend nötig, doch anstatt wohlklingender Worte, wären Taten zielführender. Wie heißt es in einem englischen Sprichwort so schön?

Action speaks louder than words - den Worten müssen nun Taten folgen!

Hier unsere Anfrage >

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Demo vor dem Schlachtbetrieb bei Tönnies

Schluss mit den Billiglöhnen in der Fleischwirtschaft – so fordert es die Gewerkschaft NGG. Darum wird am Freitag den 23. April von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr vor den Toren des Schlachtbetriebs ein Protest- und Aktionstag diesen Forderungen Nachdruck verleihen.

Zu der Veranstaltung haben die Gewerkschaft NGG und verschiedene Interessenverbände aufgerufen, um die Ausbeutung der deutschen und osteuropäischen Arbeiter:innen in der Fleischindustrie zu beenden. Es werden verschiedene Redner:innen vor Ort sein, unter anderem Anja Piel (Mitglied des DGB Bundesvorstands), aber auch Arbeiter:innen sowie ehemalige Beschäftigte kommen zu Wort.

Die Gewerkschaft fordert einen Branchenmindestlohn von 12,50 €/Std als Einstiegslohn. Nach kurzer Einarbeitungszeit soll dieser auf 14 €/Std steigen, Facharbeiter:innen sollen mindestens 17 €/Std. erhalten. Doch Tönnies, der im letzten Jahr noch Verbesserungen versprochen hatte, will nicht mehr als 10,50 zahlen.

Lassen wir nicht locker und machen Schluss mit Billiglöhnen in der Fleischindustrie! Für eine Anmeldung, auch wegen den Hygieneauflagen, meldet Euch bitte bei Armin Wiese von der Gewerkschaft NGG unter der Mailadresse armin.wiese@ngg.net

Während der gesamten Veranstaltung gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske sowie die Einhaltung des Mindestabstands.

Hier der Bericht in der Lokalpresse >

Tempo 30 gefordert - der "lange Jammer" muss sicherer werden

Neuenkirchener Straße in Rheda (Foto: Werneke)

Zahlreiche gleichlautende Anträge sind bereits gestellt worden, allein drei binnen weniger Jahre. Wir unterstützen daher den Bürgerantrag vom 23. März der Tempo 30 für LKW ab 3,5 Tonnen fordert.

Alwin Wedler, der als Direktkandidat diesen Wahlkreis bei den letzten Kommunalwahlen für sich entscheiden konnte, kennt das Problem. Die Neuenkirchener Straße ist eine wichtige Verbindung in unserer Doppelstadt. Neben dem LKW Verkehr, der durch dieses Nadelöhr die dahinter liegende Industrie ansteuert, nutzen auch Autofahrer, die dem Rückstau an der Ampel Gütersloher Straße / Neuenkirchener Straße ein Schnippchen schlagen wollen, die Abkürzung über den Fichtenbusch und belasten dan langen Jammer zusätzlich.

Mit dem nun eingereichten Bürgerantrag sieht Alwin Wedler gute Chancen, hier eine Lösung herbeizuführen. Tempo 30 für LKW ab 3,5 to gilt auch auf der Pixeler Straße, die ja ebenfalls eine Landstraße ist. Den Stand der Bearbeitung eines zweiten Anschreiben, welches Ende des vergangenen Jahres von einem weiteren Anwohner an das Rathaus gegangen ist, wollte Alwin Wedler in Erfahrung bringen, jedoch scheint dieses Anschreiben im Moment unauffindbar.


Wie geht es weiter mit der "Alten Mühle"?

Kompetenzwirrwarr und hohe Auflagen scheinen die Instandsetzung der "Alten Mühle" in der Berliner Straße 65 zu behindern. Dabei würde der Eigentümer gerne renovieren und anbauen, fühlt sich aber von der Verwaltung im Stich gelassen, so sein Eindruck.

  • verkohlte Deckenbalken
  • verbrannte Fenster
  • schwere Brandschäden auch an tragenden Elementen
  • ein Eisenträger stützt die Decke
  • sogar die Wände sind verkohlt

Ein Bericht von Alwin Wedler

Am Donnerstag 11.3.2021 hatte ich die Gelegenheit mit dem Eigentümer der Alten Mühle, Angelo Pette den Innenraum des Gebäudes zu besichtigen. Mein unmittelbarer Eindruck war, dass das Gebäude durch den Brand schwer geschädigt ist und somit unsere Anfrage an die Verwaltung, ob das Gebäude noch zu retten sei, voll berechtigt ist.

Alle Balken der Decke des Erdgeschosses sowie die Wände haben starke Verkohlungen, die Fenster sind verbrannt und nur ein schwerer Eisenträger scheint die Decke zu stützen (siehe Fotos).

Angelo Pette reklamiert die offene Situation zwischen ihm und der Verwaltung. Er beklagt die hohen Auflagen das Denkmal zu renovieren und glaubt das finanziell nicht stemmen zu können. Darüber hinaus wartet er auf den Bescheid der Versicherung den Schaden zu begleichen. Er sagt, dass er das Gebäude am Liebsten abreißen möchte, um sein Bauvorhaben eines Hotels, alleinig als Neubau und ohne Auflagen durch den Denkmalschutz realisieren zu können.

Hierzu auch die Berichte in der Lokalpresse >


Grüner Pfeil für Radfahrer gefordert

Prüfung der Ampelkreuzungen in Rheda-Wiedenbrück beantragt.

Mit Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 28. April 2020 können Ampelkreuzungen mit einem grünen Pfeil für Radfahrer ergänzt werden. Neben den bereits eingeführten Fahrradstraßen ist dies eine sinnvolle Ergänzung, um dem Radverkehr in unserer Doppelstadt Vorrang zu gewähren und so zu einer Entlastung beizutragen. Wir haben daher beim Bürgermeister und beim Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität beantragt, zu prüfen, welche Kreuzungen dafür in Frage kommen und diese dann entsprechend auszuschildern.

Es sind einige Kreuzungen, an denen für Radfahrer nichts mehr geht, weil die Autos halten müssen. Die Kreuzung Nonenstraße / Fürst-Bentheim-Straße, wie in unserem Bild, ist so ein Beispiel. An der Nonenstraße sind breite Radwege angelegt und die Fürst-Bentheim-Straße ist bereits als Fahrradstraße ausgeschildert. Radfahrer, die aus der Fürst-Bentheim-Straße kommend nach rechts in die Nonenstraße einbiegen wollen, müssen bei Rot stehen bleiben. Ebenso die Radfahrer, die von der Nonenstraße nach rechts in Richtung Schulzentrum abbiegen wollen. Dabei wäre es grade hier zu begrüßen, wenn der tägliche Radverkehr, der auch durch viele Schüler entsteht, entzerrt und so der Verkehrsfluss erhöht werden könnte.

Ähnliche Beispiele lassen sich an den Kreuzungen Am Sandberg/Nordring, Nordring/Ostring/Bielefelder Straße oder Wasserstraße/Rietberger Straße/Marienstraße finden. Auch hier könnte der grüne Pfeil die Attraktivität des Radverkehrs steigern helfen und damit einen sinnvollen Schritt Richtung Verkehrswende machen.


Kick-Off Veranstaltung des Umweltausschusses

In der Fraktionssitzung am 15.02.2021 wurde die Durchführung einer Kick-Off Veranstaltung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität begrüßt.

Peter Rentrup, als Vorsitzender des Umweltausschusses, möchte so die Aufgaben und Ziele des durch uns Bündnisgrüne ins Leben gerufenen Fachgremiums abstecken. Es sollen die unterschiedlichen Vorstellungen und Visionen zusammengeführt und eine Agenda für die nächsten Jahre erarbeitet werden.

Bei der Vielzahl der Aufgaben sind Zielsetzungen und die richtigen Prioritäten von großer Bedeutung. Neben zahlreichen kleineren Anliegen wie Schottergärten oder Blühstreifen stehen vor allem die schwergewichtigen Punkte Vordergrund. "Wir wollen gerade bei den großen Themen wie Gewässerschutz, Energie und Mobilität feststellen, wie und wo wir anpacken müssen. Wir wollen was erreichen" so Peter Rentrup in der Fraktionssitzung. Damit wäre der erste Schritt für einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz gemacht.


Änderungen im Regionalplan auf dem Prüfstand

Der neue Regionalplan für Ostwestfalen-Lippe bringt auch zahlreiche Änderungen in unserer schönen Doppelstadt mit sich. Die Widerspruchsfrist endet am 31. März 2021.

In Rheda-Wiedenbrück will die Stadtverwaltung dem neuen Regionalplan möglichst schnell zustimmen. Wir Bündnisgrüne haben die einzelnen Änderungen jedoch genau geprüft und melden Bedarf zur Nachbesserung an. Wir unterstützen keine unkontrollierte Ausdehnung des Industriegebiets Aurea oder die fortschreitende Flächenversiegelung.

Die Bezirksregierung stellt Informationen zur Verfügung, wie eine Stellungsnahme erfolgen kann. Dabei ist die Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Einpflegung von Stellungnahmen in Beteiligung-Online ein anschaulicher Leitfaden. Diese finden Sie mit Klick auf den folgenden Link: Opens external link in new windowAnleitung für Stellungnahmen. Zum Upload von Anhängen finden Sie eine kurze Erläuterung auf Seite 11 der Anleitung unter Schritt 4.2 „Stellungnahme zum Text verfassen“. Stellungnahmen können auch per E-Mail (beteiligung-regionalplanowl@bezreg-detmold.nrw.de), per Fax (05231 – 71 82 3299) und per Brief (Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold) in Papierform abgegeben werden. Eine Abgabe von Stellungnahmen „zur Niederschrift“, d. h. durch persönliches Erscheinen bei der Bezirksregierung und Protokollierung der Stellungnahme, ist wegen der Pandemielage nicht möglich.


Beleuchtung als Kunstinstallation findet keine Zustimmung

Unterführung an der Herzebrocker Straße (C) Marion Pokorra Brockschmidt

04.02.2021 Bauausschuss berät über Beleuchtung der Bahnunterführungen. 750.000,- €uro Ausgaben für Kunstinstallation findet keine Zustimmung.

Der Beschlussvorschlag in der Bauausschusssitzung vom 04.02. zunächst die Unterführung an der Herzebrocker Straße gemäß dem Siegerentwurf mit einem Beleuchtungskunstwerk für 350.000 €uro nun umzusetzen, stößt aufgrund dieser immens hohen Kosten bei uns Grünen auf Unverständnis. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten dann weitere 400.000 €uro für die Unterführung Pixeler Straße hinzukommen. Diese Kosten stehen angesichts der zu erwartenden schwierigen Finanzlage aufgrund der Coronafolgen in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Nutzen, Tristesse aufzuheben. Folgerichtig hat die Fraktion der Grünen gegen diesen Vorschlag in der Sitzung gesprochen und ihn geschlossen abgelehnt.

Ob Kunst gefällt oder nicht ist sicherlich Geschmacksache. „Nicht schön sein macht schön, Gefallen macht schön!“ Das gilt auch für die prämierten Entwürfe. Uns gefallen sie nicht, aber das ist nicht entscheidend.

Wir sind nicht gegen Kunst, aber in Verbindung mit dem maroden Zustand der beiden Unterführungen, insbesondere der an der Pixeler Straße, wird der erhoffte positive Impuls für Rheda wirkungslos verpuffen. Ein Patient, der sehr krank ist und auch so aussieht, wird nicht durch eine Verschönerungsmaßnahme besser aussehen. Vielmehr wird das teure Lichtspektakel die Misere noch verdeutlichen.

Wir fordern erneut, wie schon vor einem Jahr beim Thema Mobilitätskonzept , für beide Unterführungen eine funktionale und kostengünstige Beleuchtung. Dadurch wird der Fußgänger- und Radverkehr sicherer und der Trend zum Angstraum vermieden.

Das eingesparte Geld sollte für attraktive Radwege, Mobilstationen, usw. genutzt werden. Denkbar wäre es, auch wenn eigentlich die Bahn dafür verantwortlich ist, dass die Stadt mit der Ersparnis marode Stellen absichert und den Rest renoviert und reinigt.

Unterführung Lindenstraße in Gütersloh
(C) Stiftung Lebendige Stadt
Siegerentwurf des Essener Büros Hildebrand

Der Beschlussvorschlag in der Bauausschusssitzung vom 04.02. zunächst die Unterführung an der Herzebrocker Straße gemäß dem Siegerentwurf mit einem Beleuchtungskunstwerk für 350.000 €uro nun umzusetzen, stößt aufgrund dieser immens hohen Kosten bei uns Grünen auf Unverständnis. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten dann weitere 400.000 €uro für die Unterführung Pixeler Straße hinzukommen. Diese Kosen stehen angesichts der zu erwartenden schwierigen Finanzlage aufgrund der Coronafolgen in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Nutzen, Tristesse aufzuheben. Folgerichtig hat die Fraktion der Grünen gegen diesen Vorschlag in der Sitzung gesprochen und ihn geschlossen abgelehnt.

Dabei sind beide Bauwerke, die Eigentum der Deutschen Bahn sind, in einem schlimmen Zustand. Die Kacheln in der Unterführung Herzebrocker Straße sind beschädigt, verschmutzt und unansehnlich. An der Pixeler Straße sind zahlreiche Schäden auf Anhieb erkennbar. Es sollte von der Deutschen Bundesbahn erwartet werden können, dass sie ihre Bauwerke pflegt und für einen angemessenen Zustand der Unterführungen sorgt.

Unterführung Herzebrocker Straße stadtauswärts
Unterführung Herzebrocker Straße stadteinwärts
Unterführung Pixeler Straße stadtauswärts
Unterführung Pixeler Straße stadtauswärts
Unterführung Pixeler Straße stadteinwärts
Bauschäden an der Unterführung Pixeler Straße

Die Fachverwaltung ist nun aufgefordert, ein Beleuchtungskonzept unter Verwendung vorhandener Lampen zu erstellen und auch Kosten und den Zeitplan zu nennen. Das Beleuchtungskonzept sollte bis zur übernächsten Sitzung des Bauausschusses vorliegen. Stefan Pfeffer, technischer Beigeordneter der Stadt, wolle den Antrag nicht lange aufschieben, sagte jedoch, dass die Bearbeitung mindestens 6 Monate in Anspruch nehme.

Die Lokalpresse hat die Sitzung mit Interesse verfolgt und in ihren Ausgaben am Wochenende berichtet.


Umrüstung auf LED Beleuchtung

Der umgestaltete Doktorplatz mit LED Beleuchtung
(C) Marion Pokorra-Brockschmidt

01.02.2021 Umrüstung auf LED Beleuchtung geplant - wie sind die technischen Details?

Derzeit wird im Stadtgebiet damit begonnen, die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzurüsten. Können die damit verbundenen Ziele, nämlich Energie- und damit Kosteneinsparung, erreicht werden? Ist die LED-Technik insektenfreundlich oder wird hier eine neue, tödliche Falle, für die so sehr für das ökologische Gleichgewicht wichtigen Tiere, geschaffen?

Diese und weitere Fragen möchten wir gerne vom Bürgermeister beantwortet wissen, speziell da die Umrüstung ja auch zunächst einmal Kosten verursacht und die aktuellen Leuchtmittel durch dimmbare Vorschaltgeräte ebenso energieeffizient gestaltet werden können. Auch die Lokalpresse hat bereits zu diesem Thema berichtet. Dazu erreichten uns dann in der Folge Anfragen von Bürgern, die wir gerne aufgenommen haben.

Aus unserer Sicht sind daher noch einige Punkte unbeantwortet, die wir in unserer Anfrage an den Bürgermeister formuliert haben.


Bericht über die Integration osteuropäischer Arbeiter*innen und ihrer Familien gefordert

29.01.2021 Andreas Hahn will wissen, wie es um die Integration bestellt ist?

Die Lebensumstände und Integration osteuropäischer Arbeiterinnen und Arbeiter sowie deren Familien in Rheda-Wiedenbrück beschäftigt die Fraktionskollegen aus dem Sozialausschuss schon seit vielen Jahren. In einem Antrag zur Tagesordnung an den Ausschuss für Soziales, Migration und Sport fordert Andreas Hahn einen aktuellen Bericht zur Integration.

Neben der Arbeit der "Clearingstelle", welche Teil des Handlungskonzepts zur Verbesserung der Integration ist, müssen, so Andreas Hahn in seinem Antrag, auch die sozialpolitischen Integrationsangebote und -maßnahmen wie Sprachschulungen sowie die Betreuung von Kindern, Beratungsangebote und Schulbildung geleistet werden.

Dies konnte aus unserer Sicht bis jetzt jedoch noch nicht ausreichend systematisch entwickelt und inhaltlich ausgestaltet werden.


Emsauen im Flora Park – Antrag an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat

Emsauen im Flora Park (Foto: Sudbrock)

29.01.2021 Naturparadies im Flora Park als ökologischen Erlebnis- und Lernort erschließen

Die „Weiterentwicklung der Emsaue unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte“ – was wie eine Verordnung einer weltfremden Behörde klingt, ist die Forderung von uns Bündnisgrünen, vertreten durch Sandra Reffold und Andreas Hahn, an die Geschäftsführung der Flora Westfalica und den Aufsichtsrat. Im Flora Park hat sich in den Emsauen ein Stück Natur erhalten, welches zahlreichen Insekten und Kleintieren einen Lebensraum von hohem Wert liefert. Bienen, Falter und Libellen findet man hier, aber auch unter Wasser tummelt sich allerlei Getier. Dieses kleine Paradies den Menschen näher zu bringen und so den Naturschutz zu einer Erlebnis- und Lernwelt für Jung und Alt zu machen, ist das Ziel des Antrags. Schließlich ist die Weiterentwicklung der Emsaue ein zentraler Satzungszweck der Flora.

Der Flora Park ist ein beliebter Erholungsort in unserer Doppelstadt. Ob Schlosswiesen oder Erlenbruchwald, der Park lebt und ist Heimat zahlreicher Arten. Dabei bieten viele Bereiche ein enormes Entwicklungspotenzial um den Naturschutz zu fördern und Lebensräume für Kleinlebewesen, Insekten und anderes Getier zu schaffen und zu erhalten. Schulen könnten in thematischen Exkursionen den Lebensraum von Fledermäusen erkunden, ein sonntäglicher Spaziergang wird zu einem naturkundlichen Erlebnis.

Es bietet sich daher an, diese Bereiche zu fördern und für den Besucher erlebbar zu gestalten. Dies kann durch Infotafeln oder auch Apps geschehen, die über die heimische Tier- und Pflanzenwelt sowie die verschiedenen Vogelstimmen informieren. Bildungsangebote in Kooperation mit der VHS oder die Einbeziehung lokaler Umweltschutzverbände sind dabei genauso denkbar, wie die Wiederbelebung des grünen Klassenzimmers.

Unsere Nachbargemeinden in Rietberg und Bad Lippspringe mit ihren gelungenen Gartenschauparks, oder auch der Schlosspark in Paderborn zeigen, wie es gehen kann. Auch in Rheda-Wiedenbrück bietet sich die Chance aus diesen ungenutzten Möglichkeiten einen Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu schaffen und so einen Mehrwert für die Parkbesucher zu erzielen.


Gebäudeschäden durch Neubauprojekt befürchtet

15.01.2021 Vom Ortstermin bei der Nachbarschaftsinitiative berichten Alwin Wedler und Hans-Herman Heller-Jordan

Eine Baugrube mit einer Breite von rund 60 m, 200 m Länge und 3 m Tiefe versetzt die Anwohner des Areals Mellagestraße/Auf der Warte in Unruhe. Hier sollen die Tiefgaragen für den Neubau an der Ecke Hauptstraße/Nordring entstehen. Aus der Baugrube muss wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum Grundwasser abgepumpt werden und das in unmittelbarer Nähe zur Ems. Zusätzlich soll die Ampelkreuzung einen 2-spurigen Kreisverkehr erhalten, so dass zusätzlich auch Straßenbauarbeiten erfolgen. Die Anwohner befürchten daher weitere Schäden an ihren Wohnhäusern, da bereits bei Straßenbauarbeiten in der Straße "Auf der Warte" Risse aufgetreten sind, für die nun niemand aufkommen will.

(Grafik laut Planungsbüro)

Es ist ein schönes und sinnvolles Neubauprojekt, welches dort auf dem ehemaligen Gelände zweier Verbrauchermärkte entstehen soll. In 2 bis 3,5-geschossiger Bauweise sollen auf insgesamt ca. 16.000 qm 89 Wohnungen und einige Räume für Dienstleister errichtet werden. Dachbegrünung sowie Photovoltaik sind vorgesehen und machen den Neubau, auch aus Umweltaspekten, attraktiv. Für die nach Stellplatzschlüssel ermittelten 200 Parkplätze soll eine große Tiefgarage entstehen. Die Zufahrt erfolgt über die Hauptstraße, das Gelände selbst erhält eine eigene Zuwegung.

Wir sind der Einladung von Frau Raschert, einer Anwohnerin, gefolgt und haben uns das Projekt angesehen. Sie hat uns die Sorgen der Nachbarschaft geschildert, die bereits bei Straßenbauarbeiten in jüngster Vergangenheit Risse an ihren Wohnhäusern in der Straße "Auf der Warte" festgestellt hatten. Die gut dokumentierten Gebäudeschäden wurden von einem Gutachter geprüft, der jedoch jeden Zusammenhang mit den Erschütterungen bei den Bauarbeiten kategorisch abgelehnt hat und stattdessen auf die trockenen Böden verwies. Die Anwohner sind auf dem Schaden sitzengeblieben.

Bereits im September 2020 hat die Anwohnerinitiative ein Gespräch mit dem Bürgermeister Theo Mettenborg und dem Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauordnung, Herrn Brunsiek, geführt. In dieser Situation hat sich Frau Raschert an uns gewandt. Nach der Besichtigung der Baustelle und der Schäden an den Bestandsbauten haben wir ihr geraten, die Anwohnerinitiative zu reaktivieren und einen Bürgerantrag zu stellen. Neben den Gebäudeschäden sind Schutz vor der lang andauernden und erheblichen Schmutz-, Lärm- und Emmissionsbelästigung sowie erhebliche Erschütterungen durch Bagger und Abraumtransporte mittels LKW und großer Traktoren während der Bauphase ihr besorgtes Anliegen. Außerdem hofft sie, dass es ausreichende Maßnahmen gibt, die Versiegelung der Flächen auszugleichen.

Wir Bündnisgrüne befürchten durch das Abpumpen des Grundwassers in der riesigen Baugrube, welches nahe der Ems liegt, negative Auswirkungen auf das gesamte umliegende Gebiet. Der Wasserhaushalt des Gebietes könnte dauerhafte Schädigung erfahren, der Grundwasserspiegel absinken, die Ems sich verändern und neben den Gebäuden die vorhandene Vegetation Schaden bekommen. Der Gutachter hatte die Auf der Warte bereits eingetretenen Gebäudeschäden ja gerade den trockenen Böden zugeschrieben.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung scheint dringend angezeigt.

Der Bebauungsplan wurde jedoch Ende November im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. Hier heißt es:

Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt. Von der Erstellung eines Umweltberichts
nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten
umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie der zusammenfassenden
Erklärung nach § 10a Abs. 1 wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen
.

Das öffentliche Schreiben liegt der Fraktion vor.

Wir wollen das Thema nach weiterer Recherche unsererseits auf die Tagesordnung einer der nächsten Ausschusssitzungen bringen und einen Antrag vorbereiten, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem Schwerpunkt die Auswirkungen auf das Grundwasser zu prüfen zum Ziel hat.

Nachtrag 28.01.2021

Die Lokalpresse hat das Thema aufgegriffen und einen entsprechenden Artikel veröffentlicht.


Ortstermin des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung

(Visualisierung von GLJ Freie Architekten)

Vom Besichtigungstermin des Pott-Hartwig Geländes am 05. Januar berichtet Alwin Wedler

Bei der Besichtigung des Pott-Hartwig Geländes ging es vorrangig um die Gestaltung der Außenfassade und des Dachs. Wir Bündnisgrüne hatten aber noch ein paar weitergehende Überlegungen, die wir nicht ausreichend berücksichtigt sahen. In der Fraktion hatten wir diese bereits diskutiert.

Ob die Außenfassade nun einen roten oder einen weißen Verblender hat, das Dach mit grauen oder roten Ziegeln gedeckt wird, mag sicher Geschmackssache sein, der Neubau sollte sich in das Stadtbild einfügen. Fraktionsintern hatten wir jedoch einige Wünsche, die wir gerne realisiert hätten. Die Möglichkeit der Montage einer Photovoltaik-Anlage (Solarstrom) hat der Investor leider zugunsten einer Erdwärmesonde verworfen. Auch das ist eine gute Investition zur Energiegewinnung und steht einer späteren Nachrüstung von Photovoltaik nicht im Wege.

Die Parkplatzsituation ist da schon eine andere Frage - auch fraktionsintern. Es gibt gute Gründe wenig Parkflächen anzubieten. Zum Beispiel um die Flächenversiegelung zu bremsen und den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel zu fördern. Andererseits muss dies sozial ausgewogen geschehen, da Patienten häufig weniger mobil sind und längere Fußwege nicht gehen können. Eine ursprünglich geplante Tiefgarage hat der Investor aus Kostengründen verworfen. Stattdessen sind auf dem Gelände 13 Parkplätze geplant.

Das Gebäude sollte neben verschiedenen Arztpraxen auch Wohnungen beinhalten. Doch leider werden nur 2 Wohnungen im Obergeschoss des Altbaus realisiert. Dies läuft einer dringenden Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zuwider. Umso wichtiger wird das Neubauprojekt in der Kolpingstraße. Hier ebenfalls viel Wohnraum für Verbrauchermärkte zu verschenken ist nicht sinnvoll und auch nicht Position der Grünen in Rheda-Wiedenbrück.

URL:https://gruene-rheda-wiedenbrueck.de/fraktion/