Die "Grüne" Fraktion im Stadtrat
Durch das sehr gute Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 13. September 2020 ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rheda-Wiedenbrücker Stadtrat auf 8 Mitglieder angewachsen.
Wir laden Sie ein, die Mitglieder kennenzulernen. Klicken Sie dazu einfach auf das zugehörige Portrait:
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Sachkundige Bürger
Hier stellen sich unsere sachkundigen Bürger vor. Sachkundige Bürger unterstützen den Stadtrat in den Ausschüssen und helfen so mit, eine breite Informationsbasis für eine fundierte Ratsentscheidung zu schaffen.
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Kick-Off Veranstaltung des Umweltausschusses
In der Fraktionssitzung am 15.02.2021 wurde die Durchführung einer Kick-Off Veranstaltung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität begrüßt.
Peter Rentrup, als Vorsitzender des Umweltausschusses, möchte so die Aufgaben und Ziele des durch uns Bündnisgrüne ins Leben gerufenen Fachgremiums abstecken. Es sollen die unterschiedlichen Vorstellungen und Visionen zusammengeführt und eine Agenda für die nächsten Jahre erarbeitet werden.
Bei der Vielzahl der Aufgaben sind Zielsetzungen und die richtigen Prioritäten von großer Bedeutung. Neben zahlreichen kleineren Anliegen wie Schottergärten oder Blühstreifen stehen vor allem die schwergewichtigen Punkte Vordergrund. "Wir wollen gerade bei den großen Themen wie Gewässerschutz, Energie und Mobilität feststellen, wie und wo wir anpacken müssen. Wir wollen was erreichen" so Peter Rentrup in der Fraktionssitzung. Damit wäre der erste Schritt für einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz gemacht.
Änderungen im Regionalplan auf dem Prüfstand
Der neue Regionalplan für Ostwestfalen-Lippe bringt auch zahlreiche Änderungen in unserer schönen Doppelstadt mit sich. Die Widerspruchsfrist endet am 31. März 2021.
In Rheda-Wiedenbrück will die Stadtverwaltung dem neuen Regionalplan möglichst schnell zustimmen. Wir Bündnisgrüne haben die einzelnen Änderungen jedoch genau geprüft und melden Bedarf zur Nachbesserung an. Wir unterstützen keine unkontrollierte Ausdehnung des Industriegebiets Aurea oder die fortschreitende Flächenversiegelung.
Die Bezirksregierung stellt Informationen zur Verfügung, wie eine Stellungsnahme erfolgen kann. Dabei ist die Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Einpflegung von Stellungnahmen in Beteiligung-Online ein anschaulicher Leitfaden. Diese finden Sie mit Klick auf den folgenden Link: 
Anleitung für Stellungnahmen. Zum Upload von Anhängen finden Sie eine kurze Erläuterung auf Seite 11 der Anleitung unter Schritt 4.2 „Stellungnahme zum Text verfassen“. Stellungnahmen können auch per E-Mail (beteiligung-regionalplanowl@bezreg-detmold.nrw.de), per Fax (05231 – 71 82 3299) und per Brief (Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold) in Papierform abgegeben werden. Eine Abgabe von Stellungnahmen „zur Niederschrift“, d. h. durch persönliches Erscheinen bei der Bezirksregierung und Protokollierung der Stellungnahme, ist wegen der Pandemielage nicht möglich.
Beleuchtung als Kunstinstallation findet keine Zustimmung
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04.02.2021 Bauausschuss berät über Beleuchtung der Bahnunterführungen. 750.000,- €uro Ausgaben für Kunstinstallation findet keine Zustimmung.
Der Beschlussvorschlag in der Bauausschusssitzung vom 04.02. zunächst die Unterführung an der Herzebrocker Straße gemäß dem Siegerentwurf mit einem Beleuchtungskunstwerk für 350.000 €uro nun umzusetzen, stößt aufgrund dieser immens hohen Kosten bei uns Grünen auf Unverständnis. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten dann weitere 400.000 €uro für die Unterführung Pixeler Straße hinzukommen. Diese Kosten stehen angesichts der zu erwartenden schwierigen Finanzlage aufgrund der Coronafolgen in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Nutzen, Tristesse aufzuheben. Folgerichtig hat die Fraktion der Grünen gegen diesen Vorschlag in der Sitzung gesprochen und ihn geschlossen abgelehnt.
Ob Kunst gefällt oder nicht ist sicherlich Geschmacksache. „Nicht schön sein macht schön, Gefallen macht schön!“ Das gilt auch für die prämierten Entwürfe. Uns gefallen sie nicht, aber das ist nicht entscheidend.
Wir sind nicht gegen Kunst, aber in Verbindung mit dem maroden Zustand der beiden Unterführungen, insbesondere der an der Pixeler Straße, wird der erhoffte positive Impuls für Rheda wirkungslos verpuffen. Ein Patient, der sehr krank ist und auch so aussieht, wird nicht durch eine Verschönerungsmaßnahme besser aussehen. Vielmehr wird das teure Lichtspektakel die Misere noch verdeutlichen.
Wir fordern erneut, wie schon vor einem Jahr beim Thema Mobilitätskonzept , für beide Unterführungen eine funktionale und kostengünstige Beleuchtung. Dadurch wird der Fußgänger- und Radverkehr sicherer und der Trend zum Angstraum vermieden.
Das eingesparte Geld sollte für attraktive Radwege, Mobilstationen, usw. genutzt werden. Denkbar wäre es, auch wenn eigentlich die Bahn dafür verantwortlich ist, dass die Stadt mit der Ersparnis marode Stellen absichert und den Rest renoviert und reinigt.
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Der Beschlussvorschlag in der Bauausschusssitzung vom 04.02. zunächst die Unterführung an der Herzebrocker Straße gemäß dem Siegerentwurf mit einem Beleuchtungskunstwerk für 350.000 €uro nun umzusetzen, stößt aufgrund dieser immens hohen Kosten bei uns Grünen auf Unverständnis. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten dann weitere 400.000 €uro für die Unterführung Pixeler Straße hinzukommen. Diese Kosen stehen angesichts der zu erwartenden schwierigen Finanzlage aufgrund der Coronafolgen in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Nutzen, Tristesse aufzuheben. Folgerichtig hat die Fraktion der Grünen gegen diesen Vorschlag in der Sitzung gesprochen und ihn geschlossen abgelehnt.
Dabei sind beide Bauwerke, die Eigentum der Deutschen Bahn sind, in einem schlimmen Zustand. Die Kacheln in der Unterführung Herzebrocker Straße sind beschädigt, verschmutzt und unansehnlich. An der Pixeler Straße sind zahlreiche Schäden auf Anhieb erkennbar. Es sollte von der Deutschen Bundesbahn erwartet werden können, dass sie ihre Bauwerke pflegt und für einen angemessenen Zustand der Unterführungen sorgt.
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Die Fachverwaltung ist nun aufgefordert, ein Beleuchtungskonzept unter Verwendung vorhandener Lampen zu erstellen und auch Kosten und den Zeitplan zu nennen. Das Beleuchtungskonzept sollte bis zur übernächsten Sitzung des Bauausschusses vorliegen. Stefan Pfeffer, technischer Beigeordneter der Stadt, wolle den Antrag nicht lange aufschieben, sagte jedoch, dass die Bearbeitung mindestens 6 Monate in Anspruch nehme.
Die Lokalpresse hat die Sitzung mit Interesse verfolgt und in ihren Ausgaben am Wochenende berichtet.
Umrüstung auf LED Beleuchtung
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01.02.2021 Umrüstung auf LED Beleuchtung geplant - wie sind die technischen Details?
Derzeit wird im Stadtgebiet damit begonnen, die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzurüsten. Können die damit verbundenen Ziele, nämlich Energie- und damit Kosteneinsparung, erreicht werden? Ist die LED-Technik insektenfreundlich oder wird hier eine neue, tödliche Falle, für die so sehr für das ökologische Gleichgewicht wichtigen Tiere, geschaffen?
Diese und weitere Fragen möchten wir gerne vom Bürgermeister beantwortet wissen, speziell da die Umrüstung ja auch zunächst einmal Kosten verursacht und die aktuellen Leuchtmittel durch dimmbare Vorschaltgeräte ebenso energieeffizient gestaltet werden können. Auch die Lokalpresse hat bereits zu diesem Thema berichtet. Dazu erreichten uns dann in der Folge Anfragen von Bürgern, die wir gerne aufgenommen haben.
Aus unserer Sicht sind daher noch einige Punkte unbeantwortet, die wir in unserer Anfrage an den Bürgermeister formuliert haben.
Bericht über die Integration osteuropäischer Arbeiter*innen und ihrer Familien gefordert
29.01.2021 Andreas Hahn will wissen, wie es um die Integration bestellt ist?
Die Lebensumstände und Integration osteuropäischer Arbeiterinnen und Arbeiter sowie deren Familien in Rheda-Wiedenbrück beschäftigt die Fraktionskollegen aus dem Sozialausschuss schon seit vielen Jahren. In einem Antrag zur Tagesordnung an den Ausschuss für Soziales, Migration und Sport fordert Andreas Hahn einen aktuellen Bericht zur Integration.
Neben der Arbeit der "Clearingstelle", welche Teil des Handlungskonzepts zur Verbesserung der Integration ist, müssen, so Andreas Hahn in seinem Antrag, auch die sozialpolitischen Integrationsangebote und -maßnahmen wie Sprachschulungen sowie die Betreuung von Kindern, Beratungsangebote und Schulbildung geleistet werden.
Dies konnte aus unserer Sicht bis jetzt jedoch noch nicht ausreichend systematisch entwickelt und inhaltlich ausgestaltet werden.
Emsauen im Flora Park – Antrag an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat
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29.01.2021 Naturparadies im Flora Park als ökologischen Erlebnis- und Lernort erschließen
Die „Weiterentwicklung der Emsaue unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte“ – was wie eine Verordnung einer weltfremden Behörde klingt, ist die Forderung von uns Bündnisgrünen, vertreten durch Sandra Reffold und Andreas Hahn, an die Geschäftsführung der Flora Westfalica und den Aufsichtsrat. Im Flora Park hat sich in den Emsauen ein Stück Natur erhalten, welches zahlreichen Insekten und Kleintieren einen Lebensraum von hohem Wert liefert. Bienen, Falter und Libellen findet man hier, aber auch unter Wasser tummelt sich allerlei Getier. Dieses kleine Paradies den Menschen näher zu bringen und so den Naturschutz zu einer Erlebnis- und Lernwelt für Jung und Alt zu machen, ist das Ziel des Antrags. Schließlich ist die Weiterentwicklung der Emsaue ein zentraler Satzungszweck der Flora.
Der Flora Park ist ein beliebter Erholungsort in unserer Doppelstadt. Ob Schlosswiesen oder Erlenbruchwald, der Park lebt und ist Heimat zahlreicher Arten. Dabei bieten viele Bereiche ein enormes Entwicklungspotenzial um den Naturschutz zu fördern und Lebensräume für Kleinlebewesen, Insekten und anderes Getier zu schaffen und zu erhalten. Schulen könnten in thematischen Exkursionen den Lebensraum von Fledermäusen erkunden, ein sonntäglicher Spaziergang wird zu einem naturkundlichen Erlebnis.
Es bietet sich daher an, diese Bereiche zu fördern und für den Besucher erlebbar zu gestalten. Dies kann durch Infotafeln oder auch Apps geschehen, die über die heimische Tier- und Pflanzenwelt sowie die verschiedenen Vogelstimmen informieren. Bildungsangebote in Kooperation mit der VHS oder die Einbeziehung lokaler Umweltschutzverbände sind dabei genauso denkbar, wie die Wiederbelebung des grünen Klassenzimmers.
Unsere Nachbargemeinden in Rietberg und Bad Lippspringe mit ihren gelungenen Gartenschauparks, oder auch der Schlosspark in Paderborn zeigen, wie es gehen kann. Auch in Rheda-Wiedenbrück bietet sich die Chance aus diesen ungenutzten Möglichkeiten einen Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu schaffen und so einen Mehrwert für die Parkbesucher zu erzielen.
Gebäudeschäden durch Neubauprojekt befürchtet
15.01.2021 Vom Ortstermin bei der Nachbarschaftsinitiative berichten Alwin Wedler und Hans-Herman Heller-Jordan
Eine Baugrube mit einer Breite von rund 60 m, 200 m Länge und 3 m Tiefe versetzt die Anwohner des Areals Mellagestraße/Auf der Warte in Unruhe. Hier sollen die Tiefgaragen für den Neubau an der Ecke Hauptstraße/Nordring entstehen. Aus der Baugrube muss wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum Grundwasser abgepumpt werden und das in unmittelbarer Nähe zur Ems. Zusätzlich soll die Ampelkreuzung einen 2-spurigen Kreisverkehr erhalten, so dass zusätzlich auch Straßenbauarbeiten erfolgen. Die Anwohner befürchten daher weitere Schäden an ihren Wohnhäusern, da bereits bei Straßenbauarbeiten in der Straße "Auf der Warte" Risse aufgetreten sind, für die nun niemand aufkommen will.
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Es ist ein schönes und sinnvolles Neubauprojekt, welches dort auf dem ehemaligen Gelände zweier Verbrauchermärkte entstehen soll. In 2 bis 3,5-geschossiger Bauweise sollen auf insgesamt ca. 16.000 qm 89 Wohnungen und einige Räume für Dienstleister errichtet werden. Dachbegrünung sowie Photovoltaik sind vorgesehen und machen den Neubau, auch aus Umweltaspekten, attraktiv. Für die nach Stellplatzschlüssel ermittelten 200 Parkplätze soll eine große Tiefgarage entstehen. Die Zufahrt erfolgt über die Hauptstraße, das Gelände selbst erhält eine eigene Zuwegung.
Wir sind der Einladung von Frau Raschert, einer Anwohnerin, gefolgt und haben uns das Projekt angesehen. Sie hat uns die Sorgen der Nachbarschaft geschildert, die bereits bei Straßenbauarbeiten in jüngster Vergangenheit Risse an ihren Wohnhäusern in der Straße "Auf der Warte" festgestellt hatten. Die gut dokumentierten Gebäudeschäden wurden von einem Gutachter geprüft, der jedoch jeden Zusammenhang mit den Erschütterungen bei den Bauarbeiten kategorisch abgelehnt hat und stattdessen auf die trockenen Böden verwies. Die Anwohner sind auf dem Schaden sitzengeblieben.
Bereits im September 2020 hat die Anwohnerinitiative ein Gespräch mit dem Bürgermeister Theo Mettenborg und dem Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauordnung, Herrn Brunsiek, geführt. In dieser Situation hat sich Frau Raschert an uns gewandt. Nach der Besichtigung der Baustelle und der Schäden an den Bestandsbauten haben wir ihr geraten, die Anwohnerinitiative zu reaktivieren und einen Bürgerantrag zu stellen. Neben den Gebäudeschäden sind Schutz vor der lang andauernden und erheblichen Schmutz-, Lärm- und Emmissionsbelästigung sowie erhebliche Erschütterungen durch Bagger und Abraumtransporte mittels LKW und großer Traktoren während der Bauphase ihr besorgtes Anliegen. Außerdem hofft sie, dass es ausreichende Maßnahmen gibt, die Versiegelung der Flächen auszugleichen.
Wir Bündnisgrüne befürchten durch das Abpumpen des Grundwassers in der riesigen Baugrube, welches nahe der Ems liegt, negative Auswirkungen auf das gesamte umliegende Gebiet. Der Wasserhaushalt des Gebietes könnte dauerhafte Schädigung erfahren, der Grundwasserspiegel absinken, die Ems sich verändern und neben den Gebäuden die vorhandene Vegetation Schaden bekommen. Der Gutachter hatte die Auf der Warte bereits eingetretenen Gebäudeschäden ja gerade den trockenen Böden zugeschrieben.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung scheint dringend angezeigt.
Der Bebauungsplan wurde jedoch Ende November im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. Hier heißt es:
Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt. Von der Erstellung eines Umweltberichts
nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten
umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie der zusammenfassenden
Erklärung nach § 10a Abs. 1 wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
Das öffentliche Schreiben liegt der Fraktion vor.
Wir wollen das Thema nach weiterer Recherche unsererseits auf die Tagesordnung einer der nächsten Ausschusssitzungen bringen und einen Antrag vorbereiten, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem Schwerpunkt die Auswirkungen auf das Grundwasser zu prüfen zum Ziel hat.
Nachtrag 28.01.2021
Die Lokalpresse hat das Thema aufgegriffen und einen entsprechenden Artikel veröffentlicht.
Ortstermin des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung
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Vom Besichtigungstermin des Pott-Hartwig Geländes am 05. Januar berichtet Alwin Wedler
Bei der Besichtigung des Pott-Hartwig Geländes ging es vorrangig um die Gestaltung der Außenfassade und des Dachs. Wir Bündnisgrüne hatten aber noch ein paar weitergehende Überlegungen, die wir nicht ausreichend berücksichtigt sahen. In der Fraktion hatten wir diese bereits diskutiert.
Ob die Außenfassade nun einen roten oder einen weißen Verblender hat, das Dach mit grauen oder roten Ziegeln gedeckt wird, mag sicher Geschmackssache sein, der Neubau sollte sich in das Stadtbild einfügen. Fraktionsintern hatten wir jedoch einige Wünsche, die wir gerne realisiert hätten. Die Möglichkeit der Montage einer Photovoltaik-Anlage (Solarstrom) hat der Investor leider zugunsten einer Erdwärmesonde verworfen. Auch das ist eine gute Investition zur Energiegewinnung und steht einer späteren Nachrüstung von Photovoltaik nicht im Wege.
Die Parkplatzsituation ist da schon eine andere Frage - auch fraktionsintern. Es gibt gute Gründe wenig Parkflächen anzubieten. Zum Beispiel um die Flächenversiegelung zu bremsen und den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel zu fördern. Andererseits muss dies sozial ausgewogen geschehen, da Patienten häufig weniger mobil sind und längere Fußwege nicht gehen können. Eine ursprünglich geplante Tiefgarage hat der Investor aus Kostengründen verworfen. Stattdessen sind auf dem Gelände 13 Parkplätze geplant.
Das Gebäude sollte neben verschiedenen Arztpraxen auch Wohnungen beinhalten. Doch leider werden nur 2 Wohnungen im Obergeschoss des Altbaus realisiert. Dies läuft einer dringenden Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zuwider. Umso wichtiger wird das Neubauprojekt in der Kolpingstraße. Hier ebenfalls viel Wohnraum für Verbrauchermärkte zu verschenken ist nicht sinnvoll und auch nicht Position der Grünen in Rheda-Wiedenbrück.
Jahreswechsel 2020/2021
Es war ein sehr erfolgreicher Start der neuen Ratsfraktion. Wir konnten in zahlreichen Themen grüne Interessen vortragen und so die Wünsche und Forderungen unserer Mitbürger:innen vertreten. Wir starten mit viel Energie und Optimismus in das neue Jahr, denn wir sehen uns mit zahlreichen "Männern und Frauen vom Fach" gut aufgestellt.
Wir haben grüne Politik aktiv im Rat vertreten, zum Wohle aller Rheda-Wiedenbrücker.
Das werden wir auch 2021 tun.
Grüne Idee: ein street-art-Festival im Flora Park
Raum schaffen für mehr junge Kunst
Auf der letzten Ratssitzung des Jahres diskutierte der Stadtrat über den Vorschlag der FDP, eine Graffiti-Wand in der Nähe der Skater-Anlage zu errichten. Im Namen der grünen Fraktion äußerte Andreas Hahn dagegen deutliche Bedenken. Eine Betonwand, die ohne Plan und Konzept 12 Monate lang von jedermann bemalt oder beschriftet werden könne, würde im Endeffekt ein eher willkürliches, zufälliges und chaotisches Sammelsurium bieten und keinesfalls interessante oder gar sehenswerte Kunst. Als Gesamteindruck würde im Laufe der Monate kein echter „Hingucker“, sondern eher ein langweiliges, möglicherweise sogar hässliches und wenig attraktives „Irgendwas“ entstehen.
Die 8000 € für die Errichtung der Betonwand ließen sich sinnvoller anlegen, um der Idee, Raum zu schaffen für Kunst der jüngeren Generation, Rechnung zu tragen. Z. B. könnte jährlich im Flora Park ein street-art-Festival veranstaltet werden, zu dem Graffiti-Künstler gezielt eingeladen werden. Diese könnten dann auf mobilen Stellwänden eine Woche lang live jeweils eine eigene kreative Gestaltungsidee realisieren. Diese Stellwände blieben dann mehrere Monate lang im Flora Park präsent – ein attraktiver Anziehungspunkt mitten im Grünen.
Die Vereinte Vielfalt bringt frischen Wind in den Integrationsrat
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Michel Gwosdek von der Liste Vereinte Vielfalt zum Vorsitzenden gewählt
Bürgermeister Theo Mettenborg begrüßte den Neuanfang des IR in seiner Anfangsrede; es sei gut, dass sich motivierte, engagierte Menschen bereit erklärt haben, die Belange von Migrantinnen und Migranten zu vertreten und deren politische Teilhabe in unserer Stadt zu stärken.
Die Verwaltung hat zusammen mit dem VHS-Projekt Demokratie leben viel Vorarbeit geleistet, u. a. mit den Kandidaten Filme zur Wahl am 13. September gemacht. Der Film mit den Zielen des IR wurde später in der Sitzung gezeigt.
In dieser Sitzung wurde aber in erster Linie gewählt: Vertreter*innen des neuen Vorsitzenden wurden Fendiye Berk von der Internationalen Liste und Imam Alammarin von der Vereinten Vielfalt. Herr Alammarin wurde ebenfalls zum Delegierten für die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW gewählt, zusammen mit einem weiteren Mitglied der Vereinten Vielfalt, Muhammad Alhamwi. Herr Gwosdek und Frau Berk sind hier Stellvertreter. Aus den Reihen der Internationalen Liste wurden 2 Vertreterinnen für den Jugendhilfebeirat gewählt.
Bei der Wahl eines Delegierten zum Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW wurde Bianca Weber (FWG) abgelehnt; es fand sich aber eine Mehrheit für ihren Kollegen Bogdan-Ştefan Dinu. Herr Uwe Henkenjohann von der CDU erklärte sich bereit, seinen Vertreter bei diesem Gremium zu werden.
Gudrun Bauer (move), ehemalige Vorsitzende des IR, wünschte dem neu gewählten Vorsitzenden viel Erfolg.
Hans-Herman Heller-Jordan von den Grünen begrüßte ihn ebenfalls und erinnerte an bisherige Aktionen, bei denen die Stadt Rheda-Wiedenbrück sich für Vielfalt und Toleranz und gegen Rassissmus und rechten Hass positioniert hat.
Die Liste Vereinte Vielfalt entstand zum großen Teil aus dem Verein „Willkommen in Rheda-Wiedenbrück“, der Migrant*innen aktiv hilft und regelmäßige Treffen anbietet. Michel Gwosdek, Imam Alammarin und Muhammad Alhamwi sind die Hauptorganisatoren, aber auch Fendiye Berk von der Internationalen Liste hat früher dort mitgearbeitet. Wir Grüne wünschen ihnen eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Integrationsrat und werden sie bei der Umsetzung ihrer Vorschläge und neuen Ideen gerne unterstützen.
Grüne plädieren für einen neuen Denk- und Planungsansatz für das Bauvorhaben Kolpingstraße
Grüne gegen Strategie der Gewinnmaximierung im Wohnungsbau
Wir Grüne haben Unbehagen, wie vielfach Bauprojekte in unserer Stadt von immer den gleichen Investoren gehandhabt werden. Beispielhaft besteht beim Projekt an der Haardtstraße/Krumholzstraße die konkrete Gefahr, ein Präzedenzfall zu werden.
Dort wurde von einem Investor ein Grundstück gekauft, um, was wir alle wollen, Wohnraum zu schaffen. Vordergründig besteht also die gleiche Zielsetzung. Während wir aber die Versorgung auch mit bezahlbarem Wohnraum im Sinn haben, ist das Ziel des Investors aber Gewinnmaximierung.
Unabhängig davon, ob das Bauvorhaben ins Stadtbild passt oder, wie in diesem Fall es dieses deutlich verändert, wurde vom Investor ein maximales und massives Bauvolumen der Verwaltung überreicht. Der Charakter der in den 60er Jahren entstandenen Siedlung mit 2-Familienhäusern wird (siehe Bild) gravierend verändert.
Die erfolgten Bürgereinwände, anfangs gegen das Gesamtprojekt, nach unzähligen Diskussionen nur noch bei Details, wurden in der Folge in zermürbenden Gesprächen und Schriftverkehr auch nur scheibchenweise erfüllt.
Die Bauvorschriften wurden und werden durch den Investor weiterhin so lange strapaziert und interpretiert, bis am Ende auch die Verwaltung es müde ist, weiter die Ausführung des Projektes zu verhandeln.
Die Anwohner sind es mittlerweise leid und sind zu zermürbt, um weiter zu kämpfen. Sie stimmen, so haben es unsere persönlichen Gespräche vor Ort ergeben, letztendlich dem aktuellen Stand des Bauvorhabens zu, Hauptsache die Höhe des Neubaus von 10,5 m (entspricht der Höhe der vorhanden Häuser) wird nicht überschritten und der Investor erstellt noch 4 zusätzliche Besucherparkplätze auf seinen Grund.
So sollte es, aus Sicht von uns Grünen, nicht weitergehen… Investoren erwerben Baugrund und setzen alle Beteiligte mit deren ausschließlich gewinn-orientierten Absichten unter Druck. Selbst Mitglieder des Rates werden regelmäßig angeschrieben, um das jeweilige Vorhaben zu beeinflussen.
Die Lösung kann nur eine eigene Baugrund-Bevorratung der Stadt sein, um wieder das Heft des Handelns und der Pro-Aktivität in die Hand der Bürgervertreter und der Verwaltung zu bekommen.
Ausschuss erklärt Kommunalwahl unter Vorbehalt für gültig
Vom Wahlprüfungsausschuss berichtet Hans-Herman Heller-Jordan
Der Wahlprüfungsausschuss ist am 08. Dezember zusammen gekommen, um die Kommunalwahl im September abschließend zu beurteilen. Dies ist aktuell nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, da die FPD, auch aus unserer Sicht, berechtigte Fragen gestellt hat.
Es sind „statistische Unregelmäßigkeiten“ auffällig geworden, ebenso sind mögliche unrechtmäßige Wahlhilfen durch Vertreter der FWG/UWG zu prüfen. Die FDP möchte daher wissen, ob bereits ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist und welche wahlrechtlichen Auswirkungen das habe.
Zum Hintergrund:
Es ist bekannt geworden, dass eine Bewerberin der FWG ihren rumänischen Landsleuten, per Aufruf in den sozialen Medien, Unterstützung beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen angeboten hat. Bei der Wahl sind dann Auffälligkeiten in dem Wahlbezirk der betroffenen Bewerberin aufgetreten. Am 8. September hat der Fraktionsvorsitzende der FDP daraufhin die Staatsanwaltschaft Bielefeld informiert.
Eine Klärung des Sachverhalts wird auch von uns Bündnisgrünen ausdrücklich befürwortet. Auch wenn die Verwaltung keine relevanten Unstimmigkeiten sah, ist zu fragen, ob nicht Grenzen überschritten wurden. Wir haben uns dafür ausgesprochen, vor einer endgültigen Entscheidung die weiteren Erkenntnisse abzuwarten. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung hat der Ausschuss entschieden, die Wahl für gültig zu erklären, vorbehaltlich der Voraussetzung, dass das Verfahren keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.
1. Sitzung des Jugendhilfeausschuss - Grüne fragen nach
Aus der 1. Sitzung des Jugendhilfeausschuss berichten Sandra Reffold und Sabine Hasselhoff
Auch im Jugenhilfeausschuss sind wir Bündnisgrüne nun vertreten. Ratsfrau Sandra Reffold und Sabine Hasselhoff als sachkundige Bürgerin haben dabei das Wohl aller Kinder und Jugendlichen im Blick.
In der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode wurde Dirk Kursim (SPD) erneut zum Vorsitzenden gewählt; Stellvertreter wurde Detlef Nacke (move). Inhaltlich wurde in zwei ausführlichen Übersichten über die breit gefächerten Angebote der Jugendhilfe und über die Situation der Kinderbetreuung in Rheda-Wiedenbrück berichtet. Zu Struktur des Jugendamts (JA) und zu den niederschwelligen Hilfen und Beratungsangeboten sprach die Jugendamtsleiterin Dr. Epkenhans-Behr; zur Arbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen Beate Becker und zur Kinderbetreuungssituation in den KiTas Ruth Lohmeier.
Zu unserer Frage, inwieweit die Familien der osteuropäischen Arbeitsmigranten von diesen Angebote erreicht werden, antwortet Dr. Epkenhans-Behr, dass das JA sich immer bemüht, diese Familien anzusprechen. Der Kontakt sei aber schwierig, da die Familien aus Vorerfahrungen in ihrem Herkunftsland oft eine negative Einstellung zu Behörden und nicht das notwendige Vertrauen zum JA haben. Eine Antwort auf unsere Frage zur Betreuungsquote der Kinder mit Migrationshintergrund in den KiTas soll ins Protokoll übernommen werden.
Das Jugendamt geht davon aus, dass die Anzahl der Geburten in diesem Jahr unter der Vorjahressumme liegen wird. Genaueres wird sich jedoch erst nach Ablauf des Jahres sagen lassen. Die Erweiterung der KiTa St. Vitus in St. Vit wurde einstimmig beschlossen. Die neu geplante Gruppe in der Einrichtung St. Vitus wird auch für Kinder unter zwei Jahren geöffnet.
Grüne für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit
Von der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichten Volker Brüggenjürgen, Hans-Herman Heller-Jordan, Sandra Reffold und Alwin Wedler
In der ersten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 08.12.2020 wurden grundlegende Dinge besprochen. Es wurde diskutiert, ob der Rat auch in Zukunft Arbeitsgruppen zur Unterstützung der Ausschussarbeit einrichten soll. Wir Grüne treten dafür ein, auch zukünftig für die Vorberatung der Fachausschüsse bei komplexen Themen wie Wohnen, zukünftige Stadtentwicklung, bei wichtigen großen Baumaßnahmen und Haushaltsfragen Arbeitskreise zu nutzen, um die politische Arbeit effektiver zu machen.
Allerdings möchten wir, dass alle Arbeitskreise zukünftig generell öffentlich tagen. Nur ganz wenigen Ausnahmen sollen danach möglich sein. Beispielsweise da, wo es gilt, persönliche Daten und Persönlichkeitsrechte zu schützen.
Wir Grüne treten also ein für mehr Öffentlichkeit und Transparenz in der politischen Arbeit.
Ein zweiter Punkt der uns in der Arbeit sehr wichtig ist, ist die Nachhaltigkeit der städtischen Finanzen. Wir möchten nicht, dass die kompletten Corona–Pandemie Mehrkosten von derzeit 9.320.000 € allein den zukünftigen Generationen überlassen wird. Deshalb sind wir in der Haupt- und Finanzausschusssitzung dafür eingetreten, diese zukünftigen Schulden zu begrenzen und auf keinen Fall über einen Zeitraum von 50 Jahren abzuschreiben. Darauf werden wir auch bei der Haushaltsplanung achten.
Erhöhung der Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser
Aus der 1. Stzung des Ausschusses für den Eigenbetrieb Abwasser und den Betrieb Bauhof berichten Hagen Klauß und Ralf Gottsleben
Die 1. Sitzung des Ausschusses für den Eigenbetrieb Abwasser und den Betrieb Bauhof hat am Donnerstag getagt. Neben der Vorstellung der neuen Geschäftsführer ist auch eine Erhöhung der Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser Thema des Abends gewesen. Wir Bündnisgrüne, vertreten durch Hagen Klauß und Ralf Gottsleben, haben Aufklärung verlangt. Nicht nur, was die Gebührenerhöhung angeht.
Gleich zu Beginn der Sitzung stellte Hagen Klauß einen Antrag zur Geschäftsordnung. Es sollte noch in dieser Sitzung abgestimmt werden können, ob der Ausschuss bei Störfällen im Klärwerk, bei denen ein manueller Eingriff erfolgt, informiert werden muss. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass man erst über diesen Antrag diskutieren müsse. Hagen Klauß hat nachgesetzt und wollte abstimmen lassen, ob der Antrag behandelt werden könne. Doch auch das wurde, mit Verweis auf die Geschäftsordnung, abgelehnt.
Natürlich bleibt es dem Ausschuss unbenommen eine Tischvorlage zur Aufnahme in die Tagesordnung abzulehnen. Warum sich dieser aber nicht kurzfristig über einen Störfall informieren lassen will, bleibt unverständlich. Wir Bündnisgrüne wollen mehr Transparenz! Daher halten wir gerade bei Fragen zu Betriebsstörungen die Informationsweitergabe an Politik und Öffentlichkeit für unabdingbar. Politik hat hier seine Kontrollfunktion zu erfüllen und das so frühzeitig wie möglich.
Zum Hintergrund:
Im vergangenen September, also erst vor 3 Monaten, wurde uns zugetragen, dass es eine Störung im Betriebsablauf des städtischen Klärwerks aufgrund von Problemen bei der Firma Tönnies gegeben habe, der manuell behoben werden musste. Eine Information an den Ausschuss ist nicht erfolgt. Hagen Klauß hat daraufhin mehrere Telefonate geführt und auch ein persönliches Treffen mit den Verantwortlichen im Rathaus gehabt. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass man leicht erhöhte Phosphor-Werte im Ablaufwasser der Kläranlage, welches in die Ems eingeleitet wird, festgestellt habe. Grenzwerte wurden jedoch nicht überschritten. Eine nähere Aufklärung des Sachverhalts konnte nicht erreicht werden.
Unsere Intention war es deshalb, hierüber zeitnah genauere Auskünfte im zuständigen Ausschuss zu bekommen. Wir sind der Meinung, dass über Betriebsstörungen bei denen manuell eingegriffen werden muss, grundsätzlich der Ausschuss zu informieren ist.
Ein weiteres, spannendes Thema ist die Klärschlammkooperative OWL. Ab dem Jahr 2024 soll der Klärschlamm aus Rheda-Wiedenbrück in einer für OWL zentralen Anlage verbrannt werden. Hier wollten wir gerne wissen, wie sich das auf die Gebührenentwicklung auswirkt. Eine konkrete Antwort haben wir nicht erhalten. Es wurde lediglich bestätigt, dass wohl eine moderate Erhöhung zu erwarten ist.
Auf Rückfrage von Hagen Klauß konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die Klärschlammkooperative als GmbH geführt wird. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück wird keinen Sitz in der Geschäftsführung oder anderen Aufsichtsgremien erhalten. Eine Einflussnahme der Stadt kann nur indirekt erfolgen.
Werkswohnungen für Tönnies-Arbeiter - Update
Die Mitglieder im Sozialausschuss Volker Brüggenjürgen, Sandra Reffold und Andreas Hahn berichten
Seit mehr als sieben Jahren beschäftigt sich der Rat schon mit der Situation von Werkvertragsbeschäftigten in Rheda-Wiedenbrück. Im Sommer schaut die ganze Pressewelt auf den gigantischen Massenausbruch von Covid-19 Infektionen bei Tönnies mit mehr als 2.000 Infizierten. Mehr als 640.000 Menschen werden im Kreis Gütersloh und Warendorf deshalb in den zweiten Lockdown geschickt.
Die Ausbeutung der Beschäftigten, die skandalösen Lebensumstände sind wochenlang im medialen Fokus. Die jahrzehntelangen Missstände in der Fleischindustrie geraten ins Licht der Politik. Man kündigt an jetzt aber gründlich aufzuräumen. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück rühmt sich ihrer Wohnraumkontrollen. Es heißt im Sommer häufig die Corona Pandemie liegt wie ein Brennglas über Arbeits- und Wohnbedingungen dieser Arbeits- und Armutsmigration. Jetzt werden im Ausschuss für Soziales, Migration und Sport am 30.11.2020 Zahlen vorgestellt: 6.000 Osteuropäer leben in unserer Stadt, davon derzeit 3.200 im Tönnies Kontext
Also jetzt alles klar gestellt? Mitnichten! Von
- 37% der Osteuropäer weiß man nicht mal wo sie arbeiten.
- 20 % sind nicht gemeldet.
Aus bisher 277 Wohnobjekten wurden 460 derzeit bekannte Wohnobjekte. Der Sozialdezernent der Stadt spricht von einer bewussten Dynamisierung der Situation. Wir Grünen im Ausschuss, vertreten mit Sandra Reffold, Volker Brüggenjürgen und Andreas Hahn, nennen die Dinge deutlicher beim Namen. Wir sprechen von bewusster Verschiebung von Menschen, von aktiver Verschleierung durch die Unternehmen und von sich illegal in der Stadt aufhaltenden Menschen.
Wir fordern die Tönnies Holding auf, sich an den Kosten für die Kontrollen und die bisher kaum vorhandenen Integrationsmaßnahmen angemessen zu beteiligen.
Vorleseaktion zum Nikolaus
Für Sonntag den 6. Dezember haben die Grünen Frauen und ihre Sympathisantinnen eine Vorleseaktion vorbereitet. Vorweihnachtliche Geschichten werden per Videokonferenz allen Kindern, ob groß oder klein, vorgetragen.
Landwirtschaftlicher Familienbetrieb in seiner Existenz bedroht
Bei den landwirtschaftlichen Betrieben geht die Existenzangst um. Auf der einen Seite steigen die Anforderungen an Tier- und Umweltschutz stetig, auf der anderen Seite sinken die Erlöse, die ihnen von den Großabnehmern gezahlt werden, von einer verfehlten Subventionspolitik ganz zu schweigen. Da wundert es nicht, dass viele Bauern Nachwuchssorgen haben und ihren Betrieb in den nächsten Jahren vor dem Aus sehen. Doch auch wenn der Hof vorbildlich geführt und die Nachfolgegeneration schon aktiv mitarbeitet, können die Interessen Dritter den Fortbestand des Betriebs bedrohen. So geschieht es aktuell in Rheda-Wiedenbrück. Wir haben uns das dann mal angesehen.
Wir Bündnisgrüne hatten uns mit den anderen Fraktionen verabredet, um den Hof persönlich in Augenschein zu nehmen. Leider haben alle anderen Fraktionen Coronabedingt abgesagt. Sie haben einen landwirtschaftlichen Schatz verpasst. Auf einem gepflegten Hof mit stattlicher Eiche begrüßt uns eine 5 köpfige Familie, 3 Kühe stehen auf saftig grüner Wiese.
Familie Baum führt seit Jahrzehnten ihren Hof mit derzeit 3 Generationen. Vater und Sohn betreiben eine Milchviehwirtschaft mit 70 Kühen, Mastbullen und Kälbern. Die Futtermittel werden zum großen Teil selbst angebaut. Das spart CO2 und Vater Baum kann für die Qualität seines Futters selber sorgen. Mutter Baum ist die gute Seele und versorgt die Familie und die Katzen. Zwei Töchter machen die Familie komplett.
Familie Baum ist Eigentümer der meisten landwirtschaftlich genutzten Flächen, ein kleiner Teil von 0,75 ha (7.500 qm) an der Hofstelle ist seit 1965 zugepachtet. 2018 hat sich der Besitzer, das Simonswerk in Rheda, entschlossen, das Grundstück zu verkaufen. Doch anstatt es der Familie Baum anzubieten, hat das Simonswerk ein Investor aus Beckum ins Boot geholt. Ohne Chance auf ein Gespräch oder ein Kaufangebot wurde Herr Baum vor vollendete Tatsachen gestellt.
Wenn der Verlust der landwirtschaftlichen Fläche auch zu kompensieren ist, so würde die vom Investor gewünschte Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Hof zu vielen Konflikten zwischen landwirtschaftlicher Nutzung und Wohnnutzung führen. Im Jahre 2018 wurde ein Stadtratsbeschluss gefasst, die ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Fläche des Investors durch Aufstellung eines städtischen Bebauungsplans (im Wege eines beschleunigten Verfahrens) zu Bauland zu erklären. Es ist bereits eine Vorplanung erstellt und der Öffentlichkeit zwischen dem 28.09. und 23.10.2020 vorgestellt worden.
Herr Baum hat seine Einsprüche umgehend schriftlich geltend gemacht. Er fordert die Verwaltung und die Stadträte auf die Planungen aufzugeben, da eine Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe zu einem landwirtschaftlichen Betrieb ungeeignet ist. Dabei denkt Vater Baum auch an die eventuellen späteren Bewohner, die einer hohen Geruchs- und Lärmbelästigung ausgesetzt wären. Kühe muhen auch am Wochenende ab 5 Uhr morgens, Maschinen und Traktoren tun ihr Übriges. Insekten und allerlei Getier, was zu einem Bauernhof dazugehört, würden als störend empfunden werden. Der Investor plant, eines seiner Wohnhäuser in nur 8 m Entfernung neben einem von Familie Baum im Jahre 2019 gebauten Mistlager mit Güllelager zu errichten. Nein, ein Wohnungsbau direkt an einem Bauernhof wird wohl nicht funktionieren.
Familie Baum vor ihrem Hof in Rheda
Katzen gehören auf jeden Hof
Andreas Baum blickt sorgenvoll in die Zukunft
Familie Baum vor ihrem Hof in Rheda
Katzen gehören auf jeden Hof
Andreas Baum blickt sorgenvoll in die Zukunft
Darüber hinaus plant Herr Baum, der schon in eine neue Milchaufbereitung investiert hat, zusätzliche Erweiterungen. Der Anbau eines Bullenstalls ist beantragt, ein Bauantrag für die Maissilage ist in Vorbereitung. Diese Investitionen in die Zukunft dürfen nicht durch das Heranrücken von Wohnbebauung gefährdet werden.
Dabei ist Familie Baum der letzte verbliebene Landwirt am Westrand von Rheda. Es ist ein echter Bauer der noch sein Handwerk versteht. Auf den hofnahen Wiesen beobachten wir Kibitze, die zu den bedrohten heimischen Vögeln zählen, im Kuhstall nisten 10 Schwalbenpärchen. Ein landwirtschaftliches Kleinod an Rhedas Stadtrand, dass nicht sterben darf.
Da wir die Bedenken von Familie Baum teilen, haben wir uns entschlossen den Hof zu unterstützen und seinen Fortbestand zu sichern.
Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.
Videokonferenz der "Grünen Frauen" und Sympathisantinnen
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Eine Initiative von Sandra Reffold, Sabine Hasselhoff und Zivka Hiesgen
Die Gruppe der Grünen Frauen und Sympathisantinnen hat sich am 5. November zum ersten Mal zu einer Videokonferenz getroffen. Unsere erste Aktion danach war das Sammeln von Fotos, die wir zu diesem Gruppenbild verarbeitet haben. So können wir mindestens in einer Collage alle zusammensein, auch wenn wir uns jetzt nicht persönlich treffen dürfen.
In der nächsten Zeit planen wir zwei unterschiedliche Aktionen:
Am 25. November ist der Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Hierzu in Kürze mehr. An dem darauffolgenden
Samstag, 28. November wollen wir zusammen mit der Gleichstellungs-beauftragten Susanne Fischer auf den Märkten in Rheda und Wiedenbrück Brötchentüten an Frauen verteilen.
Die Aufschrift: Gewalt gegen Frauen ? - kommt nicht in die Tüte!
Am 6. Dezember wollen wir online Geschichten aus Kinderbücher vorlesen. Die Stadtbibliothek unterstützt uns bei der Auswahl der Bücher, die einen Bezug zu Umweltschutz und Artenvielfalt haben sollen. Die Geschichten werden in unserem nächsten Onlinetreffen ausgesucht.
Werkswohnungen für Tönnies-Arbeiter – Grüne fragen nach
Ratssitzung am 16.11.2020
Die Firma Tönnies will 120 Mill. € in den Neubau von Wohnungen für ihre Arbeiter investieren – das kündigte sie bereits im Juli an. Ratsmitglied Andreas Hahn fragte nach dem Stand der Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Tönnies, über die bisher noch nichts öffentlich verlautete. Auf seine konkreten Fragen erhielt er eher allgemeine Antworten.
Herr Dr. Robra, der im Auftrag der Stadt diese Gespräche führt, konnte immerhin zusichern, dass die Stadt die Modernisierung bzw. Sanierung vorhandener Immobilien gegenüber allen Neubauplänen bevorzuge. Neubauprojekte sollten – wenn überhaupt – nur dezentral und verträglich für die Stadtgesellschaft realisiert werden. Auf jeden Fall würde der Stadtrat rechtzeitig über mögliche Neubauvorhaben informiert. Ziel der Stadt sei es auch, die qualitativen Mindeststandards für Arbeiterunterkünfte zu erhöhen und die Entkoppelung von Wohnen und Arbeiten zu garantieren. Wie das praktisch gewährleistet werden kann, wenn die Tönnies-Firma TWR Wohnungen baut bzw. vermietet und eine andere Tönnies-Firma dann als Arbeitgeber firmiert, bleibt offen.
Ein Vertreter der Firma TWR sei zur nächsten Sozialausschuss-Sitzung eingeladen und werde dort Rede und Antwort stehen.
Wahl des Fraktionsvorsitzenden
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Am 9. November hat sich unsere Fraktion im Stadtrat neu konstituiert. Neben den acht Mitglieder in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden auch acht sachkundige Bürger in verschiedenen Ausschüssen mitarbeiten.
Zum Vorsitzenden wurde Volker Brüggenjürgen gewählt, sein Stellvertreter wird Hans-Herman Heller-Jordan. Beide sind berechtigt Anträge und Erklärungen für die Fraktion abzugeben. Die Wahl erfolgte für beide Kandidaten einstimmig ohne Gegenstimme.
Als einen ersten Erfolg unserer Arbeit sehen wir die Bildung eines neuen Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität. Den Ausschussvorsitz übernimmt unser erfahrener Umweltexperte Peter Rentrup. "Mit Peter haben wir genau den richtigen Mann für diese anspruchsvolle Gründungsaufgabe." freut sich Hans-Herman Heller-Jordan zurecht, ist Peter Rentrup doch auch beruflich als Sachverständiger für den Umweltschutz im Bereich Klimaschutz tätig.
Aber auch mit den anderen Parteien gibt es hier und da, trotz deutlicher programmatischer Unterschiede, Gemeinsamkeiten. So will Volker Brüggenjürgen, der designierter Vorsitzender im Rechnungsprüfungsausschuss ist, gemeinsam mit der FDP Akzente setzen. "Wir sind beide schon seit langer Zeit mit großem Eifer dabei, auf eine regelkonforme Haushaltsführung zu achten.". Beide Fraktionen werden also künftig verstärkt diese Aufgaben auf die Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses setzen.