Explodierende Müllberge und die Auseinandersetzung um ein saubere Stadt und Ressourcenschutz beschäftigt uns seit Jahren Wir alle erleben und sehen das Alltäglich.

Schon im März 2017 hatten Grüne beantragt mehr Engagement zu zeigen, ein Konzept zu entwickeln, das geeignet ist, die Menge Müll im öffentlichen Raum, im  Stadtbild zu verringern…. blieb damals ungehört.
 

Anfang 2023  stellte die CDU auf Grund des Ende 2023/2024  in Kraft getreten Verpackungsgesetzes einen Prüfauftrag  zum Einsatz von Mehrweggeschirr und Mehrweg-To-Bechern und der Schaffung eines einheitliches Mehrweg-Pfandsystems. Auch dieser wurde nicht weiterverfolgt.
Damalige Begründung der Verwaltung. Man könne nicht in den freien Markt eingreifen, die weitere Umsetzung der Initiative bleibe dem „Markt“ vorbehalten.
 

Das jetzt im November 2024 erlassene Urteil des BVG zur Verpackungssteuer stellt einen Wendepunkt da. Diese ist rechtmäßig. Sie verfolgt das  Ziel der Abfallvermeidung und hat damit auch eine Lenkungswirkung , der die Wegwerfkultur stoppen und die Zahl verkaufter Einwegverpackungen zugunsten von Mehrweglösungen reduzieren und vermeiden kann. Wenn man denn will.

Darüber hinaus ist sie für die kommunale Selbstverwaltung ein Fortschritt.

Sie stärkt städtische Handlungsspielräume im Umgang mit Müll .

Also….  es tut sich Gott sei Dank endlich etwas. Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Wir unterstützen die Einführung dieser Maßnahme.