Mit altbekannten Aussagen und allgemeinen Feststellungen versucht die CDU erneut, das Thema Innenstadtbelebung für sich zu besetzen.
Dabei bleibt der aktuelle Antrag inhaltlich weit hinter dem zurück, was die Debatte in den letzten Jahren bereits an Erkenntnissen und Maßnahmen hervorgebracht hat.

Es ist längst kein Geheimnis mehr:

Der Strukturwandel in Innenstädten schreitet voran. Leerstände nehmen zu, bisherige Strategien wie das Einzelhandelskonzept oder das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) konnten diese Entwicklung nicht aufhalten. Diese Herausforderungen sind ausführlich diskutiert worden – begleitet von zahlreichen Maßnahmen und nicht zuletzt großen finanziellen Investitionen der öffentlichen Hand. Das Resultat: jahrelanges Hin und Her ohne erkennbare Linie – häufig getragen von den politischen Akteuren, die nun mit vermeintlich neuen Ideen auffallen wollen.

Kosmetik statt Kurswechsel

Formulierungen wie „Bürger benötigen eine lebendige Innenstadt als sozialen Treffpunkt“ oder „Der Rathausplatz wirkt trist“ sollen plötzlich neue Erkenntnisse darstellen. Einzelmaßnahmen wie die Fortsetzung der Spiellinie, die Instandsetzung der Wasserspiele oder das Begrünen der Wasserwand werden als frische Impulse dargestellt. Doch viele Bürger fragen sich: Ist das wirklich ein Durchbruch – oder nur Wahlkampf? Reine Oberflächenkosmetik ersetzt keine nachhaltige Strategie.

Was wirklich notwendig ist

„Aufenthaltsqualität entsteht nicht allein durch Spielgeräte oder Blumenkübel“, betont H. Heller-Jordan (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Der klassische Einzelhandel verliert zunehmend seine Rolle als Frequenzbringer. Um zukunftsfähige Lösungen zu schaffen, braucht es ein Umdenken – und die Bereitschaft, Leerstände neu zu denken, etwa durch die Umwandlung in Wohnraum. Auch die frühere Fußgängerzone muss neu gestaltet werden: weg vom Grau des Betons, hin zu einem lebendigen, vielfältigen Stadtbild.

Fazit

Die CDU betreibt aus Sicht der Grünen Symbolpolitik an der Oberfläche – dort, wo ein tiefgreifender Kurswechsel erforderlich wäre. Wer die Innenstadt wirklich stärken will, muss den Mut haben, bestehende Strukturen zu hinterfragen – und nicht nur mit kurzfristigen Maßnahmen kaschieren.