Bürgerbefragung zur Südringerweiterung: Ein deutliches Nein – ein Auftrag zum Umdenken

Die Bürgerbefragung zur Südringerweiterung in Rheda-Wiedenbrück hat ein unmissverständliches Ergebnis hervorgebracht:
Mehr als 18.879 Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt – ein starkes Zeichen für das demokratische Engagement in unserer Stadt.
Mit einem deutlichen Mehrheitsvotum von 10.899 zu 7.760 Stimmen wurde das Projekt klar abgelehnt.
Das erforderliche Quorum von 20 % wurde dabei weit überschritten.

Dieses Ergebnis ist ein Weckruf. 

Es geht längst nicht mehr nur um ein Straßenbauprojekt – es geht um die Frage, in welche Richtung sich unsere Stadt künftig entwickeln soll. Die Menschen haben gesprochen – und sie haben sich entschieden gegen ein Vorhaben, das seit vielen Jahren als alternativlos dargestellt wurde.

Die klare Botschaft lautet:

• Keine neue Straße durch wertvolle Naturflächen.
• Kein städtebaulicher Rückschritt auf Kosten von Lebensqualität und Klima.
• Kein "Weiter so" in der Verkehrspolitik.

Diese Entscheidung richtet sich insbesondere an die CDU, MOVE und FDP, die das Projekt bis zuletzt vehement verteidigt und als "wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung" verkauft haben.
Doch die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht länger mit einseitigen Erzählungen abspeisen.
Das Vertrauen in einen echten Dialog ist erschüttert – doch diese Abstimmung ist eine Chance, es wiederherzustellen.

Demokratie ernst nehmen heißt: Verantwortung übernehmen

Wir GRÜNE sehen dieses Abstimmungsergebnis nicht als Symbolpolitik, sondern als klare politische Willensbekundung. Auch wenn die Befragung formal unverbindlich ist, ist sie politisch bindend. Wer Demokratie ernst nimmt, kann ein solches Votum nicht ignorieren.

Deshalb fordern wir:

• Die Antragstellung der „Autowahn-Koalition“ auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht muss sofort zurückgezogen werden.

• Die Planung zur Südringerweiterung muss endgültig gestoppt werden.

• Es braucht einen Neustart in der Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, der den Menschen, dem Klima und der Natur gerecht wird.

Ein Wendepunkt für Rheda-Wiedenbrück

Die Entscheidung gegen die Südringerweiterung ist ein Wendepunkt. Sie zeigt, dass eine breite Mehrheit in der Bevölkerung neue Prioritäten setzt:
✔ mehr Lebensqualität statt mehr Verkehr
✔ mehr Natur- und Klimaschutz statt Flächenversiegelung
✔ mehr Bürgerbeteiligung statt Politik über die Köpfe der Menschen hinweg

Jetzt liegt es an der Politik, diese Botschaft anzunehmen – und endlich umzusetzen.
Wir GRÜNE sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den Menschen vor Ort zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.
Die Zeit der Betonpolitik ist vorbei.

Die Zukunft unserer Stadt beginnt jetzt – und sie ist GRÜN.