Es war ein sehr erfolgreicher Start der neuen Ratsfraktion. Wir konnten in zahlreichen Themen grüne Interessen vortragen und so die Wünsche und Forderungen unserer Mitbürger:innen vertreten. Wir starten mit viel Energie und Optimismus in das neue Jahr, denn wir sehen uns mit zahlreichen "Männern und Frauen vom Fach" gut aufgestellt.

Wir haben grüne Politik aktiv im Rat vertreten, zum Wohle aller Rheda-Wiedenbrücker:innen.
Das werden wir auch 2021 tun.

Raum schaffen für mehr junge Kunst.

Auf der letzten Ratssitzung des Jahres diskutierte der Stadtrat über den Vorschlag der FDP, eine Graffiti-Wand in der Nähe der Skater-Anlage zu errichten. Im Namen der grünen Fraktion äußerte Andreas Hahn dagegen deutliche Bedenken. Eine Betonwand, die ohne Plan und Konzept 12 Monate lang von jedermann bemalt oder beschriftet werden könne, würde im Endeffekt ein eher willkürliches, zufälliges und chaotisches Sammelsurium bieten und keinesfalls interessante oder gar sehenswerte Kunst. Als Gesamteindruck würde im Laufe der Monate kein echter „Hingucker“, sondern eher ein langweiliges, möglicherweise sogar hässliches und wenig attraktives „Irgendwas“ entstehen.

Die 8000 € für die Errichtung der Betonwand ließen sich sinnvoller anlegen, um der Idee, Raum zu schaffen für Kunst der jüngeren Generation, Rechnung zu tragen. Z. B. könnte jährlich im Flora Park ein street-art-Festival veranstaltet werden, zu dem Graffiti-Künstler gezielt eingeladen werden. Diese könnten dann auf mobilen Stellwänden eine Woche lang live jeweils eine eigene kreative Gestaltungsidee realisieren. Diese Stellwände blieben dann mehrere Monate lang im Flora Park präsent – ein attraktiver Anziehungspunkt mitten im Grünen.

Hier der Bericht in der Lokalpresse >

Wir Grüne haben Unbehagen, wie vielfach Bauprojekte in unserer Stadt von immer den gleichen Investoren gehandhabt werden. Beispielhaft besteht beim Projekt an der Haardtstraße/Krumholzstraße die konkrete Gefahr, ein Präzedenzfall zu werden.

Dort wurde von einem Investor ein Grundstück gekauft, um, was wir alle wollen, Wohnraum zu schaffen. Vordergründig besteht also die gleiche Zielsetzung. Während wir aber die Versorgung auch mit bezahlbarem Wohnraum im Sinn haben, ist das Ziel des Investors aber Gewinnmaximierung.

Unabhängig davon, ob das Bauvorhaben ins Stadtbild passt oder, wie in diesem Fall es dieses deutlich verändert, wurde vom Investor ein maximales und massives Bauvolumen der Verwaltung überreicht. Der Charakter der in den 60er Jahren entstandenen Siedlung mit 2-Familienhäusern wird (siehe Bild) gravierend verändert.

Die erfolgten Bürgereinwände, anfangs gegen das Gesamtprojekt, nach unzähligen Diskussionen nur noch bei Details, wurden in der Folge in zermürbenden Gesprächen und Schriftverkehr auch nur scheibchenweise erfüllt.

Die Bauvorschriften wurden und werden durch den Investor weiterhin so lange strapaziert und interpretiert, bis am Ende auch die Verwaltung es müde ist, weiter die Ausführung des Projektes zu verhandeln.

Die Anwohner sind es mittlerweise leid und sind zu zermürbt, um weiter zu kämpfen. Sie stimmen, so haben es unsere persönlichen Gespräche vor Ort ergeben, letztendlich dem aktuellen Stand des Bauvorhabens zu, Hauptsache die Höhe des Neubaus von 10,5 m (entspricht der Höhe der vorhanden Häuser) wird nicht überschritten und der Investor erstellt noch 4 zusätzliche Besucherparkplätze auf seinen Grund.

So sollte es, aus Sicht von uns Grünen, nicht weitergehen… Investoren erwerben Baugrund und setzen alle Beteiligte mit deren ausschließlich gewinn-orientierten Absichten unter Druck. Selbst Mitglieder des Rates werden regelmäßig angeschrieben, um das jeweilige Vorhaben zu beeinflussen.

Die Lösung kann nur eine eigene Baugrund-Bevorratung der Stadt sein, um wieder das Heft des Handelns und der Pro-Aktivität in die Hand der Bürgervertreter und der Verwaltung zu bekommen.

Vom Wahlprüfungsausschuss berichtet Hans-Herman Heller-Jordan.

Der Wahlprüfungsausschuss ist am 08. Dezember zusammen gekommen, um die Kommunalwahl im September abschließend zu beurteilen. Dies ist aktuell nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, da die FPD, auch aus unserer Sicht, berechtigte Fragen gestellt hat.

Es sind „statistische Unregelmäßigkeiten“ auffällig geworden, ebenso sind mögliche unrechtmäßige Wahlhilfen durch Vertreter der FWG/UWG zu prüfen. Die FDP möchte daher wissen, ob bereits ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist und welche wahlrechtlichen Auswirkungen das habe.

Zum Hintergrund:

Es ist bekannt geworden, dass eine Bewerberin der FWG ihren rumänischen Landsleuten, per Aufruf in den sozialen Medien, Unterstützung beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen angeboten hat. Bei der Wahl sind dann Auffälligkeiten in dem Wahlbezirk der betroffenen Bewerberin aufgetreten. Am 8. September hat der Fraktionsvorsitzende der FDP daraufhin die Staatsanwaltschaft Bielefeld informiert.

Eine Klärung des Sachverhalts wird auch von uns Bündnisgrünen ausdrücklich befürwortet. Auch wenn die Verwaltung keine relevanten Unstimmigkeiten sah, ist zu fragen, ob nicht Grenzen überschritten wurden. Wir haben uns dafür ausgesprochen, vor einer endgültigen Entscheidung die weiteren Erkenntnisse abzuwarten. Nach kurzer Sitzungsunterbrechung hat der Ausschuss entschieden, die Wahl für gültig zu erklären, vorbehaltlich der Voraussetzung, dass das Verfahren keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.

Aus der 1. Sitzung des Jugendhilfeausschuss berichten Sandra Reffold und Sabine Hasselhoff.

Auch im Jugenhilfeausschuss sind wir Bündnisgrüne nun vertreten. Ratsfrau Sandra Reffold und Sabine Hasselhoff als sachkundige Bürgerin haben dabei das Wohl aller Kinder und Jugendlichen im Blick.

In der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode wurde Dirk Kursim (SPD) erneut zum Vorsitzenden gewählt; Stellvertreter wurde Detlef Nacke (move). Inhaltlich wurde in zwei ausführlichen Übersichten über die breit gefächerten Angebote der Jugendhilfe und über die Situation der Kinderbetreuung in Rheda-Wiedenbrück berichtet. Zu Struktur des Jugendamts (JA) und zu den niederschwelligen Hilfen und Beratungsangeboten sprach die Jugendamtsleiterin Dr. Epkenhans-Behr; zur Arbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen Beate Becker und zur Kinderbetreuungssituation in den KiTas Ruth Lohmeier.

Zu unserer Frage, inwieweit die Familien der osteuropäischen Arbeitsmigranten von diesen Angebote erreicht werden, antwortet Dr. Epkenhans-Behr, dass das JA sich immer bemüht, diese Familien anzusprechen. Der Kontakt sei aber schwierig, da die Familien aus Vorerfahrungen in ihrem Herkunftsland oft eine negative Einstellung zu Behörden und nicht das notwendige Vertrauen zum JA haben. Eine Antwort auf unsere Frage zur Betreuungsquote der Kinder mit Migrationshintergrund in den KiTas soll ins Protokoll übernommen werden.

Das Jugendamt geht davon aus, dass die Anzahl der Geburten in diesem Jahr unter der Vorjahressumme liegen wird. Genaueres wird sich jedoch erst nach Ablauf des Jahres sagen lassen. Die Erweiterung der KiTa St. Vitus in St. Vit wurde einstimmig beschlossen. Die neu geplante Gruppe in der Einrichtung St. Vitus wird auch für Kinder unter zwei Jahren geöffnet.

Von der 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichten Volker Brüggenjürgen, Hans-Herman Heller-Jordan, Sandra Reffold und Alwin Wedler.

In der ersten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 08.12.2020 wurden grundlegende Dinge besprochen. Es wurde diskutiert, ob der Rat auch in Zukunft Arbeitsgruppen zur Unterstützung der Ausschussarbeit einrichten soll. Wir Grüne treten dafür ein, auch zukünftig für die Vorberatung der Fachausschüsse bei komplexen Themen wie Wohnen, zukünftige Stadtentwicklung, bei wichtigen großen Baumaßnahmen und Haushaltsfragen Arbeitskreise zu nutzen, um die politische Arbeit effektiver zu machen.

Allerdings möchten wir, dass alle Arbeitskreise zukünftig generell öffentlich tagen. Nur ganz wenigen Ausnahmen sollen danach möglich sein. Beispielsweise da, wo es gilt, persönliche Daten und Persönlichkeitsrechte zu schützen.

Wir Grüne treten also ein für mehr Öffentlichkeit und Transparenz in der politischen Arbeit.

Ein zweiter Punkt der uns in der Arbeit sehr wichtig ist, ist die Nachhaltigkeit der städtischen Finanzen. Wir möchten nicht, dass die kompletten Corona–Pandemie Mehrkosten von derzeit 9.320.000 € allein den zukünftigen Generationen überlassen wird. Deshalb sind wir in der Haupt- und Finanzausschusssitzung dafür eingetreten, diese zukünftigen Schulden zu begrenzen und auf keinen Fall über einen Zeitraum von 50 Jahren abzuschreiben. Darauf werden wir auch bei der Haushaltsplanung achten.

Aus der 1. Stzung des Ausschusses für den Eigenbetrieb Abwasser und den Betrieb Bauhof berichten Hagen Klauß und Ralf Gottsleben.

Die 1. Sitzung des Ausschusses für den Eigenbetrieb Abwasser und den Betrieb Bauhof hat am Donnerstag getagt. Neben der Vorstellung der neuen Geschäftsführer ist auch eine Erhöhung der Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser Thema des Abends gewesen. Wir Bündnisgrüne, vertreten durch Hagen Klauß und Ralf Gottsleben, haben Aufklärung verlangt. Nicht nur, was die Gebührenerhöhung angeht.

Gleich zu Beginn der Sitzung stellte Hagen Klauß einen Antrag zur Geschäftsordnung. Es sollte noch in dieser Sitzung abgestimmt werden können, ob der Ausschuss bei Störfällen im Klärwerk, bei denen ein manueller Eingriff erfolgt, informiert werden muss. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass man erst über diesen Antrag diskutieren müsse. Hagen Klauß hat nachgesetzt und wollte abstimmen lassen, ob der Antrag behandelt werden könne. Doch auch das wurde, mit Verweis auf die Geschäftsordnung, abgelehnt.

Natürlich bleibt es dem Ausschuss unbenommen eine Tischvorlage zur Aufnahme in die Tagesordnung abzulehnen. Warum sich dieser aber nicht kurzfristig über einen Störfall informieren lassen will, bleibt unverständlich. Wir Bündnisgrüne wollen mehr Transparenz! Daher halten wir gerade bei Fragen zu Betriebsstörungen die Informationsweitergabe an Politik und Öffentlichkeit für unabdingbar. Politik hat hier seine Kontrollfunktion zu erfüllen und das so frühzeitig wie möglich.

Zum Hintergrund:

Im vergangenen September, also erst vor 3 Monaten, wurde uns zugetragen, dass es eine Störung im Betriebsablauf des städtischen Klärwerks aufgrund von Problemen bei der Firma Tönnies gegeben habe, der manuell behoben werden musste. Eine Information an den Ausschuss ist nicht erfolgt. Hagen Klauß hat daraufhin mehrere Telefonate geführt und auch ein persönliches Treffen mit den Verantwortlichen im Rathaus gehabt. Dabei wurde ihm mitgeteilt, dass man leicht erhöhte Phosphor-Werte im Ablaufwasser der Kläranlage, welches in die Ems eingeleitet wird, festgestellt habe. Grenzwerte wurden jedoch nicht überschritten. Eine nähere Aufklärung des Sachverhalts konnte nicht erreicht werden.

Unsere Intention war es deshalb, hierüber zeitnah genauere Auskünfte im zuständigen Ausschuss zu bekommen. Wir sind der Meinung, dass über Betriebsstörungen bei denen manuell eingegriffen werden muss, grundsätzlich der Ausschuss zu informieren ist.

Ein weiteres, spannendes Thema ist die Klärschlammkooperative OWL. Ab dem Jahr 2024 soll der Klärschlamm aus Rheda-Wiedenbrück in einer für OWL zentralen Anlage verbrannt werden. Hier wollten wir gerne wissen, wie sich das auf die Gebührenentwicklung auswirkt. Eine konkrete Antwort haben wir nicht erhalten. Es wurde lediglich bestätigt, dass wohl eine moderate Erhöhung zu erwarten ist.

Auf Rückfrage von Hagen Klauß konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die Klärschlammkooperative als GmbH geführt wird. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück wird keinen Sitz in der Geschäftsführung oder anderen Aufsichtsgremien erhalten. Eine Einflussnahme der Stadt kann nur indirekt erfolgen.

Hier unsere Tischvorlage für den Antrag >

Hier der Artikel in der Lokalpresse >

Die Mitglieder im Sozialausschuss Volker Brüggenjürgen, Sandra Reffold und Andreas Hahn berichten.

Seit mehr als sieben Jahren beschäftigt sich der Rat schon mit der Situation von Werkvertragsbeschäftigten in Rheda-Wiedenbrück. Im Sommer schaut die ganze Pressewelt auf den gigantischen Massenausbruch von Covid-19 Infektionen bei Tönnies mit mehr als 2.000 Infizierten. Mehr als 640.000 Menschen werden im Kreis Gütersloh und Warendorf deshalb in den zweiten Lockdown geschickt.

Die Ausbeutung der Beschäftigten, die skandalösen Lebensumstände sind wochenlang im medialen Fokus. Die jahrzehntelangen Missstände in der Fleischindustrie geraten ins Licht der Politik. Man kündigt an jetzt aber gründlich aufzuräumen. Die Stadt Rheda-Wiedenbrück rühmt sich ihrer Wohnraumkontrollen. Es heißt im Sommer häufig die Corona Pandemie liegt wie ein Brennglas über Arbeits- und Wohnbedingungen dieser Arbeits- und Armutsmigration. Jetzt werden im Ausschuss für Soziales, Migration und Sport am 30.11.2020 Zahlen vorgestellt: 6.000 Osteuropäer leben in unserer Stadt, davon derzeit 3.200 im Tönnies Kontext

Also jetzt alles klar gestellt? Mitnichten! Von

• 37% der Osteuropäer weiß man nicht mal wo sie arbeiten.
• 20 % sind nicht gemeldet.

Aus bisher 277 Wohnobjekten wurden 460 derzeit bekannte Wohnobjekte. Der Sozialdezernent der Stadt spricht von einer bewussten Dynamisierung der Situation. Wir Grünen im Ausschuss, vertreten mit Sandra Reffold, Volker Brüggenjürgen und Andreas Hahn, nennen die Dinge deutlicher beim Namen. Wir sprechen von bewusster Verschiebung von Menschen, von aktiver Verschleierung durch die Unternehmen und von sich illegal in der Stadt aufhaltenden Menschen.

Wir fordern die Tönnies Holding auf, sich an den Kosten für die Kontrollen und die bisher kaum vorhandenen Integrationsmaßnahmen angemessen zu beteiligen.

Hierzu auch die Berichte in der Lokalpresse >

Ratssitzung am 16.11.2020

Die Firma Tönnies will 120 Mill. € in den Neubau von Wohnungen für ihre Arbeiter:innen investieren – das kündigte sie bereits im Juli an. Ratsmitglied Andreas Hahn fragte nach dem Stand der Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Tönnies, über die bisher noch nichts öffentlich verlautete. Auf seine konkreten Fragen erhielt er eher allgemeine Antworten.

Herr Dr. Robra, der im Auftrag der Stadt diese Gespräche führt, konnte immerhin zusichern, dass die Stadt die Modernisierung bzw. Sanierung vorhandener Immobilien gegenüber allen Neubauplänen bevorzuge. Neubauprojekte sollten – wenn überhaupt – nur dezentral und verträglich für die Stadtgesellschaft realisiert werden. Auf jeden Fall würde der Stadtrat rechtzeitig über mögliche Neubauvorhaben informiert. Ziel der Stadt sei es auch, die qualitativen Mindeststandards für Arbeiter:innenunterkünfte zu erhöhen und die Entkoppelung von Wohnen und Arbeiten zu garantieren. Wie das praktisch gewährleistet werden kann, wenn die Tönnies-Firma TWR Wohnungen baut bzw. vermietet und eine andere Tönnies-Firma dann als Arbeitgeber firmiert, bleibt offen.

Ein Vertreter der Firma TWR sei zur nächsten Sozialausschuss-Sitzung eingeladen und werde dort Rede und Antwort stehen.