Haushaltsverabschiedung auf Kosten unser Kinder
Defizit von 37,4 Mio. Euro in 4 Jahren erwartet
Fast 30 % des städtischen Vermögens gehen in den nächsten 4 Jahren verloren.
Statt ausreichend in die Bildung unserer Kinder zu investieren, gibt es unsinnigen Geldausgaben wie 150.000 Euro für eine Befragung zum Südringbaus.
Wegwerfkultur stoppen
Prüfauftrag der SPD zur Umsetzung einer Verpackungssteuer jetzt beschlossen
Das jetzt im November 2024 erlassene Urteil des BVG zur Verpackungssteuer stellt einen Wendepunkt da. Diese ist rechtmäßig. Sie verfolgt das Ziel der Abfallvermeidung und hat damit auch eine Lenkungswirkung , der die Wegwerfkultur stoppen und die Zahl verkaufter Einwegverpackungen zugunsten von Mehrweglösungen reduzieren und vermeiden kann. Wenn man denn will...
Blankocheck für Autobahnkleeblatt mit 4 streifigen Ausbau von der B 64 Rheda-Wiedenbrück bis Münster
Legitimiert mit einer angeblich 14 Min. Zeitersparnis pro Wegstrecke
Massiver Eingriff in die Natur und Landwirtschaft für fast 300 Mio. Euro von CDU, move und FDP unterstützt und mit 14 Min. Zeitersparnis begründet.
Hier die Stellungnahme der Stadtverwaltung ...
Politik hat die Chance zu mehr Klimaschutz und Klimaanpassung ergriffen
Der Ausbau der Windenergie in Rheda–Wiedenbrück setzt sich in Rheda–Wiedenbrück fort
Dies hat mit großer Mehrheit jetzt der Rat der Stadt Rheda–Wiedenbrück am 31. März 2025 beschlossen.
Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes kann die Rheda-Wiedenbrücker Energiegenossenschaft nun als Anlagenbetreiber den Bau der Windräder weiter vorantreiben.
Vorausgegangen waren in der Debatte haltlose Vorwürfe und Unterstellungen der Fraktion move und der Die Linken bezüglich nachbarschaftlicher Verträge ( "angebliche Machenschaften“ „über den Tisch ziehen“ ), die aber von dem Betreiber in der Ratssitzung sehr deutlich zurechtgerückt worden.
Fakt ist das wir einen bedeutenden Schritt hin zur Verwirklichung unseres politischen Ziels, dieselbe Menge Strom durch Erneuerbare-Energie-Anlagen zu erzeugen, wie im Stadtgebiet verbraucht wird ein großes Stück nähergekommen sind
Earth Hour 2025 - Am Samstag, den 22 März gehen um 20:30 wieder die Lichter aus
Licht aus - Klimaschutz an
Es geht um ein gemeinsames Zeichen für mehr Klimaschutz und einen lebenswerten Planeten. Damit dies auch für unsere Kinder und Enkelkinder so bleibt. Bitte macht mit.
Die "Gobal Earth Hour" wurde erstmalig am 31. März 2007 in Sydney ins Leben gerufen. Es beteiligten sich im ersten Jahr ca. 2,2 Mio. Menschen. Im Folgejahr waren es bereits über 50 Mio. Menschen in über 35 Ländern. Eine Idee, die Zeichen setzt und zum Umdenken anregt.
Wir in Rheda-Wiedenbrück machen seit 2020 mit und bitte unterstützt auch in diesem Jahr wieder diese Aktion. An einigen städtischen Gebäuden in Rheda-Wiedenbrück werden am Samstag wieder die Lichter für eine Stunde ausgehen. Mitmachen kann jeder. Die Umweltstiftung WWF schlägt vor: "Licht aus. Stimme an!" und singt euer Liebingslied.
Wir in Rheda-Wiedenbrück machen mit.
Fragerecht von Bürgern in Ausschusssitzungen einstimmig freigegeben
Die Fragemöglichkeit in unseren Ratssitzungen werden von den Bürgern gerne in Anspruch genommen und haben sogar schon zu Veränderungen der Agenda von **Rats**sitzungen geführt. So zum Beispiel bei den Protestaktionen der Schüler und Lehrer im letzten Jahr.
Das Fragerecht war in den Aussschusssitzungen, wie zum Beispiel dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, nicht verankert.
Dies war den GRÜNEN ein Dorn im Auge weil Fragen von Bürgern in Ausschüssen mehrfach zurückgewiesen werden mussten, weil dies unsere Satzung nicht gestattete.
Zum Beispiel beim Thema Windenergie fühlten sich viele nicht mitgenommen, da die entscheidenden Weichenstellungen in den Ausschüssen gestellt wurden und dort unsere Bürger*innen kein Fragerecht hatten, so Klaus Zerbin in einer persönlichen Stellungnahme zu dem Antrag, den er gemeinsam mit Hans-Herman-Heller-Jordan gestellt hatte.
Volker Brüggenjürgen führte aus, das die Fragen der Bürger sich auf die Themen des Ausschusses zu beziehen haben und das dort stets die geballte Fachkompetenz der Stadtverwaltung zu den möglichen Themen anwesend sei.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen und zur weiteren Bearbeitung an die Stadtverwaltung übergeben.
MOVE-Antrag auf weitere Beschneidung von Windrädern in Lintel abgelehnt
Geplante Windräder können gebaut werden
Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fanden die Beratung und die Abstimmung zu dem move Antrag zu der "Neuen Handhabung der weiteren Genehmigungsverfahren für WEA" am 13. März 2025 statt. Der Sitzungssaal war mit vielen Zuhörern, überwiegend aus dem betroffenen Ortsteil Lintel, sehr gut gefüllt.
Es folgte ein intensiver Austausch der Argumente der anwesenden Fraktionen.
Im Ergebnis wurde mehrheitlich die "104. Änderung es Flächennutzungsplans" beschlossen und die weitere Bearbeitung freigegeben.
Mit dem Versuch einer erheblichen Verfahrensverzögerung die erneuerbaren Energien vor Ort auszubremsen, ist die Wählervereinigung move krachend gescheitert, so Hans–Herman Heller–Jordan. Mit ihren inhaltlichen Anreihungen von Kritikpunkten, die alle von vornherein nur negativ konnotiert waren, haben sie sich einzig und allein den Gegnern der Windkraft angedient. In dem Zusammenhang erscheinen ihre Beteuerungen wie „der Einsatz dieser Energie sei unverzichtbar“ wie Worthülsen.
Mit dem jetzt gefasten mehrheitlichen Beschluss zur entsprechenden Flächennutzungsplan hält der Rat weiterhin an seinen gemeinsamen klimapolitischen Entscheidungen zur Energieautarkie, den sogenannten Meilensteinen aus März 2022 fest.
15. 03. 2025 ab 9:30: Stadtputztag Rheda-Wiedenbrück
Es war wieder soweit:
Putztag in Rheda-Wiedenbrück und Die Grünen waren selbstverständlich dabei.
Wir konnten uns nur wundern, was die Leute so in die Landschaft werfen, obwohl Mülleimer nicht weit weg sind.
Sogar einen Einkaufswagen mussten wir aus dem Unterholz ziehen. Man kann sich nur wundern.
Jetzt sind Wege und Parks wieder sauber und wir haben einen Anteil daran ... und wir hatten auch unseren Spaß.
8. März - Internationaler Frauentag
Seit 2019 offizieller Feiertag in Berlin
Seit mehr als 100 Jahren gehen Frauen am 8.März auf die Straße, um ihrer Forderung nach Gleichberechtigung Nachdruck zu verleihen.
Sie treten ein für eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Identität, ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion frei leben können.
Auch in Rheda-Wiedenbrück haben wir heute wieder anlässlich des Frauentags Rosen verteilt und dabei mit vielen Menschen gesprochen.
Ergebnis Sondersitzung des Rates 06. März 2025 zum Südringschluss
CDU, move und FDP wollen weiter klagen
Noch mehr Geld aus dem Fenster heraus.
Die CDU, move und die FDP haben sich für das Klagen und eine Bürgerbefragung stark gemacht.
Das Gerichtsurteil ist wasserdicht. Selbst Detmold will nicht dagegen klagen und die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat nun den Auftrag erhalten
und das gegen die Stimmen der Fraktionen GRÜNEN, SPD, FREIE-Linke und der FWG.
Zunächst aber sollen 150 - 160 Tausend Euro für eine Bürgerbefragung in die Hand genommen werden. (Nachtrag: Rückstellung der Stadtverwaltung: 130 Tausend Euro.)
An allen Ecken fehlt das Geld und es wird gespart und gestrichen, aber hier soll es stur und starrköpfig weitergehen.
Erstes Statement von unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Brüggenjürgen direkt nach der Sitzung:
Es ist einfach unglaublich. Die Bezirksregierung hat eine klare Rechtsauffassung , dass die Debatte hier juristisch zu Ende ist.
Die Stadtverwaltung hat eine klare Rechtsauffassung, alle Rechtsanwälte sagen, das Urteil ist absolut wasserdicht und hier gibt es eine Fraktionsmehrheit der Unbelehrbaren,
die unbeirrbar städtisches Geld aus dem Fenster werfen und an die Autovorrangpolitik festhalten.
Ich bin fassungslos.
Hans-Herman Heller-Jordan - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Eine Entscheidung die uns alle trifft, die eine kurzsichtige und verantwortungslose Haushaltspolitik mit sich bringt und die auch auf dem Rücken der kommenden Generationen ausgetragen wird.
Eine Entscheidung die die über Jahrzehnte getriebene Autowahn-Koalition, insbesondere CDU und MOVE, aus Unbelehrbarkeit und Fortschrittsfeindlichkeit zusammenschweißt .
Anstatt den Fuß vom Gaspedal zu nehmen und den Zündschlüssel zu ziehen wird ein offensichtlich rechtswidriger und unheilbarer Planfeststellungsbeschluss angezweifelt.
Man muss die Auffassung des Gerichts nicht teilen.
Aber Gerichtsentscheidungen sind keine Frage der politischen Einschätzung, noch lassen sie sich politisch "überstimmen".
Politik wird nach ihrer Standfestigkeit beurteilt, aber sie sollte deshalb nicht auf ihren Irrtümern beharren.
Politik ist kein Wunschkonzert, aber nach über 35 Jahren sollte diese verkehrs -und finanzpolitische Irrfahrt, dieses Südring–Drama beendet werden.
Sondersitzung des Rates am Do., den 06. März 2025 ab 17:00 im Großen Sitzungssaal - Antrag der GRÜNEN
Antrag zum Südringurteil vom 16. Jan.2025 des VG Minden
Keine Blockade beim Ausbau am Einstein-Gymnasium
Wie schon im Stadtrat so versuchte MOVE jetzt auch im Ausschuss für Grundstücke und Gebäude den geplanten Ausbau des Einstein-Gymnasiums zu blockieren.
Die notwendige Erweiterung des Schulgebäudes um fünf Klassenräume bezeichnete ein MOVE-Sprecher als "1-A-Maßnahme mit Chromleisten und Glitzerstaub".
Dies wies Andreas Hahn im Namen der GRÜNEN als "ganz billige Polemik und ganz schlichten Populismus, der absolut nichts mit den vorgelegten Ausbauplänen zu tun habe", zurück.
Mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und SPD wurde die entsprechende Baumaßnahme beschlossen.
Fragen der Presse zum Gerichtsurteil Südring:
...und die Antworten unserer Fraktion:
War das Urteil zu erwarten oder hat es Sie überrascht?
Nein. Das Urteil hat uns nicht überrascht. In der Klagebegründung sind die schweren Verfahrensfehler, die fehlende Linienabstimmung und die mangelhafte UVP-Vorprüfung ja sehr bereits ausführlich beschrieben worden. Das entsprach auch unserem Rechtsverständnis von dem seit Jahrzehnten kontrovers diskutierten Straßenneubau. Dass die städtischen Planer aber nach so vielen Jahren schon an den einfachsten Formalanforderungen gescheitert sind, das ist schon ein absolutes fachliches Armutszeugnis und kommt doch überraschend.
Was bedeutet das Urteil für den Südring-Schluss? Kommt das Thema zu den Akten oder soll das Vorhaben weiterverfolgt werden?
Aus. Aus. Es muss „ein Deckel drauf.“ Juristisch ist der Südring eindeutig entschieden und begraben. Politisch ist nach über 35 Jahren jetzt der Rat gefragt, konsequent zu sein und endlich einen längst überfälligen Schlussstrich zu ziehen.
Wie sollten Stadt, Kreis und Bezirksregierung mit dem Urteil umgehen?
Das Urteil ist eindeutig. Wir halten eine zeitnahe Sitzung des Stadtrates mit einer Aussprache für dringend geboten. Dabei sollten die Befürworter dieser Straße endlich den Mut haben, sich von diesen aus der Zeit gefallenen Planungen zu verabschieden. Einen entsprechenden Antrag werden wir noch in dieser Woche einbringen. Die Bezirksregierung sollte ebenfalls den Aktendeckel zu machen, ein Antrag auf Zulassung einer Berufung macht aus unserer Sicht keinerlei Sinn mehr.
Die Stadtverwaltung will die vom Rat beschlossene Bürgerbefragung zum Südring nun doch nicht durchführen. Ist diese Entscheidung richtig?
Ja, diese Entscheidung ist absolut folgerichtig. Jeder weitere Eurocent für den Südring ist einer zu viel.
Wie ist die Haltung Ihrer Fraktion zum Thema Südring? Hat sie sich geändert?
Nein. Für den Neubau eines Südringschlusses gibt es in den nächsten Jahrzehnten keine ökologische, keine verkehrspolitische und keine finanzielle Perspektive mehr. Diese verkehrsplanerischer Irrfahrt ist nach 40 Jahren eine endgültig zu Ende. Unser Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die dies gemeinschaftlich abgewendet haben. Hier möchten wir insbesondere stellvertretend den verstorbenen Südringgegner Bernhard Heimann und die sehr mutige und ausdauernde Klägerin nennen. Aber auch die neue Bürgerinitiative hat mit ihrer guten Verkehrsdatenerhebung einen wichtigen Beitrag geleistet.
Was bedeutet das Urteil für die Haltung Ihrer Fraktion zu dem Bauvorhaben?
Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Südring-Querspange ist mit der Entscheidung des VG Minden aus juristischer Sicht nicht mehr heilbar rechtswidrig. Die städtischen Planungen enthalten extrem schwerwiegende Verfahrensfehler. Wir sehen uns in unserer Haltung nach über 35 Jahren Einsatz für den Erhalt dieser ökologisch wertvollen städtischen Naherholungszone bestätigt. Eine Planung die den räumliche Zusammenhalt von Schul- und Sportzentrum zum Siedlungsbereich brutal missachtet und durchschneidet gehört in den Papierkorb.
Wünschen Sie eine Sonderratssitzung für eine politische Aussprache?
Eine zeitnahe Sitzung für eine Aussprache halten wir für dringend geboten. Dabei sollten die Befürworter dieser Straße endlich den Mut haben sich von diesen aus der Zeit gefallenen Planungen zu verabschieden. Einen entsprechenden Antrag werden wir noch in dieser Woche einbringen.
Sehen Sie eine Zukunft für das Bauprojekt - und wenn ja: in welcher Weise?
Für den Neubau eines Südringschlusses gibt es in den nächsten Jahrzehnten keine ökologische, keine verkehrspolitische und keine finanzielle Perspektive mehr. Diese verkehrsplanerischer Irrfahrt ist nach 40 Jahren eine endgültig zu Ende. Unser Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die dies gemeinschaftlich abgewendet haben. Hier möchten wir insbesondere stellvertretend den verstorbenen Südringgegner Bernhard Heimann und die sehr mutige und ausdauernde Klägerin nennen. Aber auch die neue Bürgerinitiative hat mit ihrer guten Verkehrsdatenerhebung einen wichtigen Beitrag geleistet.
AUS AUS AUS – Die Südring-Planungen landen in der Tonne
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden:
Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Südring-Querspange ist unrettbar rechtswidrig.
Denn die städtischen Planungen enthalten so schwerwiegende Verfahrensfehler, dass niemand mehr den Südring bauen kann: die Stadt nicht, der Kreis nicht und die beklagte Bezirksregierung in Detmold schon mal gar nicht.
Eine über 30 Jahre dauernde Planungsgeschichte findet so endlich ihr wohlverdientes Ende.
Worum geht beim Ausbau des Südrings? Diese 1,2 Kilometer lange Straßen- und Brückenverbindung - ist ein seit Jahrzehnten kontrovers diskutiertes Thema. Dieser Straßenneubau bringt erhebliche Nachteile: finanziell, ökologisch und sozial. Deshalb lehnen wir das Projekt entschieden ab. Hier die wichtigsten Kritikpunkte:
Baukosten kommunal unbezahlbar
Ein zentrales Argument gegen den Südring-Ausbau sind die immensen Kosten: 15 Millionen nur für die reinen Baukosten. Die Gesamtkosten für die Umsetzung werden mit jeder neuen Berechnung höher angesetzt - ein unkalkulierbares Risiko für die Stadtkasse. Von Kreis, Land und Bund ist derzeit keine finanzielle Unterstützung zu erwarten. Das bedeutet, die Stadt muss die Kosten alleine tragen. Unser Haushalt ist bereits jetzt sehr angespannt. Das wird andere wichtige Projekte gefährden, ausbremsen oder gar zunichtemachen. Unverantwortlich!
Naturzerstörung stoppen
Das geplante Bauvorhaben zerstört massiv die örtliche Natur. Besonders betroffen ist ein schützenswertes Areal direkt am Erholungsgebiet Stadtholz. Dieses Gebiet ist nicht nur Rückzugsort zahlreicher Tier- und Pflanzenarten. Es ist auch ein wichtiger Naherholungsraum für die Menschen unserer Stadt. Die bisher noch meist naturbelassenen Geh- und Radwege werden täglich allein von über 1.300 Kindern genutzt. Diese Wegeverbindungen werden durch die Bauarbeiten und den späteren Verkehr stark beeinträchtigt. Unverantwortlich!
Kinder schützen, Lärm verhindern
Ein Ausbau des Südrings führt zu deutlich mehr Autoverkehr und Lärm. 824 Meter Lärmschutzwand müssen gebaut werden. Eine Wand mit einer Höhe von bis zu 4 Metern verschandelt das Landschaftsbild und zerschneidet brutal das bisher intakte Wohn- und Schulgebiet. Der zusätzlich entstehende Lärm wird trotzdem Wohngebiete, Schulen, Gärten und Sportplätze treffen. Auch die Luftqualität wird spürbar schlechter werden. Das ist vor Allem für Kinder und ältere Menschen ein Gesundheitsrisiko. Der Schulweg und der Weg nachmittags zum Sport wird für alle Kinder erheblich gefährlicher. Unverantwortlich!
Keine spürbare Verkehrsentlastung für Wiedenbrücks Innenstadt
Die Verkehrsstudie der Bürgerinitiative zeigt, dass die bisherigen Prognosen zur Verkehrsentwicklung in der Wiedenbrücker Innenstadt unzutreffend sind. Das bestätigt auch das beauftragte unabhängige Gutachterbüro. Die tatsächlichen Verkehrsdaten zeigen, dass das erwartete Verkehrsaufkommen deutlich niedriger ausfällt als ursprünglich einmal angenommen. Die Wasserstraße und Lange Straße werden viel weniger entlastet als vor 30 Jahren erhofft. Das rechtfertigt auf keinen Fall einen so aufwändigen Straßenneubau im Süden Wiedenbrücks.
Fazit: Der Ausbau des Südrings ist unverantwortlich: finanziell, ökologisch, sozial und verkehrspolitisch. Die enormen Kosten, die irreparablen Schäden an Natur und Naherholung sowie die tatsächlichen Verkehrsdaten sprechen klar gegen das Projekt.
Teure, überdimensionierte Straßenneubauprojekte im Denken der Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts sind aus der Zeit gefallen. Eine echte Verkehrswende sieht ganz anders aus.
Die Stadt sollte endlich ernsthaft über alternative Lösungen nachdenken, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhalten und nachhaltiger mit begrenzten Ressourcen umgehen.
Deshalb eindeutig NEIN zum Ausbau des Südrings!
Alle Jahre wieder...
...kommen wir Grüne am letzten Samstag vor Weihnachten in unserem Büro in Rheda zusammen und basteln die Weihnachtspäckchen für die Tafel.
Wie in vergangenen Jahren wurden die Geschenktüten kunstvoll geschmückt und mit allerlei Süßigkeiten gefüllt. Über 40 bedürftige Famiien im Ort durften sich dann über eine kleine Aufmerksamkeit freuen.
Vielen Dank an alle, die mitgeholfen und für diese Aktion gespendet haben.
Besuch im Grünen Büro
Auf Einladung des Ortsverbandes stellte Frau Khia Sluka, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Rheda-Wiedenbrück, in einer gtu besuchten OV Sitzung am 10 Dezember ihre Arbeit vor. Einen großen Bereich ihrer breit gefächerten Aufgaben nehmen interne Fortbildungsangebote, wie zum Beispiel sogenannte " Lunchpakete", Fortbildungsangebote während der Mittagspause in der Stadtverwaltung, ein. Im externen Bereich legt Frau Sluka ihren Schwerpunkt auf Beratungsangebote und die Organisation von Veranstaltungen in Kooperation mit anderen Gruppen aus Rheda-Wiedenbrück. Sie stellt ihre Arbeit breit auf, es geht um Beratung und Information hinsichtlich von Chancengleichheit " Wir sollten uns als gleichberechtigte Menschen auf Augenhöhe begegnen können."
Wir freuen uns auf einen regelmäßigen Austausch und eine gute Zusammenarbeit.
ORANGE DAY 2024 - aktueller denn je!
Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen wird seit 1981 am 25.November begangen. Er thematisiert sämtliche Formen von Diskriminierung gegen Frauen und Mädchen.
Die aktuell veröffentlichen Zahlen des BKAs zeigen, Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen Bereichen. Die Täter sind häufig bekannt, es sind meist Partner oder Ex-Partner.
Auch wir in Rheda-Wiedenbrück möchten Aufmerksamkeit erzeugen!
Veranstaltung:" Hilfe meine Heizung geht kaputt"
In einer sehr gut besuchten Veranstaltung des Ortsverbandes Bd90/Die Grünen erläuterte Herr Reinhold Meerbecker, Bezirksschornsteinfeger und Energieberater aus Langenberg, die Bedeutung des Gebäudeenergiegesetzes für Immobilienbesitzer,die Zweckmäßigkeit der Anschaffung einer Wärmepumpe ( auch für ältere Gebäude) und die aktuell bestehenden umfangreichen Fördermöglichkeiten.
Herr Daniel Tschirschke, Diplom Ingenieur der Elektrotechnik und Mitglied im Ortsverband Bd90/Die Grünen Langenberg. präsentierte eine Simulation zur Wärmepumpenplanung mit deren Hilfe für jeden Einzelfall zu erkennen ist, in welcher Zeit sich die Anschaffung lohnen würde.
Hier sind die Präsentationen der beiden Sprecher zu finden: https://gruene-langenberg.de/fruehschoppen-gebaeudeenergiegesetz/
Wieder "Gold" für das Grüne Stadtradelteam
Mehr als 18000 km sind wir im vorgegebenen Zeitraum mit unserem großen Team gefahren.
Das war nach 2023 erneut der erste Platz beim Stadtradeln in Rheda-Wiedenbrück.
Vielen herzlichen Dank an alle Mitradelnde !
Unser Besuch bei der ZUE Soest
Am Freitag, 25. Oktober waren wir zu Gast in der ZUE in Soest.
Das Gelände in einer ehemaligen Kaserne ist rundherum abgesperrt und kann nur durch eine Schranke und an den Sicherheitskräften vorbei (Personalausweis notwendig) betreten werden.
Wir wurden empfangen von Frau Heynen, die ZUE Leiterin und Frau Sippel, ihre Stellvertreterin. Wir hatten ein zweistündiges sehr offenes Gespräch, bei dem wir von beiden Damen ehrliche Antworten auf unsere Fragen und jede Menge Informationen aus dem Alltag einer ZUE bekamen. Beide betonten, dass sie und ihrTeam die anfänglichen Schwierigkeiten in dem damals überfüllten Einrichtung durch die Vernetzung mit Polizei, lokalen Vereinen und den lokalen Stadtbewohnern jetzt im Griff haben: ihre Arbeit mache ihnen inzwischen wirklich Spaß!
Im Anschluß konnten wir die Kindertagesstätte, die Krankenstation, Sporträume, die Kantine mit Rezeption und Informationspinnwänden, und zuletzt den Hof mit dem letzten großen Zelt, das jetzt nur noch für Freizeitangeboten benutzt wird.
In Summe war es ein wertvoller Besuch, der uns darin bestärkt hat, einer ZUE in Rheda-Wiedenbrück zuzustimmen.
Klare Position der Grünen Fraktion zur Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes
In einer langen und turbulenten Ratssitzung am gestrigen Dienstag, 1. Oktober zeigte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine klare und einheitliche Haltung zum geplanten Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes NRW in Rheda-Wiedenbrück.
In seiner Rede machte Fraktionsvorsitzender Volker Brüggenjürgen deutlich, worum es bei dieser Entscheidung geht:
"Es geht nicht um eine Verlagerung der Migrationspolitischen Debatte der Bundespolitik auf die Ebene der Kommunalpolitik. Sondern es geht um die Sachfrage, wie die Stadt zukünftig Ihre gesetzliche Verpflichtung und Verantwortung zur Unterbringung von Geflüchteten am besten wahrnehmen kann. Es geht hier heute nicht, um das ob wir Flüchtlinge aufnehmen, sondern allein um darum wie wir das zukünftig tun."
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile, die in der aussagekräftigen, sehr sachlichen und ausgewogenen Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt erörtert werden, hat die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen und spricht sich für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW in unserer Stadt aus.
Hier geht es zum vollständigen Text der Rede.
Tiny Houses in Rheda-Wiedenbrück
Hochkarätige Tiny-/Mini-Hausveranstaltung im Küsterhaus von St. Vit
Gemeinsam mit der FWG (Sergei Gorenbacher) haben wir am Montag, 23. September eine hochklassige und sehr informative Präsentation zum Thema „Tiny-/Mini-Houses" durchgeführt - und das ganz bewusst im Ortsteil St. Vit .
Bürgermeister Theo Mettenborg zeigte mit seinen Grußworten nicht nur das Wohlwollen, sondern auch die Unterstützung der Stadtverwaltung mit seinen weiteren Vertretern, dem Fachbereitsleiter für Stadtentwicklung Claas Henning Wilke und Celine Meier für die Stadtplanung. Seinen Worten konnten wir entnehmen, dass wir kurz vor der Genehmigung eines Tiny-Houses Projektes hier in der Nähe stehen.
Zentraler Punkt der Veranstaltung war die Präsentation vom Architekten Olaf Krone, der detailliert Möglichkeiten aufzeigte und die vielen Fragen sehr umfänglich und neutral beantwortet hat.
Weitere Infomationen in der Pressemitteilung
Endlich: Karl Wagenfeld-Straße wird umbenannt
Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Bauausschuss beschlossen, die Karl Wagenfeld-Str. in Rheda umzubenennen. Dem Antrag der Bündnisgrünen folgte nach intensiver Debatte eine Mehrheit im Ausschuss.
Karl Wagenfeld war ein überzeugter Nationalsozialist und ein Rassist der ganz unappetitlichen Sorte: ein Schreibtischtäter, ein Maulheld, ein Verächtlichmacher von kranken und behinderten Mitmenschen, einer, der der sogenannten Euthanasie – dem ersten von den Nazis organisierten Massenmord in den dreißiger Jahren - die Argumente lieferte. Ein Nazi, vor dem alle chronisch Kranken in unseren Familien, alle körperlich und geistig Behinderten in unserer Nachbarschaft, alle alten demenzkranken Menschen aus unserer Verwandtschaft gehörig hätten Angst haben müssen.
Karl Wagenfeld war und ist alles andere als ein ehrenwerter - und durch einen Straßennamen zu ehrender - Mann.
Fassungslos reagierte im Ausschuss Andreas Hahn auf den Vorschlag des Heimatvereins, das Straßenschild mit dem Zusatztext „ein energischer Befürworter des Nationalsozialismus“ zu versehen. Der Heimatverein wolle allen Ernstes „energische Befürworter des Nationalsozialismus“ durch Straßenbenennungen ehren, damit wir Heutigen daraus etwas lernen? Welche weiteren „energischen Befürworter des Nationalsozialismus“ werde der Heimatverein – dieser Logik folgend – demnächst zur Ehrung vorschlagen?
hier geht es zum Presseartikel
Antrag auf Nachtabschaltung
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Festbeleuchtung in Rheda -
Die vielen Lampen im Florapark strahlen die ganze Nacht nach oben -
Die Stadthalle und der Parkplatz sind die ganze Nacht hell beleuchtet -
Übermäßige nächtliche Beleuchtung in einer Nebenstraße im Wohngebiet
Wie schon in der Glocke und der NW berichtet, hat die Grüne Fraktion beantragt, die (stellenweise) Ausschaltung der Stadtbeleuchtung in Rheda-Wiedenbrück in den frühen Morgenstunden zu prüfen. Solche Lichtabschaltungen werden z.B. in Gütersloh und in sehr vielen anderen Städten in Deutschland und Europa durchgeführt.
Der Erstellung unseres Antrages gingen wochen- bzw. monatelange Vorarbeiten voran: Das Ergebnis war bzw. ist, dass es in allen Bereichen nur Vorteile gibt, für den Menschen, für die Tiere und - da wird sich unser Kämmerer freuen - für die Haushaltskasse. Der Antrag ist nun bei unserem Bürgermeister Theo Mettenborg.
Unser Fraktionsmitglied Klaus Zerbin berichtet von seinen Nachforschungen dazu:
Angetriggert wurde ich durch einen Klimavortrag letzten Dezember in Gütersloh, gehalten von Frau Sabine Frank. Zu dem Zeitpunkt war in Gütersloh die Lichtabschaltung gerade vom Bürgermeister Morkes aufgehoben.
Verschiedene Gespräche mit Mitbürgern hier in Rheda-Wiedenbrück ergaben, dass an Straßenlaternen kaum noch Insekten zu sehen sind. Die Bürger hatten eine fast durchgehend positive Einstellung zu Lichtabschaltungen zum Schutz von Insekten und Nachttieren: In Bayern steht sogar schon der Igel auf der Vorwarnstufe der Roten Liste!
Und das war mir ganz wichtig, persönlich Nachts um 2 Uhr, um 3 Uhr und 4 Uhr raus und Rundfahrten mit dem Fahrrad durch die Stadtteile St. Vit, Wiedenbrück und Rheda, dann noch spätnachts mit dem Fahrrad einmal nach Gütersloh zu fahren und auch dort alles in Augenschein nehmen.
Wichtig war mir, das es bei einer evtl. Lichtabschaltung nicht zu mehr Gefahren, gerade für Frauen, kommt.
Weiter habe ich mir Unterstützung von Frau Sabine Frank (u.a. Buchautorin, Sternenpark Rhön, …) die einen sehr guten und sehr reichhaltigen Wissensfundus gerade auch in Lichtabschaltungen hat, geholt. So erhielt ich von ihr umfangreiche Hilfestellungen wie eine (noch nicht vollständige) Übersichtskarte zu Lichtabschaltungen in Europa, einen Link zu den fatalen Folgen der Lichtverschmutzung oder ein Unbehagen-Papier.
Vielen Dank, Klaus!
hier geht es zu unserem Antrag
GRUENE.DE News
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Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
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Die grüne Bundestagsfraktion des 21. Deutschen Bundestages: Wir stellen sie euch vor!
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
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Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz und Infrastruktur durch GRÜNE gesichert
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]
