Eine Gefährdung der Kinder und ein Verkehrschaos konnte verhindert werden. Die Anwohner danken unseren Grünen Ratsmitgliedern für die tolle Unterstützung.

(go) Das Baugebiet in der Franz-Geshe-Straße in St. Vit sollte erweitert werden, was die Anwohner:innen durchaus positiv gesehen haben. Als sie jedoch erfuhren, dass der Baustellenverkehr durch diese Siedlungsstraße geführt werden sollte, richteten sie sich an die Stadtverwaltung. Hier stießen sie jedoch auf taube Ohren. Auch der Hinweis auf die Gefährdung der Kinder oder die zu erwartenden Verkehrsprobleme konnte die Stadt nicht umstimmen. Mit der Bitte um Hilfe habe man bei der Stadtverwaltung „auf Beton gebissen“ so einer der Anwohner. Letzter Ausweg war ein Anruf bei uns Grünen. Unsere Ratsmitglieder haben sich gerne und erfolgreich um die Anliegen der Bürger:innen gekümmert.

Die Straßen in den Baugebieten sind oftmals eng, verwinkelt und als verkehrsberuhigte Zone, umgangssprachlich auch Spielstraße genannt, ausgewiesen. Sie sind nicht geeignet für einen längeren Zeitraum Schwerlastverkehr aufzunehmen, die Parkflächen und vorhandene Vorgärten erschweren das Rangieren zusätzlich. Warum die Stadtverwaltung bei der Erweiterung des Baugebiets an der Franz-Geshe-Straße den Baustellenverkehr ausgerechnet durch eine solche Siedlungsstraße führen wollte, ist aus heutiger Sicht vollkommen unverständlich.

Bei der Stadtverwaltung auf Beton gebissen, dabei war die Lösung so einfach.

Dies war den Anwohnern:innen gleich klar, dass das nicht funktionieren könne, also hat man sich an die Stadtverwaltung gewandt. Doch weder der Hinweis auf die zu erwartenden Verkehrsprobleme noch die Gefährdung die Kinder konnte die Stadtverwaltung umstimmen. Man habe regelrecht auf Beton gebissen, worauf dann der Hilferuf an uns Grüne folgte.

Gemeinsam wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert und auch, wie diese umzusetzen seien. Als Lösung wurde die Einrichtung einer Baustraße über einen angrenzenden Acker beschlossen, doch auch zu diesem Vorschlag konnte sich die Stadtverwaltung nicht durchringen. „Die Stadt bewegte sich keinen Millimeter, man rannte sprichwörtlich gegen eine Wand“ so sinngemäß einer der Anwohner.

Bei der letzten gemeinsamen Vollversammlung aller Anwohner:innen wurde dann verabredet, einen LKW probeweise durch die Straße fahren zu lassen. Es zeigte sich eindrücklich, dass die Befürchtungen zu Recht bestanden. Es musste viel rangiert werden, um überhaupt einen LKW bis zu den geplanten Bauplätzen zu fahren und ebenso viel Aufwand war es, das Fahrzeug auch wieder heraus zu bekommen. Von diesem Versuch wurde zahlreiche Fotos gemacht, die dann im Bauausschuss von unserem Ratsmitglied Peter Rentrup den Ausschussmitgliedern gezeigt wurden. Es gab einen parteiübergreifenden Aufschrei!

Damit war die Mauer eingerissen und die Stadtverwaltung hatte erklärt, dass es die Baustraße nun doch geben sollte. Gemeinsam mit den Anwohner:innen wurde das Ziel erreicht und die Kinder vor den Gefahren geschützt. Hier die Baustraße hinter dem Wohngebiet...
	Gestern ist der Rückbau der Baustraße abgeschlossen und der Bereich wieder in eine Ackerfläche verwandelt worden. Wir haben gerne geholfen, die Interessen der Anwohner:innen und Kinder zu schützen. ...und die Rückverwandlung in Ackerfläche.

Klaus Zerbin: Es war eine tolle Zusammenarbeit mit den Anwohnern:innen der Franz-Geshe-Straße, die alle sehr fokussiert und alle gemeinsam dafür kämpften, dass es zu keinen Unfällen - insbesondere mit Kindern - kommt.

Ein Anwohner: Vielen Dank an die GRÜNEN für die tollen Unterstützungen. Es wäre nicht ohne die Unterstützungen gegangen. Uns freut es besonders, das es mit der Baustellenzufahrt am Ende so gut geklappt hat. Das wäre sonst ein gefährliches Chaos geworden. Gemeinsam haben wir seinerzeit zur schnellen Information eine WhatsApp-Gruppe gebildet, zur der wir nun Schritt für Schritt unsere neuen Nachbarn einladen.

Mehr Händler und Imbissstände, Kunsthandwerk, Molkereiprodukte oder regional erzeugte Bioprodukte stehen auf der Liste.

(go) Es ist schon ein erheblicher Rückgang, wenn in Rheda zwei Händler den Wochenmarkt verlassen. Der Markt scheint wenig Attraktiv zu sein, die Besucher und Besucherinnen sind größten Teils langjährige Stammkunden. Wir haben mit den Menschen auf dem Wochenmarkt gesprochen und auch die Händler befragt, wo es fehlt, was gewünscht wird oder verbessert werden kann. Dabei war Rheda der Schwerpunkt unserer Umfrage, da wir hier das Marktgeschehen beobachtet und den Rückgang festgestellt haben. Die Umfragen zeigten Ergebnisse die wir zum Teil erwartet hatten, doch auch völlig Neues wurde angesprochen.

Der Markt in Rheda befindet sich auf dem Rathausplatz und reicht bis zur Stadtkirche. Einige wenige Händler haben noch Stände an der Einmündung zur Berliner Straße. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Besucher:innen genau diesen Umstand kritisierten. „Zu viele Lücken“ oder „keine Gemütlichkeit, alles so auseinander gezogen“ bekamen wir als Auskunft. Hier werden mehr Stände gewünscht, die mit einem Angebot, dass über das bekannte Grundsortiment hinausgeht, aufwarten können.

Kaum Gelegenheit zum Verweilen.

Die Besucher:innen vermissen insbesondere Imbissstände wie etwa Bratwurst mit Pommes oder Kaffee und Gebäck. Es fehlt die Lust zu verweilen und hier könnten Sitzgelegenheiten und Streetfood einen Anreiz bieten. Mehr heimische Bioprodukte von Hofläden sowie Frischmilch wird vermisst. Gelegentlich ein Weinstand oder ausländische Spezialitäten, Gewürze, frische Pasta und auch Kunstgewerbe wurde genannt. Insgesamt wird ein breiteres Angebotsspektrum gewünscht. Die Lücken zwischen den Ständen sollen geschlossen werden.

Das Publikum ist überwiegend älteren Jahrgangs, jüngere Menschen mit Kindern oder ausländische Mitbürger:innen trifft man fast nie an. Daher sollen Initiativen besonders diese Gruppen im Auge haben. So könnten die ausländischen Einzelhändler vor Ort angesprochen werden, ihre Produkte auf dem Markt anzubieten. Aktionen speziell für Kinder oder Musik sorgen für Unterhaltung. Gute Erfahrungen konnten bereits mit einem Schulprojekt gemacht werden, wo eine Projektgruppe ihre Arbeiten vorgestellt und Waffeln angeboten hat. Solche Aktivitäten sind auch von Sportvereinen, Kindergärten oder den zahlreichen Kulturvereinen denkbar.

Denn das Ziel ist klar: mit mehr und attraktiveren Angeboten sowie mehr Marktständen die Menge der Laufkundschaft zu erhöhen und damit die Anzahl der Stammkunden zu vergrößern.

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Auswertung der Fragebögen

Hohe Lärmbelästigung führt zu Beschwerden der Anwohner.

(aw) In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung (ABS) wurde u.a. ein Bürgerantrag behandelt, der zum Ziel hatte die mehrfach geflickte Ringstraße zwischen der Oelderstraße und der Autobahnbücke wegen zu hoher dauernder Lärmbelastung durch den Autoverkehr zu sanieren. Vorgeschlagen wurde, einen sogenannten Flüsterasphalt einzusetzen, der insbesondere auf Autobahnen und Schnellstraßen bei Geschwindigkeiten über 50 km/h gute Wirksamkeit zeigt.

Bei dem Bürgerantrag gab es jedoch zwei wesentliche Haken, die diskutiert wurden und zur Ablehnung des Antrages führten: Erstens, Flüsterasphalt entwickelt seine Eigenschaft erst jenseits von der innerorts erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Zweitens, die finanzielle Abschreibung der Ringstraße ist erst in 5-10 Jahren vollendet, so dass die Sanierung von etwa 120 T€  durch die Kommune, die ohnehin knapp bei Kasse ist, zu tragen wäre.

Unser Stadtrat, Alwin Wedler hatte in der o.g. Sitzung aber den wahrscheinlich entscheidenden Vorschlag. Er sagte, dass wir natürlich Verständnis haben, dass der Bürger wegen des Lärms den Antrag gestellt hat, denn, wissenschaftlich belegt wäre, dass dauerhafter Lärm krank macht. Sein Antrag war, statt der kostenträchtigen Sanierung der Straße auf diesem Abschnitt, quasi kostenlos, Tempo 30 km/h einzuführen. Von der Situation vor Ort hatte sich Alwin Wedler vorab selbst ein Bild gemacht und ist sich deshalb sicher, dass diese Lösung die richtige zur Lösung der Lärmproblematik ist. Darüber hinaus sieht er, dass zusätzlich die Verkehrssicherheit dieses Bereiches erhöht wird.

Dieser Vorschlag wird nun, so der Beschluss im Ausschluss im Rahmen der aktuell laufenden Prüfungen für Tempo-30-Zonen für den Bereich der Ringstraße wohlwollend geprüft.

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Auftaktveranstaltung zur gesellschaftlichen Integration osteuropäischer Arbeitsmigranten:innen und ihrer Familien in diesem Jahr geplant.

(go) Im Januar tagte der städtische Integrationsrat und hier waren auch die osteuropäischen Arbeitsmigranten:innen Thema. Die steigende Zahl von Geschäften und Agenturen der jeweiligen Nationalitäten zeigen die Verfestigung von Parallelgesellschaften an. Der Erfolg schulischer Integrationsprozesse ist eher mäßig. Insgesamt haben wir wenige Kenntnisse über die Menschen und ihren Familien, die als Arbeitskräfte zu uns gekommen sind. Dies haben wir auch in der Fraktion intensiv diskutiert. Wir wollen daher wissen, wie es um die Bereitschaft zur Integration, auch seitens der Migranten:innen, bestellt ist und wie viel Integration die Stadt leisten kann und will.

Es ist kein Geheimnis, dass Rheda-Wiedenbrück für viele osteuropäischen Arbeiter:innen eines der beliebtesten Ziele ist, wenn es um einen Arbeitsplatz geht. Die Menschen kommen aus Polen und Rumänien sowie einigen anderen Ländern und leisten einen erheblichen Beitrag zur heimischen Wirtschaft. Sie kommen zum Teil mit ihren Familien, so dass auch unsere Schulen diesem Umstand Rechnung tragen müssen. Wie ist es also um die Integration bestellt? Was wissen wir tatsächlich? Was leisten wir und was können und wollen wir leisten? Und nicht zuletzt, wie hoch ist die Integrationsbereitschaft bei den Arbeitsmigranten:innen und deren Familien?

Integrationsprozesse laufen schlecht und es haben sich Parallelgesellschaften gebildet.

In Rhedas Innenstadt nimmt die Zahl der Geschäfte und Agenturen der jeweiligen Nationalitäten zu, so dass sich Parallelgesellschaften entwickelt haben. Die Schulen berichten, dass die Integrationsprozesse wenig erfolgreich verlaufen. Die zahlreichen Schüler und Schülerinnen unterschiedlicher Nationalitäten stellen die Schulen vor besondere Herausforderungen. Darum haben wir an die Verwaltung den Antrag gestellt, eine Veranstaltung mit allen Akteuren noch in diesem Jahr durchzuführen. Der Integrationsrat unterstützt diesen Antrag einstimmig.

Gesellschaftliche Integration osteuropäischer Arbeitsmigranten und ihrer Familien – Bestandsaufnahme, Probleme, Perspektiven.

Das Thema des Antrags verdeutlicht es. Wir wollen wissen wie es um die Integration bestellt ist. Welche Angebote, welche Pfade und Wege in die Mehrheitsgesellschaft gibt es? Was können wir tun und was wollen wir als Stadtgesellschaft leisten? Aber all diese Angebote können nur erfolgreich sein, wenn auch ein Wille zur Integration vorhanden ist. Wie viele der Arbeitsmigranten:innen wollen in Rheda-Wiedenbrück bleiben und wie viele verlassen uns wieder? Wie ist es um die Bereitschaft zur Integration bestellt?

Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können auch Konzepte erstellt werden, wie mit den Herausforderungen umgegangen werden kann. Darum ist diese Veranstaltung als Auftakt zu sehen, um die weiteren Aufgaben planen und angehen zu können. Denn die Frage ist nicht, ob wir Einwanderung wollen, sondern wie wir damit umgehen.

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Hier unser Antrag >

Tagesticket für 1 Euro bis 1,50 Euro ermöglicht beliebiges Ein- und Aussteigen.

(go) Die Einrichtung einer Bus-Schnellverbindung zwischen Rheda und Wiedenbrück zu einem günstigen Preis soll von der Stadtverwaltung geprüft werden, so der Antrag unserer Ratsfraktion. Wie bereits zur Landesgartenschau in 1988 könnte diese Buslinie eine echte Alternative zum PKW innerhalb unserer Doppelstadt werden. Mit dem Bus zum Einkaufen und anschließend mit dem selben Ticket zurück – dieses Konzept könnte den Verkehr und damit auch die Belastung mit Abgasen, Feinstaub und Lärm reduzieren und brächte unsere Stadt näher an die Klimaziele. Zu diesem Zweck könnte ein Elektro-Kleinbus eingesetzt werden, der dafür die Linie 78 ablösen soll.

Zwischen dem Hauptbahnhof in Rheda und der Straße Auf der Schanze in Wiedenbrück sollen nur wenige Haltestellen bedient werden.

Folgende Route ist vorgesehen:

• Hautbahnhof Rheda

• Bahnhofstraße Rheda (Innenstadt Rheda, Rathaus, Kaufland)

• Hauptstraße (Polizeiwache, Pocco, Expert, Küchen Schmidt)

• Hauptstraße (Florapark, Stadthalle, Hit)

• Hauptstraße (Schenke, Aldi)

• Auf der Schanze Wiedenbrück

Ein Kleinbus könnte diese Strecke im 30 Minuten Takt bedienen, so dass sich eine Fahrzeit von Rheda nach Wiedenbrück von 15 Minuten ergibt. Dabei bleibt immer noch genügend Zeit für das Ein- und Aussteigen. Selbstverständlich sollte so ein Bus für den Transport von Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle geeignet sein um allen Menschen in Rheda-Wiedenbrück dieses Angebot zu ermöglichen.

Testbetrieb für zunächst zwei Jahre, wichtiger Schritt für die Verkehrswende.

Da nur schwer absehbar ist, wie dieses Angebot im Alltag angenommen wird, soll die Buslinie zunächst zwei Jahre erprobt werden. Bestehende Haltestellen entlang der Hauptstraße stehen zur Verfügung, die wenigen zusätzlichen könnten für die Dauer der Probezeit provisorisch eingerichtet werden. Erfolgreiche Projekte in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass mit einer solchen Citybuslinie durchaus 100.000 Fahrgäste und mehr befördert werden können, wie in der Stadt Kleve seit 2009 erfolgreich im Einsatz. Gerade diese Stärkung des innerstädtischen Personennahverkehrs bringt damit einen echten Beitrag zur Verkehrswende.

Hier unser Antrag >

Hier der Bericht in der Lokalpresse >

Landwirte fahren derzeit große Umwege durch die Innenstadt von Rheda-Wiedenbrück.

(go) Die Bundesstraße B55/B64 ist derzeit als Kraftfahrstraße ausgewiesen und darf nur von Fahrzeugen genutzt werden, die mindestens 60 Km/h fahren können. Für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge ist sie somit nicht befahrbar und zwingt die Landwirte:innen und landwirtschaftlichen Lohnunternehmer:innen zu teilweise erheblichen Umwegen durch die Rheda-Wiedenbrücker Innenstadt. Eine Freigabe für den landwirtschaftlichen Verkehr hätte daher eine Menge Vorteile – für die Bürger:innen in Rheda-Wiedenbrück, aber auch für die Landwirte:innen. Verstopfte Straßen durch Traktoren oder Mähdrescher gehören dann der Vergangenheit an.

Zwischen der Einmündung Herzebrocker Straße an der B64 und der Beckumer Straße an der B55 liegen zahlreiche landwirtschaftliche Flächen. Zur Bewirtschaftung dieser Flächen werden natürlich auch Traktoren und Mähdrescher eingesetzt, die hier jedoch nicht fahren dürfen. Der Grund dafür ist die Rechtslage, die eine mögliche Mindestgeschwindigkeit von 60 Km/h für diese Straßen vorschreibt. Traktoren und andere landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erreichen diese Geschwindigkeit in der Regel nicht und müssen daher teils große Umwege in Kauf nehmen.

Im Stadtgebiet von Rheda-Wiedenbrück führt dies häufig zu verstopften Straßen, da die Fahrzeuge Engstellen und Unterführungen passieren müssen oder die Straßen einfach zu eng sind. In der Folge steigt dort auch das Unfallrisiko. Wir rechnen mit einer Abnahme der Feinstaubbelastung und könnten den neuen EU-Grenzwert von 10 µg/m³ bei PM 2,5 erreichen. Die Lärmbelastung in der Erntezeit wird verringert und die Landwirte:innen können eine Menge Treibstoff sparen.

Dabei ist das Ziel ganz einfach zu erreichen. Ein Zusatzschild, welches dem landwirtschaftlichen Verkehr gestattet dort zu fahren, und die Änderung der Nutzung als Kraftfahrtstraße wäre schon alles. Für die Autofahrer:innen ergeben sich keine Änderungen. Die Straße ist gut ausgebaut und bietet für das Überholen reichlich Platz. Daher haben wir am 30. November beantragt, diese Änderung zu veranlassen.

Hier unser Antrag >

Es soll soviel „grüner“ Strom erzeugt werden, wie Rheda-Wiedenbrück verbraucht.

(go) Der Stadtrat hat sich ausdrücklich zur CO2-Reduktion bis hin zur Klimaneutralität bekannt. Das Stadtwerk Rheda-Wiedenbrück ist dabei eine der zentralen Stellschrauben vor Ort. Daher ist es nur logisch, die Transformation des Stadtwerks zu betreiben. Ziel ist es, von einer rein kommerziellen Funktion zu einer aktiven Gestaltung der lokalen Energielandschaft zu kommen. Das Stadtwerk soll soviel grünen Strom erzeugen, wie in Rheda-Wiedenbrück verbraucht wird und diesen auch in das lokale Netz einzuspeisen.

Zunächst soll dargestellt werden, welche sinnvollen Möglichkeiten zur zukünftigen Ausgestaltung bestehen. Dazu soll ein externes Ingenieurbüro beauftragt werden eine Ist-Analyse durchzuführen und mögliche Konzepte zu erarbeiten. Dies beinhaltet auch die Kooperation lokalen Stadtwerken, Stromerzeugern wie zum Beispiel Rhe-Wi, der Rheda-Wiedenbrücker Energiegenossenschaft, Biogaserzeugern oder der heimischen Industrie. So sollen sowohl der Stromverbrauch als auch der Wärmebedarf in die Konzeption einbezogen werden. Grundlage bildet ein Pflichtenheft, welches von der Verwaltung erstellt wird und die Aufgaben des Ingenieurbüros beschreibt.

Unabhängigkeit und günstige, stabile Versorgung mit Strom und Wärme beabsichtigt. Eine Gewinnbeteiligung der Bürger:innen wird durch Genossenschaftsanteile beabsichtigt.

Die Ziele der Transformation sind klar; die Energieerzeugung von Einspeisung soll vor Ort erfolgen und stärker auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Die Erzeugung von Wasserstoff ist zu prüfen. Dabei geht es auch um sichere Arbeitsplätze im Stadtwerk, beim Ausbau der regenerativen Quellen oder bei der Steigerung der Energieeffizienz. Die Bürgeraktien und Beteiligungen an den Genossenschaften ermöglichen es, die Einnahmen aus der Energieerzeugung den Einwohnern:innen in unserer Doppelstadt zukommen zu lassen. Überschüsse könnten wichtige kommunale Aufgaben mitfinanzieren.

Wie so etwas funktionieren könnte, zeigt das Stadtwerk Solingen. Hier zeigen sich regionale Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte. So hat das Institut Pestel festgestellt, dass von jedem Euro, den Kunden der örtlichen Stadtwerke für Energie und Wasser ausgeben, 55,2 Cent zurück in die Solinger Wirtschaft fließen. Bei einem überregionalen Anbieter wären es nur etwa 26,5 Cent gewesen.

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Hier unser gemeinsamer Antrag >

Bessere Radwege und mehr Rücksicht im Verkehr sind dringend erforderlich.

(go) Wer mit dem Auto ein Fahrrad überholen will, muss innerorts einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern einhalten, außerhalb geschlossener Ortschaften sind es sogar 2 Meter. Dies führt immer wieder zu Hupkonzerten und Konflikten mit Autofahrern:innen die hinter einem Fahrrad fahren und auf eine Möglichkeit zum überholen warten. Der neben der Fahrbahn liegende Angebotsradweg wird nicht genutzt und so wird der Autoverkehr behindert.

Und das mit Recht, wie ein Blick in die StVo zeigt. Eine Radwegenutzungspflicht ist nur gegeben, wenn darauf durch entsprechende Beschilderung hingewiesen wird. Innerorts ist dies nur noch sehr selten der Fall, so dass Radfahrer und Radfahrerinnen durchaus das Recht haben, auf der Straße zu fahren. Doch was hindert die Radfahrer:innen daran, den Angebotsradweg zu nutzen? Er soll doch Sicherheit bieten und die Verkehrsteilnehmer trennen.

Radfahrer:innen dürfen auf der Straße fahren auch wenn ein Radweg vorhanden ist.

Dass ein Radweg nicht immer die bessere oder sicherere Alternative ist, weiß Volker Brüggenjürgen aus eigener Erfahrung zu berichten. Der Vielfahrer kennt die Tücken und Hindernisse, die ihn auf die Straße treiben. „Mal stehen die Mülltonnen am Straßenrand, die die Leute natürlich erst zum Feierabend wieder wegstellen können, ein anderes mal kommt jemand mit seinem Auto aus seiner Einfahrt. Jede Woche habe ich mindestens einen Beinahe-Zusammenstoß.“ weiß Brüggenjürgen zu berichten. Im Herbst macht nasses Laub den Radweg rutschig. Das sind aber noch nicht alle Gründe, warum für ihn das Fahren auf der Straße sicherer und komfortabler ist.

Die Radwege sind in der Regel zu schmal, 1,50 Meter Breite für einen Radweg ist nicht ausreichend, findet auch Andreas Hahn. Beim Überholen eines anderen Fahrrads müsste man schon 2 Meter als Mindestbreite zur Verfügung haben. Bei den häufig kombinierten Rad- und Fußwegen entstehen so auch Gefahrenquellen für Fußgänger. Dazu kommen Straßenlaternen, Kreuzungen und Einmündungen, die so, wie sie angelegt sind, allesamt nicht für den Radverkehr optimal sind. „Als Fahrradfahrer wird man da oft übersehen.“ sagt Andreas Hahn. Dazu kommen zahlreiche Grundstückszufahrten an denen der Bordstein abgesenkt ist. Auf der Hauptstraße zählt er rund 100 Absenkungen, aber auch auf den neu gebauten Radwegen wie an der Ringstraße sieht es nicht besser aus. Man wird durchgerüttelt und das Fahren auf diesen „Buckelpisten“ ist unsicher und wenig komfortabel. Gut ausgebaute Radschnellwege gibt es viel zu wenig.

Buckelpisten durch Bordsteinabsenkungen, Mülleimer, Rutschgefahr durch nasses Laub oder zu schmale Radwege stellen erhebliche Gefahren dar.

Was man verbessern kann, wissen die beiden auch. „Es wäre natürlich am besten, wenn alle Verkehrsteilnehmer:innen mehr Rücksicht aufeinander nähmen.“ so Andreas Hahn. Das wäre sicher die einfachste Lösung, aber auch ein gut ausgebautes Radschnellwegenetz fehlt. Die auf die Straße aufgemalten roten Radwege findet er hingegen nicht so gut, weil viele Autofahrer:innen dicht an diese Radwege heran fahren. Bei einer einfachen weißen gestrichelten Linie als Abgrenzung sei das eben nicht der Fall ist, so seine Erfahrung. Auch die Mindestbreite von 2 Metern, die Beseitigung von Buckelpisten und Schlaglöchern können zur Verbesserung beitragen.

Es wundert einen schon, dass in einer Stadt ohne große Höhenunterschiede, die also zum Radfahren einlädt, diese Aspekte für sicheres Radfahren nicht gewürdigt werden. Es ist noch viel zu tun.

Hier der Bericht in der Lokalpresse >

Initiative will Bekenntnis zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende.

(go) Durch den Beschluss des Bundestages vom Januar 2020 soll den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit dort zu beschränken, wo sie es für notwendig erachten. Der Bund ist aufgefordert, umgehend die rechtlichen Bedingungen zu schaffen, damit dieser Beschluss umgesetzt werden kann. Zahlreiche Anwohner in Rheda-Wiedenbrück hoffen auf mehr Sicherheit, mehr Lebensqualität und weniger Verkehrslärm in unserer Stadt.

Vorausgegangen ist ein Bürgerantrag vom Dezember 2021 den wir sehr begrüßen und unterstützen. Dieser Antrag nennt 100 Städte, die sich zum 15.03.2022 bereits der Initiative angeschlossen haben, inzwischen sind es bereits rund 280. Auch die SPD Fraktion im Stadtrat hat sich dem Antrag angeschlossen und durch einen eigenen Antrag unterstützt. Dadurch soll die Lebensqualität in den Städten verbessert und so das gesamte Umfeld aufgewertet werden.

Bereits 280 Städte der Initiative beigetreten.

Ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben soll wichtige Einzelfragen klären um gegebenenfalls Nachjustieren zu können. Hierbei geht es zum Beispiel um die Auswirkungen auf den ÖPNV oder den Radverkehr. Verpflichtungen entstehen durch den Beitritt zur Initiative nicht, es geht lediglich um die Unterstützung auf Basis des Positionspapiers. Hier wird mehr Autonomie für die Kommunen bei der Umsetzung solcher Geschwindigkeitsbeschränkungen gefordert. So könnten auch andere Höchstgeschwindigkeiten, also Tempo 20, 40 oder 60 eingerichtet werden. Für weitere Fragen und Antworten hat die Initiative eine FAQ eingerichtet, welche Sie hier > abrufen können. Bitte beachten Sie, dass wir für externe Seiten keine Gewähr oder Haftung übernehmen können.

Unsere Stadtplanungen sind aus den 1970er Jahren, wo der städtische Raum für Autos geplant und umgebaut wurde. Die Nahversorger existieren nicht mehr, weil der Supermarkt auf der grünen Wiese schnell erreichbar und der Parkplatz riesengroß ist. Heute klagen wir über Leerstände in den Innenstädten, Autoabgase und breite Straßenschluchten. Wer an diesen Konzepten festhält, ist in den 70ern stehengeblieben und plant an den Menschen vorbei.

Wir brauchen ein modernes, zukunftsorientiertes Verkehrsnetz das die Sicherheit, den Klimaschutz und die nachhaltige Stadtplanung in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen Verkehr neu denken und auch anderen Verkehrsteilnehmern wie Radfahrer:innen und Fußgänger:innen den Raum geben, den sie benötigen. Und gerade im Radwegenetz ist in Rheda-Wiedenbrück noch einiges zu tun.

Bericht in der Lokalpresse >

Bürgerantrag >

(go) Seit der Umgestaltung der Fußgängerzone und der teilweise Öffnung für den Verkehr zeigt sich ein unerfreuliches Bild. Statt Baum- und Lichtband, welches die Besucher:innen der Innenstadt leiten soll, reiht sich Fahrzeug an Fahrzeug. Sie stehen außerhalb markierter Parkflächen, zwischen den Bäumen und verschandeln so das Stadtbild. Der Untergrund ist nicht geeignet um Fahrzeuge darauf abzustellen, da eventuell auslaufende Betriebsstoffe nicht aufgefangen werden. Die Unfallgefahr für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen ist enorm, besonders bei den Imbissbetrieben, wo die Autofahrer:innen ihre Bestellung oft in großer Eile abholen.

Eine Fußgängerzone ist ja eigentlich den Fußgängern:innen vorbehalten. Sie soll einladen zum flanieren, Schaufensterbummel und hier und da nimmt man gerne ein Getränk oder Eis zu sich. Sie gehören zu den 1a Lagen aller größeren Städte in Deutschland und sind Besuchermagnet - nicht so in Rheda. Hier darf der Autoverkehr in die Fußgängerzone und es sind Parkplätze durch Bodenmarkierungen ausgewiesen.

Zu allem Überfluss wurden vor der Anwaltskanzlei am Doktorplatz zwei Parkplätze ausgewiesen, obschon das nächste Parkdeck keine 150m entfernt ist.

Der Blick auf das Aushängeschild Rhedas, welches kürzlich aufwändig renoviert wurde, ist gestört.

Wir beantragen daher, dass die Markierungen für die beiden Parkplätze vor der Anwaltskanzlei entfernt werden. Die Stadt soll in der gesamten Fußgängerzone das absolute Halteverbot durchsetzen und so die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer herstellen.

Hier unsere Anfrage und unser Antrag >

Hier der Bericht in der Lokalpresse >

(go) Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist besorgt: die russischen Gaslieferungen reichen nicht aus, um die Speicher bis zum Beginn des Winters zu füllen. Durch Kohleverstromung soll der Mangel teilweise kompensiert werden. Doch auch private und öffentliche Haushalte, sowie die Industrie sind aufgerufen, Energie zu sparen. In der Fraktion haben wir daher einen Antrag samt Fragenkatalog erarbeitet, um die Sicherheit der Gasversorgung in unserer Stadt zu gewährleisten.

Es gilt sowohl für den aktuellen Gasmangel, als auch für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes: die billigste und beste Energie ist die, die man einspart. Auch im Hinblick auf das 1,5° Klimaziel ist die Einsparung von fossiler Energie das Hauptthema. Die EU Kommission hat alle Mitgliedsländer zu einer Einsparung von 15% ab August aufgefordert.

Die beste und billigste Energie ist die eingesparte Energie.

Doch wie sieht es in Rheda-Wiedenbrück tatsächlich aus?

• Wie abhängig sind wir vom Gas?
• In welchen städtischen Einrichtungen wird das meiste Gas verbraucht?
• Welche „Sofort-Tipps zum Einsparen von Gas in Kommunen und kommunalen Unternehmen“ der Bundesregierung (Bestandteil der Kampagne „80 Millionen – Gemeinsam für den Energiewechsel“) setzt die Stadtverwaltung bereits um?
• Gibt es Notfallpläne falls nicht genügend Gas zur Verfügung steht?
• Ist ein Krisenstab für einen Gasmangel (3. Notfallstufe) eingerichtet?

Und wir fordern zeitnah ein Gas-Sparkonzept mit Blick auf den kommenden Herbst/Winter für alle öffentlichen Gebäude.

Hier unser Antrag >

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Von der zunächst angekündigten Auflösung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz ist keine Rede mehr. Eindeutiges Stimmungsbild der Fraktionen im Rat.

Damit hatte der Bürgermeister wohl nicht gerechnet. Die Rückmeldungen mehrerer Fraktionen ergaben ein einheitliches und eindeutiges Stimmungsbild. Für die geplante Auflösung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz würde es keine Mehrheit im Rat geben. 'Die Beibehaltung des Ausschusses wird mehrheitlich favorisiert' heißt es in der Mail. Damit ist die Auflösung des Ausschusses vom Tisch. Doch wie geht es nun weiter und vor allem, wann gibt es endlich vorzeigbare Resultate?

Die massive Kritik am Haushalt der Stadt hatte unseren Bürgermeister schwer getroffen, anders ist seine Reaktion wohl nicht zu erklären. Auf seine Drohung, den Ausschuss für Klima- und Umweltschutz aufzulösen, hatte Andreas Hahn umgehend mit einer Pressemitteilung geantwortet. Dieser folgte wenige Tage später eine entsprechende Pressekonferenz, an der auch weitere Fraktionsmitglieder und die Sprecherinnen des Ortsverbandes teilnahmen. Hier wurde klargestellt, dass die bisherigen Leistungen der Stadt in Sachen Klimaschutz maßgeblich auf das Bestreben unserer Fraktion und des Ortsverbands zurückzuführen sind.

Bürgermeister schmückt sich mit fremden Federn.

Von den drei Stellen im Klimaschutz, die wir im Haushalt 2020 beantragt haben, ist zur Zeit nur eine besetzt. Ein Förderprogramm für den privaten Umwelt- und Klimaschutz ist ebenfalls durch unsere Fraktion in den Stadtrat eingebracht worden. Allerdings brauchte es dann 6 Monate, bis der Antrag besprochen wurde und weitere 4 Monate, bis dann endlich von der Verwaltung an einem entsprechenden Entwurf gearbeitet wird. Hahn kritisiert zu Recht, dass alles ewig lange dauert, Brüggenjürgen nennt den Haushaltsentwurf daher „mutlos und kraftlos“. Selbst die geplanten Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden gehen nicht auf eine Initiative des Bürgermeisters zurück, sondern sind von unserer Fraktion im September 2019 beantragt worden.

Die Presse hat diese Informationen aufgegriffen und in ihren Lokalausgaben umfangreich berichtet. Der Bürgermeister hat daraufhin die anderen Ratsfraktionen befragt und die Chancen für eine Auflösung des Ausschusses ausgelotet. Er hatte wohl nicht mit der einhelligen Unterstützung der Fraktionen für den Umweltausschuss und damit auch für den Vorsitzenden Peter Rentrup gerechnet. In seiner Mail vom 28.03. nimmt er daher Abstand von seinem Plan, den Umweltausschuss auflösen zu wollen und fordert, 'dass wir unsere klimaschützenden Maßnahmen als Stadt Rheda-Wiedenbrück und als gesamte Nation mit Nachdruck, Konsequenz und gemeinsamen großen Anstrengungen deutlich weiter ausbauen müssen'.

Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich ausbauen.

Weiter heißt es, dass er die unterschiedlichen Aspekte und die inhaltliche Auseinandersetzung als große Bereicherung empfindet. Den Wunsch der Ratsfraktionen, den Ausschuss beizubehalten, kann er gut annehmen und will weitere diesbezügliche Informationen zurückstellen. Die noch offenen Stellen in der Verwaltung im Bereich Klimaschutzpolitik sollen kurzfristig besetzt werden, doch seien insgesamt kaum geeignete Bewerber zu finden. Er verweist auf die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Leuchtmittel und auf die geplanten Photovoltaik-Anlagen an der Parkschule, der Postdammschule und der Trauerhalle. Das Programm Stadtgrün will 10.000 Bäume pflanzen und der Fuhrpark wird sukzessive mit Elektro-Fahrzeugen ergänzt. Er schließt seine Mail mit der Aussicht auf weitere Windräder auf dem Gebiet der AUREA und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Wir werden auch in Zukunft die Anstrengungen aufmerksam verfolgen und hoffen auf das zugesagte Datenmaterial zur CO2 Bilanz. Wir haben das Ziel, Rheda-Wiedenbrück bis 2035 klimaneutral zu machen. Dabei nimmt die Energiewirtschaft eine Schlüsselposition ein, wie wir alle aus den aktuellen Ereignissen erkennen können.

Wir bleiben am Ball!

Berichte in der Lokalpresse >

In seiner Rede zum aktuellen Haushalt kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Volker Brüggenjürgen den Bürgermeister scharf. Dieser droht mit der Auflösung des Klimaausschusses.

In der Ratssitzung zum Haushalt am 14.03.2022 hat unser Fraktionsvorsitzender Volker Brüggenjürgen die bisherigen Leistungen scharf kritisiert. Der Haushalt ist mutlos, kraftlos und ziellos und werde den Anforderungen an einen echten Klimaschutz nicht gerecht. Daher verweigern wir die Zustimmung. Die Zukunftsaufgabe dieses Jahrzehnts, nämlich der Kampf gegen den Klimawandel, werde komplett verfehlt.

In seiner Rede greift Brüggenjürgen die Ereignisse der Vergangenheit auf und erinnerte daran, dass der Kampf gegen den Klimawandel das dominierende Thema bei der Bundestagswahl war. Dürreperioden, Hochwasserkatastrophen und schwere Stürme haben zahlreiche Menschenleben gekostet und große Schäden hervorgerufen. Die Experten weltweit raten dringend dazu, den Temperaturanstieg auf 1,5° zu begrenzen, andernfalls sind die Auswirkungen kaum mehr zu beherrschen. Doch eben hier hinkt Rheda-Wiedenbrück den eigenen Zielen weit hinterher.

Bereits im Dezember 2019 hatte der Rat der Stadt beschlossen, drei Vollzeitstellen für diese Aufgaben bereit zu stellen. Aktuell ist lediglich eine einzige Stelle, die ausschließlich mit dem Klimaschutz befasst ist, besetzt. Ein Verweis auf die Nachbarstädte Rietberg oder Gütersloh zeigt, dass es anders gehen kann, ja anders gehen muss. Im Vergleich dazu muss man sich in Rheda-Wiedenbrück schämen, so Brüggenjürgen in seiner Rede. Wir liegen weit, weit abgeschlagen mit deutlichem Abstand auf dem letzten Platz.

Rheda-Wiedenbrück beim Klimaschutz mit deutlichem Abstand auf dem letzten Platz.

Dies wollte der Bürgermeister so nicht stehen lassen. Doch anstatt hier nun endlich nach vorne zu gehen und die Dinge anzupacken, droht er sogar mit der Auflösung des Klimaauschusses. Eine beispiellose Missachtung unseres Ausschussvorsitzenden Peter Rentrup. Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister eigenmächtig einen Ausschuss abschaffen wolle, der vom Rat der Stadt eingerichtet wurde.

Auch die dringend erforderliche Haushaltssanierung wird nicht ernsthaft angegangen. Dabei steht Rheda-Wiedenbrück vor einem massiven Strukturwandel, der auch die Billigfleischindustrie erfasst hat. Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe drohen auszubleiben. Dadurch entsteht ein strukturelles Defizit, dass nicht kompensiert werden kann. So resümiert Brüggenjürgen wohl zu Recht:

Dieser Haushalt ist Mutlos, Kraftlos, Ziellos.

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Hier das Redemanuskript

Eine Befristung der Verträge um das Angebot bewerten und ggf. reagieren zu können wurde abgelehnt.

Nun werden sie also kommen - die Mietroller mit Elektroantrieb, auch E-Scooter genannt. In vielen Städten sind sie bereits verfügbar, mit unterschiedlichen Reaktionen. Auch in unserer Fraktion wurde über die geplante Kooperation beraten und unsere Skepsis sollte durch einer Befristung Rechnung getragen werden. Gerne hätten wir nach einiger Zeit das Thema erneut beraten und Erfolg und Misserfolg miteinander abgewogen. Leider wurde anders entschieden.

In den Rheinmetropolen Köln und Düsseldorf sind sie bereits bekannt. Die Roller können für die kurzen Strecken im Stadtgebiet gemietet werden. Sie sind bequem und schnell und man kann sie fast überall wieder abstellen. Aber genau da liegen auch schon die Probleme. Zum einen sind sie schnell und leise und stellen so oft genug eine Gefahr für Fußgänger dar, zum anderen stehen sie gerne mal auf dem Gehweg, so dass Passanten teilweise sogar auf die Fahrbahn ausweichen müssen. In den oben genannten Städten werden obendrein zahlreiche Geräte immer wieder mal aus dem Rhein gezogen. Achtlos und aus Übermut weggeworfen.

Der Nutzen, nämlich "die letzte Meile" ohne Auto zurück zu legen, scheint kaum vorhanden. Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit die Fahrzeuge eher als Freizeitspaß nutzt, ein Ersatz für das Auto sind sie wohl kaum. Daher scheint auch der Effekt für die Umwelt, nämlich die Einsparung von CO2, nicht zum Tragen zu kommen, da sie kein Ersatz, sondern ein zusätzliches motorisiertes Verkehrsmittel darstellen. Es müssten rund 70% der Nutzer die Geräte als Ersatz für ein Auto nutzen, um den zusätzlichen Ausstoß der 30% Freizeitnutzer zu kompensieren. Umfragen zeigen jedoch, dass das Verhältnis ziemlich genau andersrum liegt, nämlich 70% Freizeitnutzung, 30% Ersatz für PKW.

So sind wir also zu der Überzeugung gelangt, dass die gewünschten Effekte nicht erzielt werden können. Die Gefahren für Fußgänger sowie das Zustellen der Gehwege überwiegen. Daher wollten wir eine Befristung der Kooperation um nach Ablauf das Für und Wider abwägen zu können. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen, werden das Thema aber weiter beobachten.

Hier der Bericht in der Lokalpresse >

Beschlussvorschlag lässt kein Engagement zur Erreichung der Klimaneutralität erkennen.

Zu unserem Antrag auf Klimaneutralität liegt nun der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung vor. Ein echtes Engagement für den Klimaschutz ist nicht zu erkennen. Es bleibt bei den üblichen Lippenbekenntnissen und dem Ziel, sich ausschließlich auf die Verwaltung und den daran angeschlossenen Einrichtungen zu konzentrieren. Konkrete Pläne für die wichtigen Sektoren Wirtschaft und Verkehr scheinen die Stadtverwaltung zu überfordern. Sogar die Ergebnisse des eigenen Klimaschutzkonzepts von 2012 kann die Stadt nicht benennen, obwohl eine jährliche Datenerhebung fester Bestandteil des Konzepts ist.

Es ist seit vielen Jahren dasselbe Problem; Absichtserklärungen, Wunschdenken sowie zahlreiche Lippenbekenntnisse scheinen das Engagement für den Klimaschutz in unserer Stadt zu umfassen. Selbst die eigenen Konzepte werden nicht konsequent weiter verfolgt und die dabei zu erhebenden Daten liegen nicht vor. Die Bewertung unseres Antrags durch die Verwaltung beschreibt die Unfähigkeit, die eigenen Konzepte umzusetzen und deren Einhaltung zu überwachen. Die eingesetzten kostenfreien Werkzeuge stellen „kein geeignetes Instrument dar, um den Erfolg der Klimaschutzbemühungen der Stadt Rheda-Wiedenbrück richtig darzustellen.“

Stadtverwaltung setzt keine geeigneten Instrumente ein und begründet damit ihre Ablehnung.

Man ist sprachlos, wenn man die Begründung der Stadt liest. Obwohl die Stadt weiß, dass sie die Erfolge ihrer Bemühungen mit den eingesetzten Mitteln nicht feststellen kann, hält sie daran fest. Mehr noch, sie rühmt sich ihrer Maßnahmen, obwohl sie nicht weiß, was sie nun tatsächlich gebracht haben. Künftig will man zusätzliche kommunale Daten einbinden um so eine höhere Datengüte zu erzielen. Das wirft unweigerlich die Frage auf, warum erst jetzt? Warum mussten fast 10 Jahre vergehen, bis man weiß, dass man nichts weiß? Wie lange noch können wir uns diese Art des „Klimaschutzes“ leisten?

10 Jahre verloren – Daten zum Klimaschutz ungeeignet.

Im Beschlussvorschlag lesen wir: Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass die Kommunalverwaltung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und durch die Umsetzung von Maßnahmen, auch aus dem Katalog des Klimaschutzkonzepts (2012), vermeintlich keinen massiven Einfluss auf die gesamtstädtische CO2-Bilanz nehmen kann. Zumindest gibt das zur Verfügung stehende Instrument des „Klimaschutz-Planers“ trotz der Umsetzung zahlreicher Maßnahmen, steigende Emissionen in allen Sektoren, außer dem Sektor „Kommunale Einrichtungen“, aus.
Die Stadtverwaltung weiß also, dass sie nichts erreicht hat, hält jedoch an diesem Vorgehen fest. Schuld sind natürlich nur die eingesetzten Mittel, doch die Verwendung geeigneter Werkzeuge wird nicht angestrebt.

In unserem Antrag fordern wir daher die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs auch unter Einbeziehung externer Fachbüros. Arbeiten, die durch eigenes Personal abgewickelt werden können, sollten gegebenenfalls auch durch zusätzliche Mitarbeiter ausgeführt werden. Einen zusätzlichen Stellenbedarf soll die Stadt benennen, damit der Klimaschutz nicht am fehlenden Personal scheitert. Die Umsetzung des Maßnahmenplans soll durch ein Monitoring verfolgt werden und die Daten den Bürgern jährlich zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse sollen die Auswirkungen auf das Erreichen des Zieles Klimaneutralität 2035 deutlich gemacht werden.

Wir erwarten, dass der Bürgermeister jährlich über die Umsetzung des Maßnahmenplans und das Erreichen der CO2-Reduktion anhand des Monitoringverfahrens öffentlich Rechenschaft ablegt.

Antrag Klimaneutralität 2035 und Fragenkatalog >

Beschlussvorlage der Stadtverwaltung (Punkt 13) >

Dach der Andreasschule soll für Klimaschutz genutzt werden.

Das Dach der Andreasschule in Rheda wird derzeit saniert. Wir haben bereits 2019 beantragt, den Ausbau von Photovoltaik in die Tat umzusetzen. Bei der Sanierung der Andreasschule sollten wir die Gelegenheit nutzen und, bei entsprechender Eignung, die Installation einer PV Anlage vorsehen. Sollte keine PV Anlage möglich sein, könnte eine Dachbegrünung eine klimafreundliche Alternative zur Kiesaufschüttung darstellen.

In dieser Woche haben 80 Bürgermeister und Mandatsträger aus OWL in Steinheim beim Klimagipfel OWL eine Erklärung zur Klimaneutralität unterzeichnet. Der WDR hat in seiner Nachrichtensendung "Aktuelle Stunde" darüber berichtet. die Photovoltaik wurde dabei als eine Schlüsseltechnologie für die Erreichung dieser Ziele gesehen. Wir Bündnisgrüne haben bereits 2019 gefordert, dass alle städtischen Gebäude dahingehend geprüft werden sollen, ob sie mit einer PV Anlage ausgerüstet werden können. Bei der Andreasschule ist nun der richtige Zeitpunkt gekommen, den Bekenntnissen Taten folgen zu lassen.

Wir haben daher beim Bürgermeister beantragt, die sanierten Dächer zu prüfen und mit einer Photovoltaik Anlage und/oder Dachbegrünung zu versehen.

Hier unser Antrag >

Wohneigentum soll ökologisch und finanzierbar sein.

Mit dem Antrag vom 19.05.2021 haben wir von der Stadt die Ausweisung von Flächen für sogenannte Tiny House Projekte gefordert. Auf den Grundstücken, die im Erbbaurecht an die Käufer:innen vergeben werden sollen, sollen moderne Kleinsthäuser entstehen. Gerade für Alleinstehende oder Paare aller Alterstufen hat sich diese neue Form des Hauserwerbs als Alternative bewährt.

In einigen Städten, zum Beispiel Münster, sind bereits erfolgreiche Tiny House Projekte umgesetzt worden. Von Tiny Houses spricht man bei einer Wohnfläche, die in der Regel zwischen 10 m² und 50 m² beträgt. Sie werden sowohl als Einzelhäuser aber auch als Modulsysteme angeboten. Der Trend zum Downsizing, also Gesundschrumpfen, geht hierbei nicht zu Lasten des Komforts oder der Individualität.

In Rheda-Wiedenbrück könnte so die angespannte Wohnungssituation entlastet und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative angeboten werden. Die Stadt soll zu diesem Zweck Flächen ausweisen und diese im Erbaurecht an die Kaufinteressenten:innen verpachten. So sollen kleine Siedlungen entstehen, die zahlreichen Menschen ein zu Hause bieten und das zu erschwinglichen Kosten.

Hier unser Antrag >

Anonymes Schreiben soll Aufsehen erzeugen.

Die Bauvoranfrage eines Landwirtes im Rhedaer Westen hat einen "Besorgten Bürger" erregt. In einem anonymen Schreiben ruft er die Anwohner:innen dazu auf, Bürgermeister Mettenborg entsprechend anzurufen oder anzuschreiben. Seine Emailadresse und Telefonnummer werden in diesem Schreiben explizit bekanntgegeben. Dem Schreiben beigefügt ist zusätzlich ein irreführender Plan, auf dem die Aufstellung des geplanten Stalles dicht an der Wohnbebauung Alleestraße dargestellt wird.

Es sind Vorgänge, die an schlechte Hollywoodfilme denken lassen. Der Landwirt plant den Neubau eines Bullenstalles als Modernisierung und um dem Tierwohl zu entsprechen. Wir haben bereits darüber berichtet. Nun wird in einem anonymen Schreiben, welches in der Nachbarschaft kursiert, aufgefordert, gegen die Neubaupläne des Bauern zu oppunieren und den Bürgermeister direkt anzugehen. Dem Schreiben ist ein irreführender Plan beigelegt worden und es wurden falsche Angaben zum Bauvorhaben und der Anzahl der dort unterzubringenden Tiere gemacht. Diese Vorgehensweise finden wir nicht nur schäbig, sondern sehen hierin auch eine Stimmungsmache gegen den alteingessenen Betrieb. Hier soll gegen einen rechtschaffenden Landwirt Stimmung gemacht und die Entscheidung der Stadt beeinflusst werden.

Für den Bereich in unmittelbarer Nähe zu dem geplanten Bullenstall gibt es es auch die Absicht eines Investors nach Erwerb des Areals längs dem Jägerweg, zwischen Alleestraße und Voßkamp, eine Wohnbebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern zu errichten. Ob die Absichten des Bauern und die des Investors einer friedlichen Koexistenz zuträglich sein werden, darf sicherlich bezweifelt werden. 

Unsere Anfrage an die Verwaltung, wie die Planungen für diesen Bereich lauten und wie diese die unterschiedlichen Bauvorhaben bewerten werden, wird hoffentlich Licht ins Dunkel bringen.

Hier unsere Anfrage >

Hier das anonyme Schreiben >

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

„Ausreichende Bezahlung für unsere Anstrengung“ steht hier auf dem Banner zu lesen. Dem Aufruf der Gewerkschaft NGG, dem wir uns angeschlossen haben, waren zahlreiche Interessenverbände und Einzelpersonen, sowie Vertreter unser Ortsgruppe gefolgt. Neben dem Bundesvorstand des DGB, Vertretern der IG Metall und der katholischen Arbeitnehmerbewegung waren natürlich auch Mitglieder des Interessenverbands WerkFAIRträge erschienen. Die Lokalpresse verfolgte das Geschehen und hat in ihren Samstagsausgaben ausführlich berichtet. Die Demo darf daher, trotz der schwierigen Pandemielage, als Erfolg gesehen werden.

Nur wenige Mitarbeiter des Schlachtbetriebs konnten sich an der Demo beteiligen. Durch den Schichtwechsel waren einige auf dem Weg zur Arbeit oder in den Feierabend und kamen mit dem Auto oder Fahrrad an den Demonstranten vorbei. Die so angesprochenen Unternehmen, Tönnies ist kein Einzelfall, haben sich nicht der Diskussion gestellt und waren nicht vor Ort.

Verbesserung der Lebensumstände und Mitbestimmung gefordert

Die Gewerkschaftsvertreter*innen erzählten von der Mühsal ihrer Arbeit. 'Seit über 20 Jahren will man einen Fuß in die Tür des Schlachthofs setzten. Mit 4,50 Euro seien die Arbeiter*innen damals gestartet, heute sollen sie mit 10,50 Euro abgespeist werden.' Die Arbeiter*innen fordern eine deutliche Verbesserung der Lebensumstände für die Menschen sowie Mitbestimmung. Auch Volker Brüggenjürgen, Fraktionsvorsitzender unserer Ratsfraktion, setzt sich seit vielen Jahren für eine menschenwürdige Unterbringung der Arbeiter:innen und ihrer Familien ein.

Für den Tönnies Konzern, dem eine Schlüsselrolle in der Fleischindustrie zukommt, ist es daher wohl noch ein weiter Weg. Er steht wie kaum ein anderes Unternehmen der Branche in der Verantwortung, uns von unfairer Bezahlung, Billigfleischproduktion und Ressourcenverschwendung hin zu einer klimaverträglichen Produktion auch pflanzlicher Lebensmittel von regionalen Erzeugern zu führen. Nur so lassen sich die Probleme, die durch die Massentierhaltung und die Nitratbelastung der Böden durch Gülle entstehen, vermeiden.

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Schluss mit den Billiglöhnen in der Fleischwirtschaft – so fordert es die Gewerkschaft NGG. Darum wird am Freitag den 23. April von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr vor den Toren des Schlachtbetriebs ein Protest- und Aktionstag diesen Forderungen Nachdruck verleihen.

Zu der Veranstaltung haben die Gewerkschaft NGG und verschiedene Interessenverbände aufgerufen, um die Ausbeutung der deutschen und osteuropäischen Arbeiter:innen in der Fleischindustrie zu beenden. Es werden verschiedene Redner:innen vor Ort sein, unter anderem Anja Piel (Mitglied des DGB Bundesvorstands), aber auch Arbeiter:innen sowie ehemalige Beschäftigte kommen zu Wort.

Die Gewerkschaft fordert einen Branchenmindestlohn von 12,50 €/Std als Einstiegslohn. Nach kurzer Einarbeitungszeit soll dieser auf 14 €/Std steigen, Facharbeiter:innen sollen mindestens 17 €/Std. erhalten. Doch Tönnies, der im letzten Jahr noch Verbesserungen versprochen hatte, will nicht mehr als 10,50 zahlen.

Lassen wir nicht locker und machen Schluss mit Billiglöhnen in der Fleischindustrie! Für eine Anmeldung, auch wegen den Hygieneauflagen, meldet Euch bitte bei Armin Wiese von der Gewerkschaft NGG unter der Mailadresse armin.wiese@ngg.net

Während der gesamten Veranstaltung gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske sowie die Einhaltung des Mindestabstands.

Hier der Bericht in der Lokalpresse >

Ein Bericht von Alwin Wedler

Am Donnerstag 11.3.2021 hatte ich die Gelegenheit mit dem Eigentümer der Alten Mühle, Angelo Pette den Innenraum des Gebäudes zu besichtigen. Mein unmittelbarer Eindruck war, dass das Gebäude durch den Brand schwer geschädigt ist und somit unsere Anfrage an die Verwaltung, ob das Gebäude noch zu retten sei, voll berechtigt ist.

Alle Balken der Decke des Erdgeschosses sowie die Wände haben starke Verkohlungen, die Fenster sind verbrannt und nur ein schwerer Eisenträger scheint die Decke zu stützen (siehe Fotos).

Angelo Pette reklamiert die offene Situation zwischen ihm und der Verwaltung. Er beklagt die hohen Auflagen das Denkmal zu renovieren und glaubt das finanziell nicht stemmen zu können. Darüber hinaus wartet er auf den Bescheid der Versicherung den Schaden zu begleichen. Er sagt, dass er das Gebäude am Liebsten abreißen möchte, um sein Bauvorhaben eines Hotels, alleinig als Neubau und ohne Auflagen durch den Denkmalschutz realisieren zu können.

Hierzu auch die Berichte in der Lokalpresse >

04.02.2021 Bauausschuss berät über Beleuchtung der Bahnunterführungen. 750.000,- €uro Ausgaben für Kunstinstallation findet keine Zustimmung.

Der Beschlussvorschlag in der Bauausschusssitzung vom 04.02. zunächst die Unterführung an der Herzebrocker Straße gemäß dem Siegerentwurf mit einem Beleuchtungskunstwerk für 350.000 €uro nun umzusetzen, stößt aufgrund dieser immens hohen Kosten bei uns Grünen auf Unverständnis. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten dann weitere 400.000 €uro für die Unterführung Pixeler Straße hinzukommen. Diese Kosten stehen angesichts der zu erwartenden schwierigen Finanzlage aufgrund der Coronafolgen in keinem Verhältnis zum beabsichtigten Nutzen, Tristesse aufzuheben. Folgerichtig hat die Fraktion der Grünen gegen diesen Vorschlag in der Sitzung gesprochen und ihn geschlossen abgelehnt.

Ob Kunst gefällt oder nicht ist sicherlich Geschmacksache. „Nicht schön sein macht schön, Gefallen macht schön!“ Das gilt auch für die prämierten Entwürfe. Uns gefallen sie nicht, aber das ist nicht entscheidend.

Wir sind nicht gegen Kunst, aber in Verbindung mit dem maroden Zustand der beiden Unterführungen, insbesondere der an der Pixeler Straße, wird der erhoffte positive Impuls für Rheda wirkungslos verpuffen. Ein Patient, der sehr krank ist und auch so aussieht, wird nicht durch eine Verschönerungsmaßnahme besser aussehen. Vielmehr wird das teure Lichtspektakel die Misere noch verdeutlichen.

Wir fordern erneut, wie schon vor einem Jahr beim Thema Mobilitätskonzept , für beide Unterführungen eine funktionale und kostengünstige Beleuchtung. Dadurch wird der Fußgänger- und Radverkehr sicherer und der Trend zum Angstraum vermieden.

Das eingesparte Geld sollte für attraktive Radwege, Mobilstationen, usw. genutzt werden. Denkbar wäre es, auch wenn eigentlich die Bahn dafür verantwortlich ist, dass die Stadt mit der Ersparnis marode Stellen absichert und den Rest renoviert und reinigt.