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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ortsverband Rheda-Wiedenbrück
Umrüstung auf LED Beleuchtung
(C) Marion Pokorra-Brockschmidt
01.02.2021 Umrüstung auf LED Beleuchtung geplant - wie sind die technischen Details?
Derzeit wird im Stadtgebiet damit begonnen, die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umzurüsten. Können die damit verbundenen Ziele, nämlich Energie- und damit Kosteneinsparung, erreicht werden? Ist die LED-Technik insektenfreundlich oder wird hier eine neue, tödliche Falle, für die so sehr für das ökologische Gleichgewicht wichtigen Tiere, geschaffen?
Diese und weitere Fragen möchten wir gerne vom Bürgermeister beantwortet wissen, speziell da die Umrüstung ja auch zunächst einmal Kosten verursacht und die aktuellen Leuchtmittel durch dimmbare Vorschaltgeräte ebenso energieeffizient gestaltet werden können. Auch die Lokalpresse hat bereits zu diesem Thema berichtet. Dazu erreichten uns dann in der Folge Anfragen von Bürgern, die wir gerne aufgenommen haben.
Aus unserer Sicht sind daher noch einige Punkte unbeantwortet, die wir in unserer Anfrage an den Bürgermeister formuliert haben.
Hier die Anfrage an den Bürgermeister >
Hier der Bericht in der Lokalpresse >
Bericht über die Integration osteuropäischer Arbeiter*innen und ihrer Familien gefordert
29.01.2021 Andreas Hahn will wissen, wie es um die Integration bestellt ist?
Die Lebensumstände und Integration osteuropäischer Arbeiterinnen und Arbeiter sowie deren Familien in Rheda-Wiedenbrück beschäftigt die Fraktionskollegen aus dem Sozialausschuss schon seit vielen Jahren. In einem Antrag zur Tagesordnung an den Ausschuss für Soziales, Migration und Sport fordert Andreas Hahn einen aktuellen Bericht zur Integration.
Neben der Arbeit der "Clearingstelle", welche Teil des Handlungskonzepts zur Verbesserung der Integration ist, müssen, so Andreas Hahn in seinem Antrag, auch die sozialpolitischen Integrationsangebote und -maßnahmen wie Sprachschulungen sowie die Betreuung von Kindern, Beratungsangebote und Schulbildung geleistet werden.
Dies konnte aus unserer Sicht bis jetzt jedoch noch nicht ausreichend systematisch entwickelt und inhaltlich ausgestaltet werden.
Hier unser Antrag dazu >
Emsauen im Flora Park – Antrag an die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat
29.01.2021 Naturparadies im Flora Park als ökologischen Erlebnis- und Lernort erschließen
Die „Weiterentwicklung der Emsaue unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte“ – was wie eine Verordnung einer weltfremden Behörde klingt, ist die Forderung von uns Bündnisgrünen, vertreten durch Sandra Reffold und Andreas Hahn, an die Geschäftsführung der Flora Westfalica und den Aufsichtsrat. Im Flora Park hat sich in den Emsauen ein Stück Natur erhalten, welches zahlreichen Insekten und Kleintieren einen Lebensraum von hohem Wert liefert. Bienen, Falter und Libellen findet man hier, aber auch unter Wasser tummelt sich allerlei Getier. Dieses kleine Paradies den Menschen näher zu bringen und so den Naturschutz zu einer Erlebnis- und Lernwelt für Jung und Alt zu machen, ist das Ziel des Antrags. Schließlich ist die Weiterentwicklung der Emsaue ein zentraler Satzungszweck der Flora.
Der Flora Park ist ein beliebter Erholungsort in unserer Doppelstadt. Ob Schlosswiesen oder Erlenbruchwald, der Park lebt und ist Heimat zahlreicher Arten. Dabei bieten viele Bereiche ein enormes Entwicklungspotenzial um den Naturschutz zu fördern und Lebensräume für Kleinlebewesen, Insekten und anderes Getier zu schaffen und zu erhalten. Schulen könnten in thematischen Exkursionen den Lebensraum von Fledermäusen erkunden, ein sonntäglicher Spaziergang wird zu einem naturkundlichen Erlebnis.
Es bietet sich daher an, diese Bereiche zu fördern und für den Besucher erlebbar zu gestalten. Dies kann durch Infotafeln oder auch Apps geschehen, die über die heimische Tier- und Pflanzenwelt sowie die verschiedenen Vogelstimmen informieren. Bildungsangebote in Kooperation mit der VHS oder die Einbeziehung lokaler Umweltschutzverbände sind dabei genauso denkbar, wie die Wiederbelebung des grünen Klassenzimmers.
Unsere Nachbargemeinden in Rietberg und Bad Lippspringe mit ihren gelungenen Gartenschauparks, oder auch der Schlosspark in Paderborn zeigen, wie es gehen kann. Auch in Rheda-Wiedenbrück bietet sich die Chance aus diesen ungenutzten Möglichkeiten einen Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu schaffen und so einen Mehrwert für die Parkbesucher zu erzielen.
Hier unser Antrag an die Flora und den Aufsichtsrat >
Hier geht's zum Presseartikel in der Glocke >
Gebäudeschäden durch Neubauprojekt befürchtet
15.01.2021 Vom Ortstermin bei der Nachbarschaftsinitiative berichten Alwin Wedler und Hans-Herman Heller-Jordan.
Eine Baugrube mit einer Breite von rund 60 m, 200 m Länge und 3 m Tiefe versetzt die Anwohner des Areals Mellagestraße/Auf der Warte in Unruhe. Hier sollen die Tiefgaragen für den Neubau an der Ecke Hauptstraße/Nordring entstehen. Aus der Baugrube muss wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum Grundwasser abgepumpt werden und das in unmittelbarer Nähe zur Ems. Zusätzlich soll die Ampelkreuzung einen 2-spurigen Kreisverkehr erhalten, so dass zusätzlich auch Straßenbauarbeiten erfolgen. Die Anwohner befürchten daher weitere Schäden an ihren Wohnhäusern, da bereits bei Straßenbauarbeiten in der Straße "Auf der Warte" Risse aufgetreten sind, für die nun niemand aufkommen will.
Es ist ein schönes und sinnvolles Neubauprojekt, welches dort auf dem ehemaligen Gelände zweier Verbrauchermärkte entstehen soll. In 2 bis 3,5-geschossiger Bauweise sollen auf insgesamt ca. 16.000 qm 89 Wohnungen und einige Räume für Dienstleister errichtet werden. Dachbegrünung sowie Photovoltaik sind vorgesehen und machen den Neubau, auch aus Umweltaspekten, attraktiv. Für die nach Stellplatzschlüssel ermittelten 200 Parkplätze soll eine große Tiefgarage entstehen. Die Zufahrt erfolgt über die Hauptstraße, das Gelände selbst erhält eine eigene Zuwegung.
Wir sind der Einladung von Frau Raschert, einer Anwohnerin, gefolgt und haben uns das Projekt angesehen. Sie hat uns die Sorgen der Nachbarschaft geschildert, die bereits bei Straßenbauarbeiten in jüngster Vergangenheit Risse an ihren Wohnhäusern in der Straße "Auf der Warte" festgestellt hatten. Die gut dokumentierten Gebäudeschäden wurden von einem Gutachter geprüft, der jedoch jeden Zusammenhang mit den Erschütterungen bei den Bauarbeiten kategorisch abgelehnt hat und stattdessen auf die trockenen Böden verwies. Die Anwohner sind auf dem Schaden sitzengeblieben.
Bereits im September 2020 hat die Anwohnerinitiative ein Gespräch mit dem Bürgermeister Theo Mettenborg und dem Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauordnung, Herrn Brunsiek, geführt. In dieser Situation hat sich Frau Raschert an uns gewandt. Nach der Besichtigung der Baustelle und der Schäden an den Bestandsbauten haben wir ihr geraten, die Anwohnerinitiative zu reaktivieren und einen Bürgerantrag zu stellen. Neben den Gebäudeschäden sind Schutz vor der lang andauernden und erheblichen Schmutz-, Lärm- und Emmissionsbelästigung sowie erhebliche Erschütterungen durch Bagger und Abraumtransporte mittels LKW und großer Traktoren während der Bauphase ihr besorgtes Anliegen. Außerdem hofft sie, dass es ausreichende Maßnahmen gibt, die Versiegelung der Flächen auszugleichen.
Wir Bündnisgrüne befürchten durch das Abpumpen des Grundwassers in der riesigen Baugrube, welches nahe der Ems liegt, negative Auswirkungen auf das gesamte umliegende Gebiet. Der Wasserhaushalt des Gebietes könnte dauerhafte Schädigung erfahren, der Grundwasserspiegel absinken, die Ems sich verändern und neben den Gebäuden die vorhandene Vegetation Schaden bekommen. Der Gutachter hatte die Auf der Warte bereits eingetretenen Gebäudeschäden ja gerade den trockenen Böden zugeschrieben.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung scheint dringend angezeigt.
Der Bebauungsplan wurde jedoch Ende November im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. Hier heißt es:
Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt. Von der Erstellung eines Umweltberichts
nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten
umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie der zusammenfassenden
Erklärung nach § 10a Abs. 1 wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
Das öffentliche Schreiben liegt der Fraktion vor.
Wir wollen das Thema nach weiterer Recherche unsererseits auf die Tagesordnung einer der nächsten Ausschusssitzungen bringen und einen Antrag vorbereiten, der eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem Schwerpunkt die Auswirkungen auf das Grundwasser zu prüfen zum Ziel hat.
Nachtrag 28.01.2021
Die Lokalpresse hat das Thema aufgegriffen und einen entsprechenden Artikel veröffentlicht.
Hier der Artikel in der Glocke >
Ortstermin des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung
Vom Besichtigungstermin des Pott-Hartwig Geländes am 05. Januar berichtet Alwin Wedler.
Bei der Besichtigung des Pott-Hartwig Geländes ging es vorrangig um die Gestaltung der Außenfassade und des Dachs. Wir Bündnisgrüne hatten aber noch ein paar weitergehende Überlegungen, die wir nicht ausreichend berücksichtigt sahen. In der Fraktion hatten wir diese bereits diskutiert.
Ob die Außenfassade nun einen roten oder einen weißen Verblender hat, das Dach mit grauen oder roten Ziegeln gedeckt wird, mag sicher Geschmackssache sein, der Neubau sollte sich in das Stadtbild einfügen. Fraktionsintern hatten wir jedoch einige Wünsche, die wir gerne realisiert hätten. Die Möglichkeit der Montage einer Photovoltaik-Anlage (Solarstrom) hat der Investor leider zugunsten einer Erdwärmesonde verworfen. Auch das ist eine gute Investition zur Energiegewinnung und steht einer späteren Nachrüstung von Photovoltaik nicht im Wege.
Die Parkplatzsituation ist da schon eine andere Frage - auch fraktionsintern. Es gibt gute Gründe wenig Parkflächen anzubieten. Zum Beispiel um die Flächenversiegelung zu bremsen und den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel zu fördern. Andererseits muss dies sozial ausgewogen geschehen, da Patienten häufig weniger mobil sind und längere Fußwege nicht gehen können. Eine ursprünglich geplante Tiefgarage hat der Investor aus Kostengründen verworfen. Stattdessen sind auf dem Gelände 13 Parkplätze geplant.
Das Gebäude sollte neben verschiedenen Arztpraxen auch Wohnungen beinhalten. Doch leider werden nur 2 Wohnungen im Obergeschoss des Altbaus realisiert. Dies läuft einer dringenden Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zuwider. Umso wichtiger wird das Neubauprojekt in der Kolpingstraße. Hier ebenfalls viel Wohnraum für Verbrauchermärkte zu verschenken ist nicht sinnvoll und auch nicht Position der Grünen in Rheda-Wiedenbrück.