08.04.25 –

Fraktionsleiter Volker Brüggenjürgen zum Haushalt 2025:

Im Haushalt 2025 geht es um Aufwendungen in Höhe von 177.671.820 €. Wenn das Haushaltsjahr nach Plan verläuft, ergibt sich ein negatives Jahresergebnis 2025 in Höhe von minus -6,805 Millionen.

Wenn alles wie jetzt geplant durchgeführt wird, erwirtschaftet die Stadt in den nächsten vier Jahren ein Defizit von minus 37,4 Millionen Euro.

Hinzu kommen die sehr hohen Schulden in Höhen von 23,133 Millionen. die die Stadt aufgrund der Corona-Pandemie und aufgrund der Folgen des Ukraine-Krieges angehäuft hat. Insgesamt ist ein Werteverzehr des Städtischen Eigenkapitals von 197,339 Millionen auf 140,095 Millionen geplant.

Mehr als 57 Millionen an Eigenkapital geht in den nächsten vier Jahren verloren, das sind fast 30% unseres gesamten städtischen Vermögens.

In einem privaten Unternehmen würden angesichts solcher Wirtschaftsdaten sämtliche Ampeln auf rot stehen. Es würden augenblicklich alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, dieses gewaltige strukturelle Defizit zu reduzieren, Einsparungen vorzunehmen, strategische Weichenstellungen einzuleiten, Prioritäten zu setzen und vieles andere mehr.

Stattdessen ermächtigt man die Verwaltung schon mal vorsorglich, auch noch 11,5 Millionen mehr ausgeben zu dürfen für den Fall der Fälle, wenn das Geld mal nicht reicht, ohne überhaupt einen Nachtragshaushalt erstellen zu müssen.

Das Ganze wird dann noch dadurch getoppt, dass CDU, FDP und Move meinen etwa 150.000 Euro für einen Meinungsbefragung der Bürgerinnen und Bürger ausgeben zu müssen, die rechtlich in keiner Weise für den Rat bindend ist. Das ist dann für uns Grüne der Tropfen, der das Haushalts-Fass zum Überlaufen bringt. Geldverschwendung für einen Straßenbau, der rechtlich nicht zulässig ist. Für einen Südringbau der mindestens 20 Millionen kommunale Mittel verschlingen wird. Mittel die wir schon jetzt nicht haben und für eine Straße, die niemand mehr braucht und für die wir als Kommune gar nicht zuständig sind.

Für uns Grüne wären solche Ziele langfristig in die Bildung unserer Kinder zu investieren, in den sozialen Zusammenhalt, in eine Stadt mit Klimaschutz und in eine Stadt mit lebenswerten Innenstädten und einer Mobilität, die die Menschen in den Blick nimmt und in den Mittelpunkt stellt, statt Autos und immer mehr Beton.

Es ist ein Haushalt, der es der Verwaltung und dem Rat weiter ermöglicht, 60 Millionen Euro der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in vier Jahren zu verzehren.
Ein Eigenkapital, dass wir schon sehr bald benötigen werden, für unsere Schulen, unsere Freibäder und den notwendigen Klimaschutz.

Dieses Geld wird unseren Kindern und Jugendlichen zukünftig schon sehr bald bitter fehlen.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat dem Haushalt nicht zugestimmt.
Trotz Unterstützung der SPD und FDP reichte es nicht.