Bürgerentscheid ZUE am 30. Juni. 2025
05.05.25 –
Am 30.06.2025 findet der Bürgerentscheid über die Errichtung und den Betrieb einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) statt.
Der Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück hat am 31.03.2025 als Abstimmungstag des Bürgerentscheides Montag, den 30.06.2025, 12:00 Uhr, festgelegt. Die Stimmabgabe erfolgt ausschließlich per Brief.
Die zur Abstimmung stehende Frage lautet:
„Soll der Ratsbeschluss vom 02.12.2024 zur Befürwortung der Errichtung und des Betriebs einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) durch die Bezirksregierung Detmold auf dem städtischen Grundstück „Im Mersch“ aufgehoben werden?“
Hier unsere Stellungsnahme:
ZUE – der bessere Weg für unsere Stadt
In unserer Stadt stehen wir vor wichtigen Entscheidungen, die die Zukunft und das Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beeinflussen. Eine dieser Entscheidungen betrifft die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung, kurz ZUE, für geflüchtete Menschen. Diese Art der Unterbringung bringt zahlreiche Vorteile, die sich sowohl finanziell als auch gesellschaftlich spürbar auswirken werden. Im Folgenden möchten wir die wichtigsten Gründe beschreiben, warum die Einrichtung einer ZUE der bessere Weg für unsere Stadt ist.
Einsparungen in Millionenhöhe
Einer der entscheidendsten Vorteile einer ZUE ist die deutliche Kostenersparnis für unsere Stadt. Derzeit werden bei uns geflüchtete Menschen dezentral auf verschiedene Containerunterkünfte verteilt, was mit sehr hohen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten verbunden ist. Durch die Einrichtung einer ZUE können Ressourcen effizienter gebündelt werden. Das Land NRW trägt die kompletten Herstellungs- und Betriebskosten. Außerdem werden die Kosten für Sicherheit und Betreuung inklusive eigener Kinderbetreuungs- und Schulangebote durch das Land NRW finanziert. Dadurch wird die Kommune zwischen 15,8 und 27,8 Mio. € entlastet. Die Einsparungen bewirken, dass Investitionen in andere wichtige Bereiche unserer Stadt möglich bleiben, wie beispielsweise für Schulen, Freibäder und soziale Angebote.
Entlastung für Kitas und Schulen
Schon jetzt arbeiten Kitas und Schulen am Limit durch die Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus zugewanderten Familien aufgrund von Flucht und Arbeitsmigration. Die Unterbringung von geflüchteten Menschen in einer ZUE entlastet unsere Kitas und Schulen erheblich. Die in einer ZUE untergebrachten Kinder und Jugendlichen werden direkt in der Einrichtung betreut und beschult. Dies verschafft unseren Kitas und Schulen die dringend benötigte Entlastung.
Höhere Sicherheit und bessere Betreuung
Eine ZUE mit 360 Geflüchteten wird rund um die Uhr durch einen eigenen Sicherheitsdienst mit 6 Mitarbeitenden begleitet. Dies trägt im Vergleich zu einer dezentralen Unterbringung ohne Sicherheitsdienst maßgeblich zu mehr Sicherheit bei. Im Regelfall sind zur Betreuung und Integration zusätzlich bis zu 6 Fachkräfte im Einsatz.
Geringere Aufnahmeverpflichtung und eine Atempause für Alle
Durch die Einrichtung einer ZUE entfällt für die Stadt die Aufnahmeverpflichtung für geflüchtete Menschen für ca. 3 Jahre. Damit verbleiben dauerhaft insgesamt weniger geflüchtete Menschen in unserer Stadt. Das bedeutet in dieser Zeit: Keine neuen Wohncontainer. Keine Schaffung zusätzlicher Plätze in Kitas und Schulen. Kein städtischer Aufwand für Unterbringung, Betreuung und Verpflegung. Damit besteht auch für die bereits zugewanderten Menschen eine Chance auf mehr Unterstützung und damit bessere Integration.
Fazit
Neben den Einsparungen in Millionenhöhe lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für geflüchtete Menschen viele Vorteile bietet. Sie entlastet unsere Kitas und Schulen. Sie sorgt für mehr Sicherheit und eine bessere Betreuung. Sie bewirkt eine geringere Aufnahmeverpflichtung für unsere Stadt.
All diese Punkte sprechen eindeutig dafür, dass eine ZUE der bessere Weg ist, um unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu gestalten.
Deshalb bitten wir Sie, sich für die Einrichtung einer ZUE zu entscheiden! Das machen Sie, indem Sie beim Bürgerentscheid NEIN ankreuzen.