...und die Antworten unserer Fraktion:

War das Urteil zu erwarten oder hat es Sie überrascht?

Nein. Das Urteil hat uns nicht überrascht. In der Klagebegründung sind die schweren Verfahrensfehler, die fehlende Linienabstimmung und die mangelhafte UVP-Vorprüfung ja sehr bereits ausführlich beschrieben worden. Das entsprach auch unserem Rechtsverständnis von dem seit Jahrzehnten kontrovers diskutierten Straßenneubau. Dass die städtischen Planer aber nach so vielen Jahren schon an den einfachsten Formalanforderungen gescheitert sind, das ist schon ein absolutes fachliches Armutszeugnis und kommt doch überraschend.

Was bedeutet das Urteil für den Südring-Schluss? Kommt das Thema zu den Akten oder soll das Vorhaben weiterverfolgt werden?

Aus. Aus. Es muss „ein Deckel drauf.“ Juristisch ist der Südring eindeutig entschieden und begraben. Politisch ist nach über 35 Jahren jetzt der Rat gefragt, konsequent zu sein und endlich einen längst überfälligen Schlussstrich zu ziehen.

Wie sollten Stadt, Kreis und Bezirksregierung mit dem Urteil umgehen?

Das Urteil ist eindeutig. Wir halten eine zeitnahe Sitzung des Stadtrates mit einer Aussprache für dringend geboten. Dabei sollten die Befürworter dieser Straße endlich den Mut haben, sich von diesen aus der Zeit gefallenen Planungen zu verabschieden. Einen entsprechenden Antrag werden wir noch in dieser Woche einbringen. Die Bezirksregierung sollte ebenfalls den Aktendeckel zu machen, ein Antrag auf Zulassung einer Berufung macht aus unserer Sicht keinerlei Sinn mehr.

Die Stadtverwaltung will die vom Rat beschlossene Bürgerbefragung zum Südring nun doch nicht durchführen. Ist diese Entscheidung richtig?

Ja, diese Entscheidung ist absolut folgerichtig. Jeder weitere Eurocent für den Südring ist einer zu viel.

Wie ist die Haltung Ihrer Fraktion zum Thema Südring? Hat sie sich geändert?

Nein. Für den Neubau eines Südringschlusses gibt es in den nächsten Jahrzehnten keine ökologische, keine verkehrspolitische und keine finanzielle Perspektive mehr. Diese verkehrsplanerischer Irrfahrt ist nach 40 Jahren eine endgültig zu Ende. Unser Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die dies gemeinschaftlich abgewendet haben. Hier möchten wir insbesondere stellvertretend den verstorbenen Südringgegner Bernhard Heimann und die sehr mutige und ausdauernde Klägerin nennen. Aber auch die neue Bürgerinitiative hat mit ihrer guten Verkehrsdatenerhebung einen wichtigen Beitrag geleistet.

Was bedeutet das Urteil für die Haltung Ihrer Fraktion zu dem Bauvorhaben?                   

Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Südring-Querspange ist mit der Entscheidung des VG Minden aus juristischer Sicht nicht mehr heilbar rechtswidrig. Die städtischen Planungen enthalten extrem schwerwiegende Verfahrensfehler. Wir sehen uns in unserer Haltung nach über 35 Jahren Einsatz für den Erhalt dieser ökologisch wertvollen städtischen Naherholungszone bestätigt. Eine Planung die den räumliche Zusammenhalt von Schul- und Sportzentrum zum Siedlungsbereich brutal missachtet und durchschneidet gehört in den Papierkorb.

Wünschen Sie eine Sonderratssitzung für eine politische Aussprache?                                              

Eine zeitnahe Sitzung für eine  Aussprache halten wir für dringend geboten. Dabei sollten die Befürworter dieser Straße endlich den Mut haben sich von diesen aus der Zeit gefallenen Planungen zu verabschieden. Einen entsprechenden Antrag werden wir noch in dieser Woche einbringen.

Sehen Sie eine Zukunft für das Bauprojekt - und wenn ja: in welcher Weise?                        

Für den Neubau eines Südringschlusses gibt es in den nächsten Jahrzehnten keine ökologische, keine verkehrspolitische und keine finanzielle Perspektive mehr. Diese verkehrsplanerischer Irrfahrt ist nach 40 Jahren eine endgültig zu Ende. Unser Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die dies gemeinschaftlich abgewendet haben. Hier möchten wir insbesondere stellvertretend den verstorbenen Südringgegner Bernhard Heimann und die sehr mutige und ausdauernde Klägerin nennen. Aber auch die neue Bürgerinitiative hat mit ihrer guten Verkehrsdatenerhebung einen wichtigen Beitrag geleistet.