Noch mehr Geld aus dem Fenster heraus. 
Die CDU, move und die FDP  haben sich für das Klagen und eine Bürgerbefragung stark gemacht. 
Das Gerichtsurteil ist wasserdicht.  Selbst Detmold will nicht dagegen klagen und die Stadt Rheda-Wiedenbrück hat nun den Auftrag erhalten
und das gegen die Stimmen der Fraktionen GRÜNEN,  SPD, FREIE-Linke und der FWG.
Zunächst aber sollen 150 - 160 Tausend Euro für eine Bürgerbefragung in die Hand genommen werden. (Nachtrag: Rückstellung der Stadtverwaltung: 130 Tausend Euro.)
An allen Ecken fehlt das Geld und es wird gespart und gestrichen, aber hier soll es stur und starrköpfig weitergehen. 
 

Erstes Statement von unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Brüggenjürgen direkt nach der Sitzung:
Es ist einfach unglaublich. Die Bezirksregierung hat eine klare Rechtsauffassung , dass die Debatte hier juristisch zu Ende ist.
Die Stadtverwaltung hat eine klare Rechtsauffassung, alle Rechtsanwälte sagen, das Urteil ist absolut wasserdicht und hier gibt es eine Fraktionsmehrheit der Unbelehrbaren,
die unbeirrbar städtisches Geld aus dem Fenster werfen und an die Autovorrangpolitik festhalten.
Ich bin fassungslos.


Hans-Herman Heller-Jordan - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Eine Entscheidung die uns alle trifft, die eine kurzsichtige und verantwortungslose Haushaltspolitik mit sich bringt und die auch auf dem Rücken der kommenden Generationen ausgetragen wird.

Eine Entscheidung die die über Jahrzehnte getriebene Autowahn-Koalition, insbesondere CDU und MOVE, aus Unbelehrbarkeit und Fortschrittsfeindlichkeit zusammenschweißt .
Anstatt den Fuß vom Gaspedal zu nehmen und den Zündschlüssel zu ziehen wird ein offensichtlich rechtswidriger und unheilbarer Planfeststellungsbeschluss angezweifelt.
Man muss die Auffassung des Gerichts nicht teilen.
Aber Gerichtsentscheidungen sind keine Frage der politischen Einschätzung, noch lassen sie sich politisch "überstimmen".

Politik wird nach ihrer Standfestigkeit beurteilt, aber sie sollte deshalb nicht auf ihren Irrtümern beharren.
Politik ist kein Wunschkonzert, aber nach über 35 Jahren sollte diese verkehrs -und finanzpolitische Irrfahrt, dieses Südring–Drama beendet werden.

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