Menü
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ortsverband Rheda-Wiedenbrück
street-art-Festival statt Betonwand
Andreas Hahn will Raum schaffen für mehr junge Kunst.
Um den Sachbeschädigungen durch Graffiti-Sprüher entgegen zu wirken, wurde im Stadtrat die Errichtung einer Betonwand für 8.000,- € an der Skateranlage vorgeschlagen. Dieser Fremdkörper in unmittelbarer Nähe zum Aquatunnel, der mit viel Mühe nun endlich graffitifrei ist, könnte sich ungünstig auf eben diesen Tunnel auswirken und konterkariert zudem die Planungen der Flora-Westfalica-GmbH zur Weiterentwicklung des Geländes.
Stattdessen schlägt Alwin Wedler eine kostenlose Alternative vor und Andreas Hahn will mehr Raum für junge Kunst schaffen. Wie das aussehen könnte lesen Sie im Bericht zur Stadtratssitzung.
Hier der Bericht zur Sitzung des Stadtrats >
Neue Bewohner in Wiedenbrück - Wir bleiben am Ball
Die Wohnverhältnisse im "grünen Haus" waren schon öfter Gegenstand von Diskussionen.
Das "grüne Haus" in Wiedenbrück ist wieder bewohnt. Inwieweit der Zustand der Immobilie den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung entspricht, wollte Volker Brüggenjürgen wissen. "Wir wollen eine akzeptable Unterbringung der Werkvertragsarbeiter erreichen. Daher ist eine konsequente, kontinuierliche Kontrolle der Objekte wünschenswert." Dies ist jedoch aufgrund der Neuvermietung in Wiedenbrück so wohl nicht möglich.
Hier der Bericht in der Lokalpresse >
Die Vereinte Vielfalt bringt frischen Wind in den Integrationsrat
Von der Konstituierung des Integrationsrates berichten Sandra Reffold und Hans-Herman Heller-Jordan.
Bei der Neukonstituierung des Integrationsrats am 15.12.2020 wurde Michel Gwosdek von der Liste Vereinte Vielfalt mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt – ein junger Mann, der Energie und Begeisterung ausstrahlt und in seiner neuen Funktion als „Moderator, Motivator und Mediator“ wirken will.
Wir Bündnisgrüne gratulieren dem neu gewählten Vorsitzenden und seinen Vertretern:innen von ganzem Herzen und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit ung werden sie gerne bei der Umsetzung ihrer Vorschläge und Ideen nach Kräften unterstützen.
Hier der Bericht zur konstituierenden Sitzung >
+++++ Lockdown +++++
Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen bleibt unser Grünes Büro vom
Mittwoch, 16.12.2020 bis Sonntag, 10.01.2021
geschlossen. Wir bitten um Verständnis. Sie erreichen uns jedoch per E-Mail unter johegruene(at)t-online.de
Neuer Denk- und Planungsansatz beim Projekt Kolpingstraße gefordert
Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung vom 10. Dezember.
An der Kolpingstraße ist geplant ein Einkaufszentrum, mit einem ein Vollsortiment anbietenden Lebensmittelmarkt, einem Drogeriemarkt und div. Einzelhändlern anzusiedeln. Auch soll ein (zu) kleiner Teil Wohnraum geschaffen werden. Wir Grüne und viele Bürger unserer Stadt glauben, dass es in unserer Stadt ausreichende Einkaufskapazitäten, aber eklatant zu wenig (bezahlbaren) Wohnraum gibt. In der Bauausschusssitzung in dieser Woche haben wir Grüne nachdrücklich vorgeschlagen, diese Planung, mit Priorität Handel, in den Gremien neu anzudenken und den Anteil Wohnraum deutlich zu erhöhen.
Hier der Bericht zur Ausschusssitzung >
Hierzu auch die Berichte in der Lokalpresse >
Wir gegen Strategie der Gewinnmaximierung im Wohnungsbau
Im Südosten unserer Stadt, an der Krumholzstraße, wird ein massives Wohnungsgebilde geplant und realisiert, welches in keiner Weise ins Stadtbild passt. Die Art und Weise, wie es dazu kommt, angefangen beim Erwerb des Baugrundes durch einen bekannten Investor über zermürbende Gespräche über die Ausführung mit Anwohnern, Verwaltung und Politik bis hin zu einem „Kompromiss“ ist ein Beispiel dafür, wie Wohnraumschaffung in unserer Stadt nicht laufen sollte.
Hier der Bericht zur Ausschusssitzung >
Kommunalwahl 2020 nur unter Vorbehalt gültig
Sitzung des Wahlprüfungsausschuss am 08. Dezember - Klärung letzter Fragen durch den Staatsanwalt.
Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses ergab am Dienstagabend nur ein Ergebnis unter Vorbehalt. Es sind "statistische Unregelmäßigkeiten" aufgefallen, die eine Prüfung der Richtigkeit des Wahlvorgangs und damit auch des Wahlergebnisses erforderlich machen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.
Hier der Bericht zur Ausschusssitzung >
Sitzung des Jugendhilfeausschuss - Wir fragen nach
1. Sitzung des Jugendhilfeausschuss - Wir wollen es genau wissen.
Ein Thema im Jugendhilfeausschuss waren die breit gefächerten Angebote der Jugendhilfe und die Situation der Kinderbetreuung in Rheda-Wiedenbrück. Zu den niederschwelligen Hilfs- und Beratungsangeboten der Stadt hatten Sandra Reffold und Sabine Hasselhoff Rückfragen.
Hier der Bericht zur Ausschusssitzung >
Mehr Transparenz und Nachhaltigkeit gefordert
1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - Wir stellen Forderungen.
Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir ein klares Bekenntnis zu Arbeitskreisen abgegeben um die politische Arbeit effektiver zu machen. Diese sollen auf unseren Wunsch generell öffentlich tagen, es sei denn, höhere, schützenswerte Rechte, wie Beispielsweise der Datenschutz, stehen dem entgegen. Eine weitere Forderung ist die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Diese sind durch die Mehrkosten der Corona-Pandemie von fast 10 Mio. Euro besonderen Belastungen ausgesetzt.
Hier der Bericht zur Ausschusssitzung >
Gebührenerhöhung für Schmutz- und Regenwasser
1. Sitzung des Ausschusses für den Eigenbetrieb Abwasser und den Betrieb Bauhof.
Neben der Vorstellung der neuen Geschäftsführer und den Erläuterungen des Wirtschaftsberichts, sollten die Themen Gebührenerhöhung und Klärschlammbeseitigung die Sitzung bestimmen. Doch nicht nur zu den beiden letztgenannten Punkten hatten wir Rückfragen. Hier informieren wir darüber, was wir noch wissen wollten und welche Auskünfte wir dabei erhalten haben.
Hier der Bericht zur Ausschusssitzung >
Hier der Bericht in der Lokalpresse >
Aktionstag ein voller Erfolg
Die Aktion "Brötchentüte" wurde auch in Rheda-Wiedenbrück durchgeführt und hat in der Presse ihre Beachtung gefunden. Susanne Fischer, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, und rund 20 Frauen der heimischen Parteien haben 300 vollgepackte Brötchentüten verteilt. Die Aktion wurde von den Bäckereien Nordgerling und Sudbrock unterstützt.
Hier der Bericht in der Lokalpresse >
Werkswohnungen für Tönnies-Arbeiter - Update
Sitzung im Sozialausschuss am 30.11.2020
Im Sommer hat Rheda-Wiedenrück zweifelhaften Weltruhm erlangt, nachdem es die Doppelstadt durch den massiven Coronaausbruch bei Tönnies sogar in die New York Times geschafft hat. Jetzt wurden im Ausschuss für Soziales, Migration und Sport Zahlen vorgestellt. Das damit längst noch nicht alle Fragen beseitigt sind, machen unsere Ratsmitglieder klar und sprechen dabei eine deutliche Sprache.
Hier der Bericht zur Ausschusssitzung >
Hierzu auch die Artikel in der Lokalpresse >
Die Termine für die Vorleseaktion sind da
Geschichte zum Nikolaustag. Vorgelesen von den grünen Frauen und ihren Sympathisantinnen.
Poveste de Sfântul Nicolae. Citită de femei din partidul verde si simpatizante ale lor.
Eröffnung des Grünen Büros
Am Samstag den 28. November haben wir unser neues Büro in der Innenstadt von Rheda eröffnet. Leider mussten die Feierlichkeiten Coronabedingt verschoben werden, wir wollen diese aber baldmöglichst nachholen. Künftig werden wir hier Veranstaltungen und Vorträge durchführen und allen Bürger:innen für Gespräche zur Verfügung stehen.
Bürgernah und ansprechbar war ein Ziel unseres Wahlprogramms, das wir hier mit unserem Büro in der Rhedaer Innenstadt in die Tat umsetzen. Wir laden Sie herzlich gerne ein mit uns über Ihre Anregungen und Anfragen zu sprechen. Hier nehmen wir Ihre Kritik, aber auch Ihre Ideen entgegen. Ganz einfach so, ohne Termin oder sonstige Absprachen. Hier sind wir für Sie da.
Landwirtschaftlicher Familienbetrieb in seiner Existenz bedroht
Bei den landwirtschaftlichen Betrieben geht die Existenzangst um. Auf der einen Seite steigen die Anforderungen an Tier- und Umweltschutz stetig, auf der anderen Seite sinken die Erlöse, die ihnen von den Großabnehmern gezahlt werden, von einer verfehlten Subventionspolitik ganz zu schweigen. Da wundert es nicht, dass viele Bauern Nachwuchssorgen haben und ihren Betrieb in den nächsten Jahren vor dem Aus sehen. Doch auch wenn der Hof vorbildlich geführt und die Nachfolgegeneration schon aktiv mitarbeitet, können die Interessen Dritter den Fortbestand des Betriebs bedrohen. So geschieht es aktuell in Rheda-Wiedenbrück. Wir haben uns das dann mal angesehen.
Hier der Bericht von Alwin Wedler und Klaus Zerbin >
Alltägliche Gewalt an Frauen steigt weiter an
Auch die in diesem Jahr veröffentlichen Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen einen erneuten Anstieg von versuchten und vollendeten Delikten der Partnerschaftsgewalt. Im Jahr 2019 wurden 141.792 Taten erfasst, vorherrschend Körperverletzung. In knapp 50% der Fälle lebten die Frauen mit der tatverdächtigen Person in einem gemeinsamen Haushalt.
Wir müssen endlich die Augen öffnen, denn wie kann es sein, dass im Jahr 2020 das eigene Zuhause immer noch der gefährlichste Ort für viele Frauen ist?
mehr dazu >
Neues Grundsatzprogramm
Grüner Bundesparteitag: Starkes Bekenntnis zum 1,5-Grad Limit des Pariser Abkommens.
Die Delegierten des ersten rein digitalen Bundesparteitags haben mit überwältigender Mehrheit das Ökologie- und Klimakapitel des neuen Grundsatzprogramms verabschiedet.
Nach intensiven Verhandlungen hatten sich gestern in den Morgenstunden der Bundesvorstand und die Antragssteller*innen auf einen starken Text zum Pariser Klimavertrag geeignet.
Darin bekennen sich Bündnis90/Die Grünen einmal mehr zum Pariser Klimaabkommen und insbesondere zum 1,5 Grad-Limit, das zentrale Grundlage unserer Grünen Politik werden soll. Denn seit der Unterzeichnung des Abkommens in Paris hat der globale Klimarat IPCC mit einem dramatischen Bericht zu den Folgen schon von einer globalen Erwärmung von 1,5 Grad gezeigt, dass es kein Zehntel mehr werden darf. Der Bundesvorstand hat mit der Einigung eine kontroverse und wahrscheinlich knappe Abstimmung vermieden.
Zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms >
Tönnies, weiter wie bisher?
Mitten in der Coronapandemie wird über die Verschärfung der Schutzmaßnahmen diskutiert. Es gilt das Abstandsgebot und die Einschränkung sozialer Kontakte zu befolgen, damit die Infektionszahlen endlich wieder sinken.
Tönnies hingegen macht da nicht mit und bekommt eine Erhöhung der Kapazitäten genehmigt!
Im Vorfeld hat das Gesundheitsministerium des Landes eingegriffen und die Genehmigung der örtlichen Behörden verschärft. Doch anstatt dieses potentiell gefährliche Treiben wirksam einzuschränken, wird lediglich die Anzahl der Coronatests erhöht.
Dass so kein wirksamer Schutz vor einer Corona Ausbreitung funktionieren kann, hat unser Ratsmitglied Andreas Hahn bereits im Juli kritisiert und den Kreis Gütersloh aufgefordert, die genehmigte Erhöhung der Schlachtkapazität von 26.000 Schweine auf 30.000 Schweine pro Tag zurückzunehmen.
Mit unserer Gütersloher Erklärung vom 21. August haben wir bereits Forderungen formuliert, die ein "weiter so" nicht mehr zulassen und den Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und damit auch den Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft in den Vordergrund stellen.
Hier die Pressemitteilung >
Werkswohnungen für Tönnies-Arbeiter – Wir fragen nach
Ratssitzung am 16.11.2020
Die Firma Tönnies will 120 Mill. € in den Neubau von Wohnungen für ihre Arbeiter investieren – das kündigte sie bereits im Juli an. Ratsmitglied Andreas Hahn fragte nach dem Stand der Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Tönnies, über die bisher noch nichts öffentlich verlautete. Auf seine konkreten Fragen erhielt er eher allgemeine Antworten.
Die weitere Entwicklung lesen Sie hier >
Große Videokonferenz der "Grünen Frauen"
Die "grünen Frauen" und einige Sympathisantinnen haben sich am 5. November in einer Videokonferenz getroffen. In einer lockeren und angenehmen Atmosphäre wurden Fragen und Themen besprochen, die aktuell nicht im Fokus stehen. Genau hier wollen sie ansetzen. Mit verschiedenen Aktionen wollen sie wieder mehr Aufmerksamkeit für diese Probleme wecken. Wir dürfen gespannt sein.
Hier weiterlesen >
Wahl des Vorsitzenden unserer Ratsfraktion
Am 9. November hat sich unsere Fraktion im Stadtrat neu konstituiert. Neben den acht Mitglieder in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden auch acht sachkundige Bürger in verschiedenen Ausschüssen mitarbeiten.
Zum Vorsitzenden wurde Volker Brüggenjürgen gewählt, sein Stellvertreter wird Hans-Herman Heller-Jordan. Beide sind berechtigt Anträge und Erklärungen für die Fraktion abzugeben. Die Wahl erfolgte für beide Kandidaten einstimmig ohne Gegenstimme.
Es sind auch schon erste Erfolge zu vermelden und auch eine überparteiliche Zusammenarbeit zeichnet sich ab.
Hier unser Bericht dazu >
Wir gedenken den Opfern der Reichspogromnacht
Die traditionelle Gedenkfeier zur Reichspogromnacht, welche am Sonntag, 8. November stattfinden sollte, musste Coronabedingt abgesagt werden. Dennoch wollen wir der zahlreichen Opfer antisemitischer Hetze, auch hier in unserer Heimatstadt, gedenken. Sandra Reffold hat dazu in verschiedenen Quellen recherchiert. Ihre Ergebnisse hat sie hier festgehalten.
Ratsfraktion konstituiert sich neu
Unsere Ratsmitglieder haben jetzt auch offiziell zu Beginn der neuen Ratsperiode eine achtköpfige Fraktion gebildet.
Dabei stellt die Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität einen wichtigen Meilenstein grüner Politik dar. Der neue Fraktionsvorsitzende Volker Brüggenjürgen freut sich, dass unser erfahrener Umweltexperte Peter Rentrup den Vorsitz übernehmen wird.
Offener Brief der Rheda-Wiedenbrücker Bündnisgrünen an Stefan Breddermann
Hallo Stefan,
wir als Mitglieder des Ortsverbandes und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern dich auf, dein Ratsmandat an die Partei zurückzugeben!
Auf der Wahlversammlung wurdest du von uns Rheda-Wiedenbrücker Grünen auf Platz 10 der Reserveliste für die Kommunalwahl im September 2020 gewählt. Eine solche Wahl beinhaltet immer auch einen erheblichen Vertrauensvorschuss, den wir dir bereitwillig gewährt haben. Unseren Vertrauensvorschuss hast du leider grob missbraucht.
Bis zu deiner Erklärung, der grünen Ratsfraktion den Rücken zu kehren und eine eigene Fraktion bilden zu wollen, hast du tatsächlich nur an 1 ½ Fraktionssitzungen teilgenommen. Bis dahin hatte die neue Fraktion noch keinen einzigen Beschluss gefasst und noch kein einziges politisches Thema diskutiert. In dieser Situation öffentlich „ein nachhaltig zerstörtes Vertrauensverhältnis“ den Mitgliedern der Fraktion gegenüber festzustellen, finden wir absolut unglaubwürdig. Eine zumindest ansatzweise nachvollziehbare politisch-inhaltliche Begründung von dir fehlt bis heute.
Wir haben Verständnis für deine persönliche Loyalität deiner Lebenspartnerin gegenüber. Wir haben überhaupt kein Verständnis für deine Weigerung, dein politisches Mandat an die Rheda-Wiedenbrücker Grünen zurückzugeben. Gewählt wurdest du einzig und allein als eines von vielen Mitgliedern des grünen Kandidatenteams. Die in deinem Wahlkreis erhaltenen 168 Stimmen (von 3800 Stimmen für die Grünen insgesamt) können deshalb für sich genommen auf keinen Fall die angekündigte Wahrnehmung deines Ratsmandats rechtfertigen. Der Bildung einer eigenen Privatfraktion zusammen mit deiner Lebensgefährtin fehlt deshalb jede politische Legitimität.
Wir fordern dich deshalb auf, dein Ratsmandat an Bündnis 90/Die Grünen zurückzugeben.
(gez. Thomas Birwe, Volker Brüggenjürgen, Dr. Christiane Braun, Dr. Bernd Daelen, Dieter Epkenhans, Ralf Gottsleben, Andreas Hahn, Sabine Hasselhoff, Hans-Herman Heller-Jordan, Zivka Hiesgen, Hagen Klauß, Hubert Leiwes, Karin Lunte-Brüggenjürgen, Ulli Martin, Bernd Mester, Peter Portmann, Sandra Reffold, Peter Rentrup, Willi Repke, Matthias Spilling, Leon Thumel, Klaus Telgenkämper, Norbert Walgern, Alwin Wedler, Klaus Zerbin)
Die Grüne Ratsfraktion
Nach den wenig erfreulichen Ereignissen der letzten Tage hat sich nun unsere Grüne Ratsfraktion zusammengefunden.
Sonja von Zons und Stefan Breddermann ziehen es vor, ihrerseits eine eigene Fraktion zu bilden. Wir bedauern diese Entscheidung, da wir in der Vergangenheit gut und erfolgreich zusammen gearbeitet haben. Die Gründe für diese Entscheidung wurden in einer Sitzung des Ortsverbandes diskutiert. Dabei wurden Sonja und Stefan sowohl klärende Gespräche mit dem Kreisverband und einem Mediator angeboten, als auch die Berücksichtigung ihrer Wünsche nach Mitarbeit in Ausschüssen. Die geforderten Führungsfunktionen können nicht zugesagt werden, da die Besetzung dieser Funktionen durch eine Wahl entschieden werden. Nach einstimmigen Beschluss wurde den beiden eine Bedenkzeit eingeräumt, um doch noch die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen zu können.
Leider haben sich sowohl Sonja von Zons als auch ihr Partner Stefan Breddermann entschieden, nicht in der Grünen Fraktion mitzuarbeiten.
Presseerklärung unserer Ratsfraktion zum Ausscheiden von Sonja von Zons und Stefan Breddermann
Zur Erklärung Sonja von Zons' und Stefan Breddermanns nicht in der grünen Ratsfraktion mitarbeiten zu wollen, haben wir gegenüber der Lokalpresse eine Erklärung abgegeben.
Unsere Gütersloher Erklärung
Am 21.08.2020 haben wir als Grüne von der Kommunalebene über die Landesebene bis zur Bundesebene die Gütersloher Erklärung unterschrieben.
Diese haben wir nach intensiven Beratungen einstimmig beschlossen.
So haben neben allen Grünen Fraktionen auch die Grünen Bürgermeisterkandidaten aus dem Kreis Gütersloh auch Wibke Brems MdL und Britta Haßelmann MdB unterschrieben.
Auch wir als Grüne Fraktion im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück und unsere Bürgermeisterkandidatin Sonja von Zons haben unterzeichnet.
Die Gütersloher Erklärung findet ihr, wenn ihr auf das Bild klickt.
Am 22. August 2020 war Earth Overshoot Day –der Tag, an dem wir mehr verbrauchen, als die Erde geben kann.
Und der Tag, an dem wir zusammen Stopp sagen können.
Stoppt Ressourcenverschwendung!
Macht klimaneutral zum neuen Normal! Lasst uns gemeinsam CO₂ vermeiden, reduzieren und kompensieren!
Klimaschutz im Kleinen, der Großes bewirkt.
Habt Ihr auch das Riesenschwein gesehen? Was da los war, könnt Ihr hier lesen, wenn Ihr auf das Bild klickt!
Was wir unseren Kindern auf jeden Fall versprechen sollten:
Wir werden alles tun, damit unser Planet in Zukunft lebenswert bleibt!
Das gilt auch nach dem 13.09.2020.
Der Kreis Gütersloh hat im Dezember 2018 eine Erweiterung der Schlachtkapazität beim Fleischkonzern Tönnies offiziell genehmigt. Statt 26000 Schweinen täglich dürfen seitdem bis zu 30000 Tiere geschlachtet werden. Das entspricht einer Erhöhung der Schweinefleischproduktion von 3000 auf 3500 Tonnen pro Tag oder etwa einer Million mehr geschlachteter Tiere pro Jahr. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Umsetzung strengerer Hygienevorschriften und Arbeitsschutzmaßnahmen bei der Schlachtung und Zerlegung muss diese Kapazitätserweiterung dringend korrigiert werden. Sie entspricht in keiner Weise den angekündigten Änderungen der Arbeitsbedingungen im Zuge einer demnächst zu erwartenden Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs bei der Firma Tönnies. Wenn es nach dem Neustart keine Arbeit „Schulter an Schulter“ an den Schlacht- und Zerlegebändern wie vor der Corona-Masseninfektion geben kann, dann wird eine klare Begrenzung der täglichen Schlachtmenge eine der dafür notwendigen Voraussetzungen liefern. Also kein Neustart bei Tönnies ohne eine deutliche Reduzierung der täglichen Schlachtkapazität - aus Gründen des Pandemie- und natürlich auch des Klimaschutzes. 50% der bei Tönnies geschlachteten Schweine sind für den Export bestimmt, in andere EU-Länder, nach China, Südafrika oder Korea. Also nur die Hälfte aller geschlachteten Tiere sind für uns, für die Versorgung des deutschen Marktes mit Wurst und Fleisch eingeplant. Um also als angeblich „systemrelevanter Betrieb“ die Versorgung der deutschen Konsumenten mit Schweinefleischprodukten sicherzustellen, würde sogar die Hälfte der derzeitigen Schlachtkapazität völlig ausreichen. Mit einer Rücknahme der genehmigten Kapazitätserweiterung durch den Kreis GT würde die Aufsichtsbehörde zudem zentrale Forderungen aus der Politik aufgreifen und umsetzen, die in den letzten Wochen angesichts des Corona-Ausbruchs bei Tönnies formuliert wurden. Beispielsweise von Herrn Brinkhaus (CDU-Fraktionsvorsitzender): „Kein „Weiter so!“ bei Tönnies“. Oder von Herrn Laschet (CDU-Ministerpräsident): „Wir brauchen neue Regeln, neue Bedingungen – und das ist auch das, was wir von Unternehmen erwarten.“. Oder von Clemens Tönnies selbst, der sich auf der Pressekonferenz festlegte: “Wir werden diese Branche verändern, das steht fest. So werden wir nicht weitermachen.“ In diesem Sinne ist eine auf Dauer angelegte deutliche Reduzierung der täglichen Schlachtkapazitäten ein guter Anfang!
03.04.2020 Wohnraumschutzsatzung beschlossen
Im Dezember 2017 hat die grüne Fraktion einen Antrag auf Erlass einer Wohnraumschutzsatzung gestellt. Die jetzt vorgelegte veränderte Fassung begrüßen wir. Die Verwaltungsempfehlung bestätigt damit unsere damaligen Forderungen, der sich zuspitzenden Wohnraumknappheit und Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenzuwirken. Diese Satzung ist überfällig. Es ist gut, dass sie umgesetzt wird. Es ist gut, dass wir jetzt: ENDLICH! MUTIG! HANDELN!
Mit der Änderung des §3 kommt man auch den Bedenken von CDU/FDP nach, man kriminalisiere Menschen mit dieser Satzung. Insbesondere der Alleinstehende, der eine Zeit lang beruflich im Ausland ist und sein Zimmer nicht aufgeben möchte, der freiberufliche Architekt, der sein Büro im Wohnzimmer erweitern möchte, gerate unberechtigterweise ins Visier. Eine Argumentation, die aus unserer Sache absolut nicht den Kern der Misere trifft.
Rheda–Wiedenbrück ist zwar bekannt wie Berlin, aber AirBnB Vermietungen sind nicht das Problem unserer Stadt. Es geht doch einzig und allein um diejenigen, die Matratzenlager schaffen, die Mietwohnungen umnutzen, die als Beherbergungsbetriebe getarnte Häuser überbelegen, also um diejenigen, die sich die Taschen voll machen auf Kosten der Werkvertragsarbeiter. Es geht um Subunternehmer, die Menschen über Kopplungsverträge in eine bisweilen ausweglose Lage bringen. Und es geht auch um die Müllers und die Meiers unserer Stadt, die vermieten, aber bei denen der vertraglich vereinbarte Mietzins nicht den Realitäten entspricht. Diese Satzung macht deutlich, dass wir das nicht wollen. Eine Umnutzung soll erst gar nicht als Option in Erwägung gezogen werden.
Diese Satzung ist kein Allheilmittel, aber sie schafft Bewusstsein, sie hat sozusagen auch einen gewissen präventiven Charakter, um Zweckentfremdung und Matratzenlagern entgegenzuwirken. Seit 2017 diskutieren wir über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von südosteuropäischen Arbeitnehmern, über das System der Werkvertragsarbeit, über die Kopplung von Arbeitsverträgen und Wohnen, über miserable Matratzenlager.
Dies alles wurde 2019 als die soziale Frage unserer Stadt beschrieben. Eine Kernfrage, die lange von der politischen Mehrheit ignoriert bzw. verharmlost wurde. Mit all dem ist in unserer Stadt etwas aus den Fugen geraten, in Stadtteilen kommt es zu nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen, die nicht dem sozialen Miteinander dienlich sind.
Es muss aber deutlich gesagt werden, auch um einer latenten Fremdenfeindlichkeit entgegen zu wirken: Daran sind nicht die arbeitenden Menschen schuld. Es ist das System der Werkvertragsarbeit selbst, das diese soziale Problematik letztlich zu verantworten hat, Deshalb muss heute und künftig auch die Firma Tönnies ihrer sozialen Verantwortung noch mehr gerecht werden, da ist diese noch mehr gefragt.
Leider musste unsere Veranstaltung wegen der aktuellen Corona-Krise verschoben werden.
Wir werden Sie nachholen!
Es ist die katastrophale Lage insbesondere in den griechischen Lagern, die sich von Woche zu Woche zuspitzt...Leidtragende sind vor allem etwa 4.000 Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Dreck, Müll und Kälte leben müssen. Ein menschenrechtlich unhaltbarer Zustand - und das auf europäischem Boden!
Es ist die seit langem bekannte Situation von Ertrinkenden und in Not geratenen Menschen... Laut dem Flüchtlingshilfswerk der UNO fanden allein 2019 1.327 Menschen den Tod bei der Flucht über das Mittelmeer oder sind vermisst.
Es ist die aktuelle chaotische Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze … die uns veranlasst hierüber vor Ort eine Debatte anzuregen. Wir möchten einen Impuls setzen für eine andere Migrationspolitik, die getragen wird von einer breiten Stadtgesellschaft, von einem breiten Bündnis von vielen Akteuren.
Wir alle sind gefordert und wir alle können nicht mehr so tun, als ginge uns das nichts an! Wir wissen, dass diese Debatte emotional besetzt ist, aber wir wissen auch, dass sich etwas bewegt. Es gibt seit einiger Zeit das Städtebündnis „Sichere Häfen – die Seebrücke“, dem sich viele Kommunen angeschlossen haben, unter anderem auch Bielefeld und Gütersloh. Sie erklären ihre Bereitschaft, Flüchtlinge und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, auch um deutlich zu machen, dass dies eine fundamentale humanitäre Pflicht und menschenrechtliche Aufgabe ist.
Ein Ziel könnte sein, einen gemeinsam getragenen Antrag an die örtliche Politik zu richten, dass Rheda-Wiedenbrück dem Zusammenschluss dieser Städte beitritt und ein Bekenntnis abgibt zum nationalen und internationalen Flüchtlingsschutz.