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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ortsverband Rheda-Wiedenbrück
Die E-Scooter kommen
Kooperationsvereinbarung mit Anbieter für Mietroller ohne Befristung.
Die einen lieben sie, für die anderen sind sie der reinste Horror - Mietroller oder auch E-Scooter. Sie sollen ein PKW-Ersatz für die Fortbewegung im Stadtgebiet sein und stoßen dabei vielfach auf Widerspruch. Entweder blockieren abgestellte Geräte die Gehwege oder sie werden aus den Flüssen geborgen. Mit bis zu 20 km/h fahren sie lautlos und gefährden so die Fußgänger, da sie die Geräte ja nicht hören können. Argumentiert wird gerne mit der CO2 Einsparung. Ob diese jedoch erzielt werden kann, ist fraglich. Es überwiegt die Nutzung aus Freizeitvergnügen, als Ersatz für den PKW sind sie wohl nicht geeignet.
Auch in unserer Fraktion wurden die Argumente miteinander abgewogen. Dabei überwog die Skepsis deutlich und die mit dem Angebot verbundenen Ziele sehen wir als unrealistisch an. Es bleibt ein zusätzliches Verkehrsmittel, dass durch seine Nutzung alle bekannten Probleme von motorisierten Verkehrsmitteln mit sich bringt. Wir hatten daher gewünscht, die Kooperation zunächst zu befristen um den Erfolg oder Misserfolg der Mietroller festzustellen und das weitere Vorgehen abstimmen zu können. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen.
Hier unser Bericht >
Hier der Bericht in der Lokalpresse >
Adventszeit im grünen Büro
Wir haben eine kleine Gemeinschaftsaktion gestartet, um den Kindern, denen es nicht so gut geht, eine kleine Freude zu bereiten. Die Beteiligung war viel größer als gedacht, so dass wir nicht nur die Wunschzettel der Kinder erfüllen konnten, sondern zusätzlich eine Geldspende an das Frauenhaus in Gütersloh leisten werden.
Allen, die mitgemacht haben, ein herzliches Dankeschön.
So wünschen wir nun auch allen Rheda-Wiedenbrückern:innen und allen Menschen eine frohe und friedliche Weihnachtszeit.
Unsere Videos jetzt auch bei YouTube
Unsere Videos stellen wir jetzt auch bei YouTube zur Verfügung. Neben Facebook und Instagram ist dies dann also die dritte Social Media Plattform, die wir nutzen. Wir freuen uns über viele Abonnenten, Kommentare und Likes. Sie erreichen unseren YouTube-Kanal durch Klick auf den Button oben rechts in der Titelleiste.
Aber natürlich werden wir unsere umfangreiche Berichterstattung auch hier auf unserer Homepage weiter fortsetzen.
Migration an den Schulen in Rheda-Wiedenbrück
Rund 800 Schüler:innen mit Migrationshintergrund an den Schulen im Stadtgebiet ungleich verteilt.
Die rund 800 Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt stellen die Schulen vor große Herausforderungen. In der Sitzung des Schulausschusses vom 09.11.2021 ging es auch um die gerechte Verteilung der Kinder auf die verschiedenen Bildungseinrichtungen. Während am Ratsgymnasium nur 6% der Kinder einen Migrationshintergrund aufweisen, sind es an der Gesamtschule mit 66% elf mal so viel! Eine Entspannung ist auch in Zukunft nicht zu erwarten, da in den Grundschulen der Anteil dieser Kinder 1,5 mal so hoch ist, wie aktuell an den weiterführenden Schulen. Wir sind der Meinung, dass alle Schulen die Integration der Kinder und Jugendlichen als Gemeinschaftsaufgabe wahrnehmen müssen. Hier haben alle Schulen ihren Teil der Verantwortung zu tragen.
Hier unser Bericht >
Hier die Berichte in der Lokalpresse >
Landwirtschaftsinitiative des Ortsverbands gestartet
Wir wollen zuhören, lernen und verstehen.
Unter der Leitung von Bernd Mester wird unser Ortsverband den Dialog mit Mitgliedern der heimischen Landwirtschaft aufnehmen. Wir sehen die Landwirte*innen als wichtige Partner*innen im Klimaschutz und wollen ihren Alltag besser verstehen, Probleme erkennen und Lösungen erarbeiten. Erste Vorgespräche sind bereits positiv verlaufen. Die Einladung zu einer größeren Gesprächsrunde haben wir mit Freude angenommen.
Bernd Mester, unser Kandidat für die kommende Landtagswahl, wird als Leiter die Initiative zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft betreuen.
Die Landwirtschaft ist unser Partner beim Klima- und Artenschutz und unsere Region ist stark landwirtschaftlich geprägt. Daher sollten wir die Probleme der verschiedenen Betriebe kennen lernen und Lösungen suchen – so Bernd Mester.
Im Ortsverband haben sich schnell einige Mitglieder zusammengefunden, die diese Aufgabe übernehmen wollen. Erste Kontakte sind bereits geknüpft und die Vorbereitungen in vollem Gange.
Zum Veranstaltungskalender >
Halbzeit bei der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow
Wie engagiert ist Rheda-Wiedenbrück beim Klimaschutz?
Die Auswirkungen der Klimaveränderungen sind hinlänglich bekannt. Die Wissenschaftler zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wirkungsvolle Maßnahmen bedürfen keines weiteren Aufschubs, es muss gehandelt werden und zwar sofort. Darum haben wir im Mai diesen Jahres beim Rat der Stadt beantragt, für Rheda-Wiedenbrück bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität zu erarbeiten. Dieser Antrag soll am 11.11. im Umweltausschuss und am 13.12. im Rat der Stadt beraten werden. Der Beschlussvorschlag, der vom Fachbereich für Sicherheit und Ordnung erarbeitet worden ist, liegt nun vor und kann nur als Weigerung verstanden werden.
Aufbauend auf dem Klimaschutzkonzept 2012 haben wir in unserem Antrag konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um dem Ziel der Klimaneutralität nachzukommen. Dabei haben wir auch einen Maßnahmenplan für die Klimafolgenanpassung gefordert, um Schaden von den Bürgern*innen durch zum Beispiel Extremwetterereignisse abzuwenden. Dabei ist die Einbindung und Information der Menschen in unserer Doppelstadt unser vorrangiges Ziel. Wir sind sicher, dass ein erfolgreicher Klimaschutz nur mit den Rheda-Wiedenbrückern*innen erreicht werden kann.
Fragenkatalog zum Klimaschutzkonzept von 2012 bildet Grundlage für weitere Maßnahmen.
Ergänzt haben wir unseren Antrag mit einem Fragenkatalog, der die Erfolge des Klimaschutzkonzepts von 2012 offen legen soll. Diese Bestandsanalyse soll die Grundlage für die weiteren Maßnahmen zur Emissionsminderung bilden und so eine Datenbasis für effektiven Klimaschutz liefern. Wir haben auch auf den Beschluss des Verfassungsgerichts vom 24.03.2021 hingewiesen, der den Klimaschutz als eine generationenübergreifende Aufgabe und größte Herausforderung für die Menschheit sieht. Es ist daher der dringende Auftrag jeder öffentlichen Verwaltung, die Bemühungen um den Klimaschutz deutlich auszuweiten und zu verbessern.
Die Stellungnahme unserer Stadt laut Beschlussvorschlag lesen Sie im
Bericht auf der Fraktionsseite >
Antrag und Fragenkatalog Klimaneutralität 2035 >
Konzepte von gestern für die Innenstadt von morgen
Straßen und Parkplätze statt Raum für Menschen.
Das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Wiedenbrück liegt vor. 32 einzelne Maßnahmen wurden vorgestellt und von den heimischen Gewerbetreibenden kritisiert. Sie fordern Verkehr und Parkraum statt lebenswerte Innenstadt. Ideen, an denen bereits seit Jahrzehnten festgehalten wird, obschon die ortsansässigen Händler*innen ebenfalls seit dieser Zeit über schwere Zeiten klagen. Doch anstatt die Situation neu zu denken, wird an Konzepten festgehalten, deren Ursprung in den Zeiten des Wiederaufbaus liegt, als Deutschland seine Städte autogerecht umgebaut hat. Dabei sollten doch alle Geschäftsinhaber inzwischen gelernt haben, dass genau diese Konzepte die Menschen aus den Innenstädten vertrieben und zu den großen Konsumtempeln auf die grüne Wiese geführt hat. Daher widersprechen wir den vorgestellten Ideen und fordern mehr Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und eine lebenswerte Innenstadt, möglichst autoarm.
Es sind immer die gleichen Klagen; dass die Geschäfte schlecht gehen und die Innenstadt nicht ausreichend attraktiv sei. Der Ausweg wird in guter Erreichbarkeit mit dem Auto und Parkmöglichkeiten direkt vor dem Geschäft gesehen. Es scheint Paradox, denn genau diesem Wunsch kommen die Stadtplaner ja bereits seit über 50 Jahren nach. Doch gebessert hat sich nichts – im Gegenteil. Ein Lerneffekt scheint nicht eingesetzt zu haben, wenn man die aktuellen Planungen betrachtet. Es wird argumentiert, dass die Kunden*innen auch aus dem Umland kämen und diese wollten direkt vor der Tür parken.
Sind unsere Geschäfte wirklich auf diese Kundschaft angewiesen?
Wir denken, dass dieser Irrweg endlich beendet werden muss. Eine attraktive Innenstadt sollte zum flanieren einladen. Dies steigert die Verweildauer der Menschen ganz erheblich und ermöglicht so auch mehr Schaufensterbummel und damit verbundene Einkäufe. Nicht umsonst sind Fußgängerzonen in allen Städten die am stärksten frequentierten Innenstadtbereiche. Ein Kunde*in, der/die mit dem Auto kommt, will in der Regel schnell hin, kaufen und schnell wieder weg. Beiverkauf oder gar richtiger Einkaufsbummel ist bei diesen Kunden*innen höchst selten der Fall.
Hier unser Bericht >
Hier die Berichte in der Lokalpresse >
Hier unsere Stellungsnahme >
Änderung im Vorstand des Ortsverbands
Klaus Telgenkämper tritt vom Amt des Schriftführers zurück.
Aufgrund privater Überlastung hat Klaus Telgenkämper seinen Rücktritt vom Amt des Schriftführers erklärt. Bis zur Wahl eines neuen Schriftführers wird Bernd Mester dieses Amt übernehmen. Diese Änderung wird auch Thema bei nächsten der Sitzung des Ortsverbands am Dienstag den 26. Oktober sein.
An dieser Stelle möchten wir Klaus für sein Engagement danken und hoffen, dass er bald wieder mit ganzer Kraft im Ortsverband wirken kann.
Bernd Mester, der bereits als Beisitzer im Vorstand des Ortsverbands tätig ist, hat sich bereit erklärt, dieses Amt kommissarisch zu übernehmen. Aufgrund dieser Umstellungen soll auch eine Satzungsänderung hinsichtlich der Anzahl der Beisitzer besprochen werden. Die Sitzung findet natürlich wieder im Hybrid-Format statt.
Veranstaltungshinweise >
Bernd Mester wird Kandidat für die Landtagswahl
Vorstandsmitglied des Ortsverbands tritt im Wahlkreis 96 bei der Landtagswahl 2022 an.
Bei der Kreismitgliederversammlung am Samstag, 02.10.2021 wurden auch die Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Frühjahr gewählt. Für den Wahlkreis 95 Gütersloh II tritt Wibke Brems an, die diesen Wahlkreis bereits seit Jahren im Landtag über die Landesliste vertritt. Für den Wahlkreis 96 Gütersloh III hat Bernd Mester, der auch Beisitzer im Vorstand unseres Ortsverbands ist, seinen Hut in den Ring geworfen. Eine gute Entscheidung, denn die anwesenden Mitglieder haben ihn mit großer Mehrheit zum Kandidaten gewählt.
Wir gratulieren von ganzem Herzen und wünschen jeden denkbaren Erfolg.
Bernd Mester, der als Kranken- und Gesundheitspfleger im St. Vinzenz Hospital arbeitet, ist auch Beisitzer im Vorstand des Ortsverbands. Wir schätzen ihn sehr für seine besonnene und vermittelnde Art. Sein großes Engagement dreht sich vor allem um die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der gesundheitlichen Versorgung und der Energiewende. Aber auch in vielen anderen Bereichen sind seine Kenntnisse und Meinung sehr gefragt. Daher sind wir der festen Überzeugung, dass die Kandidatur eine gute Entscheidung ist und unsere Region mit ihm im Landtag gut vertreten wird. Wir wünschen ihm viel Erfolg.
Hier spricht Bernd Mester auch über die Nachteile der Produktion von Billigfleisch
These 05 >
These 10 >
Sebastian Stölting Gewinner im Wahlkreis 131
Unser Kandidat für den Wahlkreis 131, Sebastian Stölting, verdoppelt das Wahlergebnis.
Sebastian Stölting hat mit 12,8% der Stimmen das Ergebnis von 2017 (5,7%) mehr als verdoppelt. Wir gratulieren von ganzem Herzen zu diesem großartigen Erfolg.
Herzlichen Glückwunsch Sebastian Stölting
Auch wenn es nicht gereicht hat, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, vom Thron zu stürzen, hat sich die Arbeit der vielen fleißigen Wahlhelfer ausgezahlt. Ihnen gilt unser aller Dank und Anerkennung.
Bei der Bundestagswahl konnten wir ebenfalls ein Zeichen setzen. Eine künftige Regierung wird wohl nicht ohne die Beteiligung der Grünen Bundestagsfraktion zustande kommen. Die 14,8% stellen eine deutliche Steigerung von 5,9 Prozentpunkten dar und zeigen, dass die Themen Umwelt- und Klimaschutz, Mobilitäts- und Energiewende immer mehr an Bedeutung gewinnen. Dabei liegt unser Wahlkreis Gütersloh I mit 15,9% sogar über dem Ergebnis der Bundestagswahl. Auch hierfür danken wir den fleißigen Wahlhelfern im ganzen Kreis.
Herzlichen Glückwunsch Annalena Baerbock
Klimastreik am 24. September
Globaler Klimastreik am 24. September - auch wir Bündnisgrüne haben uns beteiligt.
 | Beim globalen Klimastreik am vergangenen Freitag lag der Hotspot sicher auf den Großstädten in aller Welt, doch auch im Kreis Gütersloh und hier bei uns in Rheda-Wiedenbrück sind einige engagierte Klimaschützer auf die Straße gegangen. Die Probleme, welche durch die weitere Erwärmung unseres Planeten entstehen, dürften hinlänglich bekannt sein. Allein die Flutschäden dieses Sommers in der Eifel werden mit über 30 Milliarden Euro beziffert. Darum war es für uns Bündnisgrüne vom hiesigen Ortsverband selbstverständlich, dass wir uns auch hier engagieren und für eine lebenswerte Umwelt für unsere Kinder und Enkel auf die Straße gehen. Auch wenn nicht die ganz großen Menschenmassen gekommen waren, ist es uns wichtig, ein Zeichen zu setzen. Denn auch in unserer schönen Doppelstadt gibt es vieles zu tun um eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2035, wie von uns angestrebt, zu erreichen. |
Parallelwelten verhindern Integration
Arbeitsmigranten*innen leben isoliert ohne Chance auf Teilhabe.
In Deutschland, wie auch in Rheda-Wiedenbrück, leben zahlreiche Arbeitsmigranten*innen in schlechten Wohnverhältnissen in den Außenbezirken der Städte, am Rand der Gesellschaft. Die Arbeit ist hart und die Sitten sind rauh. Oft werden Überstunden geleistet und wer nicht mitzieht, läuft Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Die hohe Fluktuation verstärkt die Isolation der Menschen. Integrationsmaßnahmen wie Sprach- und Bildungsangebote scheitern an diesen Bedingungen. Fehlende Deutschkenntnisse kommen den Arbeitgebern dabei durchaus gelegen, ist so doch weniger "Überzeugungsarbeit" für Überstunden oder schwere Tätigkeiten zu leisten.
Gerade in der Fleischindustrie sind diese Zustände durch den Lockdown des vergangenen Jahres offen zutage getreten.
Die Billigfleischproduktion verhindert so die Integration und Teilhabe der Arbeitsmigranten*innen. Die Folgen dieser Zustände muss die ganze Stadtgesellschaft tragen.
Hier unsere fünfzehnte These >
Wahllobby im Parteibüro
Ein anstrengender Wahlkampf geht zu Ende. Viele Mitglieder und Unterstützer haben auf den Ständen Rede und Antwort gestanden, Plakate aufgehangen oder auch bei Hausbesuchen die Bürger und Bürgerinnen persönlich angesprochen. Viele Menschen sehen die Probleme durch die Veränderungen des Klimas und wünschen sich, dass die Politik hier endlich tätig wird. Als DIE KLIMASCHUTZPARTEI wollen wir diesen Auftrag gerne annehmen und freuen uns auf zahlreiche Unterstützer. Die Menschen hier und auch anderswo haben verstanden, dass echter Klimaschutz nur mit Bündnis 90/Die Grünen zu machen ist.
Wir sind gespannt, wieviel Menschen ihre Stimme für die Zukunft ihrer Kinder gegeben haben.
Wahllobby im Parteibüro
Da aufgrund der aktuellen Coronabeschränkungen keine große Wahllobby in der Stadthalle stattfinden kann, möchten wir am Wahlabend ab 18 Uhr alle Mitglieder und Freunde des Ortsverbandes zum Empfang in unser Parteibüro einladen. Es gelten die aktuellen 3-G-Regeln, also getestet/genesen/geimpft.
Veranstaltungskalender >
Vernichtung von Lebensmitteln durch Fleischproduktion
Die Effizienz der Fleischerzeugung durch Tiermast ist mehr als fragwürdig.
Es sind erschreckende Zahlen, die BROT FÜR DIE WELT ermittelt hat. Die Verluste an Nahrungsmitteln durch die Umwandlung in Fleisch ist immens. Die Aussagen beziehen sich jeweils auf Kilokalorien und beträgt bei Rindfleisch 1:10. Das bedeutet, dass 10 Kilokalorien Tierfutter aufgewendet werden müssen, um 1 Kilokalorie Rindfleisch zu erhalten. Bei Geflügel beträgt dieses Verhältnis 1:4 und bei Schweinefleisch immerhin noch 1:3.
Fleischerzeugung bedeutet also die Vernichtung von Lebensmitteln.
Bei einer weiter wachsenden Weltbevölkerung ist auch ein steigender Bedarf von Nahrungsmitteln zu erwarten. Der Umgang mit unseren Ressourcen muss neu überdacht werden, wenn wir den Hunger in der Welt verhindern wollen.
Hier unsere vierzehnte These >
Globaler Klimastreik am 24. September
Unter dem Hashtag #AlleFürsKlima wird weltweit, auch in Rheda-Wiedenbrück, für den Klimaschutz gestreikt.
Die Veranstaltung, welche von FridaysForFuture organisiert wird, soll weltweit auf die Klimaproblematik aufmerksam machen. Auch unser Ortsverband wird daher an dem Streik teilnehmen und an mehreren Standorten in Rheda-Wiedenbrück vertreten sein. Hierzu möchten wir alle Rheda-Wiedenbrücker*innen herzlich gerne einladen. Nähere Informationen zu Uhrzeit und den einzelnen Standorten gibt's wie immer in unserem
Veranstaltungskalender >
Hunger in Afrika durch Überproduktion in Europa
Dumpingpreise für Fleisch aus europäischer Überproduktion ist häufig Ursache für Hungersnöte in der dritten Welt.
Hungersnöte in der dritten Welt sind regelmäßig ein Thema in den Nachrichten und Reportagen. Es sind Mütter und ihre Kinder, die am meisten unter den Versorgungsnöten zu leiden haben. Dabei sind nicht immer Umweltkatastrophen für den Hunger verantwortlich. Auch die Produktion von Billigfleisch in der EU trägt dazu bei. Der Export von Fleisch wird subventioniert und überschwemmt die dortigen Märkte mit Produkten zu Dumpingpreisen. So wird EU-Geflügel für 0,70 Euro pro KG angeboten und verdrängt die heimische Produktion. Teilweise brechen ganze Branchen zusammen und eine Ernährung aus eigenen Mitteln wird in diesen Ländern unmöglich. Brot für die Welt berichtet, dass in Kamerun die Geflügelproduktion vollständig zusammengebrochen ist und 120.000 Arbeitsplätze vernichtet hat. Wer auf Billigfleisch verzichtet, schützt die Erzeuger und damit die Kinder in den ärmsten Ländern dieser Erde.
Hier unsere dreizehnte These >
Der Import von Billigarbeiter*innen zerstört den Wettbewerb
Deutschland konkurriert mit Billiglohnländern auf dem Weltmarkt.
Deutschland gilt im internationalen Vergleich als Hochlohnland, die Lohnstückkosten liegen deutlich über den Ländern in Südosteuropa oder gar der dritten Welt. Wie Deutschland es trotzdem schafft, bei der Fleischproduktion diese Billiglohnländer auszustechen, wird in der zwölften These betrachtet. Dass dabei auch der heimische Wettbewerb leidet und die Anbietervielfalt zurück geht, ist nur eine logische Folge davon. Handwerksbetriebe, die qualifizierte Mitarbeiter entsprechend entlohnen, können bei so einem Preisdumping nicht mithalten. EU Beihilfen im Milliardenbereich leisten ihr übriges und lassen jeden fairen Wettbewerb sterben.
Hier unsere zwölfte These >
Belastung der Gewässer und Böden
EU Kommissar Vella: „Aber Wasser ist wertvoll, und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger noch wertvoller“.
Im Jahr 2019 hat die Europäische Kommission wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinien gemäß Artikel 260 des Lissabonner Vertrages abgemahnt. Es bestehe für die deutschen Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Wasserqualität in Deutschland zeige keine Anzeichen für Besserung.
Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa.
Die Ursachen dafür liegen vor allem in der Ausbringung von Gülle aus der Tierhaltung. Die enormen Mengen, die in der Tiermast anfallen, werden auf viel zu kleinen Flächen ausgebracht. So sind inzwischen große Teile Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Sachsen-Anhalts, Bayerns und in Nordrhein-Westfalen mit Nitrat belastet. Die Ursachen sind in der Menge der Schlachttiere und deren Ausscheidungen zu finden.
Hier unsere elfte These >
Trotz Arbeit unterhalb der Armutsgrenze
Prekäre Existenzen unterhalb der Armutsgrenze, sozial isoliert ohne Chance auf gesellschaftliche Teilhabe.
Wir kennen die typischen Ghettos sonst nur aus den Großstädten amerikanischer Filme, doch auch bei uns gibt es diese Armenviertel. Zahlreiche osteuropäische Arbeiter*innen fristen hier ein Dasein oft unterhalb der Armutsgrenze. Die Einkünfte durch den schmalen Mindestlohn müssen reichen für die Familien in der Heimat, für die eigene Miete, Lebensmittel, Kleidung und vieles mehr. Selbst die Geldanweisung in die Heimat oder der Werksbus, der sie zur Arbeit bringt, wird dabei in Rechnung gestellt. Die Produktion von Billigfleisch ist ohne diese Arbeitsmigranten*innen nicht möglich, oder andersrum:
Ohne Billigfleisch weniger Armut.
Hier unsere zehnte These >
Parallelwelten in der Fleischindustrie verletzen die Menschenwürde
Abgeschottet, ausgenutzt und bei Bedarf ausgetauscht - so ergeht es den Arbeitern*innen in der Fleischindustrie.
Unsere neunte These fragt nach der Menschenwürde für die zigtausend Arbeiter und Arbeiterinnen aus Osteuropa. Diese leben oft isoliert von der restlichen Gesellschaft und schuften zum Mindestlohn in den Tötungsfabriken der Fleischindustrie.
Die Neue Osnabrücker Zeitung schrieb am 22. Juni 2020 dazu
„Wer sich dieses System aus Ausbeuten der Werkvertragsarbeiter auf der einen Seite und Ausquetschen der Bauern beim Einkauf der Tiere bis zum letzten Cent auf der anderen Seite ausgedacht und derart perfide perfektioniert hat, dem ist das Wohl von Mensch und Tier gleichermaßen egal.“
Hier unsere neunte These >
Wie sich Billigfleisch auch auf die Arbeitsplätze auswirkt
Billigfleisch vernichtet Arbeitsplätze und verringert die Steuereinnahmen.
In unserer 8. These geht es um die Auswirkungen von Billigfleisch auf den Arbeitsmarkt und damit auch auf den Wohlstand. Das Schlachten und Zerteilen der Tiere ist eigentlich eine handwerkliche Tätigkeit, die durch die Zerlegung in die einzelnen Arbeitsschritte industrialisiert wurde. Heute ist dieses Handwerk durch Industriebetriebe weitestgehend ersetzt, mit negativen Folgen für den Arbeitsmarkt, Steueraufkommen und die Anbietervielfalt. Ein Irrweg, der unbedingt beendet werden muss.
Hier unsere achte These >
Wie die Produktion von Billigfleisch die Solidarität in Europa untergräbt
Die siebte These befasst sich mit den Auswirkungen auf die europäische Solidarität.
Zahlreiche Menschen aus Ost- und Südosteuropa arbeiten in Deutschland, viele von ihnen zum Mindestlohn. Dabei nutzen verschiedenste Branchen das enorme Lohngefälle innerhalb der europäischen Union geschickt zu ihren Gunsten aus. Neben den Saisonarbeitern in Landwirtschaft sind die Baubranche, die Logistik und auch die Fleischbranche betroffen. Den Anwerbern und Schleppern ausgeliefert, müssen sie unter meist schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen zum Mindestlohn schuften. Im schlimmsten Fall landen Frauen in der Prostitution.
Wenn wir auf die Produktion von Billigfleisch verzichten, beenden wir aktiv die Ausbeutung zigtausender Menschen.
Hier unsere siebte These >
Billigfleisch und der Klimawandel
Fleischproduktion gilt als Mitverursacher des Klimawandels.
Die weltweite Fleischproduktion erzeugt eine Vielzahl von Treibhausgasen. Neben CO2 ist es hier vor allem Methan, welches 72 bis 86 mal schädlicher ist, als CO2. Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ist die Fleischproduktion für 14,5% der Treibhausgase verantwortlich, das unabhängige Worldwatch Institute kommt sogar auf einen Anteil von mindestens 51 %. Das Ergenis ist abhängig davon, ob verschiedene Aspekte wie Landnutzung, Verdauung, Düngung oder Produktionsketten, berücksichtigt wurden.
2018 waren in Deutschland 39,4% der Treibhausgasemmissionen allein auf die Verdauung der Tiere zurückzuführen!
Hier unsere sechste These >
Gesundheitliche Probleme durch zuviel Fleischkonsum
Fünfte These behandelt die gesundheitlichen Risiken von zuviel Fleischkonsum.
Mit der Zunahme des Fleischkonsums steigen auch die damit verbundenen Erkrankungen. Zahlreiche Krebsarten des Verdauungssystems, Herz- Kreislauferkrankungen, Diabetes und Übergewicht sind die Probleme, die von den Medizinern mit einem hohen Fleischkonsum in Verbindung gebracht werden. Weitere Probleme bereiten die in der Mast eingesetzten Medikamente. So wird der größte Teil des weiltweiten Antibiotikaverbrauchs in der Tiermast verwendet. In zahlreichen Gewässern lassen sich diese Belastungen nachweisen. Damit einher geht auch die Verbreitung von gefährlichen Keimen wie MRSA.
Hier unsere fünfte These >
Landwirtschaft meist Opfer der Fleischproduktion
Mit den Auswirkungen auf die Landwirtschaft befasst sich unsere vierte These zur Produktion von Billigfleisch.
Enormer Flächenverbrauch für den Anbau von Futtermitteln und riesige Stallanlagen verbinden wir nur allzu oft mit der Produktion von Billigfleisch. Doch wie sieht es hinter den Kulissen aus? Welche Auswirkungen hat das auf unsere Bäuerinnen und Bauern. Wie selbstständig sind diese noch und welche Probleme haben sie, wenn sie eine nachhaltige und vernüftige Landwirtschaft betreiben wollen? Neben dem Preisdiktat der Großkonzerne sind sie betroffen von zum Teil unsinnigen oder langwierigen Genehmigungen und Vorschriften.
Hier wollen wir ansetzen und die Bedingungen der Betriebe verbessern. Dazu gehört auch, dass wir ihnen zuhören und sie die Probleme offen ansprechen können. Unser gemeinsames Ziel müssen selbstständige und selbstbewusste Bäuerinnen und Bauern sein, die mit Stolz ihren Beitrag zur Ernährung und Landschaftspflege leisten können.
Unsere vierte These >
Umfangreiche Presseberichte zum Protest gegen den Südringschluss
Video konnte mit eindrucksvollen Bildern überzeugen.
Der Protest gegen den Südringschluss fand ein großes Echo in der Lokalpresse. Bei der Veranstaltung an der Emsbrücke haben verschiedene Gruppen und auch Willi Repke aus unserem Ortsverband ihre Argumente vorgetragen. Überzeugen konnte auch das Video, welches extra für den Protesttag angefertigt und den Pressevertretern vorgestellt wurde. Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein.
Hier der Bericht >
Hier die Berichte in der Lokalpresse >
Produktion von Billigfleisch kann nicht artgerecht sein
Dritte These zur Produktion von Billigfleisch.
In unserer dritten These befasst sich Frau Dr. Christiane Braun, Tierärztin, mit den Umständen der Aufzucht, Mast, Schlachtung und Verarbeitung der Tiere. Das ganze Ausmaß dieses Wahnsinns wird umso deutlicher, wenn man sieht, dass Hunde oder Katzen als Haustiere gehalten und verwöhnt werden, während Schweine, Rinder und andere Tiere als Nutztiere ausgebeutet und geschlachtet werden. Dabei gibt es längst Alternativen.
Hier unsere dritte These >
Photovoltaik für die Andreasschule?
Sanierung der Dachflächen soll nicht ungenutzt bleiben.
Eine Sanierung von Dachflächen ist eine optimale Gelegenheit die Installation einer Photovoltaik Anlage durchzuführen. Bei der Andreasschule in Rheda werden derzeit Dachlächen saniert. Auf Rückfrage beim Hausmeister wurde uns bestätigt, dass auf die übliche Aufschüttung mit Kies verzichtet werden soll. Wir haben bereits 2019 gefordert zu prüfen, inwieweit alle städtischen Gebäude mit Photovoltaik Anlagen ausgestattet werden können. Da ja nun die Dächer der Andreasschule saniert werden, ist dies also nun genau der richtige Zeitpunkt. Wir wollen daher diese Dachflächen auf ihre Eignung prüfen lassen und eine PV Anlage und/oder Dachbegrünung installieren lassen.
"Macht die Dächer voll" war das Motto des Klimagipfels OWL, der diese Woche in Steinheim stattgefunden hat. 80 Bürgermeister und Mandatsträger aus Ostwestfalen-Lippe haben eine Erklärung unterschrieben, die die Klimaneutralität zum Ziel hat. Dabei wird die Photovoltaik als eine Schlüsseltechnologie für die erfolgreiche Umsetzung gesehen.
Unser Antrag an die Stadt ist daher nur die logische Konsequenz.
Hier geht's zum Bericht >
Warum Billigfleisch Bildung verhindert
Zweite These zur Produktion von Billigfleisch vorgestellt.
Unsere zweite These befasst sich mit den Auswirkungen der Fleischproduktion auf die Bildung. Was machen die Einkommens- und Wohnverhältnisse mit den Kindern, welche Integrationschancen haben sie? In unserer zweiten These zeigen wir Zusammenhänge auf weisen auf die Folgen hin.
Hier die zweite These >
Die Billigfleischproduktion und ihre Folgen für Mensch, Tier und Umwelt
Thesen zur Billigfleisch Industrie aufgestellt.
Das nördliche Nordrhein-Westfalen und das südliche Niedersachsen ist bekannt als der Fettfleck Deutschlands. Hier wird der weitaus größte Teil der Schweine in Deutschland gemästet, geschlachtet und verarbeitet. Das Schlachtvolumen erreichte im Jahr 2020 mehr als 5 Millionen Tonnen. Darüber hinaus werden in Deutschland über 1 Million Tonnen Rinder und Kälber, sowie viele Millionen Hühner und anderes Geflügel erzeugt. Das hat Folgen für die Tiere, die Menschen und die Umwelt.
In Niedersachsen sind die Böden so stark mit Nitrat belastet, dass Strafzahlungen der EU drohen. Billiglöhner, vornehmlich aus Südosteurope, verrichten im Akkord schwere Arbeiten und Tiertransporte fahren zum Teil hunderte Kilometer die armen Geschöpfe zur Schlachtung. Wir haben uns daher mit den Folgen der Billigfleisch Industrie beschäftigt und daraus zahlreiche Thesen erstellt, um zu zeigen, was dieser Wahnsinn mit uns und der Umwelt macht.
Hier unsere erste These >
Umweltausschuss sammelt Ideen der Bürger*innen
Kurzfristig abgesagt - ein neuer Termin und auch eine neue Form (Präsenz/Online/Hybrid) wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Am 28. August wird der Umweltausschuss in der Stadthalle tagen und dabei auch Ideen der Bürger*innen einsammeln. Interessierte werden gebeten, sich im Vorfeld anzumelden. Sollte Coronabedingt die Veranstaltung ausfallen, wird ein Ersatztermin gesucht.
Zur Veranstaltung >
Bündnis gegen Rechts ruft zur Rettungskette auf
Das Bündnis gegen Rechts im Kreis Gütersloh ruft zur Teilnahme an der Rettungskette auf: Für Menschenrechte; für Menschlichkeit und gegen das unwürdige Sterben im Mittelmeer.
Am 18. September 2021 soll eine Menschenkette von der Nordsee bis zum Mittelmeer entstehen. Der Streckenabschnitt Gütersloh befindet sich zwischen dem Schenkenhof in Richtung Bielefeld, der Innenstadt (gesamte Berliner Straße, Blessenstätte, Unter den Ulmen), der Wiedenbrücker Straße und dem Gut Schledebrück in Richtung Rheda-Wiedenbrück. Für diesen Bereich organisiert die Seebrücke Gütersloh die Veranstaltung. Um ein lückenlose Kette auf dieser Strecke zu bilden, werden 5.500 Menschen gebraucht!
Teilnehmer werden gebeten, sich schon heute per E-Mail anzumelden. Folgende Angaben werden dabei benötigt:
- welche Gruppe (Gruppenname)
- wie viele Menschen
- auf welchem Strecken-Abschnitt
- Beispiel: „Ich komme mit Nachbarn und Familie, wir sind 15 Menschen und stehen gerne an der Straße Unter den Ulmen!“
Bewerbe die Aktion, jede Person zählt!
Samstag den 18. September 2021 von 1200 Uhr bis 1230 Uhr
Veranstalter:Seebrücke Gütersloh
Streckenabschnitt Gütersloh
Mailadresse für die Anmeldung: handinhand-gt(at)gmx.de
Unter Rettungskette.eu gibt es viele weitere Informationen
Auch Nachfragen können auf diesem Weg per Mail gestellt werden.
Mitglieder des Grünen Ortsverbands melden sich bitte bei sandra.gruene(at)t-online.de. Sie teilt dann die Gruppen/Orte ein und leitet die Infos weiter!
Während der Klimawoche vom 28. August bis 5. September wird die Seebrücke Gütersloh sich mit einem Stand am Dreiecksplatz beteiligen. Dort können dann auch wieder die beliebten neonorangefarbenen Häkelkordeln erworben werden, die als Abstandshalter fungieren sollen.
Tönnies Klage gegen Volker Brüggenjürgen abgewiesen
Erfolgreich hat sich der Vorstand des Caritasverbandes gegen den Maulkorb von Tönnies gewehrt. Er werde auch weiterhin gegen Missstände bei den Arbeitsmigranten kämpfen, auch wenn der aktuelle Fall gar nichts mit Tönnies zu tun hat.
Andere Pressevertreter und Kritiker sind bereits früher eingeknickt und haben lieber Geldstrafen gezahlt, nicht so Volker Brüggenjürgen. Tönnies wollte per Landgerichtsentscheid erzwingen, dass Brüggenjürgen ein Zitat nicht mehr sagen darf, dass es so nie gegeben hat. Eine Zeitung hatte in einem Artikel den Fraktionsvorsitzenden der Grünen Ratsfraktion falsch wiedergegeben. Tönnies hatte vor dem Landgericht in Essen erreichen wollen, dass Brüggenjürgen das strittige Zitat nicht mehr behaupten dürfe. Dieser Versuch, dem deutschlandweit gefragten Experten für die Zustände der Arbeitsmigranten in der Fleischindustrie einen Maulkorb zu verpassen, ist kläglich gescheitert. Dies auch deshalb, weil Brüggenjürgen Haltung bewahrt hat und sich nicht von den Drohgebärden der Tönnies Holding einschüchtern ließ.
Mit großer Freude hat der Ortsverband dem Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion zu dem Urteil gratuliert. Das Landgericht Essen hat die Klage gegen Brüggenjürgen abgewiesen. Tönnies hatte nicht nachweisen können, dass Brüggenjürgen das Zitat so gesagt hat, wie es in der Presse wieder gegeben wurde. Der Konzern hatte versucht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro festsetzen zu lassen oder gar ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen.
Es ist das bekannte Vorgehen von Tönnies, unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Zahlreiche Pressevertreter, Interessenverbände und auch Privatpersonen sind schon in das Visier des Fleischbarons gelangt. Angesichts hoher Schadensersatzforderungen und teurer Gerichtsprozesse knicken viele ein. Nicht so Volker Brüggenjürgen. Der Vorstand der Caritas in Gütersloh ist seit vielen Jahren mit der Situation der Arbeitsmigranten, auch in der Fleischindustrie, befasst und sollte von den Anwälten des Tönnieskonzerns zum Schweigen gebracht werden.
Haltung bewahrt
Brüggenjürgen, der das strittige Zitat jedoch nie gesagt hat, hat dem Konzern die Stirn geboten. Auch wenn die hohen Geldforderungen und Anwaltskosten sowie der Gerichtsstand in Essen sicher belastend auf Brüggenjürgen gewirkt haben, hat er Rückgrat bewiesen und den Prozess auf sich genommen. Auch wenn Tönnies mit seinen spezialisierten Anwälten sicher viel Aufwand getrieben hat, musste das Gericht diesem Versuch, einem weiteren Kritiker des Konzerns einen Maulkorb zu verpassen, eine Abfuhr erteilen.
„Was Recht ist, muss auch Recht bleiben!“ war daher ein öfter gehörter Spruch bei der kleinen Feier im Parteibüro.
Zusätzlich hat das ZDF eine Dokumentation mit dem Titel "Billigfleisch um jeden Preis - Das System Tönnies" in der Mediathek bereit gestellt, die Sie hier anschauen können. Wir weisen darauf hin, dass wir für externe Links keine Gewähr übernehmen.
Dokumentation im ZDF >
Berichte in der Lokalpresse >
Klimaschutz-Umfrage für Jugendliche im Kreis Gütersloh
Mehr Mitbestimmung der jungen Generationen beim Klimaschutz gewünscht. Umfrage läuft bis zum 31.08.2021.
Die junge Generation wünscht sich mehr Gehör und Mitbestimmung beim Thema Klimaschutz – denn das Thema betrifft ihre Zukunft. Im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes möchte der Kreis Gütersloh daher aktuell mit einer Befragung die Jugendlichen im Kreis in den Fokus nehmen.
Mittels einer Onlineumfrage sollen sie insbesondere Fragen aus den Bereichen Klimabildung, Aktivierbarkeit und Engagement für den Klimaschutz beantworten. So will man herauszufinden, welchen Stellenwert der Klimaschutz für sie hat, auf welche Weise sie sich informieren und informiert werden möchten und ob und wie sie sich gerne im Bereich Klimaschutz engagieren wollen. Die Ergebnisse der Befragung helfen der Kreisverwaltung, zukünftig zielgerichtete Angebote für die Jugendlichen im Kreis zu entwickeln und sie in ihrem Engagement zu unterstützen.
Angesprochen sind alle Jugendlichen aus dem Kreis Gütersloh bis einschließlich 17 Jahre. Die Befragung läuft vom 16.06.2021 bis zum 31.08.2021. Die Beantwortung der Fragen nimmt etwa 15 Minuten in Anspruch. Die Daten werden vertraulich behandelt und nur in anonymisierter Form aufbereitet, ausgewertet und dargestellt. Die Ergebnisse werden ausschließlich zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises genutzt.
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Die Beteiligung möglichst vieler junger Menschen im Kreis ist gewünscht, damit diese wichtige Zielgruppe angemessen berücksichtigt werden kann.
Rückfragen zu der Onlinebefragung beantwortet Ihnen gerne unser zuständiger Sachbearbeiter Herr Schmiegel (c.schmiegel@kreis-guetersloh.de).
Veranstaltung der Grünen Jugend
Online-Diskussion: „Landwirtschaft kann die Welt verändern“ mit Ophelia Nick.
Industrielle Landwirtschaft hat unsere Welt nachhaltig verändert. Der Einsatz von Pestiziden, Monokulturen und Massentierhaltung haben nicht nur massiven Einfluss auf die Artenvielfalt und den Klimawandel, auch die Gesundheit und Lebensgrundlagen der Menschen sind gefährdet. Die Grüne Jugend aus den Kreisen Soest und Gütersloh lädt zur Online-Diskussion ein.
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Ein Jahr nach dem Tönnies Skandal - was haben wir gelernt?
Viola von Cramon, Mitglied des europäischen Parlaments, lädt ein zum Grünen Fachgespräch in der Stadthalle Rheda-Wiedenbrück.
Die Zeitungen berichten heute umfangreich über den Jahrestag des massiven Corona-Ausbruchs beim Schlachtkonzern Tönnies. In den Kreisen Gütersloh und Warendorf waren Hunderttausende Menschen durch Lockdown-Maßnahmen infolge des Ausbruchs betroffen. Autos wurden zerkratzt, Hotelbuchungen storniert, Menschen angepöbelt und sogar angegriffen.
Im Zuge dieser Maßnahmen sind die schon lange bekannten Zustände im Zusammenhang mit der Fleischindustrie einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Angefangen bei der schlechten Absicherung der Arbeiter im Krankheitsfall, Überbelegung in Werkswohnungen mit Wuchermieten oder den Zuständen am Arbeitsplatz. Die Liste der Schrecken ließe sich noch lange fortsetzen. Damals zeigte sich Clemens Tönnies betroffen und versprach Besserung.
Es ist Zeit zu resümieren, findet Viola von Cramon von der Fraktion der europäischen Bündnisgrünen. Was ist geschehen, wo muss noch einiges passieren?
Zu diesem grünen Fachgespräch in die Stadthalle in Rheda-Wiedenbrück sind interessante Gäste eingeladen. Neben Volker Brüggenjürgen vom Vorstand der Caritas in Gütersloh, sind auch der erste Beigeordnete der Stadt, Herr Dr. Georg Robra, sowie Vertreter der Gewerkschaft und Sebastian Stölting, Bundestagskandidat der Grünen für den Kreis Gütersloh, geladen. Auch Thomas Bernhard von der Gewerkschaft NGG, Wirtschaftsgruppenleiter Fleisch und Matthias Wolfschmidt, stv. Geschäftsführer Foodwatch e.V. haben ihr Kommen zugesagt.
Alle Interessierten können persönlich, oder Online bei diesem Fachgespräch dabei sein.
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Unser Bürgerbüro bleibt am Samstag, 12.06.2021 geschlossen
Das Büro wird aufgrund einer internen Veranstaltung am Samstag, den 12.06.2021 geschlossen sein.
Wir danken für Ihr Verständnis! Bis nächste Woche Mittwoch.
Spiel- und Sportplätze in Rheda-Wiedenbrück – wir fordern eine sofortige Übergangs- oder Kompromisslösung
Antrag zu den Sportflächen am Ratsgymnasium und der Gesamtschule gestellt.
Am 29.05.2021 haben wir bei der Stadt beantragt, bis zur Fertigstellung neuer Spiel- und Sportplätze Kompromiss- oder Übergangslösungen zu schaffen. Hintergrund ist die Absicht der Stadt, eine Prüfung der vorhandenen Einrichtungen erst in einigen Monaten zu beginnen. Die Ermittlung neuer Freizeitsportangebote soll sogar erst 2022 starten. Für die jungen Menschen in Rheda-Wiedenbrück ein Planung, die zu spät einsetzt. Die Entbehrungen in dieser prägenden Lebensphase dürfen nicht durch das zögerliche Handeln weiter verschlimmert werden.
Es sind die Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren, die zu den Hauptnutzern:innen dieser Freizeiteinrichtungen gehören. Durch die Corona Schutzmaßnahmen sind sie auf besondere Weise betroffen. Seit mehr als einem Jahr ist Freizeitsport kaum möglich. Ein Drittel dieser wichtigen Lebensphase ist den jungen Menschen so genommen worden. Wir fordern daher ein sofortiges Gegensteuern und die Ausweisung von Übergangs- oder Kompromisslösungen. Wie das gehen könnte, lesen Sie in
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Ausweisung von Flächen für Tiny House Projekte beantragt
Kleinsthäuser sollen helfen, den Wohnungsmarkt zu entlasten.
Am 19.05.2021 hat unsere Ratsfraktion beim Bürgermeister bzw. dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung die Ausweisung von Flächen für sogenannte Tiny Houses, also Kleinsthäuser beantragt. Hierfür sollen im Besitz der Stadt befindliche Flächen an die Kaufinteressenten:innen im Erbaurecht verpachtet werden. Tiny Houses sind dabei ebenfalls relativ erschwinglich. Mit diesem Instrument wollen wir der Kostenentwicklung beim Hausbau entgegensteuern und Alleinstehenden sowie Paaren die Chance auf einen Hausbau ermöglichen.
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Grüner Pfeil für Radfahrer kommt
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität stimmt unserem Antrag zu.
Am 09. März haben wir beantragt, einige Ampelkreuzungen für Radfahrer:innen mit einem grünen Pfeil für Rechtsabbieger auszustatten. So wollen wir den Verkehrsfluss an einigen Punkten verbessern. In der Ausschussitzung wurde unser Antrag mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Ein weiterer, wenn auch kleiner Schritt in Richtung einer fahrradfreundlichen Stadt.
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Klausurtagung der Ratsfraktion
Vier Hauptthemen werden in Fachgremien erörtert.
Unsere Ratsfraktion wird in Klausur gehen. Zu den Gesprächen sind auch der Vorstand und Mitglieder des OV geladen, die zu vier wichtigen Themenbereichen unserer Stadt in Gremien Erfahrungen und Meinungen austauschen wollen, Probleme ansprechen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Ein Hygienekonzept liegt vor und ist bereits abgenommen worden. Die Klausurtagung findet als Ganztagsveranstaltung in verschiedenen Räumlichkeiten im Rathaus Rheda statt.
Ob Klimawandel oder Verkehrswende, Fleischindustrie oder Landwirtschaft - wir alle stehen vor gravierenden Veränderungen unseres künftigen Lebens. Damit diese Veränderungen ein Erfolg werden, wollen wir in einzelnen Fachgremien Chancen und Möglichkeiten ausloten und konkrete Pläne erarbeiten, um diese Veränderungen durchführen zu können. Es ist unser Ziel, dass unsere schöne Doppelstadt auch in Zukunft ein lebenswerter und wirtschaftlich sowie ökologisch gesunder Ort bleibt.
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Wir gratulieren den niederländischen Umweltschützern:innen
Historisches Urteil gegen den Ölkonzern Shell. Bis 2030 CO2 Reduktion von 45% gegenüber 2019.
Wir graturlieren den Umweltschützern:innen in den Niederlanden zu ihrem historischen Erfolg für den Klimaschutz. Der Richterspruch könnte einen bedeutenden Präzedenzfall im Kampf gegen den zunehmenden CO2 Ausstoß schaffen.
Weitsicht bewies auch das Gericht in seinem Urteil. 'Shell muss seinen Beitrag leisten im Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel', so die Richter in den Haag. 'Das Unternehmen trage mit seinem Geschäft zu den schlimmen Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung bei und sei verantwortlich für enorme Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen'.
In so deutlichen Worten ist bisher kein Urteil im Kampf gegen den Klimawandel gesprochen worden. Wir gratulieren den Freunden:innen in den Niederlanden zu diesem außergewöhnlichen Erfolg.
Entsorgung von Bauschutt am Moorweg
Statt Mutterboden liegt nun Bauschutt auf der Altdeponie.
Die Ablagerung von Bauschutt auf der Altdeponie am Moorweg war unserem Fraktionsmitglied Alwin Wedler am 18.05. aufgefallen. Die Fläche, die mit Erdreich aufgefüllt und bepflanzt werden sollte, ist mit Bauschutt verunreinigt. Auch LKW müssen dort abgeladen haben, denn die Betonklötze können nicht in einem PKW transportiert worden sein.
Die Menge ist enorm, schätzungsweise liegen dort 30 bis 50 LKW-Ladungen. Ob das alles mit behördlicher Genehmigung geschehen ist, wollen wir per Anfrage an den Bürgermeister klären. Woher kommt das Material und wer hat den Bauschutt abgeladen? Was soll mit den nicht ordnungsgemäßen Ablagerungen?
Aus unserer Sicht ist Bauschutt, der auch belastet sein kann, kein idealer Boden für die geplante Anpflanzung eines Waldes. Wir sehen eine erfolgreiche Aufforstung daher gefährdet.
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Bauvorhaben an der Alleestraße/Jägerweg - anonymes Schreiben aufgetaucht
Der Landwirt plant den Neubau eines Bullenstalles.
Wir haben bereits über das Bauvorhaben des Landwirtes an der Alleestraße/Jägerweg berichtet, es soll ein Bullenstall für 30 Tiere errichtet werden. Mit diesem Neubau soll das Tierwohl verbessert und die Zukunft des landwirtschaftlichen Betriebes gesichert werden. Ein "Besorgter Bürger" hat nun versucht, mit einem anonymen Schreiben die Nachbarn:innen gegen dieses Bauvorhaben und damit auch gegen den Bauern aufzuhetzen.
Die Familie hat sich erneut mit einem Hilferuf an uns gewandt, da die Vorgänge rund um ihren Betrieb und den Stallbau sich dramatisch zugespitzt haben. Mit irreführenden Behauptungen und falschen Angaben versucht ein anonymer Schreiber, die Nachbarn:innen gegen den Bauern aufzubringen. Wir möchten gerne mit einer Anfrage klären, ob bereits Bürger:innen dem Aufruf des Schreibers gefolgt sind und wie der Stand der Bauanfrage ist.
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Inzidenzwerte sprunghaft gestiegen
Aufklärung und Transparenz statt Vorverurteilung gefordert.
Überall im Kreis Gütersloh fallen die Inzidenzwerte, nur Rheda-Wiedenbrück liegt wieder deutlich über dem Wert von 200. Wir beobachten die Entwicklung und veröffentlichen täglich den gemeldeten Wert. Die aktuell stark gestiegenen Inzidenzwerte sorgen auch im Rathaus für Unruhe. Unser Fraktionsvorsitzender Volker Brüggenjürgen fordert von der Stadtverwaltung die Dinge beim Namen zu nennen. Eine pauschale Vorverurteilung darf es jedoch nicht geben.
Forderungen nach einer stündlichen Kontrolle von Sammelunterkünften, dem Bahnhofsvorplatz, Spielplätzen und auch in der Flora Westfalica sind nicht sinnvoll. „Dies ist eine Vorverurteilung einzelner Gruppen, die keine Lobby haben. Der soziale Zusammenhalt wird durch solche Äußerungen weiter gestört.“ so Sabine Hasselhoff, Sprecherin unseres Ortsverbands.
Stattdessen fordern wir, dass die Stadt die einzelnen Infektionsgeschehen transparent darstellt und die Öffentlichkeit detailliert informiert. Die Hygienemaßnahmen der Betriebe und deren Umsetzung müssen überprüft werden. Das Infektionsgeschehen in einzelnen Betrieben darf nicht weiter zu Lasten der Menschen in Rheda-Wiedenbrück und dem Kreis Gütersloh gehen. Im Zweifelsfall müssen dann auch schärfere Maßnahmen ergriffen werden.
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Klimaneutralität bis 2035 beantragt
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besteht dringender Handlungsbedarf.
Am 20.05.2021 hat unsere Grüne Ratsfraktion beantragt, Rheda-Wiedenbrück bis zum Jahr 2035 CO2 neutral zu machen. Zu diesem Zweck soll die Klimaschutzmanagerin der Stadt Rietberg eingeladen werden, um über konkrete Maßnahmen und das Förderprogramm unserer Nachbarkommune zu informieren.
CO2 Neutralität bedeutet, dass pro Einwohner maximal 1 Tonne CO2 pro Jahr ausgestoßen werden darf, da dies der Menge entspricht, die durch die Natur wieder abgebaut wird. In Rheda-Wiedenbrück dürfte der Wert aktuell rund 10 Tonnen pro Jahr und Einwohner betragen. Welche Erfolge das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012 gebracht hat und welche Anstrengungen künftig unternommen werden sollen, ist ebenso Bestandteil des Antrags, wie ein künftiges Monitoring und die transparente Berichterstattung an die Bürger:innen unserer Doppelstadt.
Als Auftakt und zur Unterstützung wurde bereits am 11.05.2021 beantragt, die Klimaschutzmanagerin Svenja Schröder aus Rietberg einzuladen. Dort ist ein Förderprogramm "Gezielt handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung" aufgelegt worden, dass auch für unsere Stadt interessant ist und von der Klimaschutzmanagerin vorgestellt werden soll.
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Hier der Antrag zur Einladung der Klimaschutzmanagerin >
Hier der Antrag zur Klimaneutralität 2035 >
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Annalena Baerbock beim Solidaritäts-Gottesdienst des Jüdischen Bildungszentrums Chabad in Berlin
Heute Abend durfte ich Teil eines Solidaritäts-Gottesdiensts des Jüdischen Bildungszentrums Chabad in Berlin sein. Wir sehen alle in diesen Tagen mit Schrecken die Bilder vom Terrorangriff der Hamas auf Israel. Und wir müssen zeitgleich auch in unserem Land Zeuge von Angriffen auf jüdisches Leben werden.
Bei aller Komplexität des Nahostkonflikts ist für mich klar: Deutschland trägt eine historische Verantwortung, die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson, sein Existenzrecht steht außer Frage und darf nicht bedroht werden. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen.
Und wenn in deutschen Städten israelische Flaggen vor Synagogen verbrannt werden, wenn Steine auf jüdische Gotteshäuser geworfen werden, ist das ein Angriff auf Nachbarinnen, auf Freunde, auf die Grundfesten unserer Demokratie. Antisemitismus beginnt aber schon früher – in vermeintlich beiläufigen Äußerungen, Verschwörungserzählungen, Hetze im Alltag. Den Anfängen zu wehren ist unsere ständige Aufgabe. Jüdinnen und Juden müssen sicher und frei in Deutschland leben können.
Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderung beschlossen
Sozialausschuss folgt dem Antrag unserer Grünen Ratsfraktion.
Am 11.05.2021 wurde in der Sitzung des Sozialausschusses auch über die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderung abgestimmt. Die Stadt folgt damit einem Antrag unserer grünen Ratsfraktion vom August letzten Jahres.
In einer ersten Sitzung Anfang des Jahres hatte die Stadt 3 Beschlussvorschläge unterbreitet, welche allesamt nicht dem Antrag entsprachen und den Interessen unserer Mitbürger*innen nicht gerecht werden. Folgerichtig hatte Andreas Hahn seine Bedenken vorgetragen und eine Mehrheit für die Ablehnung der Vorschläge mobilisiert. Die Stadt hatte 6 Wochen Zeit, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, was nun auch geschehen ist.
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Sorgen um die Moritz-Fontaine-Gesamtschule
Gesamtschule in Wiedenbrück als Ersatzhauptschule?
Die Moritz-Fontaine-Gesamtschule (MFG) war Thema in der Sitzung des Schulausschusses am 06.05.2021. Die aktuellen Anmeldezahlen für das 5. Schuljahr der MFG in Wiedenbrück bringen die Schule in eine zunehmend schwierige Lage. Sie läuft Gefahr, als Ersatzhauptschule abqualifiziert zu werden. Dieser Prozess scheint in der öffentlichen Wahrnehmung bereits in vollem Gange zu sein, so Andreas Hahn. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Die MFG wird strukturell überfordert, befindet Andreas Hahn. Denn während die Gesamtschule WD alle Inklusionskinder des künftigen 5. Jahrgangs aufnehmen muss, sind es an der Osterrath-Realschule und dem Ratsgymnasium kein einziges Kind. Die Lasten werden ungleich verteilt und die Lehrer müssen mit viel Engagement und Einsatz diese äußerst schwierige Unterrichtssituation bewältigen.
„Wir haben diese Situation durch unsere Beschlüsse maßgeblich mit herbeigeführt. Nun müssen wir helfen, die Suppe auszulöffeln.“ gibt Andreas Hahn ehrlicherweise zu bedenken. Er sieht die Verantwortung auch in der Politik.
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Mobilitätskonzept von Richard Stoelzel wird mit Förderpreis ausgezeichnet
Der Schüler vom Ratsgymnasium Wiedenbrück hat konkrete Vorschläge und wird durch unseren Ortsverband unterstützt.
Eine ganzheitliche Verkehrswende ist das Ziel des Mobilitätskonzepts von Richard Stoelzel. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Radverkehr sollen gleichberechtigt sein. Eine zweite Mobilstation in Wiedenbrück auf der Schanze soll Stellplätze für Zwei- und Vierräder bieten und das Umsteigen auf Bus und Bahn erleichtern. Dabei spielt auch der Bustakt zum Bahnhof Rheda eine wichtige Rolle.
Ziel ist eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs und damit auch eine Verringerung des CO2-Ausstoßes durch den Verkehr um Mensch und Umwelt zu schützen. Dies wird, auch aufgrund des neuesten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, eine immer wichtigere Aufgabe für Rheda-Wiedenbrück. Richard Stoelzel hat hierzu ein Konzept erarbeitet, dass alle Bereiche in Rheda-Wiedenbrück erfasst und konkrete Vorschläge beinhaltet, die der Bürgermeister zeitnah prüfen soll. Wir unterstützen dieses Konzept, zeigt es doch, dass auch die jüngeren Mitbürger unserer Stadt aktiv am Thema Verkehrswende und Umweltschutz mitarbeiten wollen.
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Hier der Bericht in der Lokalpresse >
Die besondere Lebenssituation von Migrant*innen in Rheda-Wiedenbrück
Verantwortliche der Stadt berichten und werden Fragen beantworten.
Dies ist das Thema der nächsten Online-Konferenz des Ortsverbands am Mittwoch den 05. Mai ab 20 Uhr. Wir wollen über die aktuelle Situation, aber auch über Probleme und Lösungen sprechen und haben dazu besondere Gäste eingeladen.
Wie geht es den vorwiegend aus Osteuropa kommenden Arbeitern*innen und deren Familien? Wie geht es den Kindern? Welche Maßnahmen in Kitas und Schulen sind ergriffen worden? Wie steht es mit der Sprachförderung in Kitas und Schulen? Zu Beantwortung dieser drängenden Fragen haben wir besondere Gäste der Stadtverwaltung eingeladen:
Dr. Robra, erster Beigeordneter der Stadt, Dr. Epkenhans-Behr, Fachbereichsleitung Jugend/Bildung/Sport sowie Frau Varol von der Clearingstelle Sozialhilfe werden berichten und Fragen beantworten.
Alle Mitglieder des Ortsverbands sind herzlich eingeladen.
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Grüne Unterstützung bei der Demo vor Tönnies
Bei der Demonstration vor dem Schlachtbetrieb bei Tönnies am Freitag den 23.04. waren wir durch einige Mitglieder der Fraktion und des Ortsverbands vertreten. Aufgerufen hat die Gewerkschaft NGG, um unter dem Motto „Schluss mit den Billiglöhnen in der Fleischindustrie“ auf Dumpinglöhne und Missstände in der Fleischindustrie aufmerksam zu machen. Dem Aufruf sind zahlreiche Gruppen und Mitarbeiter*innen des Unternehmens gefolgt. Auch die Ortsgruppe der SPD gab sich ein kurzes Stelldichein, Vertreter der CDU, FDP und move hingegen suchte man vergeblich.
Hintergrund sind die aktuellen Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie, die durch das Verbot der Werkverträge erst möglich geworden sind. Dem Angebot von 10,50 Euro/Std stehen Forderungen von 12,50 Euro bis 17 Euro für ausgebildete Facharbeiter*innen gegenüber. Neben der Änderung bei den zum Teil prekären Wohnverhältnissen in den Unterbringungen, für die Tönnies ja ebenfalls Besserung zugesagt hat, ist auch eine gerechte Entlohnung für diese schwere Arbeit ein zentrales Thema unseres Ortsverbands.
Hier unser Bericht >
Hier die Berichte in der Lokalpresse >
Tönnies-Klage gegen Rheda-Wiedenbrück – wir fragen nach
Anzahl und Höhe der Forderungen noch unbekannt.
Der Tönnieskonzern hat die Stadt Rheda-Wiedenbrück verklagt. Hintergrund ist die Schließung des Betriebes aufgrund des Coronaausbruchs im Sommer letzten Jahres.
Nicht die einzige Klage, wie man bei kurzer Recherche im Internet erfährt. Dabei ist der Konzern doch eigentlich damit beschäftigt, sein Image aufzupolieren. Daher wirft die Klage sowohl juristische, als auch moralische Fragen auf, die wir gern beantwortet hätten.
Hier unser Bericht aus der Fraktion >
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Demonstration gegen Billiglöhne in der Fleischindustrie
Forderung der Gewerkschaft NGG von 12,50 abgelehnt.
Am Freitag den 23. April wird vor den Toren des Schlachtbetriebs bei Tönnies gegen die Ausbeutung der Arbeiter*innen und für faire Löhne demonstriert. Von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr werden verschiedene Redner*innen und auch Arbeiter*innen sowie ehemalige Beschäftigte zu Wort kommen. Die Veranstalter bitten um vorherige Anmeldung und um die Einhaltung der Hygieneregeln.
Der Lockdown in den Kreisen Warendorf und Gütersloh, der durch den Coronaausbruch bei Tönnies verhängt worden war, hatte die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen in der Fleischindustrie bekannt gemacht. Der Gesetzgeber hat daraufhin zum 01. Januar die Werkverträge in der Fleischindustrie verboten, alle Arbeiter*innen müssen direkt angestellt werden. Clemens Tönnies hatte versprochen, dass sich was ändern werde.
Jedoch stehen zehntausende Arbeiter*innen aus Osteuropa und auch Deutschland am Rande der Gesellschaft, weil immer noch Billiglöhne gezahlt werden. Denn es ist Clemens Tönnies, der die aktuellen Verhandlungen blockiert und eine Erhöhung über 10,50 €/Std vehement ablehnt.
Neben der Gewerkschaft NGG sind auch die Interessengemeinschaft WerkFAIRträge sowie Faire Mobilität vor Ort und wollen gegen die Billiglöhne demonstrieren. Zu den weiteren Hintergründen und zur Anmeldung lesen Sie in...
...unserem Bericht >
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Unsere Kanzlerkandidatin
Robert Habeck lässt Annalena Baerbock den Vortritt.
Robert Habeck hat Annalena Baerbock als unsere Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Die Wähler*innen können sich nun für eine umweltgerechte und sozialere Politik in Deutschland entscheiden.
Auf ihrem Facebook-Profil sagt sie dazu:
Ich möchte hier und heute mit meiner Kandidatur ein Angebot machen für die gesamte Gesellschaft. Als Einladung, gemeinsam unser vielfältiges, starkes und reiches Land in eine gute Zukunft zu führen. Dafür sind große Veränderungen notwendig. Diese Veränderungen sind möglich, sie müssen nur angepackt werden.
Die größte Kraft entwickeln wir als Gesellschaft zusammen. Das haben nicht nur Robert und ich als Führungsduo in den letzten Jahren gezeigt. Das sehen wir auch in der Gesellschaft im Allgemeinen: Wieviel nach einem Jahr Pandemie, nach einem Jahr Schmerz, Leid und Erschöpfung trotzdem noch möglich ist.
Jeden Tag setzen sich überall in diesem Land Lehrerinnen und Pfleger, Forscherinnen, Landwirte und Ehrenamtliche für diese Gesellschaft ein und wachsen über sich hinaus. Es ist Zeit, dass Politik genauso über sich hinaus wächst.
Eine grüne Kanzlerkandidatur steht für ein neues Verständnis von politischer Führung: entschieden und transparent, lernfähig und selbstkritisch. Eine grüne Kanzlerkandidatur steht für Erneuerung. Und darauf freue ich mich.
Und wir werden sie nach Kräften unterstützen.
Grüner Service in Rhedas Innenstadt
WiFi-Hotspot im Grünen Büro eingerichtet.
Einen Service der besonderen Art bieten wir allen Besuchern*innen der Rhedaer Innenstadt - seit dem 15. April gibt es einen WiFi-Hotspot. Rund um die Adresse am Rathausplatz können sich die Menschen ins Internet einwählen.
Nach der erfolgreichen Eröffnung unseres Parteibüros in der Rhedaer Innenstadt, sind nun auch alle technischen Einrichtungen erfolgt. Wir Bündnisgrüne vom Ortsverband Rheda-Wiedenbrück haben uns entschlossen, unseren Internetzugang für alle Besucher*innen der Innenstadt zu öffnen und stellen einen WiFi-Hotspot zu Verfügung.
Der Hotspot, der die Bezeichnung Buendnis90/Die Gruenen Hotspot trägt, kann ohne Angabe von Passwörtern als Gast genutzt werden. Die Kommunikation ist WPA2 verschlüsselt und entspricht den aktuellen Sicherheitsempfehlungen. Für Sie vor Ort - für Rheda-Wiedenbrück.
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ortsverbands
Sebastian Stölting, Kandidat für den Bundestag, als besonderer Gast.
Wir haben einen besonderen Gast eingeladen - Sebastian Stölting wird über den Wahlkampf zur Bundestagswahl sowie zu regionalen Themen sprechen.
Am 14. April ab 2030 Uhr tagt der Ortsverband in öffentlicher Sitzung per Video-Konferenz. Wir laden alle Rheda-Wiedenbrücker*innen herzlich gerne ein, vom heimischen Wohnzimmer aus teilzunehmen. Neben der Bundestagswahl im September wird es auch um regionale Themen gehen. Hier können sich die Bürger*innen über unsere Positionerungen zu verschiedenen regionalen Fragestellungen informieren.
Wie stellt sich unsere Partei zu Tönnies? Auch hier wird Sebastian Stölting über die Haltung unserer Partei berichten. Es werden interessante Aspekte der künftigen Entwicklung vor Ort angesprochen und mögliche Lösungen aufgezeigt.
Zu dieser interessanten Veranstaltung laden wir alle interessierten Rheda-Wiedenbrücker*innen herzlich gerne ein. Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem Veranstaltungskalender.
Veranstaltungskalender und Video-Konferenz >
Tempo 30 für LKW ab 3,5 to an der Neuenkirchener Straße gefordert
Wir unterstützen den Bürgerantrag.
Die Neuenkirchener Straße in Rheda, auch "langer Jammer" genannt, ist ein Nadelöhr in der Verbindung zwischen den beiden Stadtteilen. Hier staut sich der LKW Verkehr oft viele hundert Meter lang vor der Ampel an der Einmündung zur Gütersloher Straße. Auf der gegenüberliegenden Fahrbahn rauschen die LKW dann dicht vor den Häusern entlang.
Tempo 30 für LKW ab 3,5 Tonnen im Bereich der Neuenkirchener Straße von der Straße "Am Fichtenbusch" bis zur Einmündung "Gütersloher Straße" - so lautet die Forderung der Anwohner. Dieses Tempolimit soll regelmäßig durch mobile, oder fest installierte Messgeräte kontrolliert werden. Dass so ein Tempolimit auf einer Landstraße möglicht ist, zeigt das Beispiel an der Pixeler Straße. Auch hier gilt die Höchstgeschindigkeit von 30 Km/h für LKW ab 3,5 to.
Weiteres Schreiben unauffindbar.
Alwin Wedler, der als Direktkandidat für die grüne Ratsfraktion diesen Wahlkreis für sich entscheiden konnte, wollte den Bearbeitungsstand eines zweiten Anschreibens, welches Ende letzten Jahres an die Stadtverwaltung gegangen ist, in Erfahrung bringen. Dieses Schreiben scheint jedoch im Moment unauffindbar.
Leserbrief eines Anwohners
Zu diesem Thema erreichte uns auch ein Leserbrief, der sich mit der Situation und den auf dem Gehsteig aufgebrachten Piktogrammen befasst. Diese erlauben das Radfahren auf dem Bürgersteig, so dass gefährliche Begegnungen quasi vorprogrammiert sind.
Leserbrief von Ulrich Martin >
Hier unser Bericht >
Hier die Berichte in der Lokalpresse >
Innenansicht der "Alten Mühle" zeigt erschreckenden Zustand
Der Eigentümer plant einen Neubau.
Am Donnerstag, 11.03.2021, hatte Alwin Wedler die Gelegenheit, das Gebäude in der Berliner Straße 65, auch "Alte Mühle" genannt, von innen zu besichtigen. Nach dem Brand im Juli des vergangenen Jahres zeigt sich das Gebäude in einem erschreckenden Zustand.
Ein schwerer Eisenträger stützt die Decke, die Balken, die Fenster und sogar die Wände zeigen starke Verkohlungen. Das Gebäude, das unter Denkmalschutz steht, hat schweren Schaden genommen. Ob das Gebäude noch zu retten ist, scheint derzeit unklar, eine Lösung ist jedenfalls nicht absehbar.
Hier sein Bericht >
Erste Bürgersprechstunde im neuen Parteibüro
Im neuen Parteibüro haben wir heute, am 20. März 2021 die erste Bürgersprechstunde angeboten. Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen sind die Mitglieder der Ratsfraktion und des Ortsverbandes für Sie vor Ort - für Rheda-Wiedenbrück.
Ein Hingucker der besonderen Art ist zweifelsohne das Lastenfahrrad mit Elektrounterstützung, welches uns freundlicherweise von 
als Leihgabe zur Verfügung gestellt wurde. Eine Alternative zum PKW die nicht nur kostengünstiger ist, sondern auch ausreichend Platz bietet um den Wocheneinkauf umweltschonend zu erledigen.
Im Büro werden Einzelgespräche geboten und Konferenzen abgehalten. Fragen zu verschiedenen Themen grüner Politik und des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes können ebenso besprochen werden, wie ganz konkrete Anliegen in und um unsere schöne Doppelstadt.
Wir sind für Sie da.
Nähere Informationen und Informationen hier >
Internationale Wochen gegen Rassismus
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus findet am Mittwoch (24.03.2021) um 18:00 Uhr ein Online-Vortrag von Nesrin Pür statt!
Nesrin Pür ist Trainerin für rassimuskritische Mädchenarbeit. Sie steht dem Verein Stand up gegen Rassismus vor und engagiert sich seit Jahren gegen Intoleranz und Rassismus. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation wird der Vortrag als Online-Konferenz durchgeführt.
Zur Veranstaltung >
Bürgersprechstunde startet am Samstag, 20. März
Am Samstag, 20. März startet im Parteibüro am Rhedaer Rathausplatz unsere Sprechstunde für alle Bürger*innen. Es können alle Themen mit den verschiedenen Mitgliedern besprochen werden. Zusätzlich sind auch Mitglieder der Ratsfraktion vor Ort, so dass hier auch einige "Spezialgebiete" der politischen Arbeit mit den Fachleuten diskutiert werden können. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Weitere Hinweise hier >
Neuer Vorstand präsentiert sich der Presse
Am Montag war die Presse zu Gast beim neuen Vorstand unseres Ortsverbands. In den Räumen des neuen Parteibüros wurde in entspannter Atmosphäre über den enormen Mitgliederzuwachs gesprochen. "Dies ist schon eine Zäsur" so Hans-Herman Heller Jordan, der auf den nun 8-köpfigen Vorstand stolz ist. Sabine Hasselhoff und Dr. Christiane Braun erläuterten die Wünsche und Ziele des neuen Vorstands und freuten sich auf die anstehende Arbeit im Ortsverband.
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Wir gratulieren den Landesverbänden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Mit großer Freude haben wir gestern den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfolgt. Winfried Kretschmann konnte im Stuttgarter Landtag sein Ergebnis nochmals verbessern und erreicht laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 32,6% den höchsten Wert in seiner Regierungszeit und kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen.
Wir gratulieren Winfried Kretschmann sowie unseren Freunden*innen in Baden-Württemberg zu diesem großartigen Erfolg.
Auch in Rheinland-Pfalz konnten wir Bündnisgrüne deutlich zulegen und stellen mit 9,3% die drittstärkste Kraft in Mainz. Die sehr gute Arbeit des Landesverbands wurde mit dem stärksten Zuwachs im Vergleich aller Parteien belohnt.
Wir gratulieren Anne Spiegel sowie unseren Freunden*innen in Rheinland-Pfalz von ganzem Herzen.
Neuer Vorstand gewählt – Erste Sitzungen nur Online möglich
Weibliche Doppelspitze führt den Rheda-Wiedenbrücker Ortsverband. Hohe Wahlbeteiligung trotz pandemiebedingter Briefwahl.
Dr. Christiane Braun |
Sabine Hasselhoff |
Der Ortsverband hat seine Vorstandswahlen erfolgreich abgeschlossen und kann mit einer Wahlbeteiligung von über 75 Prozent auf seinen aktiven Ortsverband stolz sein. Als einzige Partei in Rheda-Wiedenbrück verfügen wir Bündnisgrüne mit Dr. Christiane Braun und Sabine Hasselhoff als Ortsverbandssprecherinnen über eine weibliche Doppelspitze. Neben dem Kassierer und Schriftführer vervollständigen 4 Beisitzer das Team um die Führung des Ortsverbandes.
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Freie Fahrt für Radfahrer – grüner Pfeil gefordert
Am 09. März haben wir eine Prüfung der Ampelkreuzungen in Rheda-Wiedenbrück beantragt.
Seit Ende April letzten Jahres können Ampeln mit einem grünen Pfeil für Radfahrer*innen beschildert werden. Am 09. März haben wir beantragt, die Ampelkreuzungen in Rheda-Wiedenbrück zu prüfen und die geeignet erscheinenden Kreuzungen entsprechend auszustatten.
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Wie geht es weiter mit der "Alten Mühle" in Rheda?
Die Baustelle an der Berliner Straße 65 in Rheda, im Volksmund als "Alte Mühle" bekannt, steht seit Wochen still. Eine Anfrage von Alwin Wedler zum Zustand und Fortschritt der Baumaßnahmen soll Klarheit bringen.
Die "Alte Mühle" gegenüber der Clemenskirche in Rheda steht unter Denkmalschutz. Der im Hof befindliche Flachdachanbau, in dem sich ein Schnellimbiss befunden hatte, ist abgerissen worden. Auf dem Gelände soll ein Neubau entstehen und so die Baulücke schließen. Das Gebäude selbst sollte umfangreich restauriert werden, die Bauarbeiten dazu hatten bereits vor über einem Jahr begonnen.
Nach einem Brand im Juli 2020 scheinen die Arbeiten eingestellt worden zu sein. Das Gebäude verfällt immer mehr und das Umfeld zeichnet sich durch Unrat und Müll aus. Martin Pollklas, Stadtsprecher, sagte, dass auch auf mehrmalige Nachfrage der Bauherr nicht reagiert habe. Inwieweit hier nun eine fehlende Genehmigung oder andere Ursachen der Grund für den Baustopp sind, soll die Anfrage klären.
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Vorstandswahlen am Samstag, 06. März bei den Kreisgrünen - Boom führt zur Verdoppelung der Mitglieder
Am vergangenen Wochenende haben die Kreisgrünen einen neuen Vorstand gewählt. Auch 2 Stadträte aus Rheda-Wiedenbrück haben es in den Kreisvorstand geschafft. Dabei haben sich die Mitgliederzahlen bei den Kreisgrünen in den letzten 2 Jahren nahezu verdoppelt.
Wir gratulieren Sandra Reffold (Kreisvorstandssprecherin) und Can Erdal (Kreisvorstandssprecher) zur Wahl. Sie ist damit, zusammen mit Can Erdal, erste Ansprechpartnerin für grüne Politik im Kreis Gütersloh.
Außerdem freuen wir uns, dass Hagen Klauß zum Beisitzer gewählt worden ist. Damit haben wir Rheda-Wiedenbrücker zwei Vertreter unseres Ortsverbands und unserer Fraktion in diesem wichtigen Gremium der Bündnisgrünen im Kreis Gütersloh.
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10. März 2021 Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern
Der Equal Pay Day markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der laut Statistischem Bundesamt aktuell 19 Prozent in Deutschland beträgt. Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 19 Prozent weniger als Männer, das hat das Statistische Bundesamt berechnet. Als Gender Pay Gap oder geschlechtsspezifische Lohnlücke wird die prozentuale Differenz zwischen Männer- und Frauenlohn im Verhältnis zum Männerlohn bezeichnet. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl nur sehr langsam verringert.
Damit bleiben wir Schlusslicht im internationalen Vergleich. Nur in Estland und der Tschechischen Republik ist die Lücke noch größer.
Ziel ist es daher, mit dem Equal Pay Day die Debatte über die Gründe der Lohnunterschiede in die Öffentlichkeit zu tragen, ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen, zu sensibilisieren und Entscheidende zu mobilisieren, damit sich die Lohnlücke schließt.
Quellen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Internationaler Frauentag am 8. März
Zum internationalen Frauentag am 8. März ein Bericht von Sandra Reffold.
Der Internationale Frauentag hat seine Wurzeln in der Arbeiterinnenbewegegung des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Wann und wo genau erstmals die Idee für einen politischen "Frauenkampftag" entstand, ist nicht gänzlich geklärt. Klar ist aber, dass in vielen Ländern ab Ende des 19. Jahrhunderts Frauen- und Arbeiterinnenbewegungen für einen Tag plädierten, an dem sich Frauen landes-, beziehungsweise weltweit für Gleichberechtigung, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Frauen sowie für ein Frauenwahlrecht und gegen Diskriminierung einsetzen.
Die deutsche sozialistische Politikerin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin schlug am 27. August 1910 auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vor. Nach dieser Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz wurde im Folgejahr 1911 erstmals der "Internationale Frauentag" begangen: zunächst in vier europäischen Ländern (Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweiz) sowie in den USA. Hauptforderung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Mehr als eine Millionen Frauen gingen an diesem ersten Internationalen Frauentag auf die Straße. Bereits ein Jahr später, 1912, nahmen Frauen in mehreren weiteren Ländern an den Demonstrationen zum Internationalen Frauentag teil.
1975 machten die UN den 8. März zum "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden". Der internationale Frauentag soll auf Frauenrechte aufmerksam machen und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass (weiterhin) Diskriminierung auf Grund des Geschlechts geschieht und die Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht ist. Auch heute noch ist Gewalt gegen Frauen eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die weltweit systematisch begangen wird. Das fünfte der 2020 von der UN verkündeten Nachhaltigkeitsziele, die bis 2030 erreicht werden sollen, lautet:
"Alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen überall auf der Welt beenden. Alle Formen von Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen im öffentlichen und im privaten Bereich einschließlich des Menschenhandels und sexueller und anderer Formen der Ausbeutung beseitigen.“
Quellen:
Deutscher Gewerkschaftsbund >
Portal von Frauen für Frauen im Kreis Gütersloh >
Wikipedia >
Für externe Links übernehmen wir keine Gewähr
Öffentliche Sondersitzung zum Regionalplan in der Stadthalle
Der neue Regionalplan war am Samstag den 20.02.2021 Thema einer von der CDU gewünschten Sondersitzung. Doch anstatt zu beraten und zu diskutieren wurden die Pläne durchgewunken.
Es geht um zahlreiche Gebiete vor allem auch in den Außenbezirken. Wo im Moment noch Wälder, Landwirtschaft und natürliche Rückzugsgebiete der Tiere das Landschaftsbild prägen, könnten schon bald Industriegebiete und Straßen die Flächen versiegeln.
"Ein gewaltiger Griff in die Freiflächen außerhalb der bisherigen Bebauungsgrenze der Stadt stellt die Erweiterung des allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) an der Oelder Straße / Wieksweg dar. Wir rücken damit der Flora und Fauna unserer wenigen verbliebenen Grüngürtel (Hambusch/Radheide) auf die Pelle. Diesem Flächenfraß können wir nicht zustimmen, vielmehr setzen wir darauf erst mal im Stadtgebiet zu verdichten." so Alwin Wedler.
Wir haben bereits hier darüber berichtet und auch schon einzelne Vorhaben beschrieben. Am Samstag wurden jedoch alle Punkte des Regionalplans in einem Abstimmungsmarathon verabschiedet. Das Naherholungsgebiet am Fichtenbusch soll allgemeiner Siedlungsbereich werden, am Wieksweg werden große landwirtschaftliche Flächen einem Industriegebiet weichen und die Pächter in der Schrebergartensiedlung an der Reinkenwiese und an der Hofwiese fürchten um ihre grünen Inseln. Diese "Überschwemmungsgebiete" sollen ebenfalls verschwinden.
Wir sehen diesen neuen Regionalplan sehr kritisch. Da aber auch jede:r Mitbürger:in Einspruch einlegen kann, werden wir für Sie die Details der Änderungen weiter dokumentieren. Wie Sie ihren Einspruch geltend machen können, erfahren Sie in unserem Bericht.
Natürlich stehen wir auch für Rückfragen oder aufklärende Gespräche gerne zur Verfügung.
Berichte zum Regionalplan >
Berichte in der Lokalpresse >
Einsatz der grünen Ratsfraktion wirkt
Wie man der Lokalpresse am 17., 18. und 19. Februar entnehmen kann, hat sich unser Einsatz für Rheda-Wiedenbrück gelohnt. Von den Verbesserungen bei Tönnies wurde sogar in der überregionalen Presse berichtet.
Sowohl der Regionalplan, der von uns analysiert und kritisiert wird, als auch unser Anliegen, einen Beirat für Behinderte einzurichten, waren heute Thema in der Lokalpresse. Unser beharrlicher Einsatz scheint sich auszuzahlen. Es gibt eine fraktionsübergreifende Zustimmung zu unseren Anliegen und Plänen.
Wir wollen unseren Bericht zum Regionalplan noch ergänzen. Es sind noch zahlreiche Punkte, die wir gerne für eine gesunde und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ändern möchten. Den aktuellen Stand lesen Sie hier:
Berichte zum Regionalplan >
Bericht in der Lokalpresse >
Anstatt einen Beirat für Behinderte einzurichten, wie wir bereits im Sommer 2020 beantragt hatten, hat die Stadt 3 alternative Vorschläge gemacht. Nach eingehender Prüfung mussten wir jedoch feststellen, dass keiner der 3 Vorschläge auch nur annähernd den Aufgaben gerecht werden kann. Von der mangelnden Wertschätzung unserer Mitmenschen mit Einschränkungen ganz zu schweigen. So war es nur konsequent, dass wir alle abgelehnt haben.
Unser Antrag vom Sommer 2020 >
Berichte in der Lokalpresse >
Andreas Hahn hatte angemahnt, dass die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei Tönnies längst nicht für alle Arbeitnehmer gelten. Es gibt noch immer prekäre Beschäftigungsverhältnisse und auch die Wohnsituation ist noch lange nicht befriedigend gelöst. Wir berichten häufig über Tönnies, so dass an dieser Stelle der Link auf einen einzelnen Bericht nicht unser ganzes Engagement darstellen kann. Daher hier nur der Pressebericht.
Bericht in der Zeitung Neues Deutschland >
Bericht in der Lokalpresse >
100 Tage Grüne Ratsfraktion
Heute ist unsere neue Ratsfraktion 100 Tage im Amt. Es hat sich viel getan.
Wir konnten in allen Belangen unserer Stadt Akzente setzen und durch Anfragen und Anträge grüne Politik in die Tat umsetzen. Die ersten Erfolge sind bereits jetzt zu verzeichnen, was uns noch mehr Motivation verleiht, auch schwierige Themen anzupacken. Eine Liste unserer Tätigkeiten haben wir hier für Sie zusammen gestellt.
Hier unser Zwischenbericht >
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität startet mit Kick-Off Veranstaltung
Auf der Fraktionssitzung am 15.02.2021 bekräftige Peter Rentrup, Ausschussvorsitzender, dass mit dieser Kick-Off Veranstaltung die künftige Arbeit strukturiert und Prioritäten vergeben werden sollen.
Ziel muss es sein, die großen Dinge wie Gewässerschutz, Energie und Mobilität anzupacken. Neben zahlreichen kleineren Themen, wie Schottergärten oder Blühstreifen, sind dies die Punkte, worauf es ankommen wird. Bei der Vielzahl der Themen sei es wichtig, Prioritäten zu setzen und sich nicht in Klein-Klein zu verlieren.
Hier unser Bericht dazu >
Hier der Bericht in der Lokalpresse >
Neuer Regionalplan könnte Grünflächen in Bauland verwandeln – auch vor Ihrer Haustür!
Bei der letzten Sitzung des Bauausschusses am 28.01.2021 standen über 30 Besprechungspunkte auf der Tagesordnung. Ein geänderter Regionalplan hätte 20 Jahre Gültigkeit.
Die Stadtverwaltung von Rheda-Wiedenbrück scheint es eilig zu haben. Der neue Regionalplan umfasst zahlreiche Änderungen und hat dabei auch massive Auswirkungen auf Rheda-Wiedenbrück. So können beispielsweise nur innerhalb der festgelegten Grenzen des Stadtgebiets Baugebiete ausgewiesen und Bebauungspläne erstellt werden. Dass dabei auch landwirtschaftliche genutzte Flächen oder Waldgebiete vor einer Bebauung stehen, wollen wir so nicht akzeptieren. Ob auch vor Ihrer Haustür demnächst die Bagger anrollen, erfahren Sie hier.
Ist der Regionalplan erst einmal beschlossen, sind Widersprüche nicht so ohne Weiteres machbar, denn der Regionalplan hat eine Gültigkeit von 20 Jahren. Dabei ist der angedachte Flächenverbrauch enorm. Es gilt nun bis zum Stichtag 31. März Anregungen, Bedenken oder Änderungswünsche zu formulieren und an die Bezirksregierung in Detmold zu melden. Diese werden im Regionalrat in Detmold Beachtung finden.
Die Übersichtlichkeit ist ein bisschen erschwert, ist der alte Regionalplan doch auf 4 „Blätter“ verteilt, der neue jedoch umfasst nur 3 „Blätter“. Der Regionalplan umfasst die drei Sachgebiete Siedlungsstruktur (Wohnen, Gewerbe, großflächiger Einzelhandel), Bandinfrastruktur (Verkehr, Energieleitungen, Windenergie) sowie Freiräume (Natur und Landschaft, Erholung, Rohstoffsicherung). Wir haben die einzelnen Dokumente hier verlinkt. Aus rechtlichen Gründen dürfen wir jedoch keine Gewähr für die Inhalte externer Seiten übernehmen.
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(Regionalplan alt) | (Regionalplan neu)
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Doch so einfach wie die Stadt Rheda-Wiedenbrück es sich gedacht hat, haben es ihnen die Ratsdamen und -herren nicht gemacht. Nun ist eine Sondersitzung in der Stadthalle für Samstag, den 20. Februar 2021 ab 10:00 Uhr angesetzt. Welche Gebiete genau betroffen sind und welche Unterstützung seitens der Bezirksregierung gewährt wird, erfahren Sie in den detaillierten Berichten von unseren Mitgliedern im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, Klaus Zerbin, Alwin Wedler, Hagen Klauß und Peter Rentrup.
Hier geht's zu den detaillierten Berichten >
Neue Mieter in der Buchhandlung Thormann
10.02.2021 Im Haus der ehemaligen Buchhandlung Thormann wird renoviert. Wir Bündnisgrüne haben ein neues Domizil gefunden - mitten im Herzen von Rheda.
Nach einem kurzen Intermezzo in der Berliner Straße haben wir ein neues Ladenlokal für unser Parteibüro gefunden. In der ehemaligen Buchhandlung Thormann wird umgebaut und renoviert, damit im März die Mitglieder wieder Ansprechpartner für die Anliegen der Bürger sein können.
Zur Seite unseres Parteibüros >
Hier der Artikel in der Neuen Westfälischen >
Abschluss der Vorbereitungen zur Jahreshauptversammlung
Heute am 08.02.2021 haben wir die Vorbereitungen zur Jahreshauptversammlung abgeschlossen.
Die Wahl des neuen Vorstands steht an, die Wahlunterlagen sind gedruckt und werden morgen den Mitgliedern zugestellt. Neben der Vorstandswahl sind auch Neuigkeiten zum Parteibüro und weitere Akivitäten zu berichten. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.
Hier der Termin im Veranstaltungskalender >
Kunstinstallation für 750.000 €uro abgelehnt
04.02.2021 Die Beleuchtung der Unterführungen an der Herzebrocker - und Pixeler Straße in Rheda war als Kunstinstallation geplant. Wir Bündnisgrüne widersprechen einer Ausgabe von 750.000 €uro
In unserer Fraktion herrschte Einigkeit; 750.000 €uro für eine Beleuchtung der Bahnunterführungen an der Herzebrocker - und Pixeler Straße konnte niemand nachvollziehen. Folgerichtig hatten unsere Vertreter Peter Rentrup, Klaus Zerbin, Alwin Wedler und Klaus Telgenkämper den Antrag abgelehnt. Mit den Stimmen weiterer Fraktionen kommt dieses Beleuchtungskunstwerk nun nicht mehr in Frage.
"In Zeiten der Pandemie, wo das Geld an allen Ecken und Enden gebraucht wird, können wir so eine Ausgabe nicht rechtfertigen." war der Tenor der Fraktionssitzung. Die geplante Lichtinstallation in den Unterführungen an der Herzebrocker - und Pixeler Straße hatte bereits in der Planung 138.000 €uro verschlungen. So war es nur folgerichtig, dass wir dieser Idee nicht zustimmen konnten.
Hier unser Bericht >
Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik
(C) Marion Pokorra-Brockschmidt
01.02.2021 Wie sinnvoll ist die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik?
Im Stadtgebiet sind an einigen Stellen bereits neue LED-Leuchtmittel installiert worden. Das blaue Licht fällt auf. Es soll zur Energieeinsparung beitragen, aber ist das wirklich die einzige Option? Uns erreichten auch Anfragen besorgter Bürger, die in dem blauen Licht eine Gefahr für Insekten sehen. Woher kommen die Leuchtmittel? Es sind einige Fragen zu diesem Thema aufgelaufen, die wir gerne vom Bürgermeister beantwortet hätten. Eine Anfrage soll nun Aufklärung bringen.
Hier unser Bericht dazu >
Hier der Bericht in der Lokalpresse >
Integration osteuropäischer Arbeiter*innen und deren Familien - Bericht gefordert
29.01.2021 Die Situation um die Arbeiter*innen aus Polen, Rumänien und Bulgarien treibt unsere Vertreter im Sozialausschuss um
Wie ist es um die Sprachschulungen bestellt, wie geht es den Familien und Kindern? Gibt es ausreichende Betreuungsangebote, werden die Kinder beschult, gibt es Beratungsangebote? Neben den Leistungen der Clearingstelle scheint es um die sozialen Belange unserer Mitbürger schlecht bestellt. Hier konnte noch kein Handlungsansatz systematisch entwickelt, strukturiert und inhaltlich ausgestaltet werden, so Andreas Hahn in seinem Antrag.
Hier unser Bericht dazu >
Konzept für die Weiterentwicklung der Emsaue gefordert
29.01.2021 Naturparadies im Flora Park soll für Besucher erlebbar werden
Unweit des Rhedaer Schlosses, ist in nahezu unberührter Landschaft ein Kleinod seltener Pflanzen und Tiere entstanden. Allerlei Falter, Bienen, Libellen und andere Insekten finden zwischen Gräsern und dem Wasser der Ems eine Natur vor, die auch in unserer Doppelstadt eher selten ist. Diese Paradiese zu schützen ist Markenkern grüner Politik. Wir Bündnisgrüne, vertreten durch Andreas Hahn und Sandra Reffold, möchten diesen Bereich des Flora Parks für die Besucher erlebbar machen und erfolgreichen Umwelt- und Naturschutz aus erster Hand erfahren lassen. Mit einem Antrag an den Aufsichtsrat der Flora Westfalica fordern wir daher ein Konzept, das die Potenziale des Parks mittelfristig als ökologischen Erlebnis- und Lernort für Jung und Alt erschließen soll.
Hier unser Bericht von Andreas Hahn und Sandra Reffold >
Nachtrag Baugebiet Mellagestraße - Grün wirkt!
28.01.2021 Lokalpresse nimmt das Thema "Baugebiet Mellagestraße" auf
Nachdem wir Bündnisgrüne uns für die Interessen der Anwohner in der Nachbarschaft zum Baugebiet Mellagestraße starkt gemacht haben, hat auch die Lokalpresse das Thema aufgegriffen. Wie wir schon zu unserem Ortstermin berichtet hatten, sind die Befürchtungen der Anwohner durchaus von öffentlichem Interesse. Wir bleiben dran und werden zu gegebener Zeit weiter berichten.
Hier der Artikel in der Glocke >
Vorbereitung der Jahreshauptversammlung
20.01.2021 Online-Konferenz in Zeiten von Corona
Heute Abend haben einige Mitglieder die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes vorbereitet. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation fand dieses Treffen als Online-Konferenz statt. Auf der Tagesordnung standen die Vorbereitung der Wahl der Ortverbandsvertreter sowie die Fragen zum Ablauf der Versammlung und der Wahl.
Die Parteimitglieder erhalten selbstverständlich ihre Informationen und Einladungen sowie Informationen zum Ablauf des Procederes gesondert per Mail. Die Wahl der Ortsverbandssprecher:innen sowie des/r Kassierers:in und Schriftführer:in erfolgt, coronabedingt, per Briefwahl. Erfreulich ist, dass sich viele Mitglieder bereit erklärt haben, künftig im Ortsverband Verantwortung zu übernehmen und uns Bündnisgrüne weiter nach vorne zu bringen.
Neubauprojekt Mellagestraße an der Hauptstraße Ecke Nordring
15.01.2021 Bedenken der Nachbarschaftsinitiative – massive Schäden befürchtet
An der Ecke Hauptstraße/Nordring sind die Abrissbagger tätig. Auf dem ca. 13.000 qm großen Grundstück werden die Gebäude des Minipreis und des dänischen Bettenlagers abgerissen und für eine Bebauung vorbereitet. In 2 bis 3,5-geschossiger Bauweise sollen hier auf rund 16.000 qm etwa 89 Wohnungen und einige wenige Dienstleistungsbetriebe entstehen. Für rund 200 Fahrzeuge werden zwei Tiefgaragen gebaut. Die Ampelkreuzung (Hauptstraße/Nordring) soll durch einen 2-spurigen Kreisverkehr ersetzt werden. Auf dem Gelände, dass über die Hauptstraße erreicht werden kann, wird eine Wohnstraße entstehen.
Die Nachbarschaftsinitiative befürchtet Nachteile, da bereits, so die Anwohner, in jüngster Vergangenheit durch Straßenbauarbeiten im Bereich "Auf der Warte" Gebäudeschäden aufgetreten sind, für die niemand aufkommen will. Eine Anwohnerin hat sich an uns gewandt und um Rat gebeten. Alwin Wedler und Hans-Herman Heller-Jordan haben die Baustelle besichtigt und den Anwohnern Unterstützung durch Bündnis90/Die Grünen zugesagt.
Hier der Bericht von Alwin Wedler und Hans-Herman Heller-Jordan >
Lebhafter Start ins neue Jahr
09.01.2021 Sitzungen, Ortstermin, Umzug und Bundestagswahl - viel los im neuen Jahr.
Das neue Jahr startet, wie das alte aufgehört hat. Es sind bereits Sitzungen abgehalten und Ortstermine durchgeführt worden. Der Ortsverband bereitet die Jahreshauptversammlung und die Vorstandswahlen vor. Auch ein Umzug steht uns ins Haus. In der Fraktion wurden Stellungnahmen zu innerstädtischen Bauprojekten formuliert und vor Ort Muster der Fassade und Dachpfannen in Augenschein genommen. Grüne Projekte sind vom Kreisverband an uns herangetragen worden und auch eigene Ideen liegen auf dem Tisch und wollen realisiert werden. Dazu steht im Herbst die Bundestagswahl an, die wir natürlich nach Kräften unterstützen wollen.
Ortsverband
Die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes ist durch die aktuellen Einschränkungen leider in den Februar verschoben worden. Der starke Mitgliederzuwachs und das große Engagement vieler haben den Ruf nach anderen Strukturen lauter werden lassen. Dabei steht auch die Wahl eines neuen Vorstands an. Wir können uns glücklich schätzen, dass es zahlreiche Ideen und Bewerber für dieses Amt gibt. Diese wollen sich in einem ersten Treffen über die Arbeit in einem Vorstandsteam beraten.
Am 28. November haben wir unser grünes Büro in der Berliner Straße bezogen. Ein großes Glück für uns, auch wenn wir wussten, dass wir bei Neuvermietung das Büro würden räumen müssen. Doch dass es nun so schnell ging, konnten wir nicht ahnen. So kam es, dass wir seit Jahresanfang leider nicht mehr über diese Räumlichkeiten verfügen können. Aktuell haben wir eine vielversprechende Alternative in Aussicht und stehen in Verhandlung mit dem Vermieter. Daher sind wir guter Dinge, dass wir die Sprechstunden und Projekte wie geplant umsetzen können.
Bau- und Stadtentwicklung
In der ersten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung stand das Bauprojekt Pott-Hartwig im Fokus. Neben der Fassaden- und Dachgestaltung waren auch die Möglichkeit der "grünen Energie" sowie die Frage der Parkplätze zu klären. Die Zahl der Wohneinheiten in diesem Neubau ist aus unserer Sicht unbefriedigend. Zum aktuellen Stand der Entwicklung informieren wir im
Bericht zur Ausschusssitzung >
Ausbau Photovoltaik
Wir Bündnisgrüne wollen den Ausbau der alternativen Energie fördern. Neben der Windenergie ist auch Photovoltaik eine große Energiequelle, die noch nicht ausreichend genutzt wird. Peter Rentrup, als Vorsitzender im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität, wird unsere Ideen und Vorschläge an den Klimaschutzmanager herantragen und mit ihm die aktuellen Zahlen abstimmen und das Ausbaupotential ermitteln. Wir wollen die Weichen stellen, damit Rheda-Wiedenbrück seinem Ziel der CO2-Neutralität näher kommt.
Grüne Projekte des Kreisverbands
Der Kreisverband der Bündnisgrünen hat verschiedene Aktionen und Projekte geplant und diese auch an uns weitergeleitet. Aufgrund der aktuell schwierigen Pandemiesituation sind zwar keine großen Demos möglich, dennoch wollen wir mit der Aktion Fußabdruck auf die dringend nötige Agrarwende hinweisen. Unter den Hashtags #AgrarwendeLostreten und #WHES21 sollen Fußabdrücke in den sozialen Medien geteilt werden. Wir wollen damit ein Zeichen setzen für mehr Tierwohl, eine zukunftsfähige Landwirtschaft und gegen das Höfesterben. Am 16. Januar wollen wir damit vor dem Kanzler*innenamt in Berlin die #AgrarwendeLostreten und für eine zukunftsfähige Agrarpolitik eintreten. Ihr könnt alle von zu Hause aus teilnehmen. Die eingesendeten Fußabdrücke werden für euch vor Ort aufgehängt und zu einem großen Protestbild inszeniert.
Hier gehts zur Aktion (externer Link) >
Willkommen 2021
Wir wünschen allen Mitgliedern, Freunden*innen und unseren Mitbürgern*innen
ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.