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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Beratungen zum Haushalt 2015 Hebesätze
Die Stadt Rheda-Wiedenbrück passt die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuern an die fiktiven Hebesätze des Landes NRW an.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Stadt Rheda-Wiedenbrück verfügt über eine gute Infrastruktur mit einer hohen Lebensqualität.
Wir möchten die gemeinsam geschaffenen und gewachsenen Standards mit den Bädern, Sportanlagen, Bildungseinrichtungen, Flora Park, Bibliotheken und im Städte- und Straßenbau für die Bürgerinnen und Bürger erhalten.
Angesichts des kontinuierlichen strukturellen Defizits von mehreren Millionen Euro ist eine Haushaltssanierung nur durch Kürzungen auf der Ausgabenseite nicht mehr möglich.
Die Stadt Rheda-Wiedenbrück kann in dieser Situation nicht auf 2.017.219 Euro Realsteuern verzichten.