BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rheda-Wiedenbrück

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28.12.2015 Antrag zur Behandlung im Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Abwasser und den Betrieb Bauhof der Stadt Rheda-Wiedenbrück

10.11.2015 Antrag auf Änderung/ Ergänzung der Geldanlagerichtlinien der Stadt Rheda- Wiedenbrück

27.02.2015 Antrag auf Erweiterung der TO der Ratssitzung 09.03.15-Windkraft

23.02.15 Anpassung der Hebesätze Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer auf die fiktiven Sätze

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Beratungen zum Haushalt 2015 Hebesätze

  

Die Stadt Rheda-Wiedenbrück passt die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuern an die fiktiven Hebesätze des Landes NRW an.

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Stadt Rheda-Wiedenbrück verfügt über eine gute Infrastruktur mit einer hohen Lebensqualität.

Wir möchten die gemeinsam geschaffenen und gewachsenen Standards mit den Bädern, Sportanlagen, Bildungseinrichtungen, Flora Park, Bibliotheken und im Städte- und Straßenbau für die Bürgerinnen und Bürger erhalten.

 

Angesichts des kontinuierlichen strukturellen Defizits von mehreren Millionen Euro ist eine Haushaltssanierung nur durch Kürzungen auf der Ausgabenseite nicht mehr möglich.

 

Die Stadt Rheda-Wiedenbrück kann in dieser Situation nicht auf 2.017.219 Euro Realsteuern verzichten.

09.02.15 Antrag auf Kündigung und Neuverhandlung der Zuschussvereinbarung mit dem SCW

14.01.2015 Der Verfall der Villa Weinberg in Rheda