Unser Bürgerbüro bleibt am Samstag, 12.06.2021 geschlossen
Das Büro wird aufgrund einer internen Veranstaltung am Samstag, den 12.06.2021 geschlossen sein.
Wir danken für Ihr Verständnis! Bis nächste Woche Mittwoch.
Spiel- und Sportplätze in Rheda-Wiedenbrück – wir fordern eine sofortige Übergangs- oder Kompromisslösung
Antrag zu den Sportflächen am Ratsgymnasium und der Gesamtschule gestellt.
Am 29.05.2021 haben wir bei der Stadt beantragt, bis zur Fertigstellung neuer Spiel- und Sportplätze Kompromiss- oder Übergangslösungen zu schaffen. Hintergrund ist die Absicht der Stadt, eine Prüfung der vorhandenen Einrichtungen erst in einigen Monaten zu beginnen. Die Ermittlung neuer Freizeitsportangebote soll sogar erst 2022 starten. Für die jungen Menschen in Rheda-Wiedenbrück ein Planung, die zu spät einsetzt. Die Entbehrungen in dieser prägenden Lebensphase dürfen nicht durch das zögerliche Handeln weiter verschlimmert werden.
Es sind die Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren, die zu den Hauptnutzern:innen dieser Freizeiteinrichtungen gehören. Durch die Corona Schutzmaßnahmen sind sie auf besondere Weise betroffen. Seit mehr als einem Jahr ist Freizeitsport kaum möglich. Ein Drittel dieser wichtigen Lebensphase ist den jungen Menschen so genommen worden. Wir fordern daher ein sofortiges Gegensteuern und die Ausweisung von Übergangs- oder Kompromisslösungen. Wie das gehen könnte, lesen Sie in
unserem Bericht >
Ausweisung von Flächen für Tiny House Projekte beantragt
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Kleinsthäuser sollen helfen, den Wohnungsmarkt zu entlasten.
Am 19.05.2021 hat unsere Ratsfraktion beim Bürgermeister bzw. dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung die Ausweisung von Flächen für sogenannte Tiny Houses, also Kleinsthäuser beantragt. Hierfür sollen im Besitz der Stadt befindliche Flächen an die Kaufinteressenten:innen im Erbaurecht verpachtet werden. Tiny Houses sind dabei ebenfalls relativ erschwinglich. Mit diesem Instrument wollen wir der Kostenentwicklung beim Hausbau entgegensteuern und Alleinstehenden sowie Paaren die Chance auf einen Hausbau ermöglichen.
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Grüner Pfeil für Radfahrer kommt
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität stimmt unserem Antrag zu.
Am 09. März haben wir beantragt, einige Ampelkreuzungen für Radfahrer:innen mit einem grünen Pfeil für Rechtsabbieger auszustatten. So wollen wir den Verkehrsfluss an einigen Punkten verbessern. In der Ausschussitzung wurde unser Antrag mit wenigen Gegenstimmen angenommen. Ein weiterer, wenn auch kleiner Schritt in Richtung einer fahrradfreundlichen Stadt.
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Klausurtagung unseres Ortsverbands
Vier Hauptthemen werden in Fachgremien erörtert.
Unser Ortsverband wird in Klausur gehen. Zu vier wichtigen Themenbereichen unserer Stadt werden in Gremien Erfahrungen und Meinungen ausgetauscht, Probleme angesprochen und Lösungsvorschläge erarbeitet. Ein Hygienekonzept ist erarbeitet und bereits abgenommen worden. Die Klausurtagung findet als Ganztagsveranstaltung in verschiedenen Räumlichkeiten im Rathaus Rheda statt.
Ob Klimawandel oder Verkehrswende, Fleischindustrie oder Landwirtschaft - wir alle stehen vor gravierenden Veränderungen unseres künftigen Lebens. Damit diese Veränderungen ein Erfolg werden, wollen wir in einzelnen Fachgremien Chancen und Möglichkeiten ausloten und konkrete Pläne erarbeiten, um diese Veränderungen durchführen zu können. Es ist unser Ziel, dass unsere schöne Doppelstadt auch in Zukunft ein lebenswerter und wirtschaftlich sowie ökologisch gesunder Ort bleibt.
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Wir gratulieren den niederländischen Umweltschützern:innen
Historisches Urteil gegen den Ölkonzern Shell. Bis 2030 CO2 Reduktion von 45% gegenüber 2019.
Wir graturlieren den Umweltschützern:innen in den Niederlanden zu ihrem historischen Erfolg für den Klimaschutz. Der Richterspruch könnte einen bedeutenden Präzedenzfall im Kampf gegen den zunehmenden CO2 Ausstoß schaffen.
Weitsicht bewies auch das Gericht in seinem Urteil. 'Shell muss seinen Beitrag leisten im Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel', so die Richter in den Haag. 'Das Unternehmen trage mit seinem Geschäft zu den schlimmen Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung bei und sei verantwortlich für enorme Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen'.
In so deutlichen Worten ist bisher kein Urteil im Kampf gegen den Klimawandel gesprochen worden. Wir gratulieren den Freunden:innen in den Niederlanden zu diesem außergewöhnlichen Erfolg.
Entsorgung von Bauschutt am Moorweg
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Statt Mutterboden liegt nun Bauschutt auf der Altdeponie.
Die Ablagerung von Bauschutt auf der Altdeponie am Moorweg war unserem Fraktionsmitglied Alwin Wedler am 18.05. aufgefallen. Die Fläche, die mit Erdreich aufgefüllt und bepflanzt werden sollte, ist mit Bauschutt verunreinigt. Auch LKW müssen dort abgeladen haben, denn die Betonklötze können nicht in einem PKW transportiert worden sein.
Die Menge ist enorm, schätzungsweise liegen dort 30 bis 50 LKW-Ladungen. Ob das alles mit behördlicher Genehmigung geschehen ist, wollen wir per Anfrage an den Bürgermeister klären. Woher kommt das Material und wer hat den Bauschutt abgeladen? Was soll mit den nicht ordnungsgemäßen Ablagerungen?
Aus unserer Sicht ist Bauschutt, der auch belastet sein kann, kein idealer Boden für die geplante Anpflanzung eines Waldes. Wir sehen eine erfolgreiche Aufforstung daher gefährdet.
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Bauvorhaben an der Alleestraße/Jägerweg - anonymes Schreiben aufgetaucht
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Der Landwirt plant den Neubau eines Bullenstalles.
Wir haben bereits über das Bauvorhaben des Landwirtes an der Alleestraße/Jägerweg berichtet, es soll ein Bullenstall für 30 Tiere errichtet werden. Mit diesem Neubau soll das Tierwohl verbessert und die Zukunft des landwirtschaftlichen Betriebes gesichert werden. Ein "Besorgter Bürger" hat nun versucht, mit einem anonymen Schreiben die Nachbarn:innen gegen dieses Bauvorhaben und damit auch gegen den Bauern aufzuhetzen.
Die Familie hat sich erneut mit einem Hilferuf an uns gewandt, da die Vorgänge rund um ihren Betrieb und den Stallbau sich dramatisch zugespitzt haben. Mit irreführenden Behauptungen und falschen Angaben versucht ein anonymer Schreiber, die Nachbarn:innen gegen den Bauern aufzubringen. Wir möchten gerne mit einer Anfrage klären, ob bereits Bürger:innen dem Aufruf des Schreibers gefolgt sind und wie der Stand der Bauanfrage ist.
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Hier das anonyme Schreiben >
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Inzidenzwerte sprunghaft gestiegen
Aufklärung und Transparenz statt Vorverurteilung gefordert.
Überall im Kreis Gütersloh fallen die Inzidenzwerte, nur Rheda-Wiedenbrück liegt wieder deutlich über dem Wert von 200. Wir beobachten die Entwicklung und veröffentlichen täglich den gemeldeten Wert. Die aktuell stark gestiegenen Inzidenzwerte sorgen auch im Rathaus für Unruhe. Unser Fraktionsvorsitzender Volker Brüggenjürgen fordert von der Stadtverwaltung die Dinge beim Namen zu nennen. Eine pauschale Vorverurteilung darf es jedoch nicht geben.
Forderungen nach einer stündlichen Kontrolle von Sammelunterkünften, dem Bahnhofsvorplatz, Spielplätzen und auch in der Flora Westfalica sind nicht sinnvoll. „Dies ist eine Vorverurteilung einzelner Gruppen, die keine Lobby haben. Der soziale Zusammenhalt wird durch solche Äußerungen weiter gestört.“ so Sabine Hasselhoff, Sprecherin unseres Ortsverbands.
Stattdessen fordern wir, dass die Stadt die einzelnen Infektionsgeschehen transparent darstellt und die Öffentlichkeit detailliert informiert. Die Hygienemaßnahmen der Betriebe und deren Umsetzung müssen überprüft werden. Das Infektionsgeschehen in einzelnen Betrieben darf nicht weiter zu Lasten der Menschen in Rheda-Wiedenbrück und dem Kreis Gütersloh gehen. Im Zweifelsfall müssen dann auch schärfere Maßnahmen ergriffen werden.
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Klimaneutralität bis 2035 beantragt
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besteht dringender Handlungsbedarf.
Am 20.05.2021 hat unsere Grüne Ratsfraktion beantragt, Rheda-Wiedenbrück bis zum Jahr 2035 CO2 neutral zu machen. Zu diesem Zweck soll die Klimaschutzmanagerin der Stadt Rietberg eingeladen werden, um über konkrete Maßnahmen und das Förderprogramm unserer Nachbarkommune zu informieren.
CO2 Neutralität bedeutet, dass pro Einwohner maximal 1 Tonne CO2 pro Jahr ausgestoßen werden darf, da dies der Menge entspricht, die durch die Natur wieder abgebaut wird. In Rheda-Wiedenbrück dürfte der Wert aktuell rund 10 Tonnen pro Jahr und Einwohner betragen. Welche Erfolge das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012 gebracht hat und welche Anstrengungen künftig unternommen werden sollen, ist ebenso Bestandteil des Antrags, wie ein künftiges Monitoring und die transparente Berichterstattung an die Bürger:innen unserer Doppelstadt.
Als Auftakt und zur Unterstützung wurde bereits am 11.05.2021 beantragt, die Klimaschutzmanagerin Svenja Schröder aus Rietberg einzuladen. Dort ist ein Förderprogramm "Gezielt handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung" aufgelegt worden, dass auch für unsere Stadt interessant ist und von der Klimaschutzmanagerin vorgestellt werden soll.
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Hier der Antrag zur Einladung der Klimaschutzmanagerin >
Hier der Antrag zur Klimaneutralität 2035 >
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Annalena Baerbock beim Solidaritäts-Gottesdienst des Jüdischen Bildungszentrums Chabad in Berlin
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Heute Abend durfte ich Teil eines Solidaritäts-Gottesdiensts des Jüdischen Bildungszentrums Chabad in Berlin sein. Wir sehen alle in diesen Tagen mit Schrecken die Bilder vom Terrorangriff der Hamas auf Israel. Und wir müssen zeitgleich auch in unserem Land Zeuge von Angriffen auf jüdisches Leben werden.
Bei aller Komplexität des Nahostkonflikts ist für mich klar: Deutschland trägt eine historische Verantwortung, die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson, sein Existenzrecht steht außer Frage und darf nicht bedroht werden. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen.
Und wenn in deutschen Städten israelische Flaggen vor Synagogen verbrannt werden, wenn Steine auf jüdische Gotteshäuser geworfen werden, ist das ein Angriff auf Nachbarinnen, auf Freunde, auf die Grundfesten unserer Demokratie. Antisemitismus beginnt aber schon früher – in vermeintlich beiläufigen Äußerungen, Verschwörungserzählungen, Hetze im Alltag. Den Anfängen zu wehren ist unsere ständige Aufgabe. Jüdinnen und Juden müssen sicher und frei in Deutschland leben können.
Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderung beschlossen
Sozialausschuss folgt dem Antrag unserer Grünen Ratsfraktion.
Am 11.05.2021 wurde in der Sitzung des Sozialausschusses auch über die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderung abgestimmt. Die Stadt folgt damit einem Antrag unserer grünen Ratsfraktion vom August letzten Jahres.
In einer ersten Sitzung Anfang des Jahres hatte die Stadt 3 Beschlussvorschläge unterbreitet, welche allesamt nicht dem Antrag entsprachen und den Interessen unserer Mitbürger*innen nicht gerecht werden. Folgerichtig hatte Andreas Hahn seine Bedenken vorgetragen und eine Mehrheit für die Ablehnung der Vorschläge mobilisiert. Die Stadt hatte 6 Wochen Zeit, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, was nun auch geschehen ist.
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Sorgen um die Moritz-Fontaine-Gesamtschule
Gesamtschule in Wiedenbrück als Ersatzhauptschule?
Die Moritz-Fontaine-Gesamtschule (MFG) war Thema in der Sitzung des Schulausschusses am 06.05.2021. Die aktuellen Anmeldezahlen für das 5. Schuljahr der MFG in Wiedenbrück bringen die Schule in eine zunehmend schwierige Lage. Sie läuft Gefahr, als Ersatzhauptschule abqualifiziert zu werden. Dieser Prozess scheint in der öffentlichen Wahrnehmung bereits in vollem Gange zu sein, so Andreas Hahn. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Die MFG wird strukturell überfordert, befindet Andreas Hahn. Denn während die Gesamtschule WD alle Inklusionskinder des künftigen 5. Jahrgangs aufnehmen muss, sind es an der Osterrath-Realschule und dem Ratsgymnasium kein einziges Kind. Die Lasten werden ungleich verteilt und die Lehrer müssen mit viel Engagement und Einsatz diese äußerst schwierige Unterrichtssituation bewältigen.
„Wir haben diese Situation durch unsere Beschlüsse maßgeblich mit herbeigeführt. Nun müssen wir helfen, die Suppe auszulöffeln.“ gibt Andreas Hahn ehrlicherweise zu bedenken. Er sieht die Verantwortung auch in der Politik.
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Mobilitätskonzept von Richard Stoelzel wird mit Förderpreis ausgezeichnet
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Der Schüler vom Ratsgymnasium Wiedenbrück hat konkrete Vorschläge und wird durch unseren Ortsverband unterstützt.
Eine ganzheitliche Verkehrswende ist das Ziel des Mobilitätskonzepts von Richard Stoelzel. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Radverkehr sollen gleichberechtigt sein. Eine zweite Mobilstation in Wiedenbrück auf der Schanze soll Stellplätze für Zwei- und Vierräder bieten und das Umsteigen auf Bus und Bahn erleichtern. Dabei spielt auch der Bustakt zum Bahnhof Rheda eine wichtige Rolle.
Ziel ist eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs und damit auch eine Verringerung des CO2-Ausstoßes durch den Verkehr um Mensch und Umwelt zu schützen. Dies wird, auch aufgrund des neuesten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, eine immer wichtigere Aufgabe für Rheda-Wiedenbrück. Richard Stoelzel hat hierzu ein Konzept erarbeitet, dass alle Bereiche in Rheda-Wiedenbrück erfasst und konkrete Vorschläge beinhaltet, die der Bürgermeister zeitnah prüfen soll. Wir unterstützen dieses Konzept, zeigt es doch, dass auch die jüngeren Mitbürger unserer Stadt aktiv am Thema Verkehrswende und Umweltschutz mitarbeiten wollen.
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Die besondere Lebenssituation von Migrant*innen in Rheda-Wiedenbrück
Verantwortliche der Stadt berichten und werden Fragen beantworten.
Dies ist das Thema der nächsten Online-Konferenz des Ortsverbands am Mittwoch den 05. Mai ab 20 Uhr. Wir wollen über die aktuelle Situation, aber auch über Probleme und Lösungen sprechen und haben dazu besondere Gäste eingeladen.
Wie geht es den vorwiegend aus Osteuropa kommenden Arbeitern*innen und deren Familien? Wie geht es den Kindern? Welche Maßnahmen in Kitas und Schulen sind ergriffen worden? Wie steht es mit der Sprachförderung in Kitas und Schulen? Zu Beantwortung dieser drängenden Fragen haben wir besondere Gäste der Stadtverwaltung eingeladen:
Dr. Robra, erster Beigeordneter der Stadt, Dr. Epkenhans-Behr, Fachbereichsleitung Jugend/Bildung/Sport sowie Frau Varol von der Clearingstelle Sozialhilfe werden berichten und Fragen beantworten.
Alle Mitglieder des Ortsverbands sind herzlich eingeladen.
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Grüne Unterstützung bei der Demo vor Tönnies
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Bei der Demonstration vor dem Schlachtbetrieb bei Tönnies am Freitag den 23.04. waren wir durch einige Mitglieder der Fraktion und des Ortsverbands vertreten. Aufgerufen hat die Gewerkschaft NGG, um unter dem Motto „Schluss mit den Billiglöhnen in der Fleischindustrie“ auf Dumpinglöhne und Missstände in der Fleischindustrie aufmerksam zu machen. Dem Aufruf sind zahlreiche Gruppen und Mitarbeiter*innen des Unternehmens gefolgt. Auch die Ortsgruppe der SPD gab sich ein kurzes Stelldichein, Vertreter der CDU, FDP und move hingegen suchte man vergeblich.
Hintergrund sind die aktuellen Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie, die durch das Verbot der Werkverträge erst möglich geworden sind. Dem Angebot von 10,50 Euro/Std stehen Forderungen von 12,50 Euro bis 17 Euro für ausgebildete Facharbeiter*innen gegenüber. Neben der Änderung bei den zum Teil prekären Wohnverhältnissen in den Unterbringungen, für die Tönnies ja ebenfalls Besserung zugesagt hat, ist auch eine gerechte Entlohnung für diese schwere Arbeit ein zentrales Thema unseres Ortsverbands.
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Tönnies-Klage gegen Rheda-Wiedenbrück – wir fragen nach
Anzahl und Höhe der Forderungen noch unbekannt.
Der Tönnieskonzern hat die Stadt Rheda-Wiedenbrück verklagt. Hintergrund ist die Schließung des Betriebes aufgrund des Coronaausbruchs im Sommer letzten Jahres.
Nicht die einzige Klage, wie man bei kurzer Recherche im Internet erfährt. Dabei ist der Konzern doch eigentlich damit beschäftigt, sein Image aufzupolieren. Daher wirft die Klage sowohl juristische, als auch moralische Fragen auf, die wir gern beantwortet hätten.
Hier unser Bericht aus der Fraktion >
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Demonstration gegen Billiglöhne in der Fleischindustrie
Forderung der Gewerkschaft NGG von 12,50 abgelehnt.
Am Freitag den 23. April wird vor den Toren des Schlachtbetriebs bei Tönnies gegen die Ausbeutung der Arbeiter*innen und für faire Löhne demonstriert. Von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr werden verschiedene Redner*innen und auch Arbeiter*innen sowie ehemalige Beschäftigte zu Wort kommen. Die Veranstalter bitten um vorherige Anmeldung und um die Einhaltung der Hygieneregeln.
Der Lockdown in den Kreisen Warendorf und Gütersloh, der durch den Coronaausbruch bei Tönnies verhängt worden war, hatte die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen in der Fleischindustrie bekannt gemacht. Der Gesetzgeber hat daraufhin zum 01. Januar die Werkverträge in der Fleischindustrie verboten, alle Arbeiter*innen müssen direkt angestellt werden. Clemens Tönnies hatte versprochen, dass sich was ändern werde.
Jedoch stehen zehntausende Arbeiter*innen aus Osteuropa und auch Deutschland am Rande der Gesellschaft, weil immer noch Billiglöhne gezahlt werden. Denn es ist Clemens Tönnies, der die aktuellen Verhandlungen blockiert und eine Erhöhung über 10,50 €/Std vehement ablehnt.
Neben der Gewerkschaft NGG sind auch die Interessengemeinschaft WerkFAIRträge sowie Faire Mobilität vor Ort und wollen gegen die Billiglöhne demonstrieren. Zu den weiteren Hintergründen und zur Anmeldung lesen Sie in...
...unserem Bericht >
Hier der Bericht in der Lokalpresse >
Unsere Kanzlerkandidatin
Robert Habeck lässt Annalena Baerbock den Vortritt.
Robert Habeck hat Annalena Baerbock als unsere Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Die Wähler*innen können sich nun für eine umweltgerechte und sozialere Politik in Deutschland entscheiden.
Auf ihrem Facebook-Profil sagt sie dazu:
Ich möchte hier und heute mit meiner Kandidatur ein Angebot machen für die gesamte Gesellschaft. Als Einladung, gemeinsam unser vielfältiges, starkes und reiches Land in eine gute Zukunft zu führen. Dafür sind große Veränderungen notwendig. Diese Veränderungen sind möglich, sie müssen nur angepackt werden.
Die größte Kraft entwickeln wir als Gesellschaft zusammen. Das haben nicht nur Robert und ich als Führungsduo in den letzten Jahren gezeigt. Das sehen wir auch in der Gesellschaft im Allgemeinen: Wieviel nach einem Jahr Pandemie, nach einem Jahr Schmerz, Leid und Erschöpfung trotzdem noch möglich ist.
Jeden Tag setzen sich überall in diesem Land Lehrerinnen und Pfleger, Forscherinnen, Landwirte und Ehrenamtliche für diese Gesellschaft ein und wachsen über sich hinaus. Es ist Zeit, dass Politik genauso über sich hinaus wächst.
Eine grüne Kanzlerkandidatur steht für ein neues Verständnis von politischer Führung: entschieden und transparent, lernfähig und selbstkritisch. Eine grüne Kanzlerkandidatur steht für Erneuerung. Und darauf freue ich mich.
Und wir werden sie nach Kräften unterstützen.
Grüner Service in Rhedas Innenstadt
WiFi-Hotspot im Grünen Büro eingerichtet.
Einen Service der besonderen Art bieten wir allen Besuchern*innen der Rhedaer Innenstadt - seit dem 15. April gibt es einen WiFi-Hotspot. Rund um die Adresse am Rathausplatz können sich die Menschen ins Internet einwählen.
Nach der erfolgreichen Eröffnung unseres Parteibüros in der Rhedaer Innenstadt, sind nun auch alle technischen Einrichtungen erfolgt. Wir Bündnisgrüne vom Ortsverband Rheda-Wiedenbrück haben uns entschlossen, unseren Internetzugang für alle Besucher*innen der Innenstadt zu öffnen und stellen einen WiFi-Hotspot zu Verfügung.
Der Hotspot, der die Bezeichnung Buendnis90/Die Gruenen Hotspot trägt, kann ohne Angabe von Passwörtern als Gast genutzt werden. Die Kommunikation ist WPA2 verschlüsselt und entspricht den aktuellen Sicherheitsempfehlungen. Für Sie vor Ort - für Rheda-Wiedenbrück.
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ortsverbands
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Sebastian Stölting, Kandidat für den Bundestag, als besonderer Gast.
Wir haben einen besonderen Gast eingeladen - Sebastian Stölting wird über den Wahlkampf zur Bundestagswahl sowie zu regionalen Themen sprechen.
Am 14. April ab 2030 Uhr tagt der Ortsverband in öffentlicher Sitzung per Video-Konferenz. Wir laden alle Rheda-Wiedenbrücker*innen herzlich gerne ein, vom heimischen Wohnzimmer aus teilzunehmen. Neben der Bundestagswahl im September wird es auch um regionale Themen gehen. Hier können sich die Bürger*innen über unsere Positionerungen zu verschiedenen regionalen Fragestellungen informieren.
Wie stellt sich unsere Partei zu Tönnies? Auch hier wird Sebastian Stölting über die Haltung unserer Partei berichten. Es werden interessante Aspekte der künftigen Entwicklung vor Ort angesprochen und mögliche Lösungen aufgezeigt.
Zu dieser interessanten Veranstaltung laden wir alle interessierten Rheda-Wiedenbrücker*innen herzlich gerne ein. Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem Veranstaltungskalender.
Veranstaltungskalender und Video-Konferenz >
Tempo 30 für LKW ab 3,5 to an der Neuenkirchener Straße gefordert
Wir unterstützen den Bürgerantrag.
Die Neuenkirchener Straße in Rheda, auch "langer Jammer" genannt, ist ein Nadelöhr in der Verbindung zwischen den beiden Stadtteilen. Hier staut sich der LKW Verkehr oft viele hundert Meter lang vor der Ampel an der Einmündung zur Gütersloher Straße. Auf der gegenüberliegenden Fahrbahn rauschen die LKW dann dicht vor den Häusern entlang.
Tempo 30 für LKW ab 3,5 Tonnen im Bereich der Neuenkirchener Straße von der Straße "Am Fichtenbusch" bis zur Einmündung "Gütersloher Straße" - so lautet die Forderung der Anwohner. Dieses Tempolimit soll regelmäßig durch mobile, oder fest installierte Messgeräte kontrolliert werden. Dass so ein Tempolimit auf einer Landstraße möglicht ist, zeigt das Beispiel an der Pixeler Straße. Auch hier gilt die Höchstgeschindigkeit von 30 Km/h für LKW ab 3,5 to.
Weiteres Schreiben unauffindbar.
Alwin Wedler, der als Direktkandidat für die grüne Ratsfraktion diesen Wahlkreis für sich entscheiden konnte, wollte den Bearbeitungsstand eines zweiten Anschreibens, welches Ende letzten Jahres an die Stadtverwaltung gegangen ist, in Erfahrung bringen. Dieses Schreiben scheint jedoch im Moment unauffindbar.
Leserbrief eines Anwohners
Zu diesem Thema erreichte uns auch ein Leserbrief, der sich mit der Situation und den auf dem Gehsteig aufgebrachten Piktogrammen befasst. Diese erlauben das Radfahren auf dem Bürgersteig, so dass gefährliche Begegnungen quasi vorprogrammiert sind.
Leserbrief von Ulrich Martin >
Hier unser Bericht >
Hier die Berichte in der Lokalpresse >
Innenansicht der "Alten Mühle" zeigt erschreckenden Zustand
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Der Eigentümer plant einen Neubau.
Am Donnerstag, 11.03.2021, hatte Alwin Wedler die Gelegenheit, das Gebäude in der Berliner Straße 65, auch "Alte Mühle" genannt, von innen zu besichtigen. Nach dem Brand im Juli des vergangenen Jahres zeigt sich das Gebäude in einem erschreckenden Zustand.
Ein schwerer Eisenträger stützt die Decke, die Balken, die Fenster und sogar die Wände zeigen starke Verkohlungen. Das Gebäude, das unter Denkmalschutz steht, hat schweren Schaden genommen. Ob das Gebäude noch zu retten ist, scheint derzeit unklar, eine Lösung ist jedenfalls nicht absehbar.
Hier sein Bericht >
Erste Bürgersprechstunde im neuen Parteibüro
Im neuen Parteibüro haben wir heute, am 20. März 2021 die erste Bürgersprechstunde angeboten. Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen sind die Mitglieder der Ratsfraktion und des Ortsverbandes für Sie vor Ort - für Rheda-Wiedenbrück.
Ein Hingucker der besonderen Art ist zweifelsohne das Lastenfahrrad mit Elektrounterstützung, welches uns freundlicherweise von 
als Leihgabe zur Verfügung gestellt wurde. Eine Alternative zum PKW die nicht nur kostengünstiger ist, sondern auch ausreichend Platz bietet um den Wocheneinkauf umweltschonend zu erledigen.
Im Büro werden Einzelgespräche geboten und Konferenzen abgehalten. Fragen zu verschiedenen Themen grüner Politik und des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes können ebenso besprochen werden, wie ganz konkrete Anliegen in und um unsere schöne Doppelstadt.
Wir sind für Sie da.
Nähere Informationen und Informationen hier >
Internationale Wochen gegen Rassismus
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus findet am Mittwoch (24.03.2021) um 18:00 Uhr ein Online-Vortrag von Nesrin Pür statt!
Nesrin Pür ist Trainerin für rassimuskritische Mädchenarbeit. Sie steht dem Verein Stand up gegen Rassismus vor und engagiert sich seit Jahren gegen Intoleranz und Rassismus. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation wird der Vortrag als Online-Konferenz durchgeführt.
Zur Veranstaltung >
Bürgersprechstunde startet am Samstag, 20. März
Am Samstag, 20. März startet im Parteibüro am Rhedaer Rathausplatz unsere Sprechstunde für alle Bürger*innen. Es können alle Themen mit den verschiedenen Mitgliedern besprochen werden. Zusätzlich sind auch Mitglieder der Ratsfraktion vor Ort, so dass hier auch einige "Spezialgebiete" der politischen Arbeit mit den Fachleuten diskutiert werden können. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Weitere Hinweise hier >
Neuer Vorstand präsentiert sich der Presse
Am Montag war die Presse zu Gast beim neuen Vorstand unseres Ortsverbands. In den Räumen des neuen Parteibüros wurde in entspannter Atmosphäre über den enormen Mitgliederzuwachs gesprochen. "Dies ist schon eine Zäsur" so Hans-Herman Heller Jordan, der auf den nun 8-köpfigen Vorstand stolz ist. Sabine Hasselhoff und Dr. Christiane Braun erläuterten die Wünsche und Ziele des neuen Vorstands und freuten sich auf die anstehende Arbeit im Ortsverband.
Hier unser Bericht >
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Wir gratulieren den Landesverbänden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Mit großer Freude haben wir gestern den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfolgt. Winfried Kretschmann konnte im Stuttgarter Landtag sein Ergebnis nochmals verbessern und erreicht laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 32,6% den höchsten Wert in seiner Regierungszeit und kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen.
Wir gratulieren Winfried Kretschmann sowie unseren Freunden*innen in Baden-Württemberg zu diesem großartigen Erfolg.
Auch in Rheinland-Pfalz konnten wir Bündnisgrüne deutlich zulegen und stellen mit 9,3% die drittstärkste Kraft in Mainz. Die sehr gute Arbeit des Landesverbands wurde mit dem stärksten Zuwachs im Vergleich aller Parteien belohnt.
Wir gratulieren Anne Spiegel sowie unseren Freunden*innen in Rheinland-Pfalz von ganzem Herzen.
Neuer Vorstand gewählt – Erste Sitzungen nur Online möglich
Weibliche Doppelspitze führt den Rheda-Wiedenbrücker Ortsverband. Hohe Wahlbeteiligung trotz pandemiebedingter Briefwahl.
Dr. Christiane Braun |
Sabine Hasselhoff |
Der Ortsverband hat seine Vorstandswahlen erfolgreich abgeschlossen und kann mit einer Wahlbeteiligung von über 75 Prozent auf seinen aktiven Ortsverband stolz sein. Als einzige Partei in Rheda-Wiedenbrück verfügen wir Bündnisgrüne mit Dr. Christiane Braun und Sabine Hasselhoff als Ortsverbandssprecherinnen über eine weibliche Doppelspitze. Neben dem Kassierer und Schriftführer vervollständigen 4 Beisitzer das Team um die Führung des Ortsverbandes.
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Freie Fahrt für Radfahrer – grüner Pfeil gefordert
Am 09. März haben wir eine Prüfung der Ampelkreuzungen in Rheda-Wiedenbrück beantragt.
Seit Ende April letzten Jahres können Ampeln mit einem grünen Pfeil für Radfahrer*innen beschildert werden. Am 09. März haben wir beantragt, die Ampelkreuzungen in Rheda-Wiedenbrück zu prüfen und die geeignet erscheinenden Kreuzungen entsprechend auszustatten.
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Wie geht es weiter mit der "Alten Mühle" in Rheda?
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Die Baustelle an der Berliner Straße 65 in Rheda, im Volksmund als "Alte Mühle" bekannt, steht seit Wochen still. Eine Anfrage von Alwin Wedler zum Zustand und Fortschritt der Baumaßnahmen soll Klarheit bringen.
Die "Alte Mühle" gegenüber der Clemenskirche in Rheda steht unter Denkmalschutz. Der im Hof befindliche Flachdachanbau, in dem sich ein Schnellimbiss befunden hatte, ist abgerissen worden. Auf dem Gelände soll ein Neubau entstehen und so die Baulücke schließen. Das Gebäude selbst sollte umfangreich restauriert werden, die Bauarbeiten dazu hatten bereits vor über einem Jahr begonnen.
Nach einem Brand im Juli 2020 scheinen die Arbeiten eingestellt worden zu sein. Das Gebäude verfällt immer mehr und das Umfeld zeichnet sich durch Unrat und Müll aus. Martin Pollklas, Stadtsprecher, sagte, dass auch auf mehrmalige Nachfrage der Bauherr nicht reagiert habe. Inwieweit hier nun eine fehlende Genehmigung oder andere Ursachen der Grund für den Baustopp sind, soll die Anfrage klären.
Vorstandswahlen am Samstag, 06. März bei den Kreisgrünen - Boom führt zur Verdoppelung der Mitglieder
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Am vergangenen Wochenende haben die Kreisgrünen einen neuen Vorstand gewählt. Auch 2 Stadträte aus Rheda-Wiedenbrück haben es in den Kreisvorstand geschafft. Dabei haben sich die Mitgliederzahlen bei den Kreisgrünen in den letzten 2 Jahren nahezu verdoppelt.
Wir gratulieren Sandra Reffold (Kreisvorstandssprecherin) und Can Erdal (Kreisvorstandssprecher) zur Wahl. Sie ist damit, zusammen mit Can Erdal, erste Ansprechpartnerin für grüne Politik im Kreis Gütersloh.
Außerdem freuen wir uns, dass Hagen Klauß zum Beisitzer gewählt worden ist. Damit haben wir Rheda-Wiedenbrücker zwei Vertreter unseres Ortsverbands und unserer Fraktion in diesem wichtigen Gremium der Bündnisgrünen im Kreis Gütersloh.
10. März 2021 Internationaler Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern
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Der Equal Pay Day markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der laut Statistischem Bundesamt aktuell 19 Prozent in Deutschland beträgt. Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.
Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 19 Prozent weniger als Männer, das hat das Statistische Bundesamt berechnet. Als Gender Pay Gap oder geschlechtsspezifische Lohnlücke wird die prozentuale Differenz zwischen Männer- und Frauenlohn im Verhältnis zum Männerlohn bezeichnet. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl nur sehr langsam verringert.
Damit bleiben wir Schlusslicht im internationalen Vergleich. Nur in Estland und der Tschechischen Republik ist die Lücke noch größer.
Ziel ist es daher, mit dem Equal Pay Day die Debatte über die Gründe der Lohnunterschiede in die Öffentlichkeit zu tragen, ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen, zu sensibilisieren und Entscheidende zu mobilisieren, damit sich die Lohnlücke schließt.
Quellen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Internationaler Frauentag am 8. März
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Zum internationalen Frauentag am 8. März ein Bericht von Sandra Reffold
Der Internationale Frauentag hat seine Wurzeln in der Arbeiterinnenbewegegung des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Wann und wo genau erstmals die Idee für einen politischen "Frauenkampftag" entstand, ist nicht gänzlich geklärt. Klar ist aber, dass in vielen Ländern ab Ende des 19. Jahrhunderts Frauen- und Arbeiterinnenbewegungen für einen Tag plädierten, an dem sich Frauen landes-, beziehungsweise weltweit für Gleichberechtigung, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Frauen sowie für ein Frauenwahlrecht und gegen Diskriminierung einsetzen.
Die deutsche sozialistische Politikerin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin schlug am 27. August 1910 auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vor. Nach dieser Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz wurde im Folgejahr 1911 erstmals der "Internationale Frauentag" begangen: zunächst in vier europäischen Ländern (Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweiz) sowie in den USA. Hauptforderung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Mehr als eine Millionen Frauen gingen an diesem ersten Internationalen Frauentag auf die Straße. Bereits ein Jahr später, 1912, nahmen Frauen in mehreren weiteren Ländern an den Demonstrationen zum Internationalen Frauentag teil.
1975 machten die UN den 8. März zum "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden". Der internationale Frauentag soll auf Frauenrechte aufmerksam machen und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass (weiterhin) Diskriminierung auf Grund des Geschlechts geschieht und die Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht ist. Auch heute noch ist Gewalt gegen Frauen eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die weltweit systematisch begangen wird. Das fünfte der 2020 von der UN verkündeten Nachhaltigkeitsziele, die bis 2030 erreicht werden sollen, lautet:
"Alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen überall auf der Welt beenden. Alle Formen von Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen im öffentlichen und im privaten Bereich einschließlich des Menschenhandels und sexueller und anderer Formen der Ausbeutung beseitigen.“
Quellen:
Deutscher Gewerkschaftsbund >
Portal von Frauen für Frauen im Kreis Gütersloh >
Wikipedia >
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Öffentliche Sondersitzung zum Regionalplan in der Stadthalle
Der neue Regionalplan war am Samstag den 20.02.2021 Thema einer von der CDU gewünschten Sondersitzung. Doch anstatt zu beraten und zu diskutieren wurden die Pläne durchgewunken.
Es geht um zahlreiche Gebiete vor allem auch in den Außenbezirken. Wo im Moment noch Wälder, Landwirtschaft und natürliche Rückzugsgebiete der Tiere das Landschaftsbild prägen, könnten schon bald Industriegebiete und Straßen die Flächen versiegeln.
"Ein gewaltiger Griff in die Freiflächen außerhalb der bisherigen Bebauungsgrenze der Stadt stellt die Erweiterung des allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB) an der Oelder Straße / Wieksweg dar. Wir rücken damit der Flora und Fauna unserer wenigen verbliebenen Grüngürtel (Hambusch/Radheide) auf die Pelle. Diesem Flächenfraß können wir nicht zustimmen, vielmehr setzen wir darauf erst mal im Stadtgebiet zu verdichten." so Alwin Wedler.
Wir haben bereits hier darüber berichtet und auch schon einzelne Vorhaben beschrieben. Am Samstag wurden jedoch alle Punkte des Regionalplans in einem Abstimmungsmarathon verabschiedet. Das Naherholungsgebiet am Fichtenbusch soll allgemeiner Siedlungsbereich werden, am Wieksweg werden große landwirtschaftliche Flächen einem Industriegebiet weichen und die Pächter in der Schrebergartensiedlung an der Reinkenwiese und an der Hofwiese fürchten um ihre grünen Inseln. Diese "Überschwemmungsgebiete" sollen ebenfalls verschwinden.
Wir sehen diesen neuen Regionalplan sehr kritisch. Da aber auch jede:r Mitbürger:in Einspruch einlegen kann, werden wir für Sie die Details der Änderungen weiter dokumentieren. Wie Sie ihren Einspruch geltend machen können, erfahren Sie in unserem Bericht.
Natürlich stehen wir auch für Rückfragen oder aufklärende Gespräche gerne zur Verfügung.
Einsatz der grünen Ratsfraktion wirkt
Wie man der Lokalpresse am 17., 18. und 19. Februar entnehmen kann, hat sich unser Einsatz für Rheda-Wiedenbrück gelohnt. Von den Verbesserungen bei Tönnies wurde sogar in der überregionalen Presse berichtet.
Sowohl der Regionalplan, der von uns analysiert und kritisiert wird, als auch unser Anliegen, einen Beirat für Behinderte einzurichten, waren heute Thema in der Lokalpresse. Unser beharrlicher Einsatz scheint sich auszuzahlen. Es gibt eine fraktionsübergreifende Zustimmung zu unseren Anliegen und Plänen.
Wir wollen unseren Bericht zum Regionalplan noch ergänzen. Es sind noch zahlreiche Punkte, die wir gerne für eine gesunde und nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ändern möchten. Den aktuellen Stand lesen Sie hier:
Berichte zum Regionalplan >
Bericht in der Lokalpresse >
Anstatt einen Beirat für Behinderte einzurichten, wie wir bereits im Sommer 2020 beantragt hatten, hat die Stadt 3 alternative Vorschläge gemacht. Nach eingehender Prüfung mussten wir jedoch feststellen, dass keiner der 3 Vorschläge auch nur annähernd den Aufgaben gerecht werden kann. Von der mangelnden Wertschätzung unserer Mitmenschen mit Einschränkungen ganz zu schweigen. So war es nur konsequent, dass wir alle abgelehnt haben.
Unser Antrag vom Sommer 2020 >
Berichte in der Lokalpresse >
Andreas Hahn hatte angemahnt, dass die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bei Tönnies längst nicht für alle Arbeitnehmer gelten. Es gibt noch immer prekäre Beschäftigungsverhältnisse und auch die Wohnsituation ist noch lange nicht befriedigend gelöst. Wir berichten häufig über Tönnies, so dass an dieser Stelle der Link auf einen einzelnen Bericht nicht unser ganzes Engagement darstellen kann. Daher hier nur der Pressebericht.
Bericht in der Zeitung Neues Deutschland >
Bericht in der Lokalpresse >
100 Tage Grüne Ratsfraktion
Heute ist unsere neue Ratsfraktion 100 Tage im Amt. Es hat sich viel getan.
Wir konnten in allen Belangen unserer Stadt Akzente setzen und durch Anfragen und Anträge grüne Politik in die Tat umsetzen. Die ersten Erfolge sind bereits jetzt zu verzeichnen, was uns noch mehr Motivation verleiht, auch schwierige Themen anzupacken. Eine Liste unserer Tätigkeiten haben wir hier für Sie zusammen gestellt.
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität startet mit Kick-Off Veranstaltung
Auf der Fraktionssitzung am 15.02.2021 bekräftige Peter Rentrup, Ausschussvorsitzender, dass mit dieser Kick-Off Veranstaltung die künftige Arbeit strukturiert und Prioritäten vergeben werden sollen.
Ziel muss es sein, die großen Dinge wie Gewässerschutz, Energie und Mobilität anzupacken. Neben zahlreichen kleineren Themen, wie Schottergärten oder Blühstreifen, sind dies die Punkte, worauf es ankommen wird. Bei der Vielzahl der Themen sei es wichtig, Prioritäten zu setzen und sich nicht in Klein-Klein zu verlieren.
Neuer Regionalplan könnte Grünflächen in Bauland verwandeln – auch vor Ihrer Haustür!
Bei der letzten Sitzung des Bauausschusses am 28.01.2021 standen über 30 Besprechungspunkte auf der Tagesordnung. Ein geänderter Regionalplan hätte 20 Jahre Gültigkeit.
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Die Stadtverwaltung von Rheda-Wiedenbrück scheint es eilig zu haben. Der neue Regionalplan umfasst zahlreiche Änderungen und hat dabei auch massive Auswirkungen auf Rheda-Wiedenbrück. So können beispielsweise nur innerhalb der festgelegten Grenzen des Stadtgebiets Baugebiete ausgewiesen und Bebauungspläne erstellt werden. Dass dabei auch landwirtschaftliche genutzte Flächen oder Waldgebiete vor einer Bebauung stehen, wollen wir so nicht akzeptieren. Ob auch vor Ihrer Haustür demnächst die Bagger anrollen, erfahren Sie hier.
Ist der Regionalplan erst einmal beschlossen, sind Widersprüche nicht so ohne Weiteres machbar, denn der Regionalplan hat eine Gültigkeit von 20 Jahren. Dabei ist der angedachte Flächenverbrauch enorm. Es gilt nun bis zum Stichtag 31. März Anregungen, Bedenken oder Änderungswünsche zu formulieren und an die Bezirksregierung in Detmold zu melden. Diese werden im Regionalrat in Detmold Beachtung finden.
Die Übersichtlichkeit ist ein bisschen erschwert, ist der alte Regionalplan doch auf 4 „Blätter“ verteilt, der neue jedoch umfasst nur 3 „Blätter“. Der Regionalplan umfasst die drei Sachgebiete Siedlungsstruktur (Wohnen, Gewerbe, großflächiger Einzelhandel), Bandinfrastruktur (Verkehr, Energieleitungen, Windenergie) sowie Freiräume (Natur und Landschaft, Erholung, Rohstoffsicherung). Wir haben die einzelnen Dokumente hier verlinkt. Aus rechtlichen Gründen dürfen wir jedoch keine Gewähr für die Inhalte externer Seiten übernehmen.
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(Regionalplan alt) | (Regionalplan neu)
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Doch so einfach wie die Stadt Rheda-Wiedenbrück es sich gedacht hat, haben es ihnen die Ratsdamen und -herren nicht gemacht. Nun ist eine Sondersitzung in der Stadthalle für Samstag, den 20. Februar 2021 ab 10:00 Uhr angesetzt. Welche Gebiete genau betroffen sind und welche Unterstützung seitens der Bezirksregierung gewährt wird, erfahren Sie in den detaillierten Berichten von unseren Mitgliedern im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung, Klaus Zerbin, Alwin Wedler, Hagen Klauß und Peter Rentrup.
Neue Mieter in der Buchhandlung Thormann
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10.02.2021 Im Haus der ehemaligen Buchhandlung Thormann wird renoviert. Wir Bündnisgrüne haben ein neues Domizil gefunden - mitten im Herzen von Rheda.
Nach einem kurzen Intermezzo in der Berliner Straße haben wir ein neues Ladenlokal für unser Parteibüro gefunden. In der ehemaligen Buchhandlung Thormann wird umgebaut und renoviert, damit im März die Mitglieder wieder Ansprechpartner für die Anliegen der Bürger sein können.
Zur Seite unseres Parteibüros >
Hier der Artikel in der Neuen Westfälischen >
Abschluss der Vorbereitungen zur Jahreshauptversammlung
Heute am 08.02.2021 haben wir die Vorbereitungen zur Jahreshauptversammlung abgeschlossen.
Die Wahl des neuen Vorstands steht an, die Wahlunterlagen sind gedruckt und werden morgen den Mitgliedern zugestellt. Neben der Vorstandswahl sind auch Neuigkeiten zum Parteibüro und weitere Akivitäten zu berichten. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.
Kunstinstallation für 750.000 €uro abgelehnt
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04.02.2021 Die Beleuchtung der Unterführungen an der Herzebrocker - und Pixeler Straße in Rheda war als Kunstinstallation geplant. Wir Bündnisgrüne widersprechen einer Ausgabe von 750.000 €uro
In unserer Fraktion herrschte Einigkeit; 750.000 €uro für eine Beleuchtung der Bahnunterführungen an der Herzebrocker - und Pixeler Straße konnte niemand nachvollziehen. Folgerichtig hatten unsere Vertreter Peter Rentrup, Klaus Zerbin, Alwin Wedler und Klaus Telgenkämper den Antrag abgelehnt. Mit den Stimmen weiterer Fraktionen kommt dieses Beleuchtungskunstwerk nun nicht mehr in Frage.
"In Zeiten der Pandemie, wo das Geld an allen Ecken und Enden gebraucht wird, können wir so eine Ausgabe nicht rechtfertigen." war der Tenor der Fraktionssitzung. Die geplante Lichtinstallation in den Unterführungen an der Herzebrocker - und Pixeler Straße hatte bereits in der Planung 138.000 €uro verschlungen. So war es nur folgerichtig, dass wir dieser Idee nicht zustimmen konnten.
Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik
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01.02.2021 Wie sinnvoll ist die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik?
Im Stadtgebiet sind an einigen Stellen bereits neue LED-Leuchtmittel installiert worden. Das blaue Licht fällt auf. Es soll zur Energieeinsparung beitragen, aber ist das wirklich die einzige Option? Uns erreichten auch Anfragen besorgter Bürger, die in dem blauen Licht eine Gefahr für Insekten sehen. Woher kommen die Leuchtmittel? Es sind einige Fragen zu diesem Thema aufgelaufen, die wir gerne vom Bürgermeister beantwortet hätten. Eine Anfrage soll nun Aufklärung bringen.
Integration osteuropäischer Arbeiter*innen und deren Familien - Bericht gefordert
29.01.2021 Die Situation um die Arbeiter*innen aus Polen, Rumänien und Bulgarien treibt unsere Vertreter im Sozialausschuss um
Wie ist es um die Sprachschulungen bestellt, wie geht es den Familien und Kindern? Gibt es ausreichende Betreuungsangebote, werden die Kinder beschult, gibt es Beratungsangebote? Neben den Leistungen der Clearingstelle scheint es um die sozialen Belange unserer Mitbürger schlecht bestellt. Hier konnte noch kein Handlungsansatz systematisch entwickelt, strukturiert und inhaltlich ausgestaltet werden, so Andreas Hahn in seinem Antrag.
Konzept für die Weiterentwicklung der Emsaue gefordert
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29.01.2021 Naturparadies im Flora Park soll für Besucher erlebbar werden
Unweit des Rhedaer Schlosses, ist in nahezu unberührter Landschaft ein Kleinod seltener Pflanzen und Tiere entstanden. Allerlei Falter, Bienen, Libellen und andere Insekten finden zwischen Gräsern und dem Wasser der Ems eine Natur vor, die auch in unserer Doppelstadt eher selten ist. Diese Paradiese zu schützen ist Markenkern grüner Politik. Wir Bündnisgrüne, vertreten durch Andreas Hahn und Sandra Reffold, möchten diesen Bereich des Flora Parks für die Besucher erlebbar machen und erfolgreichen Umwelt- und Naturschutz aus erster Hand erfahren lassen. Mit einem Antrag an den Aufsichtsrat der Flora Westfalica fordern wir daher ein Konzept, das die Potenziale des Parks mittelfristig als ökologischen Erlebnis- und Lernort für Jung und Alt erschließen soll.
Nachtrag Baugebiet Mellagestraße - Grün wirkt!
28.01.2021 Lokalpresse nimmt das Thema "Baugebiet Mellagestraße" auf
Nachdem wir Bündnisgrüne uns für die Interessen der Anwohner in der Nachbarschaft zum Baugebiet Mellagestraße starkt gemacht haben, hat auch die Lokalpresse das Thema aufgegriffen. Wie wir schon zu unserem Ortstermin berichtet hatten, sind die Befürchtungen der Anwohner durchaus von öffentlichem Interesse. Wir bleiben dran und werden zu gegebener Zeit weiter berichten.
Vorbereitung der Jahreshauptversammlung
20.01.2021 Online-Konferenz in Zeiten von Corona
Heute Abend haben einige Mitglieder die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes vorbereitet. Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation fand dieses Treffen als Online-Konferenz statt. Auf der Tagesordnung standen die Vorbereitung der Wahl der Ortverbandsvertreter sowie die Fragen zum Ablauf der Versammlung und der Wahl.
Die Parteimitglieder erhalten selbstverständlich ihre Informationen und Einladungen sowie Informationen zum Ablauf des Procederes gesondert per Mail. Die Wahl der Ortsverbandssprecher:innen sowie des/r Kassierers:in und Schriftführer:in erfolgt, coronabedingt, per Briefwahl. Erfreulich ist, dass sich viele Mitglieder bereit erklärt haben, künftig im Ortsverband Verantwortung zu übernehmen und uns Bündnisgrüne weiter nach vorne zu bringen.
Neubauprojekt Mellagestraße an der Hauptstraße Ecke Nordring
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15.01.2021 Bedenken der Nachbarschaftsinitiative – massive Schäden befürchtet
An der Ecke Hauptstraße/Nordring sind die Abrissbagger tätig. Auf dem ca. 13.000 qm großen Grundstück werden die Gebäude des Minipreis und des dänischen Bettenlagers abgerissen und für eine Bebauung vorbereitet. In 2 bis 3,5-geschossiger Bauweise sollen hier auf rund 16.000 qm etwa 89 Wohnungen und einige wenige Dienstleistungsbetriebe entstehen. Für rund 200 Fahrzeuge werden zwei Tiefgaragen gebaut. Die Ampelkreuzung (Hauptstraße/Nordring) soll durch einen 2-spurigen Kreisverkehr ersetzt werden. Auf dem Gelände, dass über die Hauptstraße erreicht werden kann, wird eine Wohnstraße entstehen.
Die Nachbarschaftsinitiative befürchtet Nachteile, da bereits, so die Anwohner, in jüngster Vergangenheit durch Straßenbauarbeiten im Bereich "Auf der Warte" Gebäudeschäden aufgetreten sind, für die niemand aufkommen will. Eine Anwohnerin hat sich an uns gewandt und um Rat gebeten. Alwin Wedler und Hans-Herman Heller-Jordan haben die Baustelle besichtigt und den Anwohnern Unterstützung durch Bündnis90/Die Grünen zugesagt.
Lebhafter Start ins neue Jahr
09.01.2021 Sitzungen, Ortstermin, Umzug und Bundestagswahl - viel los im neuen Jahr
Das neue Jahr startet, wie das alte aufgehört hat. Es sind bereits Sitzungen abgehalten und Ortstermine durchgeführt worden. Der Ortsverband bereitet die Jahreshauptversammlung und die Vorstandswahlen vor. Auch ein Umzug steht uns ins Haus. In der Fraktion wurden Stellungnahmen zu innerstädtischen Bauprojekten formuliert und vor Ort Muster der Fassade und Dachpfannen in Augenschein genommen. Grüne Projekte sind vom Kreisverband an uns herangetragen worden und auch eigene Ideen liegen auf dem Tisch und wollen realisiert werden. Dazu steht im Herbst die Bundestagswahl an, die wir natürlich nach Kräften unterstützen wollen.
Ortsverband
Die Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes ist durch die aktuellen Einschränkungen leider in den Februar verschoben worden. Der starke Mitgliederzuwachs und das große Engagement vieler haben den Ruf nach anderen Strukturen lauter werden lassen. Dabei steht auch die Wahl eines neuen Vorstands an. Wir können uns glücklich schätzen, dass es zahlreiche Ideen und Bewerber für dieses Amt gibt. Diese wollen sich in einem ersten Treffen über die Arbeit in einem Vorstandsteam beraten.
Am 28. November haben wir unser grünes Büro in der Berliner Straße bezogen. Ein großes Glück für uns, auch wenn wir wussten, dass wir bei Neuvermietung das Büro würden räumen müssen. Doch dass es nun so schnell ging, konnten wir nicht ahnen. So kam es, dass wir seit Jahresanfang leider nicht mehr über diese Räumlichkeiten verfügen können. Aktuell haben wir eine vielversprechende Alternative in Aussicht und stehen in Verhandlung mit dem Vermieter. Daher sind wir guter Dinge, dass wir die Sprechstunden und Projekte wie geplant umsetzen können.
Bau- und Stadtentwicklung
In der ersten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung stand das Bauprojekt Pott-Hartwig im Fokus. Neben der Fassaden- und Dachgestaltung waren auch die Möglichkeit der "grünen Energie" sowie die Frage der Parkplätze zu klären. Die Zahl der Wohneinheiten in diesem Neubau ist aus unserer Sicht unbefriedigend. Zum aktuellen Stand der Entwicklung informieren wir im
Bericht zur Ausschusssitzung >
Ausbau Photovoltaik
Wir Bündnisgrüne wollen den Ausbau der alternativen Energie fördern. Neben der Windenergie ist auch Photovoltaik eine große Energiequelle, die noch nicht ausreichend genutzt wird. Peter Rentrup, als Vorsitzender im Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität, wird unsere Ideen und Vorschläge an den Klimaschutzmanager herantragen und mit ihm die aktuellen Zahlen abstimmen und das Ausbaupotential ermitteln. Wir wollen die Weichen stellen, damit Rheda-Wiedenbrück seinem Ziel der CO2-Neutralität näher kommt.
Grüne Projekte des Kreisverbands
Der Kreisverband der Bündnisgrünen hat verschiedene Aktionen und Projekte geplant und diese auch an uns weitergeleitet. Aufgrund der aktuell schwierigen Pandemiesituation sind zwar keine großen Demos möglich, dennoch wollen wir mit der Aktion Fußabdruck auf die dringend nötige Agrarwende hinweisen. Unter den Hashtags #AgrarwendeLostreten und #WHES21 sollen Fußabdrücke in den sozialen Medien geteilt werden. Wir wollen damit ein Zeichen setzen für mehr Tierwohl, eine zukunftsfähige Landwirtschaft und gegen das Höfesterben. Am 16. Januar wollen wir damit vor dem Kanzler*innenamt in Berlin die #AgrarwendeLostreten und für eine zukunftsfähige Agrarpolitik eintreten. Ihr könnt alle von zu Hause aus teilnehmen. Die eingesendeten Fußabdrücke werden für euch vor Ort aufgehängt und zu einem großen Protestbild inszeniert.
Hier gehts zur Aktion (externer Link) >Willkommen 2021
Wir wünschen allen Mitgliedern, Freunden:innen und unseren Mitbürgern:innen
ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
street-art-Festival statt Betonwand
Andreas Hahn will Raum schaffen für mehr junge Kunst
Um den Sachbeschädigungen durch Graffiti-Sprüher entgegen zu wirken, wurde im Stadtrat die Errichtung einer Betonwand für 8.000,- € an der Skateranlage vorgeschlagen. Dieser Fremdkörper in unmittelbarer Nähe zum Aquatunnel, der mit viel Mühe nun endlich graffitifrei ist, könnte sich ungünstig auf eben diesen Tunnel auswirken und konterkariert zudem die Planungen der Flora-Westfalica-GmbH zur Weiterentwicklung des Geländes.
Stattdessen schlägt Alwin Wedler eine kostenlose Alternative vor und Andreas Hahn will mehr Raum für junge Kunst schaffen. Wie das aussehen könnte lesen Sie im Bericht zur Stadtratssitzung.
Neue Bewohner in Wiedenbrück - Wir bleiben am Ball
Die Wohnverhältnisse im "grünen Haus" waren schon öfter Gegenstand von Diskussionen
Das "grüne Haus" in Wiedenbrück ist wieder bewohnt. Inwieweit der Zustand der Immobilie den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung entspricht, wollte Volker Brüggenjürgen wissen. "Wir wollen eine akzeptable Unterbringung der Werkvertragsarbeiter erreichen. Daher ist eine konsequente, kontinuierliche Kontrolle der Objekte wünschenswert." Dies ist jedoch aufgrund der Neuvermietung in Wiedenbrück so wohl nicht möglich.
Die Vereinte Vielfalt bringt frischen Wind in den Integrationsrat
Von der Konstituierung des Integrationsrates berichten Sandra Reffold und Hans-Herman Heller-Jordan
Bei der Neukonstituierung des Integrationsrats am 15.12.2020 wurde Michel Gwosdek von der Liste Vereinte Vielfalt mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt – ein junger Mann, der Energie und Begeisterung ausstrahlt und in seiner neuen Funktion als „Moderator, Motivator und Mediator“ wirken will.
Wir Bündnisgrüne gratulieren dem neu gewählten Vorsitzenden und seinen Vertretern:innen von ganzem Herzen und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit ung werden sie gerne bei der Umsetzung ihrer Vorschläge und Ideen nach Kräften unterstützen.
+++++ Lockdown +++++
Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen bleibt unser Grünes Büro vom
Mittwoch, 16.12.2020 bis Sonntag, 10.01.2021
geschlossen. Wir bitten um Verständnis. Sie erreichen uns jedoch per E-Mail unter johegruene(at)t-online.de
Neuer Denk- und Planungsansatz beim Projekt Kolpingstraße gefordert
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Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung vom 10. Dezember
An der Kolpingstraße ist geplant ein Einkaufszentrum, mit einem ein Vollsortiment anbietenden Lebensmittelmarkt, einem Drogeriemarkt und div. Einzelhändlern anzusiedeln. Auch soll ein (zu) kleiner Teil Wohnraum geschaffen werden. Wir Grüne und viele Bürger unserer Stadt glauben, dass es in unserer Stadt ausreichende Einkaufskapazitäten, aber eklatant zu wenig (bezahlbaren) Wohnraum gibt. In der Bauausschusssitzung in dieser Woche haben wir Grüne nachdrücklich vorgeschlagen, diese Planung, mit Priorität Handel, in den Gremien neu anzudenken und den Anteil Wohnraum deutlich zu erhöhen.
Grüne gegen Strategie der Gewinnmaximierung im Wohnungsbau
Im Südosten unserer Stadt, an der Krumholzstraße, wird ein massives Wohnungsgebilde geplant und realisiert, welches in keiner Weise ins Stadtbild passt. Die Art und Weise, wie es dazu kommt, angefangen beim Erwerb des Baugrundes durch einen bekannten Investor über zermürbende Gespräche über die Ausführung mit Anwohnern, Verwaltung und Politik bis hin zu einem „Kompromiss“ ist ein Beispiel dafür, wie Wohnraumschaffung in unserer Stadt nicht laufen sollte.
Kommunalwahl 2020 nur unter Vorbehalt gültig
Sitzung des Wahlprüfungsausschuss am 08. Dezember - Klärung letzter Fragen durch den Staatsanwalt
Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses ergab am Dienstagabend nur ein Ergebnis unter Vorbehalt. Es sind "statistische Unregelmäßigkeiten" aufgefallen, die eine Prüfung der Richtigkeit des Wahlvorgangs und damit auch des Wahlergebnisses erforderlich machen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet.
Sitzung des Jugendhilfeausschuss - Grüne fragen nach
1. Sitzung des Jugendhilfeausschuss - Grüne wollen es wissen
Ein Thema im Jugendhilfeausschuss waren die breit gefächerten Angebote der Jugendhilfe und die Situation der Kinderbetreuung in Rheda-Wiedenbrück. Zu den niederschwelligen Hilfs- und Beratungsangeboten der Stadt hatten Sandra Reffold und Sabine Hasselhoff Rückfragen.
Mehr Transparenz und Nachhaltigkeit gefordert
1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - Bündnisgrüne stellen Forderungen
Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir ein klares Bekenntnis zu Arbeitskreisen abgegeben um die politische Arbeit effektiver zu machen. Diese sollen auf unseren Wunsch generell öffentlich tagen, es sei denn, höhere, schützenswerte Rechte, wie Beispielsweise der Datenschutz, stehen dem entgegen. Eine weitere Forderung ist die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Diese sind durch die Mehrkosten der Corona-Pandemie von fast 10 Mio. Euro besonderen Belastungen ausgesetzt.
Gebührenerhöhung für Schmutz- und Regenwasser
1. Sitzung des Ausschusses für den Eigenbetrieb Abwasser und den Betrieb Bauhof
Neben der Vorstellung der neuen Geschäftsführer und den Erläuterungen des Wirtschaftsberichts, sollten die Themen Gebührenerhöhung und Klärschlammbeseitigung die Sitzung bestimmen. Doch nicht nur zu den beiden letztgenannten Punkten hatten wir Rückfragen. Hier informieren wir darüber, was wir noch wissen wollten und welche Auskünfte wir dabei erhalten haben.
Aktionstag ein voller Erfolg
Die Aktion "Brötchentüte" wurde auch in Rheda-Wiedenbrück durchgeführt und hat in der Presse ihre Beachtung gefunden. Susanne Fischer, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, und rund 20 Frauen der heimischen Parteien haben 300 vollgepackte Brötchentüten verteilt. Die Aktion wurde von den Bäckereien Nordgerling und Sudbrock unterstützt.
Werkswohnungen für Tönnies-Arbeiter - Update
Sitzung im Sozialausschuss am 30.11.2020
Im Sommer hat Rheda-Wiedenrück zweifelhaften Weltruhm erlangt, nachdem es die Doppelstadt durch den massiven Coronaausbruch bei Tönnies sogar in die New York Times geschafft hat. Jetzt wurden im Ausschuss für Soziales, Migration und Sport Zahlen vorgestellt. Das damit längst noch nicht alle Fragen beseitigt sind, machen unsere Ratsmitglieder klar und sprechen dabei eine deutliche Sprache.
Die Termine für die Vorleseaktion sind da
Geschichte zum Nikolaustag. Vorgelesen von den grünen Frauen und ihren Sympathisantinnen.
Poveste de Sfântul Nicolae. Citită de femei din partidul verde si simpatizante ale lor.
Eröffnung des Grünen Büros
Am Samstag den 28. November haben wir unser neues Büro in der Innenstadt von Rheda eröffnet. Leider mussten die Feierlichkeiten Coronabedingt verschoben werden, wir wollen diese aber baldmöglichst nachholen. Künftig werden wir hier Veranstaltungen und Vorträge durchführen und allen Bürger:innen für Gespräche zur Verfügung stehen.
Bürgernah und ansprechbar war ein Ziel unseres Wahlprogramms, das wir hier mit unserem Büro in der Rhedaer Innenstadt in die Tat umsetzen. Wir laden Sie herzlich gerne ein mit uns über Ihre Anregungen und Anfragen zu sprechen. Hier nehmen wir Ihre Kritik, aber auch Ihre Ideen entgegen. Ganz einfach so, ohne Termin oder sonstige Absprachen. Hier sind wir für Sie da.
Vorstellung unseres Parteibüros >
Landwirtschaftlicher Familienbetrieb in seiner Existenz bedroht
Bei den landwirtschaftlichen Betrieben geht die Existenzangst um. Auf der einen Seite steigen die Anforderungen an Tier- und Umweltschutz stetig, auf der anderen Seite sinken die Erlöse, die ihnen von den Großabnehmern gezahlt werden, von einer verfehlten Subventionspolitik ganz zu schweigen. Da wundert es nicht, dass viele Bauern Nachwuchssorgen haben und ihren Betrieb in den nächsten Jahren vor dem Aus sehen. Doch auch wenn der Hof vorbildlich geführt und die Nachfolgegeneration schon aktiv mitarbeitet, können die Interessen Dritter den Fortbestand des Betriebs bedrohen. So geschieht es aktuell in Rheda-Wiedenbrück. Wir haben uns das dann mal angesehen.
Alltägliche Gewalt an Frauen steigt weiter an
Auch die in diesem Jahr veröffentlichen Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen einen erneuten Anstieg von versuchten und vollendeten Delikten der Partnerschaftsgewalt. Im Jahr 2019 wurden 141.792 Taten erfasst, vorherrschend Körperverletzung. In knapp 50% der Fälle lebten die Frauen mit der tatverdächtigen Person in einem gemeinsamen Haushalt.
Wir müssen endlich die Augen öffnen, denn wie kann es sein, dass im Jahr 2020 das eigene Zuhause immer noch der gefährlichste Ort für viele Frauen ist?
Grüner Bundesparteitag: Starkes Bekenntnis zum 1,5-Grad Limit des Pariser Abkommens
Die Delegierten des ersten rein digitalen Bundesparteitags haben mit überwältigender Mehrheit das Ökologie- und Klimakapitel des neuen Grundsatzprogramms verabschiedet.
Nach intensiven Verhandlungen hatten sich gestern in den Morgenstunden der Bundesvorstand und die Antragssteller*innen auf einen starken Text zum Pariser Klimavertrag geeignet. Mehr »
Tönnies, weiter wie bisher?
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Mitten in der Coronapandemie wird über die Verschärfung der Schutzmaßnahmen diskutiert. Es gilt das Abstandsgebot und die Einschränkung sozialer Kontakte zu befolgen, damit die Infektionszahlen endlich wieder sinken.
Tönnies hingegen macht da nicht mit und bekommt eine Erhöhung der Kapazitäten genehmigt!
Im Vorfeld hat das Gesundheitsministerium des Landes eingegriffen und die Genehmigung der örtlichen Behörden verschärft. Doch anstatt dieses potentiell gefährliche Treiben wirksam einzuschränken, wird lediglich die Anzahl der Coronatests erhöht.
Dass so kein wirksamer Schutz vor einer Corona Ausbreitung funktionieren kann, hat unser Ratsmitglied Andreas Hahn bereits im Juli kritisiert und den Kreis Gütersloh aufgefordert, die genehmigte Erhöhung der Schlachtkapazität von 26.000 Schweine auf 30.000 Schweine pro Tag zurückzunehmen.
Mit unserer Gütersloher Erklärung vom 21. August haben wir bereits Forderungen formuliert, die ein "weiter so" nicht mehr zulassen und den Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und damit auch den Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft in den Vordergrund stellen.
Werkswohnungen für Tönnies-Arbeiter – Grüne fragen nach
Ratssitzung am 16.11.2020
Die Firma Tönnies will 120 Mill. € in den Neubau von Wohnungen für ihre Arbeiter investieren – das kündigte sie bereits im Juli an. Ratsmitglied Andreas Hahn fragte nach dem Stand der Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Tönnies, über die bisher noch nichts öffentlich verlautete. Auf seine konkreten Fragen erhielt er eher allgemeine Antworten.
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Große Videokonferenz der "Grünen Frauen"
Die "grünen Frauen" und einige Sympathisantinnen haben sich am 5. November in einer Videokonferenz getroffen. In einer lockeren und angenehmen Atmosphäre wurden Fragen und Themen besprochen, die aktuell nicht im Fokus stehen. Genau hier wollen sie ansetzen. Mit verschiedenen Aktionen wollen sie wieder mehr Aufmerksamkeit für diese Probleme wecken. Wir dürfen gespannt sein.
Wahl des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Am 9. November hat sich unsere Fraktion im Stadtrat neu konstituiert. Neben den acht Mitglieder in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden auch acht sachkundige Bürger in verschiedenen Ausschüssen mitarbeiten.
Zum Vorsitzenden wurde Volker Brüggenjürgen gewählt, sein Stellvertreter wird Hans-Herman Heller-Jordan. Beide sind berechtigt Anträge und Erklärungen für die Fraktion abzugeben. Die Wahl erfolgte für beide Kandidaten einstimmig ohne Gegenstimme.
Es sind auch schon erste Erfolge zu vermelden und auch eine überparteiliche Zusammenarbeit zeichnet sich ab.
Wir gedenken den Opfern der Reichspogromnacht
Die traditionelle Gedenkfeier zur Reichspogromnacht, welche am Sonntag, 8. November stattfinden sollte, musste Coronabedingt abgesagt werden. Dennoch wollen wir der zahlreichen Opfer antisemitischer Hetze, auch hier in unserer Heimatstadt, gedenken. Sandra Reffold hat dazu in verschiedenen Quellen recherchiert. Ihre Ergebnisse hat sie hier festgehalten.
Unsere Ratsmitglieder haben jetzt auch offiziell zu Beginn der neuen Ratsperiode eine achtköpfige Fraktion gebildet.
Dabei stellt die Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität einen wichtigen Meilenstein grüner Politik dar. Der neue Fraktionsvorsitzende Volker Brüggenjürgen freut sich, dass unser erfahrener Umweltexperte Peter Rentrup den Vorsitz übernehmen wird.
Offener Brief der Rheda-Wiedenbrücker Bündnisgrünen an Stefan Breddermann
Hallo Stefan,
wir als Mitglieder des Ortsverbandes und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern dich auf, dein Ratsmandat an die Partei zurückzugeben!
Auf der Wahlversammlung wurdest du von uns Rheda-Wiedenbrücker Grünen auf Platz 10 der Reserveliste für die Kommunalwahl im September 2020 gewählt. Eine solche Wahl beinhaltet immer auch einen erheblichen Vertrauensvorschuss, den wir dir bereitwillig gewährt haben. Unseren Vertrauensvorschuss hast du leider grob missbraucht.
Bis zu deiner Erklärung, der grünen Ratsfraktion den Rücken zu kehren und eine eigene Fraktion bilden zu wollen, hast du tatsächlich nur an 1 ½ Fraktionssitzungen teilgenommen. Bis dahin hatte die neue Fraktion noch keinen einzigen Beschluss gefasst und noch kein einziges politisches Thema diskutiert. In dieser Situation öffentlich „ein nachhaltig zerstörtes Vertrauensverhältnis“ den Mitgliedern der Fraktion gegenüber festzustellen, finden wir absolut unglaubwürdig. Eine zumindest ansatzweise nachvollziehbare politisch-inhaltliche Begründung von dir fehlt bis heute.
Wir haben Verständnis für deine persönliche Loyalität deiner Lebenspartnerin gegenüber. Wir haben überhaupt kein Verständnis für deine Weigerung, dein politisches Mandat an die Rheda-Wiedenbrücker Grünen zurückzugeben. Gewählt wurdest du einzig und allein als eines von vielen Mitgliedern des grünen Kandidatenteams. Die in deinem Wahlkreis erhaltenen 168 Stimmen (von 3800 Stimmen für die Grünen insgesamt) können deshalb für sich genommen auf keinen Fall die angekündigte Wahrnehmung deines Ratsmandats rechtfertigen. Der Bildung einer eigenen Privatfraktion zusammen mit deiner Lebensgefährtin fehlt deshalb jede politische Legitimität.
Wir fordern dich deshalb auf, dein Ratsmandat an Bündnis 90/Die Grünen zurückzugeben.
(gez. Thomas Birwe, Volker Brüggenjürgen, Dr. Christiane Braun, Dr. Bernd Daelen, Dieter Epkenhans, Ralf Gottsleben, Andreas Hahn, Sabine Hasselhoff, Hans-Herman Heller-Jordan, Zivka Hiesgen, Hagen Klauß, Hubert Leiwes, Karin Lunte-Brüggenjürgen, Ulli Martin, Bernd Mester, Peter Portmann, Sandra Reffold, Peter Rentrup, Willi Repke, Matthias Spilling, Leon Thumel, Klaus Telgenkämper, Norbert Walgern, Alwin Wedler, Klaus Zerbin)
Die Grüne Ratsfraktion
Nach den wenig erfreulichen Ereignissen der letzten Tage hat sich nun unsere Grüne Ratsfraktion zusammengefunden.
Sonja von Zons und Stefan Breddermann ziehen es vor, ihrerseits eine eigene Fraktion zu bilden. Wir bedauern diese Entscheidung, da wir in der Vergangenheit gut und erfolgreich zusammen gearbeitet haben. Die Gründe für diese Entscheidung wurden in einer Sitzung des Ortsverbandes diskutiert. Dabei wurden Sonja und Stefan sowohl klärende Gespräche mit dem Kreisverband und einem Mediator angeboten, als auch die Berücksichtigung ihrer Wünsche nach Mitarbeit in Ausschüssen. Die geforderten Führungsfunktionen können nicht zugesagt werden, da die Besetzung dieser Funktionen durch eine Wahl entschieden werden. Nach einstimmigen Beschluss wurde den beiden eine Bedenkzeit eingeräumt, um doch noch die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen zu können.
Leider haben sich sowohl Sonja von Zons als auch ihr Partner Stefan Breddermann entschieden, nicht in der Grünen Fraktion mitzuarbeiten.
Zur Erklärung Sonja von Zons' und Stefan Breddermanns nicht in der grünen Ratsfraktion mitarbeiten zu wollen, haben wir gegenüber der Lokalpresse eine Erklärung abgegeben.
Unsere Gütersloher Erklärung
Am 21.08.2020 haben wir als Grüne von der Kommunalebene über die Landesebene bis zur Bundesebene die Gütersloher Erklärung unterschrieben.
Diese haben wir nach intensiven Beratungen einstimmig beschlossen.
So haben neben allen Grünen Fraktionen auch die Grünen Bürgermeisterkandidaten aus dem Kreis Gütersloh auch Wibke Brems MdL und Britta Haßelmann MdB unterschrieben.
Auch wir als Grüne Fraktion im Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück und unsere Bürgermeisterkandidatin Sonja von Zons haben unterzeichnet.
Die Gütersloher Erklärung findet ihr, wenn ihr auf das Bild klickt.
Am 22. August 2020 war Earth Overshoot Day –der Tag, an dem wir mehr verbrauchen, als die Erde geben kann.
Und der Tag, an dem wir zusammen Stopp sagen können.
Stoppt Ressourcenverschwendung!
Macht klimaneutral zum neuen Normal! Lasst uns gemeinsam CO₂ vermeiden, reduzieren und kompensieren!
Klimaschutz im Kleinen, der Großes bewirkt.
Habt Ihr auch das Riesenschwein gesehen? Was da los war, könnt Ihr hier lesen, wenn Ihr auf das Bild klickt!
Was wir unseren Kindern auf jeden Fall versprechen sollten:
Wir werden alles tun, damit unser Planet in Zukunft lebenswert bleibt!
Das gilt auch nach dem 13.09.2020.
Der Kreis Gütersloh hat im Dezember 2018 eine Erweiterung der Schlachtkapazität beim Fleischkonzern Tönnies offiziell genehmigt. Statt 26000 Schweinen täglich dürfen seitdem bis zu 30000 Tiere geschlachtet werden. Das entspricht einer Erhöhung der Schweinefleischproduktion von 3000 auf 3500 Tonnen pro Tag oder etwa einer Million mehr geschlachteter Tiere pro Jahr. Angesichts der aktuellen Diskussion über die Umsetzung strengerer Hygienevorschriften und Arbeitsschutzmaßnahmen bei der Schlachtung und Zerlegung muss diese Kapazitätserweiterung dringend korrigiert werden. Sie entspricht in keiner Weise den angekündigten Änderungen der Arbeitsbedingungen im Zuge einer demnächst zu erwartenden Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs bei der Firma Tönnies. Wenn es nach dem Neustart keine Arbeit „Schulter an Schulter“ an den Schlacht- und Zerlegebändern wie vor der Corona-Masseninfektion geben kann, dann wird eine klare Begrenzung der täglichen Schlachtmenge eine der dafür notwendigen Voraussetzungen liefern. Also kein Neustart bei Tönnies ohne eine deutliche Reduzierung der täglichen Schlachtkapazität - aus Gründen des Pandemie- und natürlich auch des Klimaschutzes. 50% der bei Tönnies geschlachteten Schweine sind für den Export bestimmt, in andere EU-Länder, nach China, Südafrika oder Korea. Also nur die Hälfte aller geschlachteten Tiere sind für uns, für die Versorgung des deutschen Marktes mit Wurst und Fleisch eingeplant. Um also als angeblich „systemrelevanter Betrieb“ die Versorgung der deutschen Konsumenten mit Schweinefleischprodukten sicherzustellen, würde sogar die Hälfte der derzeitigen Schlachtkapazität völlig ausreichen. Mit einer Rücknahme der genehmigten Kapazitätserweiterung durch den Kreis GT würde die Aufsichtsbehörde zudem zentrale Forderungen aus der Politik aufgreifen und umsetzen, die in den letzten Wochen angesichts des Corona-Ausbruchs bei Tönnies formuliert wurden. Beispielsweise von Herrn Brinkhaus (CDU-Fraktionsvorsitzender): „Kein „Weiter so!“ bei Tönnies“. Oder von Herrn Laschet (CDU-Ministerpräsident): „Wir brauchen neue Regeln, neue Bedingungen – und das ist auch das, was wir von Unternehmen erwarten.“. Oder von Clemens Tönnies selbst, der sich auf der Pressekonferenz festlegte: “Wir werden diese Branche verändern, das steht fest. So werden wir nicht weitermachen.“ In diesem Sinne ist eine auf Dauer angelegte deutliche Reduzierung der täglichen Schlachtkapazitäten ein guter Anfang!
03.04.2020 Wohnraumschutzsatzung beschlossen
Im Dezember 2017 hat die grüne Fraktion einen Antrag auf Erlass einer Wohnraumschutzsatzung gestellt. Die jetzt vorgelegte veränderte Fassung begrüßen wir. Die Verwaltungsempfehlung bestätigt damit unsere damaligen Forderungen, der sich zuspitzenden Wohnraumknappheit und Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenzuwirken. Diese Satzung ist überfällig. Es ist gut, dass sie umgesetzt wird. Es ist gut, dass wir jetzt: ENDLICH! MUTIG! HANDELN!
Mit der Änderung des §3 kommt man auch den Bedenken von CDU/FDP nach, man kriminalisiere Menschen mit dieser Satzung. Insbesondere der Alleinstehende, der eine Zeit lang beruflich im Ausland ist und sein Zimmer nicht aufgeben möchte, der freiberufliche Architekt, der sein Büro im Wohnzimmer erweitern möchte, gerate unberechtigterweise ins Visier. Eine Argumentation, die aus unserer Sache absolut nicht den Kern der Misere trifft.
Rheda–Wiedenbrück ist zwar bekannt wie Berlin, aber AirBnB Vermietungen sind nicht das Problem unserer Stadt. Es geht doch einzig und allein um diejenigen, die Matratzenlager schaffen, die Mietwohnungen umnutzen, die als Beherbergungsbetriebe getarnte Häuser überbelegen, also um diejenigen, die sich die Taschen voll machen auf Kosten der Werkvertragsarbeiter. Es geht um Subunternehmer, die Menschen über Kopplungsverträge in eine bisweilen ausweglose Lage bringen. Und es geht auch um die Müllers und die Meiers unserer Stadt, die vermieten, aber bei denen der vertraglich vereinbarte Mietzins nicht den Realitäten entspricht. Diese Satzung macht deutlich, dass wir das nicht wollen. Eine Umnutzung soll erst gar nicht als Option in Erwägung gezogen werden.
Diese Satzung ist kein Allheilmittel, aber sie schafft Bewusstsein, sie hat sozusagen auch einen gewissen präventiven Charakter, um Zweckentfremdung und Matratzenlagern entgegenzuwirken. Seit 2017 diskutieren wir über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von südosteuropäischen Arbeitnehmern, über das System der Werkvertragsarbeit, über die Kopplung von Arbeitsverträgen und Wohnen, über miserable Matratzenlager.
Dies alles wurde 2019 als die soziale Frage unserer Stadt beschrieben. Eine Kernfrage, die lange von der politischen Mehrheit ignoriert bzw. verharmlost wurde. Mit all dem ist in unserer Stadt etwas aus den Fugen geraten, in Stadtteilen kommt es zu nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen, die nicht dem sozialen Miteinander dienlich sind.
Es muss aber deutlich gesagt werden, auch um einer latenten Fremdenfeindlichkeit entgegen zu wirken: Daran sind nicht die arbeitenden Menschen schuld. Es ist das System der Werkvertragsarbeit selbst, das diese soziale Problematik letztlich zu verantworten hat, Deshalb muss heute und künftig auch die Firma Tönnies ihrer sozialen Verantwortung noch mehr gerecht werden, da ist diese noch mehr gefragt.
Leider musste unsere Veranstaltung wegen der aktuellen Corona-Krise verschoben werden.
Wir werden Sie nachholen!
Es ist die katastrophale Lage insbesondere in den griechischen Lagern, die sich von Woche zu Woche zuspitzt...Leidtragende sind vor allem etwa 4.000 Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern in Dreck, Müll und Kälte leben müssen. Ein menschenrechtlich unhaltbarer Zustand - und das auf europäischem Boden!
Es ist die seit langem bekannte Situation von Ertrinkenden und in Not geratenen Menschen... Laut dem Flüchtlingshilfswerk der UNO fanden allein 2019 1.327 Menschen den Tod bei der Flucht über das Mittelmeer oder sind vermisst.
Es ist die aktuelle chaotische Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze … die uns veranlasst hierüber vor Ort eine Debatte anzuregen. Wir möchten einen Impuls setzen für eine andere Migrationspolitik, die getragen wird von einer breiten Stadtgesellschaft, von einem breiten Bündnis von vielen Akteuren.
Wir alle sind gefordert und wir alle können nicht mehr so tun, als ginge uns das nichts an! Wir wissen, dass diese Debatte emotional besetzt ist, aber wir wissen auch, dass sich etwas bewegt. Es gibt seit einiger Zeit das Städtebündnis „Sichere Häfen – die Seebrücke“, dem sich viele Kommunen angeschlossen haben, unter anderem auch Bielefeld und Gütersloh. Sie erklären ihre Bereitschaft, Flüchtlinge und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, auch um deutlich zu machen, dass dies eine fundamentale humanitäre Pflicht und menschenrechtliche Aufgabe ist.
Ein Ziel könnte sein, einen gemeinsam getragenen Antrag an die örtliche Politik zu richten, dass Rheda-Wiedenbrück dem Zusammenschluss dieser Städte beitritt und ein Bekenntnis abgibt zum nationalen und internationalen Flüchtlingsschutz.