Kleinbus soll die Stadtteile miteinander verbinden und den Autoverkehr mindern.

(go) In 15 Minuten von Rheda nach Wiedenbrück und umgekehrt, Haltestellen an den wichtigsten „Points of Interest“ und Entlastung der Hauptstraße vom Autoverkehr. Was sich wie ein Wunschtraum liest, ist die konkrete Planung, die unsere Ratsfraktion unter Federführung von Andreas Hahn und Alwin Wedler erstellt hat. Bereits während der LGS im Jahr 1988 ist eine solche Schnellverbindung zwischen den beiden Stadtteilen sehr erfolgreich umgesetzt worden. Künftig könnte sie die Bürger:innen in Rheda-Wiedenbrück schnell, sicher und umweltfreundlich zu den Einkaufs- und Naherholungszentren bringen.

Das Tagesticket für 1 Euro bis 1,50 Euro soll für jeden erschwinglich sein und beliebiges Ein- und Aussteigen ermöglichen.

Der vorgesehene Preis von 1,- € bis 1,50 € für das Tagesticket ist sehr kostengünstig und soll so für jeden Bürger:in bezahlbar sein. Ein- und Aussteigen zu unterschiedlichen Zeiten wird so ermöglicht. Die Linie 78 könnte durch diese Schnellbuslinie ersetzt werden. Die geplanten zusätzlichen Haltestellen könnten für die Dauer der Erprobung provisorisch angelegt werden. „Wir wollen das vorhandene Potential optimal nutzen, zum Vorteil für alle Menschen in unserer Stadt.“ so Alwin Wedler zu den Beweggründen. Wie genau das geschehen kann und welcher Streckenplan geprüft werden soll lesen Sie in unserem

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Umfassendes Programm mit herausragenden Rednerinnen zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember im Rathaus Rheda.

(go) Zum internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag 10.12.2022 lädt die Stadt Rheda-Wiedenbrück alle Bürger:innen in das Rathaus Rheda ein. Die Veranstaltung wird von der Gleichstellungsbeauftragten Susanne Fischer eröffnet, die Auftaktrede wird von der Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir gehalten. Ihr Thema ist der weltweite Kampf der Frauen für Freiheit und Selbstbestimmung. Anschließend werden an verschiedenen Stationen rund um das Rathaus die Situation der Menschenrechte dargestellt. Aktionen für Kinder und persönliche Geschichten und Erlebnisse bieten allen Besuchern:innen die Möglichkeit, sich mit der Lage der Menschenrechte weltweit zu befassen. Ein interaktiver Vortrag der Diplom-Pädagogin, Traumapädagogin und Deeskalationstrainerin Simone Kascholke behandelt die Früherkennung von Gewalt. Eingerahmt wird die Veranstaltung durch gemeinsames Singen mit The Voice Company unter der Leitung von Sandra Botor.

Hochkarätige Rednerin spricht über den weltweiten Kampf der Frauen für Freiheit und Selbstbestimmung.

Die in Afghanistan geborene Schahina Gambir hat nach ihrem Abitur am Wilhelm-Busch-Gymnasium in Stadthagen zunächst eine Ausbildung zur Veranstaltungskauffrau abgeschlossen, bevor sie 2016 an der Universität Bielefeld das Studium der Politikwissenschaften, Nebenfach Wirtschaftswissenschaften, mit dem Bachelor of Arts abgeschlossen hat. Sie selbst sieht sich als Demokratin, Feministin, Kosmopolitin und Optimistin. Ihr Antrieb ist der Wunsch nach einer Gesellschaft in der die Menschen nicht aufgrund ihres Geschlechts oder sexuellen Identität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer ethnischen Herkunft oder gesundheitlichen Einschränkungen ausgeschlossen werden oder Gewalt erfahren müssen.

Als Obfrau der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ und ordentliches Mitglied im Familienausschuss ist Schahina Gambir eine erfahrene und hochkarätige Rednerin. Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, Frau Gambir für diese Veranstaltung zu gewinnen und begrüßen sie anschließend auch gerne in unserem Grünen Büro am Rathausplatz.

Das genaue Tagesprogramm entnehmen Sie bitte unserem

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Freigabe für den landwirtschaftlichen Verkehr beantragt.

(go) Die Bundesstraße B55/B64, allgemein als Umgehungsstraße und Autobahnzubringer bekannt, ist als Kraftfahrstraße freigegeben. Unsere Ratsfraktion hat beantragt, diese Straße künftig auch für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge freizugeben. Der Antrag kommt nicht von ungefähr, sind doch zahlreiche Landwirte:innen und landwirtschaftliche Lohnunternehmer:innen in Rheda-Wiedenbrück und den umliegenden Städten und Gemeinden ansässig. Diese müssen derzeit durch die Rheda-Wiedenbrücker Innenstadt um zu den Feldern zu gelangen. In der Folge ergeben sich oft verstopfte Straßen, Umwege und damit auch erhöhte Belastungen mit Feinstaub und Unfallrisiken in Rheda-Wiedenbrück.

Die Landwirte:innen und Lohnunternehmer:innen könnten erheblich Mengen Treibstoff einsparen und auch die Straßenbeläge im Innenstadtbereich werden geschont. Um welchen Teilabschnitt es genau geht und wie die Umsetzung erfolgen kann, lesen Sie in unserem

Bericht >

Hier unser Antrag >

Transformation des Stadtwerks war Schwerpunkt interfraktioneller Gespräche.

(go) Die Reduzierung der CO2-Emissionen ist in allen Städten und Gemeinden aktuelles Top Thema. Hierzu hat sich der Stadtrat erst im Februar erneut bekannt und in interfraktionellen Gesprächen die klimapolitischen Meilensteine formuliert. Ein Kernpunkt war dabei die Transformation des Stadtwerks Rheda-Wiedenbrück. Die Fraktionen waren sich darüber einig, dass die vor Ort erzeugte Energie vorrangig auch lokal genutzt werden soll. Die Wende zu regenerativen Energien ist, auch in Anbetracht der aktuellen Energiekrise, dringender denn je. Die Stadtwerke stellen dabei eine wichtige Säule in der Energiewende dar und ist damit eine der energiepolitischen Stellschrauben vor Ort.

Mit dem Ratsbeschluss vom 14.03.2022 wünscht der Stadtrat eben genau diese Transformation. Das Stadtwerk wird beauftragt, seine rein kommerzielle Funktion durch eine aktive Gestaltung der Energielandschaft abzulösen. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche sinnvollen Möglichkeiten es gibt um eine zukunftsorientierte Entscheidung treffen zu können.

Was das für die Bürger:innen und die künftige Energieversorgung und die Kosten bedeutet, lesen Sie in unserem

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Berichte in der Lokalpresse >

gemeinsamer Antrag mit der SPD >

Benutzungspflicht für innerstädtische Radwege nur sehr vereinzelt vorgeschrieben.

(go) Laut § 2 Absatz 4 Satz 2 der Straßenverkehrsordnung muss ein Radweg nur dann genutzt werden, wenn dies durch die bekannten Zeichen vorgeschrieben wird. Fehlt das bekannte blaue Schild mit dem weißen Fahrrad darauf, es geht um eines der Schilder mit der Nummer 237, 240 oder 241, kann man zwar den Radweg nutzen, muss es aber nicht. Eine Radwegenutzungspflicht ist nicht gegeben, auch wenn dies andere Verkehrsteilnehmer:innen gerne mal anders sehen.

Es ist ein bekanntes Problem, ein Radfahrer fährt auf der Straße neben dem Angebotsradweg und wird von Autofahrern angehupt, beschimpft und im schlimmsten Fall sogar geschnitten. Dabei müssen Autos innerhalb geschlossener Ortschaften einen Abstand von mindestens 1,50 Metern zu Fahrrädern halten, außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt der Mindestabstand sogar 2 Meter. Für viele Autofahrer:innen scheint das wohl nicht möglich zu sein, anders sind diese Verhaltensweisen nicht zu erklären. Dabei gilt auch auf der Straße: Gleiches Recht für alle.

Man ist geneigt zu fragen, warum die Radfahrer:innen die Angebotsradwege denn nicht nutzen. Scheinbar sind sie dort doch sicherer unterwegs. Dass genau das eben nicht der Fall ist, haben unsere Fraktionsmitglieder und Vielradler Volker Brüggenjürgen und Andreas Hahn festgestellt. Welche Gefahren auf den Radwegen lauern und was sich die beiden zur Verbesserung der Situation wünschen, lesen Sie in unserem

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Bericht in der Lokalpresse >

Rheda-Wiedenbrück tritt der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bei.

(go) Es ist ein „Bekenntnis zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.“ - so liest es sich im Beschlussvorschlag des Ausschusses für Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität. Grundlage dieses Beschlusses ist ein Bürgerantrag, der auch durch die SPD Fraktion eingereicht wurde. In Rheda-Wiedenbrück könnten zahlreiche Straßen profitieren, da die Einrichtung solcher Geschwindigkeitsbeschränkungen künftig von der Gemeinde vorgenommen werden können.

Ob am „langen Jammer“, wir haben bereits im März 2021 darüber berichtet, oder auch auf zahlreichen anderen Straßen, es keimt die Hoffnung auf mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm auf. Grundlage ist eine Resolution des deutschen Bundestages vom 17.01.2020. Hierdurch sollen die Kommunen berechtigt werden, ohne weitere Einschränkung Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen zu können, wo sie es für notwendig erachten.

Welche Verpflichtungen aus dem Beitritt entstehen und wie die Umsetzung vorgenommen werden kann, lesen Sie in unserem

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Bürgerantrag >

Heute fand zum ersten Mal ein Seniorencafé zur Marktzeit im Grünen Büro Rheda statt.

Unsere Grüne Ratsfrau Sandra Reffold ist vor kurzem ins Sprecher:innen Team der NRW Landesarbeitsgemeinschaft Altenpolitik gewählt worden und hat aus diesem Anlass einen Kuchen gebacken und Senior*innen in Rheda zum gemütlichen Kaffeetrinken eingeladen. „Ich möchte auf diese Weise mit Senioren:innen ins Gespräch kommen, ihnen zuhören und ihre Anliegen Ernst nehmen. Ich bin selbst schon Rentnerin und finde es wichtig, dass die über 60jährigen, die ein immer größer werdender Teil unserer Bevölkerung bilden, eine entsprechend starke Stimme in der Politik haben.“ so der Wunsch von Sandra Reffold.

Die nächsten Termine sind für den 26.Oktober und 09. November vorgesehen.

Die Wiedenbrückerin, die auch Kreissprecherin der Grünen ist, möchte auch in anderen Orten im Kreis solche Gesprächsrunden anbietenund langfristig eine Gruppe „Grüne Alte“ im Kreis Gütersloh gründen. Die nächsten Termine in Rheda-Wiedenbrück sind am 26. Oktober und am 9. November – jeweils Mittwochs zur Marktzeit im Grünen Büro gegenüber der alte Stadtkirche. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

(go) Was als prägnantes Baum- und Lichtband in der Fußgängerzone in Rheda gedacht war, wird von einigen Autofahrern:innen als Abstellplatz für ihre Autos missbraucht. Sehr zum Ärgernis der Anwohner:innen und Besucher:innen, wie Fraktionsmitglied Alwin Wedler bei Gesprächen erfahren musste. Nicht nur, dass das Stadtbild durch die Fahrzeuge gestört wird, der Untergrund ist nicht geeignet Betriebsstoffe wie Öl oder Benzin aufzufangen. Daher ist das Parken an diesen Stellen nicht gestattet. Die Stadtverwaltung scheint das Problem jedoch wohlwollend zu übersehen, anders ist die derzeitige Situation nicht zu erklären.

Passanten hatten sich im Gespräch mit Alwin Wedler auch über die Unfallgefahr beim Ein- und Ausparken beschwert. 'Es sei teilweise kaum möglich ungestört durch die Fußgängerzone zu gehen, ohne auf die Autos achten zu müssen.' so und ähnlich lauteten die Kommentare. Um hier eine Verbesserung der Situation zu erzielen, haben wir eine Anfrage nebst Antrag an die Stadt gerichtet. Was wir fordern lesen Sie in unserem

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(go) Gazprom liefert über die Pipeline Nord Stream 1 wieder, jedoch nur 40% der eigentlichen Kapazitäten. Die Speicher haben ihren notwendigen Füllstand noch nicht erreicht. Die weitere Befüllung ist zu langsam so dass sich weitere Rückstände aufsummieren werden. Zurecht befürchtet Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Vorräte nicht für den kommenden Winter ausreichen könnten. Notfallpläne liegen vor und sind zum Teil schon in Kraft.

Der Wirtschaftsminister hat ein weiteres Paket zum Energiesparen geschnürt und will neben den privaten Verbrauchern auch die Industrie und die öffentlichen Haushalten zum Energiesparen bringen. Deutschland könne sich nicht auf russische Lieferungen verlassen, so Habeck. Der Gasverbrauch müsse runter, die Speicher müssen voll werden.

Können uns nicht auf russische Gaslieferungen verlassen.

Bei den öffentlichen Gebäuden, Betrieben und Büros soll Energie eingespart und ein Heizungscheck durchgeführt werden. Zur Sicherheit hat der grüne Wirtschaftsminister vorgesehen, zum 1. Oktober die Braunkohlereserve zu aktivieren. Bei der Steinkohle ist dies bereits passiert. Der Transport der Kohle auf der Schiene soll Vorrang bekommen.

Doch was passiert hier vor Ort? Wie bereitet sich Rheda-Wiedenbrück auf einen möglichen Gasmangel vor? Welche Maßnahmen sind vorgesehen, wenn ein Gasmangel eintritt? Wir haben in der Fraktion intensiv darüber diskutiert und Lösungsansätze gesucht. Dabei haben wir einige Fragen an die Stadtverwaltung zu stellen.

Wie werden die Menschen in Rheda-Wiedenbrück vor einer Gaskrise geschützt?

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Nach massiver Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden an den bisher völlig unzureichenden städtischen Klimaschutzmaßnahmen drohte der Bürgermeister mit der Auflösung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz.

Am Montag, den 28.03., erreichte uns eine Mail des Bürgermeisters, in der er mitteilt, dass er die Sorge um den Umwelt- und Klimaschutz teilt. Von der Auflösung des Ausschusses ist nun keine Rede mehr, vielmehr will Bürgermeister Theo Mettenborg , dass wir unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken.

Zwei Wochen zuvor musste der Bürgermeister massive Kritik einstecken. Volker Brüggenjürgen nannte den Haushalt im Zusammenhang mit den dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen „mutlos, kraftlos und ziellos“. Die anschließende Drohung, den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz aufzulösen, hatte Andreas Hahn zum Anlass genommen, das bereits Erreichte zu bewerten. In einer Pressekonferenz am 23.03. wurde der Vorstoß des Bürgermeisters von der Fraktion und von Mitgliedern des Ortsverbandes als völlig untauglich zurückgewiesen. Die anschließende Berichterstattung hatte wohl ein Umdenken bei Theo Mettenborg bewirkt. Dieser hat dann per Mail eine Stellungnahme zu seinen weiteren Plänen abgegeben. Zum Inhalt der Mail und wie es mit dem Klimaschutz nun weiter geht, lesen Sie in unserem

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Analyse der Verkehrssituation legt zahlreiche Schwachstellen offen.

Die von Herrn Bondzio und seinem Team am 27.01.2022 vorgestellte Auswertung der Verkehrssituation in der Innenstadt Rheda hat eine Vielzahl von Eckdaten zu allen Verkehrsteilnehmern untersucht. Sowohl der PKW Verkehr, als auch Radfahrer, Fußgänger und der ruhende Verkehr sind in die Betrachtung eingeflossen. Es wurde eine 58 seitige Auswertung vorgelegt, die einen Überblick der vielen Schwachstellen gegeben hat. Es gibt zahlreiche gute Ansätze und treffende Analysen. Dabei bildete die Berliner Straße einen Schwerpunkt der Arbeit aber auch die Parkplatzsituation wurde untersucht.

So wird dringend davon abgeraten, die Berliner Straße zur Oelder Straße zu öffnen. Das Angebot an Parkplätzen ist einerseits zu hoch, andererseits nicht ausreichend. Dennoch haben wir nach eingehender Prüfung der Unterlagen beschlossen, nicht über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Wir vermissen ein Gesamtkonzept und sehen zu viele Varianten. Eine Verkehrswende in Richtung Zukunft kann aus unserer Sicht so nicht gelingen. Daher sehen wir weiteren Diskussionsbedarf.

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