(von links OV-Sprecherin Dr. Christiane Braun, Alwin Wedler, Ausschussvorsitzender Peter Rentrup, Hagen Klauß)

Nach massiver Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden an den bisher völlig unzureichenden städtischen Klimaschutzmaßnahmen drohte der Bürgermeister mit der Auflösung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz.

Am Montag, den 28.03., erreichte uns eine Mail des Bürgermeisters, in der er mitteilt, dass er die Sorge um den Umwelt- und Klimaschutz teilt. Von der Auflösung des Ausschusses ist nun keine Rede mehr, vielmehr will Bürgermeister Theo Mettenborg , dass wir unsere gemeinsamen Anstrengungen verstärken.

Zwei Wochen zuvor musste der Bürgermeister massive Kritik einstecken. Volker Brüggenjürgen nannte den Haushalt im Zusammenhang mit den dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen „mutlos, kraftlos und ziellos“. Die anschließende Drohung, den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz aufzulösen, hatte Andreas Hahn zum Anlass genommen, das bereits Erreichte zu bewerten. In einer Pressekonferenz am 23.03. wurde der Vorstoß des Bürgermeisters von der Fraktion und von Mitgliedern des Ortsverbandes als völlig untauglich zurückgewiesen. Die anschließende Berichterstattung hatte wohl ein Umdenken bei Theo Mettenborg bewirkt. Dieser hat dann per Mail eine Stellungnahme zu seinen weiteren Plänen abgegeben. Zum Inhalt der Mail und wie es mit dem Klimaschutz nun weiter geht, lesen Sie in unserem

Bericht >

Berichte in der Lokalpresse >

Berliner Straße, Rheda

Analyse der Verkehrssituation legt zahlreiche Schwachstellen offen.

Die von Herrn Bondzio und seinem Team am 27.01.2022 vorgestellte Auswertung der Verkehrssituation in der Innenstadt Rheda hat eine Vielzahl von Eckdaten zu allen Verkehrsteilnehmern untersucht. Sowohl der PKW Verkehr, als auch Radfahrer, Fußgänger und der ruhende Verkehr sind in die Betrachtung eingeflossen. Es wurde eine 58 seitige Auswertung vorgelegt, die einen Überblick der vielen Schwachstellen gegeben hat. Es gibt zahlreiche gute Ansätze und treffende Analysen. Dabei bildete die Berliner Straße einen Schwerpunkt der Arbeit aber auch die Parkplatzsituation wurde untersucht.

So wird dringend davon abgeraten, die Berliner Straße zur Oelder Straße zu öffnen. Das Angebot an Parkplätzen ist einerseits zu hoch, andererseits nicht ausreichend. Dennoch haben wir nach eingehender Prüfung der Unterlagen beschlossen, nicht über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Wir vermissen ein Gesamtkonzept und sehen zu viele Varianten. Eine Verkehrswende in Richtung Zukunft kann aus unserer Sicht so nicht gelingen. Daher sehen wir weiteren Diskussionsbedarf.

Hier unser Bericht >

Kooperationsvereinbarung mit Anbieter für Mietroller ohne Befristung.

Die einen lieben sie, für die anderen sind sie der reinste Horror - Mietroller oder auch E-Scooter. Sie sollen ein PKW-Ersatz für die Fortbewegung im Stadtgebiet sein und stoßen dabei vielfach auf Widerspruch. Entweder blockieren abgestellte Geräte die Gehwege oder sie werden aus den Flüssen geborgen. Mit bis zu 20 km/h fahren sie lautlos und gefährden so die Fußgänger, da sie die Geräte ja nicht hören können. Argumentiert wird gerne mit der CO2 Einsparung. Ob diese jedoch erzielt werden kann, ist fraglich. Es überwiegt die Nutzung aus Freizeitvergnügen, als Ersatz für den PKW sind sie wohl nicht geeignet.

Auch in unserer Fraktion wurden die Argumente miteinander abgewogen. Dabei überwog die Skepsis deutlich und die mit dem Angebot verbundenen Ziele sehen wir als unrealistisch an. Es bleibt ein zusätzliches Verkehrsmittel, dass durch seine Nutzung alle bekannten Probleme von motorisierten Verkehrsmitteln mit sich bringt. Wir hatten daher gewünscht, die Kooperation zunächst zu befristen um den Erfolg oder Misserfolg der Mietroller festzustellen und das weitere Vorgehen abstimmen zu können. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen.

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Hier der Bericht in der Lokalpresse >

Rund 800 Schüler:innen mit Migrationshintergrund an den Schulen im Stadtgebiet ungleich verteilt.

Die rund 800 Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt stellen die Schulen vor große Herausforderungen. In der Sitzung des Schulausschusses vom 09.11.2021 ging es auch um die gerechte Verteilung der Kinder auf die verschiedenen Bildungseinrichtungen. Während am Ratsgymnasium nur 6% der Kinder einen Migrationshintergrund aufweisen, sind es an der Gesamtschule mit 66% elf mal so viel! Eine Entspannung ist auch in Zukunft nicht zu erwarten, da in den Grundschulen der Anteil dieser Kinder 1,5 mal so hoch ist, wie aktuell an den weiterführenden Schulen. Wir sind der Meinung, dass alle Schulen die Integration der Kinder und Jugendlichen als Gemeinschaftsaufgabe wahrnehmen müssen. Hier haben alle Schulen ihren Teil der Verantwortung zu tragen.

Hier unser Bericht >

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Wie engagiert ist Rheda-Wiedenbrück beim Klimaschutz?

Die Auswirkungen der Klimaveränderungen sind hinlänglich bekannt. Die Wissenschaftler zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Wirkungsvolle Maßnahmen bedürfen keines weiteren Aufschubs, es muss gehandelt werden und zwar sofort. Darum haben wir im Mai diesen Jahres beim Rat der Stadt beantragt, für Rheda-Wiedenbrück bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität zu erarbeiten. Dieser Antrag soll am 11.11. im Umweltausschuss und am 13.12. im Rat der Stadt beraten werden. Der Beschlussvorschlag, der vom Fachbereich für Sicherheit und Ordnung erarbeitet worden ist, liegt nun vor und kann nur als Weigerung verstanden werden.

Aufbauend auf dem Klimaschutzkonzept 2012 haben wir in unserem Antrag konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um dem Ziel der Klimaneutralität nachzukommen. Dabei haben wir auch einen Maßnahmenplan für die Klimafolgenanpassung gefordert, um Schaden von den Bürgern*innen durch zum Beispiel Extremwetterereignisse abzuwenden. Dabei ist die Einbindung und Information der Menschen in unserer Doppelstadt unser vorrangiges Ziel. Wir sind sicher, dass ein erfolgreicher Klimaschutz nur mit den Rheda-Wiedenbrückern*innen erreicht werden kann.

Fragenkatalog zum Klimaschutzkonzept von 2012 bildet Grundlage für weitere Maßnahmen.

Ergänzt haben wir unseren Antrag mit einem Fragenkatalog, der die Erfolge des Klimaschutzkonzepts von 2012 offen legen soll. Diese Bestandsanalyse soll die Grundlage für die weiteren Maßnahmen zur Emissionsminderung bilden und so eine Datenbasis für effektiven Klimaschutz liefern. Wir haben auch auf den Beschluss des Verfassungsgerichts vom 24.03.2021 hingewiesen, der den Klimaschutz als eine generationenübergreifende Aufgabe und größte Herausforderung für die Menschheit sieht. Es ist daher der dringende Auftrag jeder öffentlichen Verwaltung, die Bemühungen um den Klimaschutz deutlich auszuweiten und zu verbessern.

Die Stellungnahme unserer Stadt laut Beschlussvorschlag lesen Sie im

Bericht auf der Fraktionsseite >

Antrag und Fragenkatalog Klimaneutralität 2035 >

Arbeitsmigranten*innen leben isoliert ohne Chance auf Teilhabe.

In Deutschland, wie auch in Rheda-Wiedenbrück, leben zahlreiche Arbeitsmigranten*innen in schlechten Wohnverhältnissen in den Außenbezirken der Städte, am Rand der Gesellschaft. Die Arbeit ist hart und die Sitten sind rauh. Oft werden Überstunden geleistet und wer nicht mitzieht, läuft Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Die hohe Fluktuation verstärkt die Isolation der Menschen. Integrationsmaßnahmen wie Sprach- und Bildungsangebote scheitern an diesen Bedingungen. Fehlende Deutschkenntnisse kommen den Arbeitgebern dabei durchaus gelegen, ist so doch weniger "Überzeugungsarbeit" für Überstunden oder schwere Tätigkeiten zu leisten.

Gerade in der Fleischindustrie sind diese Zustände durch den Lockdown des vergangenen Jahres offen zutage getreten.

Die Billigfleischproduktion verhindert so die Integration und Teilhabe der Arbeitsmigranten*innen. Die Folgen dieser Zustände muss die ganze Stadtgesellschaft tragen.

Hier unsere fünfzehnte These >

Die Effizienz der Fleischerzeugung durch Tiermast ist mehr als fragwürdig.

Es sind erschreckende Zahlen, die BROT FÜR DIE WELT ermittelt hat. Die Verluste an Nahrungsmitteln durch die Umwandlung in Fleisch ist immens. Die Aussagen beziehen sich jeweils auf Kilokalorien und beträgt bei Rindfleisch 1:10. Das bedeutet, dass 10 Kilokalorien Tierfutter aufgewendet werden müssen, um 1 Kilokalorie Rindfleisch zu erhalten. Bei Geflügel beträgt dieses Verhältnis 1:4 und bei Schweinefleisch immerhin noch 1:3.

Fleischerzeugung bedeutet also die Vernichtung von Lebensmitteln.

Bei einer weiter wachsenden Weltbevölkerung ist auch ein steigender Bedarf von Nahrungsmitteln zu erwarten. Der Umgang mit unseren Ressourcen muss neu überdacht werden, wenn wir den Hunger in der Welt verhindern wollen.

Hier unsere vierzehnte These >

Dumpingpreise für Fleisch aus europäischer Überproduktion ist häufig Ursache für Hungersnöte in der dritten Welt.

Hungersnöte in der dritten Welt sind regelmäßig ein Thema in den Nachrichten und Reportagen. Es sind Mütter und ihre Kinder, die am meisten unter den Versorgungsnöten zu leiden haben. Dabei sind nicht immer Umweltkatastrophen für den Hunger verantwortlich. Auch die Produktion von Billigfleisch in der EU trägt dazu bei. Der Export von Fleisch wird subventioniert und überschwemmt die dortigen Märkte mit Produkten zu Dumpingpreisen. So wird EU-Geflügel für 0,70 Euro pro KG angeboten und verdrängt die heimische Produktion. Teilweise brechen ganze Branchen zusammen und eine Ernährung aus eigenen Mitteln wird in diesen Ländern unmöglich. Brot für die Welt berichtet, dass in Kamerun die Geflügelproduktion vollständig zusammengebrochen ist und 120.000 Arbeitsplätze vernichtet hat. Wer auf Billigfleisch verzichtet, schützt die Erzeuger und damit die Kinder in den ärmsten Ländern dieser Erde.

Hier unsere dreizehnte These >

EU Kommissar Vella: „Aber Wasser ist wertvoll, und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger noch wertvoller“.

Im Jahr 2019 hat die Europäische Kommission wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinien gemäß Artikel 260 des Lissabonner Vertrages abgemahnt. Es bestehe für die deutschen Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Wasserqualität in Deutschland zeige keine Anzeichen für Besserung.

Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa.

Die Ursachen dafür liegen vor allem in der Ausbringung von Gülle aus der Tierhaltung. Die enormen Mengen, die in der Tiermast anfallen, werden auf viel zu kleinen Flächen ausgebracht. So sind inzwischen große Teile Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Sachsen-Anhalts, Bayerns und in Nordrhein-Westfalen mit Nitrat belastet. Die Ursachen sind in der Menge der Schlachttiere und deren Ausscheidungen zu finden.

Hier unsere elfte These >

Abgeschottet, ausgenutzt und bei Bedarf ausgetauscht - so ergeht es den Arbeitern*innen in der Fleischindustrie.

Unsere neunte These fragt nach der Menschenwürde für die zigtausend Arbeiter und Arbeiterinnen aus Osteuropa. Diese leben oft isoliert von der restlichen Gesellschaft und schuften zum Mindestlohn in den Tötungsfabriken der Fleischindustrie.

Die Neue Osnabrücker Zeitung schrieb am 22. Juni 2020 dazu

„Wer sich dieses System aus Ausbeuten der Werkvertragsarbeiter auf der einen Seite und Ausquetschen der Bauern beim Einkauf der Tiere bis zum letzten Cent auf der anderen Seite ausgedacht und derart perfide perfektioniert hat, dem ist das Wohl von Mensch und Tier gleichermaßen egal.“

Hier unsere neunte These >

Die siebte These befasst sich mit den Auswirkungen auf die europäische Solidarität.

Zahlreiche Menschen aus Ost- und Südosteuropa arbeiten in Deutschland, viele von ihnen zum Mindestlohn. Dabei nutzen verschiedenste Branchen das enorme Lohngefälle innerhalb der europäischen Union geschickt zu ihren Gunsten aus. Neben den Saisonarbeitern in Landwirtschaft sind die Baubranche, die Logistik und auch die Fleischbranche betroffen. Den Anwerbern und Schleppern ausgeliefert, müssen sie unter meist schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen zum Mindestlohn schuften. Im schlimmsten Fall landen Frauen in der Prostitution.

Wenn wir auf die Produktion von Billigfleisch verzichten, beenden wir aktiv die Ausbeutung zigtausender Menschen.

Hier unsere siebte These >

Fünfte These behandelt die gesundheitlichen Risiken von zuviel Fleischkonsum.

Mit der Zunahme des Fleischkonsums steigen auch die damit verbundenen Erkrankungen. Zahlreiche Krebsarten des Verdauungssystems, Herz- Kreislauferkrankungen, Diabetes und Übergewicht sind die Probleme, die von den Medizinern mit einem hohen Fleischkonsum in Verbindung gebracht werden. Weitere Probleme bereiten die in der Mast eingesetzten Medikamente. So wird der größte Teil des weiltweiten Antibiotikaverbrauchs in der Tiermast verwendet. In zahlreichen Gewässern lassen sich diese Belastungen nachweisen. Damit einher geht auch die Verbreitung von gefährlichen Keimen wie MRSA.

Hier unsere fünfte These >

Symbolbild

Dritte These zur Produktion von Billigfleisch.

In unserer dritten These befasst sich Frau Dr. Christiane Braun, Tierärztin, mit den Umständen der Aufzucht, Mast, Schlachtung und Verarbeitung der Tiere. Das ganze Ausmaß dieses Wahnsinns wird umso deutlicher, wenn man sieht, dass Hunde oder Katzen als Haustiere gehalten und verwöhnt werden, während Schweine, Rinder und andere Tiere als Nutztiere ausgebeutet und geschlachtet werden. Dabei gibt es längst Alternativen.

Hier unsere dritte These >

Dach der Andreasschule mit Kiesaufschüttung

Sanierung der Dachflächen soll nicht ungenutzt bleiben.

Eine Sanierung von Dachflächen ist eine optimale Gelegenheit die Installation einer Photovoltaik Anlage durchzuführen. Bei der Andreasschule in Rheda werden derzeit Dachlächen saniert. Auf Rückfrage beim Hausmeister wurde uns bestätigt, dass auf die übliche Aufschüttung mit Kies verzichtet werden soll. Wir haben bereits 2019 gefordert zu prüfen, inwieweit alle städtischen Gebäude mit Photovoltaik Anlagen ausgestattet werden können. Da ja nun die Dächer der Andreasschule saniert werden, ist dies also nun genau der richtige Zeitpunkt. Wir wollen daher diese Dachflächen auf ihre Eignung prüfen lassen und eine PV Anlage und/oder Dachbegrünung installieren lassen.

"Macht die Dächer voll" war das Motto des Klimagipfels OWL, der diese Woche in Steinheim stattgefunden hat. 80 Bürgermeister und Mandatsträger aus Ostwestfalen-Lippe haben eine Erklärung unterschrieben, die die Klimaneutralität zum Ziel hat. Dabei wird die Photovoltaik als eine Schlüsseltechnologie für die erfolgreiche Umsetzung gesehen.

Unser Antrag an die Stadt ist daher nur die logische Konsequenz.

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Zweite These zur Produktion von Billigfleisch vorgestellt.

Unsere zweite These befasst sich mit den Auswirkungen der Fleischproduktion auf die Bildung. Was machen die Einkommens- und Wohnverhältnisse mit den Kindern, welche Integrationschancen haben sie? In unserer zweiten These zeigen wir Zusammenhänge auf weisen auf die Folgen hin.

Hier die zweite These >

Symbolbild

Thesen zur Billigfleisch Industrie aufgestellt.

Das nördliche Nordrhein-Westfalen und das südliche Niedersachsen ist bekannt als der Fettfleck Deutschlands. Hier wird der weitaus größte Teil der Schweine in Deutschland gemästet, geschlachtet und verarbeitet. Das Schlachtvolumen erreichte im Jahr 2020 mehr als 5 Millionen Tonnen. Darüber hinaus werden in Deutschland über 1 Million Tonnen Rinder und Kälber, sowie viele Millionen Hühner und anderes Geflügel erzeugt. Das hat Folgen für die Tiere, die Menschen und die Umwelt.

In Niedersachsen sind die Böden so stark mit Nitrat belastet, dass Strafzahlungen der EU drohen. Billiglöhner, vornehmlich aus Südosteurope, verrichten im Akkord schwere Arbeiten und Tiertransporte fahren zum Teil hunderte Kilometer die armen Geschöpfe zur Schlachtung. Wir haben uns daher mit den Folgen der Billigfleisch Industrie beschäftigt und daraus zahlreiche Thesen erstellt, um zu zeigen, was dieser Wahnsinn mit uns und der Umwelt macht.

Hier unsere erste These >

Große Freude beim Ortsverband

Erfolgreich hat sich der Vorstand des Caritasverbandes gegen den Maulkorb von Tönnies gewehrt. Er werde auch weiterhin gegen Missstände bei den Arbeitsmigranten kämpfen, auch wenn der aktuelle Fall gar nichts mit Tönnies zu tun hat.

Andere Pressevertreter und Kritiker sind bereits früher eingeknickt und haben lieber Geldstrafen gezahlt, nicht so Volker Brüggenjürgen. Tönnies wollte per Landgerichtsentscheid erzwingen, dass Brüggenjürgen ein Zitat nicht mehr sagen darf, dass es so nie gegeben hat. Eine Zeitung hatte in einem Artikel den Fraktionsvorsitzenden der Grünen Ratsfraktion falsch wiedergegeben. Tönnies hatte vor dem Landgericht in Essen erreichen wollen, dass Brüggenjürgen das strittige Zitat nicht mehr behaupten dürfe. Dieser Versuch, dem deutschlandweit gefragten Experten für die Zustände der Arbeitsmigranten in der Fleischindustrie einen Maulkorb zu verpassen, ist kläglich gescheitert. Dies auch deshalb, weil Brüggenjürgen Haltung bewahrt hat und sich nicht von den Drohgebärden der Tönnies Holding einschüchtern ließ.

Mit großer Freude hat der Ortsverband dem Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion zu dem Urteil gratuliert. Das Landgericht Essen hat die Klage gegen Brüggenjürgen abgewiesen. Tönnies hatte nicht nachweisen können, dass Brüggenjürgen das Zitat so gesagt hat, wie es in der Presse wieder gegeben wurde. Der Konzern hatte versucht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro festsetzen zu lassen oder gar ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen.

Es ist das bekannte Vorgehen von Tönnies, unliebsame Stimmen mundtot zu machen. Zahlreiche Pressevertreter, Interessenverbände und auch Privatpersonen sind schon in das Visier des Fleischbarons gelangt. Angesichts hoher Schadensersatzforderungen und teurer Gerichtsprozesse knicken viele ein. Nicht so Volker Brüggenjürgen. Der Vorstand der Caritas in Gütersloh ist seit vielen Jahren mit der Situation der Arbeitsmigranten, auch in der Fleischindustrie, befasst und sollte von den Anwälten des Tönnieskonzerns zum Schweigen gebracht werden.

Haltung bewahrt

Brüggenjürgen, der das strittige Zitat jedoch nie gesagt hat, hat dem Konzern die Stirn geboten. Auch wenn die hohen Geldforderungen und Anwaltskosten sowie der Gerichtsstand in Essen sicher belastend auf Brüggenjürgen gewirkt haben, hat er Rückgrat bewiesen und den Prozess auf sich genommen. Auch wenn Tönnies mit seinen spezialisierten Anwälten sicher viel Aufwand getrieben hat, musste das Gericht diesem Versuch, einem weiteren Kritiker des Konzerns einen Maulkorb zu verpassen, eine Abfuhr erteilen.

„Was Recht ist, muss auch Recht bleiben!“ war daher ein öfter gehörter Spruch bei der kleinen Feier im Parteibüro.

Zusätzlich hat das ZDF eine Dokumentation mit dem Titel "Billigfleisch um jeden Preis - Das System Tönnies" in der Mediathek bereit gestellt, die Sie hier anschauen können. Wir weisen darauf hin, dass wir für externe Links keine Gewähr übernehmen.

Dokumentation im ZDF >

Berichte in der Lokalpresse >

Online-Diskussion: „Landwirtschaft kann die Welt verändern“ mit Ophelia Nick.

Industrielle Landwirtschaft hat unsere Welt nachhaltig verändert. Der Einsatz von Pestiziden, Monokulturen und Massentierhaltung haben nicht nur massiven Einfluss auf die Artenvielfalt und den Klimawandel, auch die Gesundheit und Lebensgrundlagen der Menschen sind gefährdet. Die Grüne Jugend aus den Kreisen Soest und Gütersloh lädt zur Online-Diskussion ein.

Hier geht's zu den Veranstaltungshinweisen >

Symbolbild

Kleinsthäuser sollen helfen, den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Am 19.05.2021 hat unsere Ratsfraktion beim Bürgermeister bzw. dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung die Ausweisung von Flächen für sogenannte Tiny Houses, also Kleinsthäuser beantragt. Hierfür sollen im Besitz der Stadt befindliche Flächen an die Kaufinteressenten:innen im Erbaurecht verpachtet werden. Tiny Houses sind dabei ebenfalls relativ erschwinglich. Mit diesem Instrument wollen wir der Kostenentwicklung beim Hausbau entgegensteuern und Alleinstehenden sowie Paaren die Chance auf einen Hausbau ermöglichen.

Hier unser Bericht >

Vier Hauptthemen werden in Fachgremien erörtert.

Unsere Ratsfraktion wird in Klausur gehen. Zu den Gesprächen sind auch der Vorstand und Mitglieder des OV geladen, die zu vier wichtigen Themenbereichen unserer Stadt in Gremien Erfahrungen und Meinungen austauschen wollen, Probleme ansprechen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Ein Hygienekonzept liegt vor und ist bereits abgenommen worden. Die Klausurtagung findet als Ganztagsveranstaltung in verschiedenen Räumlichkeiten im Rathaus Rheda statt.

Ob Klimawandel oder Verkehrswende, Fleischindustrie oder Landwirtschaft - wir alle stehen vor gravierenden Veränderungen unseres künftigen Lebens. Damit diese Veränderungen ein Erfolg werden, wollen wir in einzelnen Fachgremien Chancen und Möglichkeiten ausloten und konkrete Pläne erarbeiten, um diese Veränderungen durchführen zu können. Es ist unser Ziel, dass unsere schöne Doppelstadt auch in Zukunft ein lebenswerter und wirtschaftlich sowie ökologisch gesunder Ort bleibt.

Weitere Informationen hier >

Historisches Urteil gegen den Ölkonzern Shell. Bis 2030 CO2 Reduktion von 45% gegenüber 2019.

Wir graturlieren den Umweltschützern:innen in den Niederlanden zu ihrem historischen Erfolg für den Klimaschutz. Der Richterspruch könnte einen bedeutenden Präzedenzfall im Kampf gegen den zunehmenden CO2 Ausstoß schaffen.

Weitsicht bewies auch das Gericht in seinem Urteil. 'Shell muss seinen Beitrag leisten im Kampf gegen den gefährlichen Klimawandel', so die Richter in den Haag. 'Das Unternehmen trage mit seinem Geschäft zu den schlimmen Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung bei und sei verantwortlich für enorme Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen'.

In so deutlichen Worten ist bisher kein Urteil im Kampf gegen den Klimawandel gesprochen worden. Wir gratulieren den Freunden:innen in den Niederlanden zu diesem außergewöhnlichen Erfolg.

Hofstelle an der Alleestraße Ecke Jägerweg

Der Landwirt plant den Neubau eines Bullenstalles.

Wir haben bereits über das Bauvorhaben des Landwirtes an der Alleestraße/Jägerweg berichtet, es soll ein Bullenstall für 30 Tiere errichtet werden. Mit diesem Neubau soll das Tierwohl verbessert und die Zukunft des landwirtschaftlichen Betriebes gesichert werden. Ein "Besorgter Bürger" hat nun versucht, mit einem anonymen Schreiben die Nachbarn:innen gegen dieses Bauvorhaben und damit auch gegen den Bauern aufzuhetzen.

Die Familie hat sich erneut mit einem Hilferuf an uns gewandt, da die Vorgänge rund um ihren Betrieb und den Stallbau sich dramatisch zugespitzt haben. Mit irreführenden Behauptungen und falschen Angaben versucht ein anonymer Schreiber, die Nachbarn:innen gegen den Bauern aufzubringen. Wir möchten gerne mit einer Anfrage klären, ob bereits Bürger:innen dem Aufruf des Schreibers gefolgt sind und wie der Stand der Bauanfrage ist.

Hier unser Bericht >

Hier unsere Anfrage >

Hier das anonyme Schreiben >

Hier die Berichte in der Lokalpresse >

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besteht dringender Handlungsbedarf.

Am 20.05.2021 hat unsere Grüne Ratsfraktion beantragt, Rheda-Wiedenbrück bis zum Jahr 2035 CO2 neutral zu machen. Zu diesem Zweck soll die Klimaschutzmanagerin der Stadt Rietberg eingeladen werden, um über konkrete Maßnahmen und das Förderprogramm unserer Nachbarkommune zu informieren.

CO2 Neutralität bedeutet, dass pro Einwohner maximal 1 Tonne CO2 pro Jahr ausgestoßen werden darf, da dies der Menge entspricht, die durch die Natur wieder abgebaut wird. In Rheda-Wiedenbrück dürfte der Wert aktuell rund 10 Tonnen pro Jahr und Einwohner betragen. Welche Erfolge das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012 gebracht hat und welche Anstrengungen künftig unternommen werden sollen, ist ebenso Bestandteil des Antrags, wie ein künftiges Monitoring und die transparente Berichterstattung an die Bürger:innen unserer Doppelstadt.

Als Auftakt und zur Unterstützung wurde bereits am 11.05.2021 beantragt, die Klimaschutzmanagerin Svenja Schröder aus Rietberg einzuladen. Dort ist ein Förderprogramm "Gezielt handeln für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung" aufgelegt worden, dass auch für unsere Stadt interessant ist und von der Klimaschutzmanagerin vorgestellt werden soll.

Hier unser Bericht >

Hier der Antrag zur Einladung der Klimaschutzmanagerin >

Hier der Antrag zur Klimaneutralität 2035 >

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Sozialausschuss folgt dem Antrag unserer Grünen Ratsfraktion.

Am 11.05.2021 wurde in der Sitzung des Sozialausschusses auch über die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderung abgestimmt. Die Stadt folgt damit einem Antrag unserer grünen Ratsfraktion vom August letzten Jahres.

In einer ersten Sitzung Anfang des Jahres hatte die Stadt 3 Beschlussvorschläge unterbreitet, welche allesamt nicht dem Antrag entsprachen und den Interessen unserer Mitbürger*innen nicht gerecht werden. Folgerichtig hatte Andreas Hahn seine Bedenken vorgetragen und eine Mehrheit für die Ablehnung der Vorschläge mobilisiert. Die Stadt hatte 6 Wochen Zeit, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, was nun auch geschehen ist.

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Kreisverkehr vorm Bahnhof in Rheda

Der Schüler vom Ratsgymnasium Wiedenbrück hat konkrete Vorschläge und wird durch unseren Ortsverband unterstützt.

Eine ganzheitliche Verkehrswende ist das Ziel des Mobilitätskonzepts von Richard Stoelzel. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und der Radverkehr sollen gleichberechtigt sein. Eine zweite Mobilstation in Wiedenbrück auf der Schanze soll Stellplätze für Zwei- und Vierräder bieten und das Umsteigen auf Bus und Bahn erleichtern. Dabei spielt auch der Bustakt zum Bahnhof Rheda eine wichtige Rolle.

Ziel ist eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs und damit auch eine Verringerung des CO2-Ausstoßes durch den Verkehr um Mensch und Umwelt zu schützen. Dies wird, auch aufgrund des neuesten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, eine immer wichtigere Aufgabe für Rheda-Wiedenbrück. Richard Stoelzel hat hierzu ein Konzept erarbeitet, dass alle Bereiche in Rheda-Wiedenbrück erfasst und konkrete Vorschläge beinhaltet, die der Bürgermeister zeitnah prüfen soll. Wir unterstützen dieses Konzept, zeigt es doch, dass auch die jüngeren Mitbürger unserer Stadt aktiv am Thema Verkehrswende und Umweltschutz mitarbeiten wollen.

Hier unser Bericht >

Hier der Bericht in der Lokalpresse >

Forderung der Gewerkschaft NGG von 12,50 abgelehnt.

Am Freitag den 23. April wird vor den Toren des Schlachtbetriebs bei Tönnies gegen die Ausbeutung der Arbeiter*innen und für faire Löhne demonstriert. Von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr werden verschiedene Redner*innen und auch Arbeiter*innen sowie ehemalige Beschäftigte zu Wort kommen. Die Veranstalter bitten um vorherige Anmeldung und um die Einhaltung der Hygieneregeln.

Der Lockdown in den Kreisen Warendorf und Gütersloh, der durch den Coronaausbruch bei Tönnies verhängt worden war, hatte die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen in der Fleischindustrie bekannt gemacht. Der Gesetzgeber hat daraufhin zum 01. Januar die Werkverträge in der Fleischindustrie verboten, alle Arbeiter*innen müssen direkt angestellt werden. Clemens Tönnies hatte versprochen, dass sich was ändern werde.

Jedoch stehen zehntausende Arbeiter*innen aus Osteuropa und auch Deutschland am Rande der Gesellschaft, weil immer noch Billiglöhne gezahlt werden. Denn es ist Clemens Tönnies, der die aktuellen Verhandlungen blockiert und eine Erhöhung über 10,50 €/Std vehement ablehnt.

Neben der Gewerkschaft NGG sind auch die Interessengemeinschaft WerkFAIRträge sowie Faire Mobilität vor Ort und wollen gegen die Billiglöhne demonstrieren. Zu den weiteren Hintergründen und zur Anmeldung lesen Sie in...

...unserem Bericht >

Hier der Bericht in der Lokalpresse >

Robert Habeck lässt Annalena Baerbock den Vortritt.

Robert Habeck hat Annalena Baerbock als unsere Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Die Wähler*innen können sich nun für eine umweltgerechte und sozialere Politik in Deutschland entscheiden.

Auf ihrem Facebook-Profil sagt sie dazu:
Ich möchte hier und heute mit meiner Kandidatur ein Angebot machen für die gesamte Gesellschaft. Als Einladung, gemeinsam unser vielfältiges, starkes und reiches Land in eine gute Zukunft zu führen. Dafür sind große Veränderungen notwendig. Diese Veränderungen sind möglich, sie müssen nur angepackt werden.

Die größte Kraft entwickeln wir als Gesellschaft zusammen. Das haben nicht nur Robert und ich als Führungsduo in den letzten Jahren gezeigt. Das sehen wir auch in der Gesellschaft im Allgemeinen: Wieviel nach einem Jahr Pandemie, nach einem Jahr Schmerz, Leid und Erschöpfung trotzdem noch möglich ist.

Jeden Tag setzen sich überall in diesem Land Lehrerinnen und Pfleger, Forscherinnen, Landwirte und Ehrenamtliche für diese Gesellschaft ein und wachsen über sich hinaus. Es ist Zeit, dass Politik genauso über sich hinaus wächst.

Eine grüne Kanzlerkandidatur steht für ein neues Verständnis von politischer Führung: entschieden und transparent, lernfähig und selbstkritisch. Eine grüne Kanzlerkandidatur steht für Erneuerung. Und darauf freue ich mich.

Und wir werden sie nach Kräften unterstützen.

Sebastian Stölting

Sebastian Stölting, Kandidat für den Bundestag, als besonderer Gast.

Wir haben einen besonderen Gast eingeladen - Sebastian Stölting wird über den Wahlkampf zur Bundestagswahl sowie zu regionalen Themen sprechen.

Am 14. April ab 20³⁰ Uhr tagt der Ortsverband in öffentlicher Sitzung per Video-Konferenz. Wir laden alle Rheda-Wiedenbrücker*innen herzlich gerne ein, vom heimischen Wohnzimmer aus teilzunehmen. Neben der Bundestagswahl im September wird es auch um regionale Themen gehen. Hier können sich die Bürger*innen über unsere Positionerungen zu verschiedenen regionalen Fragestellungen informieren.

Wie stellt sich unsere Partei zu Tönnies? Auch hier wird Sebastian Stölting über die Haltung unserer Partei berichten. Es werden interessante Aspekte der künftigen Entwicklung vor Ort angesprochen und mögliche Lösungen aufgezeigt.

Zu dieser interessanten Veranstaltung laden wir alle interessierten Rheda-Wiedenbrücker*innen herzlich gerne ein. Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte dem Veranstaltungskalender.

Veranstaltungskalender und Video-Konferenz >

Innenansicht Alte Mühle

Der Eigentümer plant einen Neubau.

Am Donnerstag, 11.03.2021, hatte Alwin Wedler die Gelegenheit, das Gebäude in der Berliner Straße 65, auch "Alte Mühle" genannt, von innen zu besichtigen. Nach dem Brand im Juli des vergangenen Jahres zeigt sich das Gebäude in einem erschreckenden Zustand.

Ein schwerer Eisenträger stützt die Decke, die Balken, die Fenster und sogar die Wände zeigen starke Verkohlungen. Das Gebäude, das unter Denkmalschutz steht, hat schweren Schaden genommen. Ob das Gebäude noch zu retten ist, scheint derzeit unklar, eine Lösung ist jedenfalls nicht absehbar.

Hier sein Bericht >

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus findet am Mittwoch (24.03.2021) um 18:00 Uhr ein Online-Vortrag von Nesrin Pür statt!

Nesrin Pür ist Trainerin für rassimuskritische Mädchenarbeit. Sie steht dem Verein Stand up gegen Rassismus vor und engagiert sich seit Jahren gegen Intoleranz und Rassismus. Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation wird der Vortrag als Online-Konferenz durchgeführt.

Zur Veranstaltung >

Mit großer Freude haben wir gestern den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfolgt. Winfried Kretschmann konnte im Stuttgarter Landtag sein Ergebnis nochmals verbessern und erreicht laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 32,6% den höchsten Wert in seiner Regierungszeit und kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Wir gratulieren Winfried Kretschmann sowie unseren Freunden*innen in Baden-Württemberg zu diesem großartigen Erfolg.

Auch in Rheinland-Pfalz konnten wir Bündnisgrüne deutlich zulegen und stellen mit 9,3% die drittstärkste Kraft in Mainz. Die sehr gute Arbeit des Landesverbands wurde mit dem stärksten Zuwachs im Vergleich aller Parteien belohnt.

Wir gratulieren Anne Spiegel sowie unseren Freunden*innen in Rheinland-Pfalz von ganzem Herzen.

Am 09. März haben wir eine Prüfung der Ampelkreuzungen in Rheda-Wiedenbrück beantragt.

Seit Ende April letzten Jahres können Ampeln mit einem grünen Pfeil für Radfahrer*innen beschildert werden. Am 09. März haben wir beantragt, die Ampelkreuzungen in Rheda-Wiedenbrück zu prüfen und die geeignet erscheinenden Kreuzungen entsprechend auszustatten.

Hier unser Antrag >

Hier unser Bericht >

Hier der Bericht in der Lokalpresse >

Sandra Reffold, Stadträtin in Rheda-Wiedenbrück

Hagen Klauß, Stadtrat in Rheda-Wiedenbrück

Am vergangenen Wochenende haben die Kreisgrünen einen neuen Vorstand gewählt. Auch 2 Stadträte aus Rheda-Wiedenbrück haben es in den Kreisvorstand geschafft. Dabei haben sich die Mitgliederzahlen bei den Kreisgrünen in den letzten 2 Jahren nahezu verdoppelt.

Wir gratulieren Sandra Reffold (Kreisvorstandssprecherin) und Can Erdal (Kreisvorstandssprecher) zur Wahl. Sie ist damit, zusammen mit Can Erdal, erste Ansprechpartnerin für grüne Politik im Kreis Gütersloh.

Außerdem freuen wir uns, dass Hagen Klauß zum Beisitzer gewählt worden ist. Damit haben wir Rheda-Wiedenbrücker zwei Vertreter unseres Ortsverbands und unserer Fraktion in diesem wichtigen Gremium der Bündnisgrünen im Kreis Gütersloh.

(Bildquelle: www.equalpayday.de)

Der Equal Pay Day markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der laut Statistischem Bundesamt aktuell 19 Prozent in Deutschland beträgt. Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.

Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt 19 Prozent weniger als Männer, das hat das Statistische Bundesamt berechnet. Als Gender Pay Gap oder geschlechtsspezifische Lohnlücke wird die prozentuale Differenz zwischen Männer- und Frauenlohn im Verhältnis zum Männerlohn bezeichnet. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl nur sehr langsam verringert.

Damit bleiben wir Schlusslicht im internationalen Vergleich. Nur in Estland und der Tschechischen Republik ist die Lücke noch größer.

Ziel ist es daher, mit dem Equal Pay Day die Debatte über die Gründe der Lohnunterschiede in die Öffentlichkeit zu tragen, ein Bewusstsein für die Problematik zu schaffen, zu sensibilisieren und Entscheidende zu mobilisieren, damit sich die Lohnlücke schließt.

Quellen: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Plakat zum Frauentag 1914

Zum internationalen Frauentag am 8. März ein Bericht von Sandra Reffold

Der Internationale Frauentag hat seine Wurzeln in der Arbeiterinnenbewegegung des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Wann und wo genau erstmals die Idee für einen politischen "Frauenkampftag" entstand, ist nicht gänzlich geklärt. Klar ist aber, dass in vielen Ländern ab Ende des 19. Jahrhunderts Frauen- und Arbeiterinnenbewegungen für einen Tag plädierten, an dem sich Frauen landes-, beziehungsweise weltweit für Gleichberechtigung, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Frauen sowie für ein Frauenwahlrecht und gegen Diskriminierung einsetzen.

Die deutsche sozialistische Politikerin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin schlug am 27. August 1910 auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vor. Nach dieser Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz wurde im Folgejahr 1911 erstmals der "Internationale Frauentag" begangen: zunächst in vier europäischen Ländern (Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweiz) sowie in den USA. Hauptforderung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen. Mehr als eine Millionen Frauen gingen an diesem ersten Internationalen Frauentag auf die Straße. Bereits ein Jahr später, 1912, nahmen Frauen in mehreren weiteren Ländern an den Demonstrationen zum Internationalen Frauentag teil.

1975 machten die UN den 8. März zum "Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden".  Der internationale Frauentag soll auf Frauenrechte aufmerksam machen und ein Bewusstsein dafür schaffen, dass (weiterhin) Diskriminierung auf Grund des Geschlechts geschieht und die Gleichstellung der Geschlechter noch nicht erreicht ist. Auch heute noch ist Gewalt gegen Frauen eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die weltweit systematisch begangen wird. Das fünfte der 2020 von der UN verkündeten Nachhaltigkeitsziele, die bis 2030 erreicht werden sollen, lautet:

"Alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen überall auf der Welt beenden. Alle Formen von Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen im öffentlichen und im privaten Bereich einschließlich des Menschenhandels und sexueller und anderer Formen der Ausbeutung beseitigen.“

Quellen:

Deutscher Gewerkschaftsbund >

Portal von Frauen für Frauen im Kreis Gütersloh >

Wikipedia >

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Christiane Braun (v.l.), Alwin Wedler, Sandra Reffold und Martina Graffunder packen gemeinsam in der ehemaligen Buchhandlung an | (c) Marion Pokorra-Brockschmidt

10.02.2021 Im Haus der ehemaligen Buchhandlung Thormann wird renoviert. Wir Bündnisgrüne haben ein neues Domizil gefunden - mitten im Herzen von Rheda.

Nach einem kurzen Intermezzo in der Berliner Straße haben wir ein neues Ladenlokal für unser Parteibüro gefunden. In der ehemaligen Buchhandlung Thormann wird umgebaut und renoviert, damit im März die Mitglieder wieder Ansprechpartner für die Anliegen der Bürger sein können.

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Hier der Artikel in der Neuen Westfälischen >

Blaues Licht auch am Doktorplatz
(C) Marion Pokorra-Brockschmidt

01.02.2021 Wie sinnvoll ist die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED-Technik?

Im Stadtgebiet sind an einigen Stellen bereits neue LED-Leuchtmittel installiert worden. Das blaue Licht fällt auf. Es soll zur Energieeinsparung beitragen, aber ist das wirklich die einzige Option? Uns erreichten auch Anfragen besorgter Bürger, die in dem blauen Licht eine Gefahr für Insekten sehen. Woher kommen die Leuchtmittel? Es sind einige Fragen zu diesem Thema aufgelaufen, die wir gerne vom Bürgermeister beantwortet hätten. Eine Anfrage soll nun Aufklärung bringen.

Emsauen im Flora Park (Foto: Sudbrock)

29.01.2021 Naturparadies im Flora Park soll für Besucher erlebbar werden

Unweit des Rhedaer Schlosses, ist in nahezu unberührter Landschaft ein Kleinod seltener Pflanzen und Tiere entstanden. Allerlei Falter, Bienen, Libellen und andere Insekten finden zwischen Gräsern und dem Wasser der Ems eine Natur vor, die auch in unserer Doppelstadt eher selten ist. Diese Paradiese zu schützen ist Markenkern grüner Politik. Wir Bündnisgrüne, vertreten durch Andreas Hahn und Sandra Reffold, möchten diesen Bereich des Flora Parks für die Besucher erlebbar machen und erfolgreichen Umwelt- und Naturschutz aus erster Hand erfahren lassen. Mit einem Antrag an den Aufsichtsrat der Flora Westfalica fordern wir daher ein Konzept, das die Potenziale des Parks mittelfristig als ökologischen Erlebnis- und Lernort für Jung und Alt erschließen soll.

(grafische Ansicht laut Planungsbüro)

15.01.2021 Bedenken der Nachbarschaftsinitiative – massive Schäden befürchtet

An der Ecke Hauptstraße/Nordring sind die Abrissbagger tätig. Auf dem ca. 13.000 qm großen Grundstück werden die Gebäude des Minipreis und des dänischen Bettenlagers abgerissen und für eine Bebauung vorbereitet. In 2 bis 3,5-geschossiger Bauweise sollen hier auf rund 16.000 qm etwa 89 Wohnungen und einige wenige Dienstleistungsbetriebe entstehen. Für rund 200 Fahrzeuge werden zwei Tiefgaragen gebaut. Die Ampelkreuzung (Hauptstraße/Nordring) soll durch einen 2-spurigen Kreisverkehr ersetzt werden. Auf dem Gelände, dass über die Hauptstraße erreicht werden kann, wird eine Wohnstraße entstehen.

Die Nachbarschaftsinitiative befürchtet Nachteile, da bereits, so die Anwohner, in jüngster Vergangenheit durch Straßenbauarbeiten im Bereich "Auf der Warte" Gebäudeschäden aufgetreten sind, für die niemand aufkommen will. Eine Anwohnerin hat sich an uns gewandt und um Rat gebeten. Alwin Wedler und Hans-Herman Heller-Jordan haben die Baustelle besichtigt und den Anwohnern Unterstützung durch Bündnis90/Die Grünen zugesagt.